JAAC 69.84
Auszug aus einem Entscheid des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport vom 4. April 2005[Disziplinarbeschwerde 887-0] in Sachen X. gegen Chef der Armee
Décision disciplinaire pour violation de secrets militaires. Compétence du chef de l'armée. Volonté et intérêt à sauvegarder le secret. Cas de peu de gravité.
Disziplinarstrafverfügung wegen Verletzung militärischer Geheimnisse. Zuständigkeit des Chefs der Armee. Geheimhaltungswille und Geheimhaltungsinteresse. Leichter Fall.
Decisione disciplinare per violazione di segreti militari. Competenza del capo dell'esercito. Volontà di tutelare il segreto e interesse alla tutela del segreto. Caso poco grave.
Zusammenfassung des Sachverhalts:
A. X. wurde wegen eines leichten Falles der Verletzung militärischer Geheimnisse mit einer Busse disziplinarisch bestraft, weil er in der «Z-Zeitung» detaillierte Angaben über die kombinierte Führungsanlage des Kantons Y., insbesondere deren Standort, veröffentlicht hatte. Diese Anlage ist als klassifizierte kombinierte Führungsanlage in der Schutzzone 2
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im Anlageverzeichnis des Chefs der Armee aufgeführt und damit dem Bundesgesetz vom 23. Juni 1950 über den Schutz militärischer Anlagen (SR 510.518) unterstellt.
B. Gegen diese Verfügung erhob X. beim Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) Beschwerde. Im Wesentlichen machte er geltend, dass der Chef der Armee nicht zuständig sei, um ihn als Zivilperson mit einer Disziplinarbusse zu bestrafen. Des Weiteren handle es sich bei der fraglichen Anlage nicht um eine militärische Anlage im Sinne des Gesetzes, vielmehr werde sie für zivile Anlässe genutzt. Und schliesslich sei der Standort der Anlage seit geraumer Zeit einem grösseren Personenkreis bekannt; es fehlten sowohl der Geheimhaltungswille wie auch das Geheimhaltungsinteresse bezüglich dieses Baus, der aus diesen Gründen nicht mehr als geheim bezeichnet werden könne.
Aus den Erwägungen:
Der Beschwerdeführer macht geltend, als Zivilperson könne er nicht vom Chef der Armee bestraft werden. Er beruft sich dabei auf Art. 14 des Internationalen Paktes vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II, SR 0.103.2). Es stellt sich daher in erster Linie die Frage der Zuständigkeit bzw. der Gerichtsbarkeit.
Beim angefochtenen Entscheid des Chefs der Armee handelt es sich um eine Disziplinarstrafverfügung, die unter Bezugnahme auf den in Art. 106 Abs. 1 des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 1927 (MStG, SR 321.0) umschriebenen Tatbestand der Verletzung militärischer Geheimnisse erlassen wurde. Das MStG sieht in Art. 2 Ziff. 8 vor, dass Zivilpersonen, die sich dieses Tatbestandes schuldig machen, dem Militärstrafrecht unterste-hen.
Für die disziplinarische Sanktion des Verstosses einer Zivilperson gegen Geheimhaltungsvorschriften ist der Chef der Armee zuständig (Art. 97 Abs. 2 der Verordnung vom 24. Oktober 1979 über die Militärstrafrechtspflege [MStV], SR 322.2).
Art. 14
(1) Alle Menschen sind vor Gericht gleich. Jedermann hat Anspruch darauf, dass über eine gegen ihn erhobene strafrechtliche Anklage oder seine zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen durch ein zuständiges, unabhängiges, unparteiisches und auf Gesetz beruhendes Gericht in billiger Weise und öffentlich verhandelt wird. Aus Gründen der Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung (ordre public) oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft oder wenn es im Interesse des Privatlebens der Parteien erforderlich ist oder - soweit dies nach Auffassung des Gerichts unbedingt erforderlich ist - unter besonderen Umständen, in denen die Öffentlichkeit des Verfahrens die Interessen der Gerechtigkeit beeinträchtigen würde, können Presse und Öffentlichkeit während der ganzen oder eines Teils der Verhandlung ausgeschlossen werden; jedes Urteil in einer Straf- oder Zivilsache ist jedoch öffentlich zu verkünden, sofern nicht die Interessen Jugendlicher dem entgegenstehen oder das Verfahren Ehestreitigkeiten oder die Vormundschaft über Kinder betrifft.
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Diese Bestimmung verbietet somit nicht in absoluter Weise, dass ein Militärgericht über Zivilpersonen urteilt. Sie setzt aber voraus, dass das urteilende Gericht auf dem Gesetz beruht, seine Zuständigkeit gegeben ist, und es unabhängig und unparteiisch handeln kann, dass somit die Garantien des «fair trial» eingehalten werden (so auch Manfred Nowak, UNO-Pakt über bürgerliche und politische Rechte und Fakultativprotokoll, CCPR-Kommen-tar, Rz. 7 zu Art. 14 des Paktes). Zudem werden gewisse Verfahrensgarantien festgehalten. Im vorliegenden Fall handelt es sich um einen leichten Fall, der disziplinarisch geahndet wurde. Auf disziplinarische Angelegenheiten finden die völkerrechtlichen Mindestgarantien für faire Gerichtsverfahren nicht in jedem Fall Anwendung. Sie werden aber berücksichtigt, soweit die Widerhandlung auch strafrechtlich verfolgt werden kann (so die Rechtsprechung im Zusammenhang mit Art. 6 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK], SR 0.101, der bezüglich der Gerichtsverfahren ähnliche Rechte umschreibt wie Art. 14 UNO-Pakt II. Vgl. insbesondere auch den Hinweis auf den Fall Weber c / Schweiz, in dem es ebenfalls um die disziplinarische Bestrafung eines Journalisten im Zusammenhang mit einem Verstoss gegen Geheimhaltungsvorschriften ging, in: Mark E. Villiger, Handbuch der EMRK, 2. Aufl. 1999, § 18, S. 254, Rz. 400).
Die fragliche Disziplinarbusse wurde vom Chef der Armee ausgesprochen. Als erste Beschwerdeinstanz ist in Art. 206 Abs. 2 MStG der Chef des VBS vorgesehen; gegen dessen Entscheid kann nach Art. 209 MStG Disziplinargerichtsbeschwerde an das Militärkassationsgericht eingereicht werden, wenn die Busse auf 300 Franken oder mehr lautet. Damit steht auch einem disziplinarisch Gebüssten der Weg an ein gesetzlich vorgesehenes Gericht als oberster Instanz offen. Die in Art. 14 UNO-Pakt II enthaltenen Mindestgarantien für ein gesetzliches und faires Gerichtsverfahren sind damit gewahrt. Die Rüge des Beschwerdeführers bezüglich der Zuständigkeit des Chefs der Armee erweist sich somit als unbegründet.
Art. 106 Abs. 1 MStG hält fest, dass sich strafbar macht, wer vorsätzlich Akten oder Gegenstände, Vorkehren, Verfahren oder Tatsachen, die mit Rücksicht auf die Landesverteidigung oder aufgrund vertraglicher Abmachungen geheim zu halten sind, weil deren Aufdeckung die Auftragserfüllung von wesentlichen Teilen der Armee gefährden würde, veröffentlicht oder auf andere Weise Unbefugten bekannt oder zugänglich macht, solche Akten oder Gegenstände widerrechtlich an sich nimmt, abbildet oder vervielfältigt. Die Strafdrohung für diesen Tatbestand lautet auf Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder Gefängnis. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Gefängnis oder Busse (Abs. 3 der erwähnten Bestimmung). In leichten Fällen erfolgt eine disziplinarische Bestrafung (Abs. 4).
Voraussetzung für die Tat ist das Vorliegen eines militärischen Geheimnisses. Nach der militärgerichtlichen Rechtsprechung bildet die Klassifizierung militärischer Anlagen für die Geheimhaltungspflicht lediglich ein Indiz, das aber für die Gerichte in einer strafrechtlichen Beurteilung nicht bindend ist (Entscheidungen des Militärkassationsgerichts [MKGE], Band 9 Nr. 160).
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Zusätzlich erforderlich sind die relative Unbekanntheit des Geheimnisses, der Geheimhaltungswille und das Geheimhaltungsinteresse («materielles Geheimnis»).
Gemäss den eingeholten Auskünften wird die Anlage in diesem Sinne auch nach wie vor genutzt. So präzisiert die zuständige kantonale Behörde, dass die zivile Seite diese Anlage monatlich mehrmals nutze, und dass die Truppe sie im Jahre 2003 beansprucht habe und wieder im laufenden Jahr nutzen werde. Der Führungsstab der Armee bestätigte seinerseits, dass eine militärische Nutzung erfolge, die jedoch laufend abgenommen habe. Jedenfalls muss davon ausgegangen werden, dass die ursprüngliche Nutzung als kombinierte Führungsanlage zwar in ihrer Bedeutung abgenommen hat, aber nach wie vor aktuell ist. Die Argumentation des Beschwerdeführers, wonach die Anlage nur noch zivil genutzt werde und daher nicht mehr als «militärische Anlage» im Sinne des Gesetzes gelten könne, trifft somit nicht zu.
Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz des Kantons Y. erachtet zwar die Einreihung der fraglichen Anlage in die Schutzzone 2 heute nicht mehr als sinnvoll und würde eine Entklassifizierung - auf Grund des zivilen Führungskonzeptes - begrüssen. Begründet wird diese Meinung mit den heutigen Bedürfnissen der Nutzer. Allerdings weist das Amt darauf hin, dass der Zugang zur Anlage nur einem beschränkten Personenkreis erlaubt werde. Von «quasi öffentlichen» Veranstaltungen, wie dies der Beschwerdeführer antönte, könne keine Rede sein. Bei interessierten Personen könne zwar bezüglich der Existenz der Führungsanlage von einem offenen Geheimnis gesprochen werden; bezüglich des Standortes sei dies jedoch nicht der Fall. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz wies darauf hin, dass die Klassifizierung hinsichtlich der Zutrittskontrolle von den Behörden korrekt gehandhabt werde. Dies wird grundsätzlich auch vom Führungsstab der Armee so gesehen. Nach dieser Stellungnahme befinden
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sich die Fragen der Handhabung der Nutzung sowie der Klassifizierung gegenwärtig in Bearbeitung. Die Information- und Objektsicherheit (IOS) ihrerseits ist dagegen der Ansicht, dass die Klassifizierung nach wie vor gerechtfertigt ist, insbesondere auch auf Grund der wachsenden Bedeutung der zivil-militäri-schen Zusammenarbeit. Es ist folglich davon auszugehen, dass die Anlage dem Kriterium der relativen Unbekanntheit nach wie vor entspricht, ins-besondere was ihren Standort betrifft.
Nach den Auskünften der für die Anlage zuständigen Stellen des Bundes und des Kantons Y. muss davon ausgegangen werden, dass die heutige Klassifizierung solcher Anlagen zwar teilweise in Frage gestellt und auch überprüft wird. Andererseits werden die Geheimhaltungsvorschriften, insbesondere bezüglich Standort und Zutritt beachtet. Der Beschwerdeführer hat in seinen Eingaben lediglich generell auf das Ergebnis seiner Recherchen hingewiesen, aber keine konkreten Anhaltspunkte oder Zeugen genannt, die es der Beschwerdeinstanz erlaubt hätten, seiner Behauptung nachzugehen, wonach es sich beim Standort dieser Anlage um ein «offenes Geheimnis» handle. Der Beschwerdeinstanz ist insbesondere auch keine Publikation bekannt, in welcher der Standort des Führungsbunkers bereits vor dem Zeitungsartikel des Beschwerdeführers bekannt gegeben worden wäre. Sowohl der Wille wie auch das Interesse an der Aufrechterhaltung des Schutzes dieser Anlage sind seitens der Behörden zum heutigen Zeitpunkt gegeben, wie aus den Stellungnahmen geschlossen werden muss. Dies einerseits auf Grund der Tatsache der nach wie vor bestehenden Klassifizierung sowie andererseits der Praxis ihrer Handhabung, wie sie oben dargestellt worden ist. Dies schliesst nicht aus, dass diese Punkte überprüft und gegebenenfalls auch an geänderte Bedürfnisse angepasst werden. Erst mit der formellen Aufhebung des Schutzes gemäss den Vorschriften des entsprechenden Bundesgesetzes und seiner Ausführungserlasse -, das heisst konkret mit der Streichung der Anlage aus dem Verzeichnis des Chefs der Armee - können jedoch auch die Schutzmassnahmen aufgehoben werden. Bis zu einem solchen Entscheid sind sie jedoch allgemein verbindlich und müssen deshalb auch durchgesetzt werden.
Der Beschwerdeführer hat um die militärische Klassifizierung der Anlage gewusst; er bezeichnet in seinem Zeitungsartikel die kantonalen Führungsbunker ausdrücklich als geheim. Er verweist zudem darauf, dass von der Militärjustiz verfolgt werde, wer über kantonale Führungsbunker spricht oder schreibt. Auch wenn er mit der Bezeichnung «geheim» nicht den formellen Klassifizierungsvermerk meinte, ging er offensichtlich davon aus, dass die Einzelheiten der Anlage - namentlich deren Standort - aus der Sicht der Behörden nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Es ging ihm bei dieser Publikation jedoch darum, seine Meinung darzulegen, wonach diese Anlagen nicht mehr zeitgemäss, teuer und überflüssig und zudem mit heimlich abgezweigten Steuermitteln errichtet worden seien. Diese seine Meinung darf der Beschwerdeführer durchaus vertreten, auch öffentlich, auch in den Medien. Nur darf er sich dabei nicht über die geltenden gesetzlichen Bestimmungen hinwegsetzen. Im vorliegenden Fall heisst dies, dass die Schutzbestimmungen eingehalten werden müssen, solange diese Anlagen klassifiziert sind. Die Ansicht und das Anliegen des Beschwerdeführers können durchaus auch vertreten werden, ohne dass die Standorte der Anlagen publiziert werden.
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Die fragliche Anlage stellt somit ein militärisches Geheimnis im Sinne von Art. 106 MStG dar. Aus den oben angeführten Gründen hat die Vorinstanz zu Recht festgestellt, dass dieser Artikel vom Beschwerdeführer verletzt wurde. Diese Verletzung wurde vom Beschwerdeführer, der die Klassifizierung der Anlage kannte und über die entsprechenden Vorschriften vom Oberauditor persönlich orientiert worden war, mit seiner Publikation zumindest eventualvorsätzlich in Kauf genommen.
Unter Berücksichtigung aller Umstände im vorliegenden Fall kommt die Beschwerdeinstanz zum Schluss, dass die ausgesprochene Disziplinarbusse angemessen ist. Die Beschwerde ist aus diesem Grund abzuweisen.
Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art. 208 Abs. 5 MStG).
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 69.84 - Auszug aus einem Entscheid des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport vom 4. April 2005[Disziplinarbeschwerde 887-0] in Sachen X. gegen Chef der Armee
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
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Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
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