JAAC 60.94A
Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen vom 24. Mai 1996; b.326
Art. 63 al. 3 LRTV. Décision d'intérêt public.
Notion d'intérêt public. L'AIEP admet l'existence d'un tel intérêt quant à des émissions dont l'objet soulève de nouvelles questions juridiques d'une portée fondamentale pour l'aménagement des programmes.
Non-entrée en matière en l'espèce, faute d'intérêt public.
Art. 63 Abs. 3 RTVG. Öffentliches Interesse an einem Entscheid.
Begriff des öffentlichen Interesses. Ein solches bejaht die UBI für Sendungen, deren Gegenstand neue rechtliche Fragen aufwirft, die von grundlegender Tragweite für die Programmgestaltung sind.
Nichteintreten im vorliegenden Fall mangels öffentlichen Interesses.
Art. 63 cpv. 3 LRTV. Interesse pubblico per una decisione.
Nozione di «interesse pubblico». L'AIER ammette un tale interesse nel contesto di emissioni il cui oggetto solleva nuove questioni giuridiche, di portata fondamentale per la concezione dei programmi.
Non entrata in materia nella fattispecie per mancanza di interesse pubblico.
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I
A. Mit Eingabe vom 1. März 1996 beschwert sich der Beschwerdeführer bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) gegen zwei Sequenzen der Jahresrückblicke '95, die in den Sendungen der «Tagesschau» vom 28. Dezember 1995 und 5. Januar 1996 ausgestrahlt wurden. Die beanstandeten Sequenzen zeigten Bilder einer «Hochzeit» zweier homosexueller Männer. Diese «Hochzeit» sei in einer Berner Kirche von einem Pfarrer «vollzogen» worden.
Die Beschwerde trägt einzig die Unterschrift des Beschwerdeführers; ihr liegt der von Art. 62 Abs. 1 des BG vom 21. Juni 1991 über Radio und Fernsehen (RTVG, SR 784.40) geforderte Ombudsbericht bei.
B. Mit Schreiben der UBI vom 6. März 1996 wurde der Beschwerdeführer darauf aufmerksam gemacht, dass seine Eingabe die Legitimationsvoraussetzungen einer Individualbeschwerde nicht erfülle. Gleichzeitig wurde ihm Frist bis zum 18. März 1996 angesetzt, um die für eine Popularbeschwerde fehlenden 20 Unterschriften beizubringen. Zudem wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass bei nicht fristgerechter Einreichung der Unterschriften schon aus diesem Grund auf die Beschwerde voraussichtlich nicht eingetreten werden könne.
C. Der Beschwerdeführer hat innert Frist keine Unterschriften nachgereicht und sich auch sonst nicht vernehmen lassen.
II
Der Bericht der Ombudsstelle datiert vorliegend vom 16. Februar 1996. Die am 2. März 1996 der Post übergebene Beschwerde wahrt damit die Frist von Art. 62 Abs. 1 RTVG.
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alle Behörden beschwerdeberechtigt, soweit sie in ihrem Tätigkeitsbereich betroffen sind, sowie - voraussetzungslos - das Eidgenössische Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement (Abs. 2).
3.1. Eine enge Beziehung zum fraglichen Sendegegenstand im Sinne des Gesetzes liegt nach der Praxis der UBI vor, wenn jemand entweder selber direkt Gegenstand des beanstandeten Beitrages ist oder sonst durch seine Tätigkeit ein besonderes persönliches Verhältnis zu seinem Inhalt hat und sich damit von den übrigen Programmkonsumenten unterscheidet (VPB 53.49, S. 349; 52.12, S. 57). Die UBI hat stets festgehalten, der Begriff der engen Beziehung sei restriktiv auszulegen, da Art. 63 Abs. 1 Bst. a RTVG ausdrücklich die Popularbeschwerde zur Verfügung stellt. Wären alle Personen, die in irgendeiner Art und Weise mit dem Sendeinhalt in einem weiteren Zusammenhang stehen, im Sinne von Art. 63 Abs. 1 Bst. b RTVG legitimiert, würde die Beschwerdebefugnis über Gebühr ausgedehnt (VPB 56. 30, S. 229).
3.2. Der Beschwerdeführer ist selber nicht Gegenstand der ausgestrahlten Sequenzen. Damit ist die erste Voraussetzung, die im Sinne der genannten Praxis eine enge Beziehung zum Gegenstand der Sendung begründen würde, nicht erfüllt. Auch die zweite Voraussetzung ist nicht gegeben. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, durch seine Tätigkeit ein besonderes persönliches Verhältnis zum Inhalt der gerügten Bilder zu haben. Sein Haupteinwand, die Sequenzen hätten zu viel Sendezeit beansprucht - was der Beschwerdeführer mittels Einsatz einer Stoppuhr nachgewiesen haben will - vermag im Sinne der erwähnten Praxis keine enge Beziehung zu denselben begründen. Das selbe gilt für den Umstand, dass er sich an der «Kussszene» gestossen habe. Somit unterscheidet sich der Beschwerdeführer nicht von einer grösseren Zahl weiterer Programmkonsumenten hinsichtlich der Problematik homosexueller «Eheschliessungen». Die Legitimationsvoraussetzungen von Art. 63 Abs. 1 Bst. b RTVG sind somit nicht erfüllt.
4.1. Art. 63 Abs. 3 RTVG lautet wie folgt: «Besteht ein öffentliches Interesse an einem Entscheid, tritt die Beschwerdeinstanz auch auf Beschwerden gemäss Abs. 1 Bst. a ein, die nicht von mindestens 20 Mitunterzeichnern getragen sind. Diesfalls haben die Beschwerdeführer keine Parteirechte».
Aus dem französischen Text geht hervor, dass es sich hierbei um eine Kann-Vorschrift handelt (« ... l'autorité pourra trancher le cas signalé»). Diese Auslegung findet ihre Stütze in den Materialien. In der parlamentarischen Diskussion betonte Nationalrat Claude Frey, Berichterstatter der vorberatenden Kommission, dass die UBI lediglich verpflichtet sei, auf Beschwerden einzutreten, welche die Voraussetzungen einer Popularbeschwerde oder einer Individualbeschwerde erfüllen; in den übrigen Fällen sei der Beschwerdeführer wie ein Anzeiger zu behandeln
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(AB 1989 N 1672). Demnach kann jemand, der sich auf Art. 63 Abs. 3 RTVG beruft, daraus für sich keine Rechte ableiten. Die Formulierung im letzten Satz von Art. 63 Abs. 3 RTVG, wonach die Beschwerdeführer «diesfalls keine Parteirechte haben», ist logisches Pendant einer Kann-Vorschrift. Entsprechend kann ein Nichteintretensentscheid der UBI nicht mit der Begründung, es liege ein öffentliches Interesse vor, beim Bundesgericht angefochten werden (Martin Dumermuth, Die Programmaufsicht bei Radio und Fernsehen in der Schweiz, Basel / Frankfurt am Main 1992, S. 250 f.).
Die ratio legis von Art. 63 Abs. 3 RTVG besteht darin, das Verfahren vor der UBI zu verwesentlichen (Nationalrätin Uchtenhagen in AB 1989 N 1673). Diese Bestimmung räumt der UBI die Möglichkeit ein, in Fällen, wo sich Rechtsfragen stellen, deren Beantwortung im öffentlichen Interesse liegt, eine Beschwerde selbst dann an die Hand zu nehmen, wenn die Legitimationsvoraussetzungen der Popularbeschwerde nicht erfüllt sind. In ihrer Praxis bejaht die UBI ein öffentliches Interesse primär für Sendungen, deren Gegenstand neue rechtliche Fragen aufwirft, die von grundlegender Tragweite für die Programmgestaltung sind (nicht publizierter Entscheid der UBI b. 262 vom 2. April 1993, E. 4; vgl. Dumermuth, a.a.O., S. 250).
4.2. Weil der Beschwerdeführer aus Art. 63 Abs. 3 RTVG keine Parteirechte ableiten kann, ist es unerheblich, ob er sich explizit auf die erwähnte Bestimmung beruft. Es liegt im Ermessen der UBI zu entscheiden, ob sie eine Beschwerde trotzt fehlender Legitimationsvoraussetzungen aufgrund eines öffentlichen Interesses an einem Entscheid an die Hand nehmen will. Vorliegend kommt die UBI zum Schluss, dass sich keine neue Rechtsfragen stellen, deren Beantwortung - im hiervor erwähnten Sinn - im öffentlichen Interesse wäre.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 60.94A - Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen vom 24. Mai 1996; b.326
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Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
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Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
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1996
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