Postulat Braunschweig 262 8 mars 1982 aide, le Conseil fédéral, dans son rapport intermédiaire sur les Grandes lignes de la politique gouvernementale durant la législature 1979-1983, a indiqué que notre pays devait disposer de la base juridique nécessaire pour participer précisément à ces programmes d'aide économique coor- donnés, sur le plan international. Le Conseil fédéral a placé cet objectif dans la liste des tâches prévues pour la seconde moitié de la présente législature. J'espère avoir ainsi répondu, au moins partiellement, à vos préoccupa- tions, qui sont aussi les nôtres. Präsidentin: Herr Morel erklärt sich von der Antwort des Bundesrates befriedigt. #ST# 81.534 Postulat Braunschweig Aussenpolitik. Neue Aspekte Politique étrangère. Nouveaux aspects Wortlaut des Postulats vom 9. Oktober 1981 Der Beschluss der amerikanischen Regierung, die Neutro- nenbombe bauen zu lassen, hat die Unruhe und die Betrof- fenheit über diese jüngste Drehung der Rüstungsspirale auch in der Schweiz verstärkt, nachdem vor allem junge Menschen schon die sowjetischen SS-20-Raketen mit nuklearen Mehrfachsprengköpfen und den NATO-Nachrü- stungsbeschluss über die Mittelstreckenraketen Pershing-ll und die Marschflugkörper Cruise Missiles mit grösster Sorge für Europa und für unser Land verfolgt haben. Es ist bekannt, dass der aussenpolitische Spielraum eines Kleinstaates eher bescheiden ist. Dennoch stellt sich die Frage, ob angesichts der zunehmenden Bedrohung alle Möglichkeiten einer aktiven Aussenpolitik ausgeschöpft sind. Der Bundesrat wird ersucht, zum Beispiel die nachfolgen- den alt-neuen Aspekte einer erneuten Prüfung zu unterzie- hen: 1. Verstärkung der aussenpolitischen Zusammenarbeit in Richtung Entspannung, d. h. gerechte politische Lösungen durch Verhandeln, mit den neutralen Staaten Europas sowie mit Staaten der Militärblöcke, die sich über Eigenständig- keit ausweisen. Gemeinsames und initiatives Bemühen um eigenständige europäische Stellungnahmen, auch in Berei- chen der Militär-, Wirtschafts-, Währungs-, Energie- und Entwicklungspolitik. Mehr Unabhängigkeit gegenüber den Weltmächten und ihrer Dominanz. 2. Unterstützung der Idee: Europa als atomwaffenfreie Zone vom Atlantik bis zum Ural. Schrittweise Verwirklichung durch atomwaffenfreie und militärisch verdünnte Zonen und Gebiete. 3. Vermehrte Mitarbeit bei den Blockfreien Staaten, minde- stens durch ein Gesuch um Beobachter-Statut. Texte du postulat du 9 octobre 1981 En Suisse aussi, la décision du gouvernement américain, de faire construire la bombe à neutrons, a accentué l'inquié- tude et l'émotion provoquées par ce tout récent «tour de vis» donné à l'escalade du réarmement, d'autant plus que l'équipement en fusées SS-20 à ogives nucléaires multiples - du côté soviétique - ainsi que, du côté de l'OTAN, la déci- sion de réarmer au moyen des fusées Pershing II à moyenne portée et des missiles de croisière ont déjà été accueillis avec une appréhension extrême, pour l'Europe et pour notre pays, par les représentants de la jeune généra- tion surtout. Chacun sait qu'en matière de politique étrangère, la marge de manœuvre d'un petit Etat est très étroite. Néanmoins et compte tenu de la menace croissante, on en vient à se demander si toutes les possibilités qui s'offrent de prati- quer une politique étrangère active ont été épuisées. Le Conseil fédéral est donc invité à soumettre à réexamen les aspects (anciens ou nouveaux) ci-après, par exemple: 1. Le renforcement de la collaboration politique extérieure, dans le sens voulu par la détente, avec les Etats neutres d'Europe et ceux des blocs militaires, lorsque ces Etats-là font preuve d'indépendance - la détente supposant des solutions politiques équitables, obtenues par des négocia- tions. Efforts et initiatives communs en vue de dégager des vues européennes autonomes, propres à l'ensemble du continent, y compris dans les domaines de la politique mili- taire, économique, monétaire, de l'énergie et du développe- ment. Indépendance accrue à l'égard des puissances mondiales et de leur prédominance. 2. Soutien apporté à l'idée d'une Europe considérée comme une zone désatomisée de l'Atlantique à l'Oural. Réalisation de cette idée par étapes, en créant des zones et des régions affranchies des armes atomiques, où la den- sité du potentiel militaire serait très faible. 3. Collaboration accrue avec les Etats non-alignés, à la faveur d'une requête tendant, pour le moins, à l'obtention du statut d'observateur. Mitunterzeichner - Cosignataires: Bäumlin, Bircher, Borei, Christinat, Deneys, Duvoisin, Euler, Ganz, Gloor, Jaggi, Leuenberger, Mauch, Morf, Nauer, Neukomm, Renschier, Robbiani, Rothen, Schmid, Vannay, Ziegler-Genf (21 ) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Unruhe und Betroffenheit der Öffentlichkeit sind mehr als nur verständlich, richtet sich doch die Wirkung der Neutro- nenbombe in erster Linie gegen das menschliche Leben und nicht gegen Warfen, Maschinen und Bauten. Ihr Einsatz hat nicht in erster Linie die militärische Schwächung des Feindes zum Ziele, sondern seine Vernichtung. Nicht weniger schwerwiegend sind die militärischen und politischen Folgen: Die Kommandogewalt geht von der Regierung auf die Offiziere an der Front über, die unter dem unmittelbaren Druck des Feindes stehen und die direkte Verantwortung für die eigenen Truppen tragen. Damit wird die Einsatzschwelle für Atomwaffen ganz wesentlich gesenkt. Der Schritt von der taktischen zur weitwirkenden, strategischen Waffe ist nur ein kleiner Schritt, wenn der Übergang überhaupt nicht nur ein fliessender ist. Jede wei- tere Welt- oder Grossmacht fühlt sich gezwungen - sach- gezwungen - nachzuziehen, d. h. ebenfalls Neutronenbom- ben oder gleichwertige Waffen herzustellen. Die Verlage- rung nach und die Konzentration auf Europa bringt uns das erhöhte Risiko eines Stellvertreterkrieges. Es ist äusserst unwahrscheinlich, dass die Schweiz davon nicht direkt berührt würde. Wir fragen uns, ob die Warnungen und geäusserten Sorgen des Bundesrates dieser Entwicklung genügend Rechnung tragen und ob seine aussenpolitischen Aktivitäten ihr ange- messen sind. Dabei denken wir weder an «blossen Aktivis- mus» noch an «spektakuläre Aktionen». Die drei Aspekte des Postulates sind als Beispiele gedacht. Wir erinnern aber auch an die Stellungnahme der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz zur Neutronenbombe und zum rüstungstechnologischen Wettlauf vom 15. September 1981: «Die SP Schweiz fordert eine Initiative von IKRK (Internationales Komitee vom Roten Kreuz) und Bundesrat zur Ächtung der Neutronenbombe und sämtlicher Atomwaf- fen durch alle Nationen der Welt.» Ad 1. Es würde uns interessieren, ob der Bundesrat in allen aussenpolitischen Bereichen die Möglichkeit einer Zusam- menarbeit mit den neutralen Staaten Europas ausgeschöpft hat. Können zusätzlich weitere Staaten miteinbezogen wer- den?
Postulat Braunschweig 264 N 8 mars 1982 Europa selber, mit den Blockfreien Staaten, und schliess- lich der UNO-Beitritt, fünf Kreise, die, wie es zu konzentri- schen Kreisen gehört, einen gemeinsamen Mittelpunkt haben. Dieser Mittelpunkt ist die Entspannung, Entspan- nung zwischen West und Ost, aber auch zwischen Nord und Süd; heute und hier steht vor allem die Frage West-Ost zur Diskussion. Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen, umschreibe ich Entspannungspolitik, wie ich sie verstehe. Darauf sollten wir uns eigentlich einigen können. Entspan- nungspolitik beinhaltet: Gewaltverzicht, keine Rückkehr zum kalten Krieg, Konfliktlösung durch Verhandlungen, durch gemeinsame Bewältigung wirtschaftlicher, kultureller und technologischer Probleme, Vertretung der eigenen Interessen und schliesslich schrittweisen Abbau militäri- scher Mittel. Entspannungspolitik heisst auch vertrauensbil- dende Massnahmen, Stärkung des internationalen Rechts und der internationalen Organisationen, Kampf für die Menschenrechte in allen Ländern. In diesem Sinne verstehe ich Entspannungspolitik als Grundsatz, sozusagen als vor- letztes Ziel, nicht nur als ein Mittel der Aussenpolitik. Zu den fünf konzentrischen Kreisen: Der erste Kreis bildet die Übereinstimmung und die Zusam- menarbeit mit den neutralen Staaten Europas. Die sollte unbestritten sein, aber der Bundesrat lehnt auch diesen Teil des Postulates ab, von mir aus gesehen unbegreiflicher- weise. Die Zusammenarbeit ergibt sich aus ähnlicher oder mindestens vergleichbarer Interessenlage. Sie gibt die Möglichkeit, unsere Auffassung und unseren Beitrag wir- kungsvoller zum Ausdruck zu bringen. Auf diesem Gebiete sind gewisse Wünsche bereits verwirklicht oder in Anfän- gen vorhanden, aber mir scheint es doch ungenügend zu sein. Ich zitiere die Antwort des Bundesrates, wo es heisst: «Man muss sich auch der Grenzen einer solchen Zusam- menarbeit bewusst sein, denn jeder Staat hat seine eigenen Vorstellungen über Aussenpolitik, und nicht alle verfolgen zwangsläufig dieselbe Linie.» Ich habe mich nicht für eine grenzenlose Zusammenarbeit eingesetzt, sondern für eine sinnvolle, und von daher scheinen mir Vorsicht und Zurück- haltung des Bundesrates zu eilig und nicht mehr ganz zeit- gemäss geäussert worden zu sein. Zweiter Kreis: Von Fall zu Fall ergibt sich die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit weiteren Staaten, die zu Militär- blöcken in Europa gehören, aber entweder über eine gewisse Freiheit verfügen, oder sich diese Freiheit im aus- senpolitischen Bereich nehmen. Darauf antwortet der Bun- desrat leider völlig negativ: Ewas ängstlich, fast möchte ich sagen, überängstlich. Genau diese Ängstlichkeit des Bun- desrates macht es vielen engagierten Menschen in diesem Staate so schwer - vor allem jungen Menschen - der Aus- senpolitik unseres Landes zu folgen, für sie Verständnis zu haben oder gar sich zu begeistern. Der dritte Kreis betrifft die gesamteuropäische Zusammen- arbeit. Ziel einer solchen Zusammenarbeit wäre mehr euro- päische Eigenständigkeit und weniger Abhängigkeit von den Weltmächten, ich sage ausdrücklich weniger Abhängig- keit von beiden Weltmächten. Europa darf nicht mehr wei- terhin Anhängsel westlicher und östlicher Militärblöcke sein. Solche Regungen sind in zahlreichen Staaten vorhan- den. Ich denke an Holland, die skandinavischen Staaten, aber auch an Rumänien. Das waren die Gründe, die zur Ent- wicklung in Polen geführt haben. Wir haben Anfänge in der Deutschen Demokratischen Republik erlebt und sehen sie ganz deutlich in der Bundesrepublik und in Frankreich. In diesem Zusammenhang sehe ich auch die Frage nach der Genehmigung der Sozialcharta durch die Schweiz, die Frage der Rechtsharmonisierung und die europäische Abrüstungskonferenz. Ein Beispiel habe ich in meinem Postulat im Sinne eines neuen Akzentes ausdrücklich erwähnt, die atomwaffenfreie Zone in Europa vom Atlantik bis zum Ural. Der Bundesrat lehnt diese Idee ab, man dürfe dieses Problem nicht isoliert betrachten. Ich habe in keiner Weise gesagt, der Bundesrat müsse diesen Vorschlag isoliert sehen; ich habe ihn erwähnt als Beispiel im Rahmen dessen, was der Bundesrat selber in seinem Abrüstungspapier 1978 zum Ausdruck gebracht hat, als er über regionale Vereinbarungen sprach, die zur Rüstungsbeschränkung oder Abrüstung führen könnten. Natürlich muss ein Zusammenhang der atomwaf- fenfreien Zone mit konventioneller Rüstungsbeschränkung berücksichtigt werden. Dass sich der Bundesrat gänzlich sperrt und nicht bereit ist, diesen Gedanken in der Form eines Postulats aufzunehmen und zu versuchen, ihn in sei- ner aussenpolitischen Tätigkeit zu realisieren, das bedaure ich. Ich komme zum vierten Kreis, zur Verbindung Europas mit den Blockfreien Staaten. In einem. Punkt war ich von der vorherigen Vorbeantwortung durch Herrn Bundesrat Aubert nicht befriedigt, vom Vergleich zwischen den Blockfreien Staaten und dem NATO-Bündnis. Das scheint mir verfehlt zu sein. Das Beobachterstatut oder auch die Mitgliedschaft bei den Blockfreien habe ich als Beispiel erwähnt. Es sollte damit zum Audruck gebracht werden: Wir wollen etwas Neues, wir wollen auf den Rüstungswettlauf, auf den Rüstungswahnsinn mit den bescheidenen Mitteln eines Kleinstaates eine neue Antwort versuchen. Sie könnte eine vermehrte Zusammenarbeit mit den Blockfreien Staaten sein. Aus der Geschichte wissen wir, dass die Neutralität eine europäische Institution ist, von europäischer Herkunft, ein Produkt der europäischen Rechtsgeschichte. Heute haben wir nicht mehr Europageschichte, sondern Weltge- schichte, und es wäre denkbar, dass die Blockfreiheit die weltpolitische Weiterentwicklung der europäischen Neutrali- tät sein wird. Den fünften Kreis können wir heute aus der Diskussion aus- klammern - er betrifft die UNO und wird in den nächsten Jahren ausführlich besprochen werden. Alle sagen: Wir wissen es, wir müssen uns aussenpolitisch mehr engagieren, wir müssen der Aussenpolitik einen höheren Stellenwert einräumen. Wenn aber Vorschläge gemacht werden, erfahren sie in erster Linie Skepsis und Ablehnung. Das ist wenig überzeugend. Es genügt heute - ich sage es nochmals - für engagierte und für junge Men- schen nicht mehr, nur von der traditionellen Neutralität, von den traditionellen guten Diensten, von den traditionellen humanitären Verpflichtungen zu sprechen. Das ist recht und gut; aber es braucht neue Perspektiven. Ich lade Sie ein, im Sinne dieser neuen Perspektiven das Postulat dem Bundesrat zu überweisen. Friedrich: Ich möchte zu diesem Postulat namens der FdP- Fraktion vier Bemerkungen machen. Zunächst einmal ist es interessant, dass sich Herr Braun- schweig hier für mehr Eigenständigkeit in Europa einsetzt, unter anderem auch - obschon das sonst nicht so sehr sein Thema ist - in militärischen Fragen. Herr Braunschweig, ich finde, dass eine solche vermehrte Eigenständigkeit an sich wünschenswert wäre. Aber: eigenständige Politik setzt auch ein entsprechendes Potential voraus, und das Elend Europas besteht doch gerade darin, dass es gegenüber den Weltmächten dieses Potential nicht besitzt und offen- bar auch nicht willens ist, es zu schaffen. Und weil das so ist, ist gerade in militärischer Hinsicht der Schutzschild der USA für uns in Westeuropa vital; ohne diesen Schutzschild wären wir der Überlegenheit der östlichen Supermacht aus- geliefert, wie sie ja Ihr Fraktionspräsident Morel durchaus zu Recht geschildert hat. Man kann nicht eine Politik betrei- ben, ohne die entsprechenden Mittel zu besitzen, und Aus- senpolitik ist auch nicht eine Frage der Begeisterung, son- dern eine solche der Realitäten. Zweite Bemerkung: Annäherung an die Blockfreien. Wir haben diese Frage hier ja schon einmal diskutiert. Ich möchte noch einmal alle Vorbehalte gegenüber einer enge- ren Bindung an diese Staatengruppe zum Audruck bringen, insbesondere solange Kuba oder Vietnam hier eine wesent- liche Rolle spielen. Ich unterstütze die Haltung von Herrn Bundesrat Aubert in dieser Frage absolut. Wir haben keinen Anlass, Neutralität gegen Blockfreiheit einzutauschen, zumal wir ja in Westeuropa liegen und hier den Schwer- punkt unserer Existenz haben.
Postulat Braunschweig 266 N 8 mars 1982 An sich sind wir durchaus damit einverstanden, dass uns auch diese besorgniserregende Entwicklung der letzten Jahre nicht davon entbindet, nach neuen Möglichkeiten der Aussenpolitik Ausschau zu halten. Was Sie uns aber anbie- ten, Herr Braunschweig, bringt uns mit Sicherheit nichts. Was soll eine Mitarbeit bei den sogenannten blockfreien Staaten, einer in sich selbst zerrissenen Gruppe? Wir teilen hier voll und ganz die Auffassung des Bundesrates, wie sie vorhin dargelegt wurde. Unsere primäre Interessenspähre ist Europa, und hier postulieren Sie ein Engagement unse- res Landes zugunsten einer sogenannten atomwaffenfreien Zone vom Atlantik bis zum Ural. Herr Baunschweig, Sie ver- gessen oder Sie wollen einfach nicht wahrhaben, das die atomare Bedrohung Westeuropas auch von jenseits des Urals und von den Weltmeeren her erfolgt. Ihr Vorschlag (dazu gehört auch das Stichwort «militärisch verdünnte Zonen») geht meilenweit an den leider machtpolitisch deter- minierten Gegebenheiten vorbei und birgt im Ergebnis, gewollt oder ungewollt, die Gefahr, dass wir noch wehrloser werden. Sie können, Herr Braunschweig, weder vom Bun- desrat noch von uns verlangen, das Initiativen ergriffen wer- den, deren Erfolglosigkeit nun wirklich jedem einsichtig sein muss, der bereit ist, sich seriös mit den Tatsachen ausein- anderzusetzen. Wir schliessen uns deshalb dem bundesrätlichen Antrag an, das Postulat abzulehnen. Ich meine freilich, mit der Ableh- nung Ihres Postulates, Herr Braunschweig, ist es natürlich an sich nicht getan. Insbesondere ist die Frage nicht beant- wortet, was nach dem vorprogrammierten Misserfolg der KSZE-Runde in Madrid nun eigentlich geschehen soll. Aus unserer Sicht bilden die Prinzipien der KSZE ein Gan- zes. Sie dürfen nicht in dem Sinne in «Körbe.» aufgeteilt wer- den, dass die Verletzung zum Beispiel der Grundsätze der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten oder die Verletzung des Verzichts auf Drohung mit Gewalt ohne Einfluss auf die wirtschaftliche Kooperation sein kann. Die Helsinki-Akte ist kein «Menu à la carte». Damit liegt für uns auf der Hand, dass nach Afghanistan und nach Polen die wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Ost- block überprüft werden müssen. Noch sind wir glücklicher- weise auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Ost- block nicht angewiesen. Nachdem aber offenbar weiterhin ein reges Interesse der Sowjetunion an Westprodukten besteht, muss hier der Hebel angesetzt werden. Ich appel- liere an die führenden Kreise der Wirtschaft, die Handelsbe- ziehungen mit den sozialistischen Staaten einzuschränken. Es ist wahrlich nicht zu verstehen, was uns veranlassen sollte, auf den Einsatz dieses einzigen noch halbwegs wirk- samen Mittels, über das wir verfügen, zu verzichten. Die Idee, durch wirtschaftliche Kooperation zur Entspan- nung in Europa beizutragen, lässt sich auf dem Hintergrund der Ereignisse in den letzten zwei Jahren wohl nicht mehr weiter verfolgen. Im Gegenteil, wir sind an einem Punkt angelangt, da wirtschaftliche Beziehungen nurmehr im Dienste einer agressiven Politik stehen, die uns mittel- oder langfristig nur Schaden zufügen kann. Je weniger die Sowjetunion von der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit dem Westen Nutzen ziehen kann, desto mehr wird sie gezwungen sein, die ihr zur Verfügung stehenden Mittel für friedliche Zwecke, beispielsweise zur Ernährung der eige- nen Bevölkerung, einzusetzen, statt sie im Rüstungsbe- reich zu investieren. Das, Herr Braunschweig, ist ja auch eine Form der indirekten Rüstungsbegrenzung und insofern ein durchaus gangbarer Weg mit demselben Ziel, das Sie auch anvisieren. Wir bitten Sie, das Postulat abzulehnen. M. Aubert, conseiller fédéral: Tout d'abord je remercie M. Braunschweig de ses propos. J'aimerais que nous en restions aux questions posées dans votre postulat et que nous renoncions à envisager la politique internationale tous azimuts. Vous posez trois questions relativement précises. Concernant la politique internationale de la Suisse, je vous renvoie à la réponse donnée par le Conseil fédéral à l'inter- pellation du groupe PdT, POCH, PSA du 1» juin 1981, une longue réponse, dans laquelle le Conseil fédéral a exposé ses principes en ce domaine. Ce que nous avons entrepris en faveur de la paix depuis 1864, à Genève, où nous avons réuni plusieurs confé- rences, l'effort que nous avons fait pour la codification du droit humanitaire en matière de conflits armés, du droit humanitaire de façon générale, le règlement pacifique des différends, la proposition de la Suisse en vue de mettre sur pied un système de règlement pacifique des différends dans le cadre de la Conférence sur la sécurité et la coopé- ration en Europa, qui a fait l'objet de la réunion d'experts de Montreux en octobre 1978, tout cela illustre bien les inten- tions du Conseil fédéral en matière de politique étrangère. Ces exemples suffisent. Vous nous posez une première question qui a trait au ren- forcement de la collaboration en matière de politique étran- gère avec les Neutres d'Europe et certains Etats membres des blocs militaires; vous voudriez dégager des vues euro- péennes autonomes, propres à l'ensemble du continent. En réalité, il y a plusieurs Europes: l'Europe géographique qui va de Moscou jusqu'à l'Atlantique, l'Europe des vingt-et-un - le Conseil de l'Europe -, l'Europe des dix; il y a enfin l'Europe des diverses alliances militaires et économiques des deux blocs. Trouver une politique commune est une utopie en la situation actuelle. Monsieur Braunschweig, nous devons être honnêtes, nous ne pouvons accepter un postulat que dans la mesure où nous l'estimons réalisable. Vous demandez un renforcement de la collaboration en politique extérieure avec les Neutres d'Europe et certains des Etats des blocs militaires. Je peux vous assurer que nous avons déjà des contacts très étroits avec les Etats neutres ainsi qu'avec d'autres Etats européens non neu- tres. Nous avons des contacts annuels avec les pays voi- sins. Nous ne pouvons pas toujours avoir une complète concordance de vues avec les autres Etats neutres. M. Otto Fischer ne me disait-il pas, en mars 1979, du haut de cette tribune: «M. Aubert, nous ne voulons pas - il le disait dans un excellent français d'ailleurs - de la neutralité à la sué- doise!» Malgré des options communes les Etats neutres n'ont pas pour autant une même neutralité. Il est évident que dans certaines situations politiques, la Finlande ne pourra pas se comporter comme nous. Il en va de même de l'Autriche, dont la neutralité est le résultat du «Staatsver- trag» de 1955 que vous connaissez, et de la Suède qui a souvent des opinions beaucoup plus tranchées que nous en matière de politique étrangère. Nous sommes allés jusqu'à l'extrême limite de l'entente et de la recherche d'une voie commune à la Conférence sur la sécurité et la coopération en Europe, à la Conférence de Madrid. Je ne reviens pas sur ce que j'ai dit tout à l'heure. Second point: vous nous demandez d'apporter notre sou- tien à l'idée d'une Europe considérée comme une zone désatomisée de l'Atlantique à l'Oural. Sur ce point nous devons être absolument au clair: la réduction des armes nucléaires ne peut être envisagée qu'au niveau mondial. La simple dénucléarisation européenne ne surfit pas. Si l'on veut parler de désarmement, je l'ai dit tout à l'heure, il faut parler de désarmement conventionnel et de désarmement nucléaire. Or, vous savez quels sont les forums qui existent actuellement en matière de désarmement, de réduction et de contrôle des armements dans le monde. Il est peut-être utile de les rappeler: c'est la limitation des missiles nucléaires internationaux, le SALT II qui, à la suite du refus d'acceptation des négociations par le Congrès américain, a pris le nouveau nom de «START». Ce START ne démarre pas parce que la situation internationale de méfiance est telle entre l'Est et l'Ouest que ces négociations sont blo- quées, probablement pour un certain temps encore. Il y a les négociations euro-stratégiques pour les missiles nucléaires à moyenne portée en Europe, celles qui viennent de s'ouvrir le 30 novembre 1981, entre les Soviétiques et les Américains, à Genève. Après les entretiens que j'ai pu avoir, le 25 janvier, avec M. Haig, secrétaire d'Etat, avec M. Gromyko, ministre des affaires étrangères d'URSS, et après ceux que j'ai eus, le 5 mars dernier, avec M. Krit-
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