JAAC 65.18
Entscheid der Rekurskommission des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport vom 2. Dezember 1999
Art. 135 al. 1 et art. 141 al. 1 LAAM. Responsabilité de la Confédération pour les dommages résultant d'une activité de service. Tort moral.
Dommages-intérêts et réparation du tort moral demandés par un civil après une collision avec un militaire sur une piste de ski. Reconnaissance de la créance en dommages-intérêts et rejet de la réparation du tort moral.
Art. 135 Abs. 1 und Art. 141 Abs. 1 MG. Haftung des Bundes für Schäden infolge dienstlicher Tätigkeit. Genugtuung.
Schadenersatz- und Genugtuungsforderung eines Zivilisten nach einer Kollision mit einem Angehörigen der Armee auf einer Skipiste. Anerkennung der Schadenersatzforderung und Ablehnung der Genugtuungszahlung.
Art. 135 cpv. 1 e art. 141 cpv. 1 LM. Responsabilità della Confederazione per danni derivanti da un'attività di servizio. Torto morale.
Risarcimento danni e indennità per torto morale richiesti da un civile dopo una collisione con un militare su una pista di sci. Riconoscimento della richiesta di risarcimento danni e rifiuto dell'indennità per torto morale.
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Der Beschwerdeführer kollidierte am 17. Januar 1997 beim Skifahren im Bereich einer Pisteneinmündung mit einem ebenfalls skifahrenden Angehörigen der Armee (AdA), der dienstlich unterwegs war (Vorbereitung eines Skirennens). Der Beschwerdeführer erlitt dabei eine Verletzung am Wadenbein und am Fussgelenk rechts, der AdA blieb unverletzt. Die Heilungskosten im Betrage von Fr. 3464.35 wurden vom Bund übernommen. Eine am 8. Dezember 1998 erstmals erhobene Genugtuungsforderung wurde abgelehnt. Die Rekurskommission bestätigt die Ablehnung.
Aus den Erwägungen:
Die grundsätzliche Haftbarkeit der Beschwerdegegnerin nach Art. 135 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 3. Februar 1995 über die Armee und die Militärverwaltung (MG, SR 510.10) ist nicht umstritten. Zur Diskussion steht einzig, ob der Beschwerdeführer nicht nur auf den bereits geleisteten Schadenersatz Anspruch hat, sondern auch auf eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 1800 .-. Dass die Beschwerdegegnerin ihre Schadenersatzpflicht anerkannt hat, ist für die Zusprechung einer Genugtuungssumme nicht präjudiziell, da die Voraussetzungen für eine solche nicht so schnell gegeben sind wie für Schadenersatz (Alfred Keller, Haftpflicht im Privatrecht, 4. Aufl., Bern 1979, S. 39). Für die Voraussetzungen der Genugtuung verweist Art. 141 Abs. 1 MG auf Art. 47 des Bundesgesetzes vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht [OR], SR 220).
Nach Art. 47 OR kann der Richter bei Körperverletzung unter Würdigung der besonderen Umstände eine angemessene Genugtuung zusprechen. Dass der Beschwerdeführer eine Körperverletzung erlitten hat, ist unbestritten.
Genugtuung ist aber nicht bei jeder Körperverletzung schlechthin geschuldet, sondern nur dann, wenn der erlittene körperliche bzw. seelische Schmerz von einer gewissen Schwere ist. Nur dann sind die vom Gesetz verlangten «besonderen Umstände» gegeben (BGE 110 II 166; Anton K. Schnyder, Basler Kommentar zu Art. 47 OR, N. 6 und 9). Bei Bagatellverletzungen ist keine Genugtuung geschuldet (Klaus Hütte / Petra Ducksch, Genugtuung, 3. Aufl., Zürich 1996, I/64 vor N. 192). Es ist von der Regel auszugehen, dass kleinere Beeinträchtigungen, wie sie in jedem Lebenslauf vorkommen, nicht zu einer Genugtuungszahlung führen sollen. Als Beispiele werden in der Literatur Beeinträchtigungen wie zeitweise Kopfschmerzen, Spitalaufenthalte von weniger als einem Monat, Kuraufenthalte, kleinere Operationen ohne besondere Schmerzen und Risiken oder unbedeutende Entstellungen genannt (Karl Oftinger / Emil W. Stark, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Allgemeiner Teil, Band I, Zürich 1995, § 8 N. 32, N. 60 und Fn. 69; vgl. auch Rey, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 2. Aufl., Zürich 1998, N. 456). Eine gewisse Schwere hat dagegen eine Beeinträchtigung, durch welche das Opfer ein Organ verliert oder die zur Folge hat, dass ein Organ nicht mehr richtig gebraucht werden kann (BGE 110 II 166).
Der Beschwerdeführer begründet seinen Anspruch mit einer schweren Erkältung, sechs Wochen Bein im Gips, Schmerzen beim Gehen und längeren Autofahrten, Einschränkungen im Privatleben, bei Besuchen, im Freundeskreis, beim Turnen usw. In der Beschwerdebegründung präzisiert er die Beeinträchtigung dahingehend, dass er beim Gehen ohne Einlagen grosse Schmerzen empfinde, relativiert aber diese Aussage sogleich damit,
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dass sich die Gehleistung durch die Einlagen wieder verbessert habe. Dass die Schmerzen abnehmen, geht auch aus dem Schreiben des Beschwerdeführers an die Beschwerdegegnerin vom 8. Dezember 1998 hervor, wonach bezüglich der Schmerzen beim Gehen und bei Autofahrten seit September 1998 eine Besserung eingetreten sei.
Vergleicht man diese Beeinträchtigungen mit der eingangs zitierten Umschreibung der Schwere der Beeinträchtigung, muss entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers der Schluss gezogen werden, es liege eine Bagatellverletzung und damit eine für die Zusprechung einer Genugtuung zu geringe Beeinträchtigung vor. Eine schwere Erkältung, wie sie wohl jeder Mensch einmal im Laufe seines Lebens hat, ist nicht genugtuungsbegründend. Hinzu kommt vorliegendenfalls, dass sich eine solche aus dem Arztzeugnis nicht ergibt und deren Kausalität zum Unfallereignis zudem fraglich wäre. Was den geltend gemachten Wadenbeinbruch betrifft, so gilt auch ein solcher als leichte Verletzung, die nicht zu einer Genugtuungsleistung ausreicht (Brehm, Berner Kommentar zum OR, N. 29 zu Art. 47 OR). Vorliegend kommt hinzu, dass das Arztzeugnis auch hier nicht klar von einem Bruch spricht, sondern von einem Trauma und von «wahrscheinlicher Fraktur». Dass man einmal ein paar Wochen lang Besuche bei Freunden einschränken muss und nicht turnen kann, ist nichts Besonderes, insbesondere nicht im Alter des Beschwerdeführers.
Auch die Schmerzen am rechten Fuss - so sie denn überhaupt dem schädigenden Ereignis und nicht dem vorbestandenen Hohl-Spreizfuss zuzuschreiben sind - erreichen nicht die für eine Genugtuung geforderte Intensität, führt der Beschwerdeführer, wie bereits erwähnt, doch selber aus, dass sich eine Besserung abzeichne. Auch im Arztzeugnis wird klar festgehalten, die Gehleistung des Patienten sei «zur Zeit» - und nicht auf die Dauer - eingeschränkt. Ein Dauerschaden, worauf sich der Beschwerdeführer beruft, liegt somit nicht vor. Ebenso kann nicht von einem massiven Einbruch an Lebensqualität gesprochen werden. Dem entspricht, dass die Verletzung im Unfallprotokoll des Pistendienstes (bei den Akten der Beschwerdegegnerin), wie die Beschwerdegegnerin zu Recht festhält, als leicht bezeichnet wird.
Auch die von Hütte, a.a.O., I/73 ff. weiter erwähnten Kriterien sind nicht erfüllt: Weder waren die erlittenen Verletzungen gefährlich, noch war es die medizinische Behandlung. Es traten keine Komplikationen im Heilungsverlauf auf, vielmehr konnte der Gehgips am 28. Februar 1997 entfernt werden und die Behandlung beim nachbetreuenden Hausarzt wurde am 23. April 1997 abgeschlossen. Der Beschwerdeführer musste sich keinen Operationen und schon gar keinen gefährlichen unterziehen und weilte weder stationär im Spital noch in einer Rehabilitationsklinik. Für die Rehabilitation musste er sich keinen besonderen Anstrengungen unterziehen (sämtliche dieser Kriterien bei Hütte, a.a.O., I/73 ff.).
Die Formel des Bundesgerichtes, die die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung unter Hinweis auf BGE 112 II 133 zitiert («Dabei kommt es vor allem auf die Art und Schwere der Verletzung, die Intensität und die Dauer der Auswirkungen auf die Persönlichkeit des Betroffenen sowie auf den Grad des Verschuldens an, das den Schädiger am Unfallereignis trifft») ist nach der Regeste des Entscheides wohl eher eine Anweisung für die Bemessung einer Genugtuung in schweren Fällen und bezieht sich nicht
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auf die Frage, ab welcher Schwere der Beeinträchtigung ein Anspruch auf Genugtuung besteht. Die Regeste lautet: «2. Grundsätze und Anhalte für die Bemessung der Genugtuungssumme in schweren Fällen». Der Entscheid trägt somit nicht zur Lösung der hier zur Diskussion stehenden Frage bei. Das Gleiche gilt für BGE 118 II 410, wonach die Höhe der Genuugtuung von der Schwere der Beeinträchtigung bzw. der Schwere des Leidens abhänge. Beiden Fällen wie auch den beiden neuesten Bundesgerichtsentscheiden zur Genugtuung (BGE 121 II 369 und BGE 125 III 269) lagen schwere Beeinträchtigungen der Persönlichkeit zugrunde (arg entstelltes Gesicht, Verlust eines Auges bzw. langjähriger schwerer sexueller Missbrauch).
Der Beschwerdeführer beruft sich für die Zusprechung einer Genugtuung auf Hütte (a.a.O., Tabellen VIII/S. 4 ff. Nr. 6 und Nr. 6h, Zeitraum 1995-1997). Der Sachverhalt beider Fälle kann nicht mit der vorliegenden Situation verglichen werden. In Nr. 6 lag eine Oberschenkelfraktur vor, die einen sechswöchigen Spitalaufenthalt und eine dreiwöchige Kur zur Folge hatte. Ursache davon war eine vorsätzliche Straftat. In Nr. 6h wird zwar aufgrund einer Unterschenkelfraktur (nicht nur eine «wahrscheinliche Wadenbeinfraktur») eine Genugtuungssumme zugesprochen, doch sind die Einzelheiten von Behandlung und Heilung unbekannt.
Auch von den weiteren bei Hütte aufgeführten Fällen kann keiner mit dem vorliegenden Sachverhalt verglichen werden. In VIII/16 Nr. 12 d wird zwar eine Genugtuung zugesprochen für eine Schussverletzung mit einer Heilungsdauer von 6 Wochen, also die gleiche Zeit, welche die Heilung beim Beschwerdeführer gedauert hat. Mit der Genuugtuung muss aber auch die Angst, die der Geschädigte ausstand, ausgeglichen werden, denn die Ursache der Verletzung ist ganz anders: Dort handelt es sich um einen kriminellen Akt, eine vorsätzliche Körperverletzung und nicht um einen Unfall wie beim Beschwerdeführer. Sämtliche anderen aufgeführten Fälle betreffen schwerere Verletzungen als diejenigen des Beschwerdeführers.
Die Rechtslage ist nicht anders, wenn ein allfälliges Verschulden von Soldat (Sdt) M. mitberücksichtigt würde, was auch bei reinen Kausalhaftungen entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin zulässig ist. Nach wie vor liegt nämlich das Hauptgewicht auf dem Ausmass der vom Geschädigten erfahrenen immateriellen Unbill (Schnyder, a.a.O., N. 10). Damit spielt es keine Rolle, ob Sdt M. seine Geschwindigkeit den Gegebenheiten angepasst hatte und ob er alkoholisiert war. Beide Umstände sind, wie die Beschwerdegegnerin zu Recht feststellt, übrigens nicht genügend erstellt. Aus diesem Grund muss auch der Ablauf des Unfalls nicht näher abgeklärt werden. Ebenso ist irrelevant, ob der Unterschenkelbruch auf einen Schlag mit dem rechten Ski - so die Aussage von Sdt M. - oder mit einer Schaufel erfolgte.
Dem Beschwerdeführer ist hingegen zuzustimmen, dass die von ihm zu vertretende Betriebsgefahr (Skifahren) die Leistung einer Genugtuungssumme nicht von vornherein ausschliessen würde.
Selbst wenn eine Genugtuung zugesprochen werden müsste, wäre diese massiv zu kürzen. Zum einen sind die Schmerzen beim Gehen, wie die Beschwerdegegnerin zu Recht festhält, in erster Linie auf den vorbestehenden Hohl-Spreizfuss zurückzuführen, was sich aus dem Arztzeugnis klar ergibt; die Immobilisierung durch den Gips habe lediglich zu einer Verschlechterung dieses Zustandes geführt. Dazu kommt, dass nach Aussagen
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des Beschwerdeführers die konservative Behandlung mit dem Gips vom behandelnden Arzt aufgrund des Alters des Beschwerdeführers gewählt worden war. Damit hat er sich einen weiteren Faktor, der zum heutigen Zustand geführt hat, selber zuzurechnen. Haftpflichtrechtlich liegt somit in doppelter Hinsicht ein Fall konstitutioneller Prädisposition vor, der zu einer Reduktion der Höhe einer Genugtuung führen würde (Rey, a.a.O., N. 501).
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die vom Beschwerdeführer erlittene Beeinträchtigung keinen Anspruch auf Genugtuung begründet. Die Beschwerde ist somit abzuweisen.
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