JAAC 66.49
Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen vom 18. Oktober 2001; b. 442
Art. 6 al. 1 LRTV. Art. 7 ch. 1 let. b Conv. européenne sur la télévision transfrontière. Représentations de la violence dans les émissions d'information.
Il faut admettre qu'il y a apologie ou banalisation de la violence lorsque les images violentes ne sont diffusées que comme fin en soi et sont disproportionnées (consid. 4.2).
L'effet sur le public de la diffusion de scènes de violence ne dépend pas seulement de la représentation concrète. Il faut en particulier tenir compte de l'émission dans sa globalité et du contexte de l'action (consid. 5.5).
La diffusion d'images violentes à caractère sensationnel contribue à banaliser toujours plus les représentations de la violence (consid. 5.9).
En l'espèce, la plainte a été rejetée. Le reportage incriminé ne présente pas l'issue prétendument violente d'un enlèvement comme un succès. Il fait au contraire état du trouble que les événements ont semé auprès de certaines personnes (consid. 5.9).
Art. 6 Abs. 1 RTVG. Art. 7 Ziff. 1 Bst. b Europäisches Übereink. über das grenzüberschreitende Fernsehen. Gewaltdarstellungen in Nachrichtensendungen.
Eine Verherrlichung oder Verharmlosung von Gewalt ist dann anzunehmen, wenn die gezeigten Gewaltbilder reinem Selbstzweck dienen und unverhältnismässig sind (E. 4.2).
Die Wirkung von gewalttätigen Ausstrahlungen auf das Publikum hängt nicht nur von der konkreten Darstellung ab. Es gilt insbesondere auch den Inhalt der ganzen Sendung und den Handlungskontext zu berücksichtigen (E. 5.5).
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Die Ausstrahlung von gewalttätigen Bildern mit Sensationscharakter führt dazu, die Reizschwelle bezüglich Gewaltdarstellungen immer tiefer sinken zu lassen (E. 5.9).
In casu wurde die Beschwerde abgewiesen, weil der beanstandete Beitrag das vermeintlich gewalttätige Ende einer Entführung nicht als Erfolg wertet, sondern vielmehr eine gewisse Betroffenheit vermittelt (E. 5.9).
Art. 6 cpv. 1 LRTV. Art. 7 n. 1 lett. b Conv. europea sulla televisione transfrontaliera. Rappresentazione di scene violente in trasmissioni informative.
Si è in presenza della banalizzazione o dell'esaltazione di scene violente quando quest'ultime sono unicamente fini a se stesse e sproporzionate rispetto al messaggio trasmesso (consid. 4.2).
L'effetto della diffusione di immagini violente sul pubblico non dipende soltanto dalla rappresentazione concreta. Occorre considerare anche il contenuto della trasmissione nel suo insieme e il contesto nel quale le immagini si collocano (consid. 5.5).
Con la diffusione di immagini violente a carattere puramente sensazionalistico, per il pubblico la violenza in TV diventa un fatto sempre più normale (consid. 5.9).
In casu, il ricorso è stato respinto in quanto, nel servizio contestato, la presunta conclusione violenta di un rapimento non è stata esaltata come un successo; anzi, ha suscitato una certa costernazione.
A. Das Schweizer Fernsehen DRS (im Folgenden: SF DRS) strahlt täglich um 19.30 Uhr die Hauptausgabe der Nachrichtensendung «Tagesschau» aus. Am 22. Juni 2001 bildete eine Schiesserei in Selzach (Kanton Solothurn) mit anschliessender Flucht und Geiselnahme in Zuchwil den ersten Beitrag. Der Täter fuhr mit der zufällig ausgewählten Geisel Richtung Osten (Zürich, Winterthur, St. Gallen, Fürstentum Liechtenstein). Im Beitrag wurde chronologisch der Ablauf der Geiselnahme geschildert, die damit endete, dass sich der Geiselnehmer bei der Festung St. Luzisteig selber erschiessen wollte. Der Täter sei schwer verletzt, aber nicht tot, hiess es im Bericht. Wie sich erst nachträglich herausstellte, war die Pistole «nur» mit Platzpatronen geladen. Die Bilder mit dem Kopfschuss stammten von Tele Züri/Tele24. Anschliessend an den Bericht wurden Ausschnitte aus einer Pressekonferenz der Kantonspolizei St. Gallen ausgestrahlt. Dabei erläuterte der zuständige Einsatzleiter, wie insbesondere ein Polizeipsychologe versucht habe, den Täter zur Aufgabe zu bewegen.
B. Mit Eingabe vom 24. Juli 2001 erhob L (im Folgenden: Beschwerdeführer) gegen die erwähnte Sendung Beschwerde bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI, Beschwerdeinstanz). Er
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beanstandet die Ausstrahlung der Szene, in welcher sich der Geiselnehmer die Pistole an die Schläfe setzt und anschliessend zusammenbricht. Er sieht darin eine «Veramerikanisierung» des Fernsehens, Gewalt werde verharmlost. Die Ausstrahlung sei zudem zu einer Zeit erfolgt, während der noch viele Kinder fernsehen würden.
C. In Anwendung von Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1991 über Radio und Fernsehen (RTVG, SR 784.40) wurde die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG SSR idée suisse (im Folgenden: SRG; Beschwerdegegnerin) zur Stellungnahme eingeladen. In ihrer Antwort vom 31. August 2001 beantragt sie, die Beschwerde sei abzuweisen. Die beanstandete Sendung habe keine Programmbestimmungen verletzt. Die Ausstrahlung des Kopfschusses bilde Bestandteil der den Veranstaltern zustehenden Programmautonomie. Der Beitrag habe chronologisch den Ablauf der aufsehenerregenden Entführung veranschaulicht. Es sei im Übrigen Aufgabe der Eltern, zu entscheiden, ob Kinder mit negativen Ereignissen konfrontiert werden sollen, welche in einer Nachrichtensendung wie der «Tagesschau» zwangsweise immer wieder vermittelt würden.
Aus den Erwägungen:
1 .- 2. (Beschwerdelegitimation, Eintretensfragen)
Die Beanstandung definiert das Anfechtungsobjekt und begrenzt insofern die Prüfungsbefugnis der UBI. Diese ist bei der Prüfung des anwendbaren Rechts frei und nicht an die Vorbringen der Parteien gebunden (vgl. Martin Dumermuth, Rundfunkrecht, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Basel/Frankfurt a.M. 1996, Rz. 453). Der Beschwerdeführer rügt, die Ausstrahlung des Kopfschusses verharmlose Gewalt (Art. 6 Abs. 1, Satz 2 RTVG) und sei zudem nicht jugendgerecht, womit er sinngemäss eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 RTVG bzw. Art. 7 Ziff. 2 des Europäischen Übereinkommens vom 5. Mai 1989 über das grenzüberschreitende Fernsehen (EÜGF, SR 0.784.405) geltend macht.
(Begriff des kulturellen Mandats, vgl. VPB 66.17 E. 4.1)
4.1. Gewisse sensible Bereiche hat der Gesetzgeber in Art. 6 Abs. 1, Satz 2 RTVG überdies ausdrücklich geregelt. So erklärt er Sendungen als unzulässig, welche die öffentliche Sittlichkeit gefährden, die Gewalt verharmlosen oder verherrlichen. Art. 7 Ziff. 1 Bst. b EÜGF bestimmt überdies, dass Sendungen Gewalt nicht unangemessen herausstellen dürfen. Das Ministerkomitee des Europarats hat dies in seiner Empfehlung Nr. R (97) 19 vom 30. Oktober 1997[87] über die Darstellung von Gewalt in den elektronischen Medien noch bekräftigt. Die Empfehlung richtet sich primär gegen die «sinnlose Darstellung von Gewalt».
4.2. Eine Verherrlichung oder Verharmlosung von Gewalt ist dann anzunehmen, wenn die Gewaltdarstellungen reinem Selbstzweck dienen und unverhältnismässig sind. In der Beurteilung stellt die UBI dabei primär darauf ab, ob die ausgestrahlten Gewaltszenen für eine sachgerechte Informationsvermittlung notwendig sind oder in Spielfilmen einen künstlerischen Zweck verfolgen (vgl. zur Praxis der UBI, Denis Barrelet, Droit de la communication, Bern 1998, Rz. 797 ff.). Gemäss der bundesrätlichen Botschaft zum RTVG vom 28. September 1987 erklärt sich die ausdrückliche
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Erwähnung dieser Gewalttatbestände durch die verbreitete Besorgnis über ein zunehmendes Angebot brutaler, das sittliche Empfinden verletzende Filme und Sendungen (BBl 1987 III 689 ff., 730).
4.3. (Begriff der «öffentlichen Sittlichkeit», vgl. VPB 66.17 E. 4.3)
4.4. (Grundsatz des Kinder- und Jugendschutzes, vgl. VPB 66.17 E. 4.4)
4.5. (Grundsatz der Programmautonomie des Veranstalters, vgl. VPB 66.17 E. 4.5)
5.1. Der Beschwerdeführer rügt ausschliesslich die Szene mit dem Kopfschuss. Der Geiselnehmer hielt sich dabei die Pistole an die Schläfe, drückte hörbar ab und brach anschliessend zusammen.
5.2. Gewaltdarstellungen gehören zu den meist diskutierten Themen im Zusammenhang mit der Beurteilung des Mediums Fernsehen und den mit Fernsehkonsum verbundenen Gefahren. Offenkundig ist, dass täglich eine Vielzahl von Gewalttaten ausgestrahlt werden (vgl. dazu eine deutsche Studie, Jo Groebel/Uli Gleich, Gewaltprofil des deutschen Fernsehprogramms, Opladen 1993). Dies betrifft sowohl fiktionale Beiträge (Spielfilme, Serien) wie auch Informations- bzw. Nachrichtensendungen (z. B. «Tagesschau»). Dieser quantitative Aspekt im Zusammenhang mit Gewaltdarstellungen am Fernsehen wurde auch in einer Studie der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO), die auf Untersuchungen in 23 Ländern basiert, kritisch vermerkt (vgl. Jo Groebel, Die Globalstudie zur Mediengewalt, Eine international vergleichende Untersuchung der UNESCO, Leverkusen 1999). Gemäss dieser Studie würden 88% des jugendlichen Publikums Arnold Schwarzenegger als Actionhelden «Terminator» kennen.
5.3. Gewalt meint nicht nur physische Gewalt, sondern auch psychische. Unter Gewaltdarstellungen ist vorab die physische und/oder psychische Schädigung einer Person, eines Lebewesens oder von Sachen zu verstehen (vgl. dazu auch Michael Kunczik, Gewalt und Medien 1994, S. 12; siehe zu den verschiedenen Facetten von Gewalt ebenfalls, Arbeitsgruppe Medien CH - FL, Gewalt in den Medien: Wir sprechen darüber, Informationsschrift, Neuhausen 2001). Bei Gewaltdarstellungen kann zwischen realer Gewalt (z. B. Kriegsberichterstattung) und zwischen fiktionaler Gewalt, wie sie vor allem in Spielfilmen (insbesondere Actiongenre) und in Serien (Krimi) zu sehen ist, unterschieden werden.
5.4. Zahlreiche medienwissenschaftliche Studien beschäftigen sich mit den Folgen der Ausstrahlung von Gewalt im Fernsehen auf die Gesellschaft und insbesondere auch auf Kinder und Jugendliche (vgl. etwa Klaus Merten, Gewalt durch Gewalt im Fernsehen?, Wiesbaden 1999; Schweizerische Gesellschaft für Kommunikations- und Medienwissenschaft [SGKM, Hrsg.],
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Medienwissenschaft Schweiz, SRG-Symposium 1994, Heft 1 + 2/1995, Teil I: Fernsehen, Kinder und Gewalt). Diese versuchen vor allem eine Antwort auf die Frage zu geben, ob die vielen Gewaltdarstellungen in den elektronischen Medien die Einstellung des Publikums zu Gewalt verändern und die Gewaltbereitschaft erhöhen. Unbestritten ist, dass es in Einzelfällen direkte Nachahmungen von im Fernsehen oder Film konsumierter Gewalt gegeben hat. Ständiger Gewaltkonsum erzeugt tendenziell eine abstumpfende Wirkung. Der grosse Konkurrenzdruck und die damit verbundene grosse Auswahl an Gewaltdarstellungen bergen die Gefahr, dass die Hemmschwelle, solche Bilder auszustrahlen, bei den Veranstaltern immer mehr sinkt. Die Problematik solcher Bilder wird denn auch von Standesorganisationen anerkannt.
So enthalten die Richtlinien zur Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten vom 21. Dezember 1999[88] Kriterien im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Bildern über Kriege, Konflikte, Terrorakte (vgl. Ziff. 7.10 und 8.4), Unglücksfälle, Katastrophen, Verbrechen (Ziff. 8.5) und dem Opferschutz (Ziff. 8.3). Darin wird von den Medienschaffenden u.a. gefordert, zu prüfen, ob Bilder mit gewalttätigem Inhalt wirklich ein einmaliges Dokument der Zeitgeschichte darstellen und ob diese nicht die Menschenwürde der abgebildeten Personen verletzen (siehe auch Stellungnahme des Schweizer Presserats vom 20. Februar 1998, Nr. 2/98: Umgang mit Schock- und People-Bildern[89]).
5.5. Die Wirkung von gewalttätigen Ausstrahlungen hängt nicht nur von der konkreten Darstellung ab. Es gilt auch den Inhalt der ganzen Sendung bzw. des Films und den Handlungskontext zu berücksichtigen. Die Wirkung hängt zudem massgeblich von der Persönlichkeit der jeweiligen Zuschauerin bzw. des Zuschauers sowie von der Situation, in welcher die Ausstrahlung konsumiert wurde (allein, mit Eltern, Freunden usw.), ab. Der Effekt kann entsprechend ein ganz unterschiedlicher sein (unterhaltend, erregend, ärger- oder frustauslösend, Steigerung von Aggressionen, weltbildprägend usw.). Im Rahmen der programmrechtlichen Beurteilung können die ganz unterschiedlichen Persönlichkeiten innerhalb des Publikums und dessen jeweiliges Umfeld beim Betrachten von Gewaltdarstellungen naturgemäss aber nicht berücksichtigt werden.
5.6. Ob ein Bild gewaltverharmlosend bzw. - verherrlichend im Sinne von Art. 6 Abs. 1, Satz 2 RTVG ist, muss im konkreten Fall unter Berücksichtigung der Art und des Inhalts der ganzen Sendung geprüft werden. Bei Unterhaltungssendungen wie Spielfilmen oder Serien gilt es regelmässig, den fiktionalen Charakter dieser Ausstrahlungen zu berücksichtigen. So hat die UBI entschieden, dass ein Spielfilm mit exzessiven Gewaltszenen (brutale Tötungen) den Tatbestand der Gewaltverherrlichung bzw. - verharmlosung aufgrund der besonderen Machart nicht erfüllt (VPB 61.70 S. 655 ff.). Die krasse Überzeichnung der Handlung und besondere Stilmittel haben dem Publikum ermöglicht, eine gebührende Distanz zu den gezeigten Gewaltdarstellungen zu schaffen. Zudem wurde dieses durch die besondere Ausstrahlungszeit und durch eine adäquate Anmoderation gewarnt. Noch offensichtlicher erscheint die Distanz zur Realität aufgrund der besonderen
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Form und Ästhetik bei Trickfilmen (vgl. zur Gewalt in Kinderprogrammen, UBI-Entscheid b. 430 vom 4. Mai 2001, teilweise zusammengefasst in medialex 2/01, S. 113).
5.7. Bei Informationssendungen gilt es darauf hinzuweisen, dass Gewalt in den verschiedensten Ausprägungen Teil unserer Realität bildet. Das Zeigen von entsprechenden Bildern vor allem in Nachrichtensendungen ist denn auch häufig im Fernsehen erforderlich, um Sachverhalte im Zusammenhang mit Kriegen, Attentaten, Verbrechen und anderen Konflikten überhaupt realitätsgerecht zu dokumentieren (vgl. dazu auch Peter Studer/ Rudolf Mayr von Baldegg, Medienrecht für die Praxis, Zürich 2000, S. 173 ff.). Einzelnen Bildern kommt dabei zuweilen symbolische Bedeutung zu und sie können damit etwa auch das Leid bei Kriegen veranschaulichen. Insofern erzeugen gewisse Gewaltdarstellungen eine abstossende Wirkung oder sie wollen auf reale Gewalt überhaupt aufmerksam machen bzw. helfen, bestehende Gewalt nicht zu vergessen oder zu verdrängen. Die UBI hat im Zusammenhang mit einer Sendung, die sich mit Hundekämpfen und den damit verbundenen grausamen Ausbildungsmethoden beschäftigte, auf die abschreckende Wirkung von Gewaltdarstellungen hingewiesen, die in casu notwendig war, um den Sachverhalt zu veranschaulichen (vgl. UBI-Entscheid b. 425 vom 9. März 2001). Das Verbot der Gewaltverherrlichung und -verharmlosung beinhaltet aber, dass Gewaltszenen nicht unnötigerweise lange bzw. wiederholt gezeigt werden. Die UBI hat dies im Zusammenhang mit der Ausstrahlung von sadomasochistischen Szenen und der Bestimmung von Art. 6 Abs. 1, Satz 2 RTVG über die Gefährdung der öffentlichen Sittlichkeit bekräftigt (vgl. UBI-Entscheid b. 380 vom 23. April 1999, veröffentlicht in medialex 3/99, S. 179 ff.).
5.8. Vorliegend kann man sich fragen, ob es zu einer sachgerechten Berichterstattung über die Geiselnahme notwendig gewesen ist, den Kopfschuss auszustrahlen oder ob es sich dabei um reinen «Sensationsjournalismus» handelt. Der Bildbericht zeigte zwar chronologisch die verschiedenen Stationen der Schiesserei, der anschliessenden Flucht und Geiselnahme, die mit dem vermeintlichen Selbstmordversuch des Geiselnehmers endete. Auch ohne die Ausstrahlung des Kopfschusses hätte sich das Publikum die Chronologie der Geiselnahme und ihres Endes veranschaulichen können.
5.9. In Bezug auf den Kopfschuss gilt es anzumerken, dass der Geiselnehmer nur in Umrissen wahrzunehmen war und damit der ebenfalls programmrechtliche Grundsatz des Schutzes der Menschenwürde nicht in Frage gestellt worden ist. Noch viel relevanter hinsichtlich des Tatbestands der Gewaltverharmlosung erscheint der Ablauf der ganzen Berichterstattung. Diese endete nicht mit dem chronologischen Bildbericht. Nach dem Kopfschuss war nämlich der zuständige Einsatzleiter der Kantonspolizei während einer Pressekonferenz zu sehen. Dieser verwies auf die Bemühungen der Polizei und eines Psychologen, um die Geiselnahme gewaltfrei zu beenden. Das Ende der Geiselnahme wurde keineswegs als Erfolg gewertet. Die Ausführungen des Einsatzleiters vermittelten eher eine gewisse Betroffenheit, dass sich der Geiselnehmer nicht ergeben hat, sondern sich selber noch vermeintlich Gewalt angetan hat. Indem dieser Bericht unmittelbar nach dem Kopfschuss ausgestrahlt wurde und zudem direkt Bezug auf diesen nahm, wurde die beanstandete Szene mit dem vermeintlichen Selbstmordversuch
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entsprechend relativiert. Im Sinne von Art. 6 Abs. 1, Satz 2 RTVG wurde Gewalt deshalb nicht verharmlost. Es gilt aber zu betonen, dass die Ausstrahlung von gewalttätigen Bildern mit reinem Sensationscharakter dazu führt, die Reizschwelle bezüglich Gewaltdarstellungen immer tiefer sinken zu lassen. Veranstalter haben daher bei der Auswahl von entsprechenden Bildern erhöhte Sorgfaltspflichten zu beachten und sollten Gewaltdarstellungen nur mit gebührender Zurückhaltung ausstrahlen.
5.10. Auch der Kinder- und Jugendschutz im Sinne von Art. 6 Abs. 1, Satz 2 RTVG bzw. Art. 7 Ziff. 2 EÜGF wurde nicht verletzt. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdegegnerin kann die Verantwortung für den Jugendschutz nicht einfach den Eltern übertragen werden. Auch die Veranstalter tragen eine entsprechende Verantwortung. Dies gilt umso mehr als die schweizerische Rundfunkgesetzgebung keine zeitlich geschützte Zeitzonen für Kinder bzw. Jugendliche («watersheds») oder eine Klassifikation von Sendungen hinsichtlich der Geeignetheit für bestimmte Altersgruppen kennt, welche den Eltern bzw. Erziehungsberechtigten die notwendige Transparenz vermitteln würden. Hinsichtlich der beanstandeten Szene gilt es aber darauf hinzuweisen, dass in einer Nachrichtensendung wie der «Tagesschau» mit der Ausstrahlung von gewalttätigen Bildern gerechnet werden muss, weil Gewalt eben Teil der realen Welt bildet. Da Jugendliche überdies vielfach mit Gewalt konfrontiert werden (z. B. Videospiele, Kino, Fernsehkrimis), erscheint von zentraler Bedeutung, dass Gewalt bzw. Gewaltlösungen in Informations- bzw. Nachrichtensendungen nicht als etwas Erstrebenswertes dargestellt werden bzw. dass die Anwendung von realer Gewalt entsprechend hinterfragt oder zumindest erklärt wird. Indem die Aussagen des zuständigen Einsatzleiters eine Betroffenheit über das gewalttätige Ende der Geiselnahme vermitteln und dieses deshalb auch nicht als Erfolg erscheint, hat der Beitrag nicht gegen den programmrechtlichen Jugendschutz verstossen.
5.11. Die Beschwerde erweist sich deshalb als unbegründet und ist abzuweisen.
[87] Nachzulesen in englischer Sprache auf der Internet-Seite des Europarates unter http://www.cm.coe.int/ta/rec/1997/97r19.html
[88] Nachzulesen auf der Internet-Seite des Schweizerischen Presserats unter http://presserat.ch/code_d.htm (Anm. d. Red.).
[89] Nachzulesen auf der Internet-Seite des Schweizerischen Presserats unter http://presserat.ch/9802.htm (Anm. d. Red.).
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 66.49 - Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen vom 18. Oktober 2001; b. 442
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Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
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Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
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