JAAC 60.44
Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD vom 21. Februar 1995 in Sachen M. gegen Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit; 95/4K-004
Non-admission à un examen professionnel supérieur en raison d'une inscription tardive; caractère péremptoire du délai d'inscription. Nature juridique du délai d'inscription à un examen professionnel.
L'interprétation de la disposition topique du règlement démontre qu'en l'espèce, le délai d'inscription constitue un délai de péremption (consid. 4).
Nichtzulassung zu einer höheren Fachprüfung wegen verspäteter Anmeldung; Verwirkungscharakter der Anmeldefrist.
Rechtscharakter der Anmeldefrist zu einer Fachprüfung.
Die Auslegung der einschlägigen Reglementsbestimmung zeigt, dass in casu die Anmeldefrist als Verwirkungsfrist aufzufassen ist (E. 4).
Non ammissione a un esame professionale superiore in ragione d'iscrizione tardiva; carattere perentorio di un termine d'iscrizione. Carattere giuridico del termine d'iscrizione a un esame professionale. L'interpretazione della disposizione pertinente del regolamento indica che, in casu, il termine d'iscrizione costituisce un termine di perenzione (consid. 4).
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Aus dem Sachverhalt:
Am 18. Mai 1994 wurde die höhere Fachprüfung im sanitären Installationsgewerbe in der Schweizerischen Spenglermeister- und Installateur-Zeitung (SSIV) ausgeschrieben und der Anmeldetermin auf den 31. August 1994 festgelegt. M. meldete sich erst am 12. September 1994 für diese Fachprüfung an. Nachdem die Prüfungskommission die Zulassung von M. zur Prüfung vor allem wegen verspäteter Anmeldung abgelehnt hatte, gelangte M. mit Beschwerde ans Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (hiernach: Bundesamt), welches die Beschwerde abwies.
Im Rechtsmittelverfahren vor der Rekurskommission EVD begründet M. seinen Antrag auf Zulassung zur Fachprüfung unter anderem mit dem Umstand, dass er während seines Militärdienstes in der Periode vom 17. August bis 9. September 1994 keine Möglichkeit mehr gehabt habe, eine Prüfungsanmeldung einzureichen.
Aus den Erwägungen:
1 .- 3. ( ... )
4.1. Grundsätzlich werden die verschiedenen Arten von Fristbestimmungen entsprechend den unterschiedlichen Folgen bei ihrer Nichteinhaltung unterschieden. Die Unterscheidung von verjährbaren und verwirkbaren Ansprüchen erfolgt, weil letztere durchwegs von Amtes wegen zu berücksichtigen sind und die Ver-wirkungsfristen im Gegensatz zu den Verjährungsfristen nicht unterbrochen werden können; Verjährungs- und Verwirkungsfristen sind zudem nicht verlängerbar (Gygi, a. a. O., S. 302;
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BGE 117 V 208 E. 3a und 118 II 328 E. 2). Während die Nichteinhaltung einer Verjährungsfrist nur auf Einrede hin berücksichtigt wird und der Anspruch an sich nicht untergeht, erlischt der Anspruch bei der Verwirkungsfolge, wenn die zur Fristeinhaltung nötige Handlung nicht termingerecht vorgenommen wird (BGE 116 Ib 386 E. 3c/bb). Mit dem Ablauf einer Verwirkungsfrist geht der Rechtsanspruch an sich und nicht nur eine prozessuale Befugnis unter (BGE 106 Ia 131 E. 2a). Die Verwirkung führt zu völligem Untergang des Rechts, ohne dass eine Naturalobligation bestehen bliebe (André Grisel, Traité de droit administratif, Neuenburg 1984, S. 662 f., zitiert in BGE 116 Ib 386 E. 3c/bb). Das Institut der Wiederherstellung zur Restituierung verpasster Verwirkungsfristen infolge unverschuldeter Versäumnis wird, ausser bei Rechtsmittelfristen, einzig im Bereich des Sozialversicherungsrechts als allgemeiner Grundsatz anerkannt, weshalb dort in bestimmten Fällen, wenn die gesetzliche Ordnung als lückenhaft betrachtet werden dürfe, auch eine Verwirkungsfrist wiederhergestellt werden könne (Grisel, a. a. O., S. 895, BGE 116 Ib 386 E. 3c/bb).
4.2. Demgegenüber sind reine Ordnungsfristen gemäss BGer zwar nicht völlig bedeutungslos - deren Nichtbeachtung kann eine Rechtsverweigerung beziehungsweise Rechtsverzögerung zur Folge haben (Hinweis in BGE 108 Ia 165 E. 2b) - doch wird gemeinhin angenommen, dass deren Nichteinhaltung nicht den Untergang materieller Ansprüche zur Folge haben kann (BGE 86 III 87 E. 2a und 105 IV 82 E. 2a).
4.3. Um beurteilen zu können, um welche Art von Fristbestimmung es im vorliegenden Fall geht, sind die entsprechenden Reglementsbestimmungen auszulegen, wobei hierzu behelfsweise nach deren Sinn und Zweck gefragt wird (Gygi, a. a. O., S. 136; vgl. BGE 104 Ia 240 E. 3a, 108 III 49 und 117 V 208). Die Prüfung wird mindestens drei Monate vor Anmeldeschluss ausgeschrieben und enthält den genauen Anmeldetermin (Art. 9 Prüfungsreglement).
4.4. Sinn und Zweck der in Art. 9 des Prüfungsreglements vorgesehenen Anmeldefrist ist, wie die Vorinstanz zu Recht festhält, die Ermöglichung einer zweckmässigen und vernünftigen Prüfungsorganisation. Die mit der Durchführung der Prüfung betrauten Stellen müssen in der Lage sein, die Prüfungen mit einem vernünftigen Aufwand störungsfrei organisieren zu können. Eine vernünftige Vorbereitung und Organisation ist jedoch nur möglich, wenn ab einem gewissen Zeitpunkt, das heisst mit Eintreten des Anmeldeschlusses, nicht mehr damit gerechnet werden muss, dass nachträgliche Anmeldungen eingehen. Andernfalls könnten Teilnehmerlisten, Einsatz- und Stundenpläne, Sitzungen usw. nicht vernünftig geplant und abgesprochen werden. Anderseits dient die Fristbestimmung insbesondere auch Kandidaten, welche nicht zur Prüfung zugelassen werden können. So setzt der Anmeldeschluss die in Art. 12 des Prüfungsreglements vorgesehene Frist für die Mitteilung des Entscheides der Prüfungskommission über die Zulassung zur Prüfung, welche in der Regel dreissig Tage danach zu erfolgen hat, in Gang. Denn ein klarer Anmeldeschluss soll nicht nur eine ordnungsgemässe Prüfungsorganisation ermöglichen, sondern auch, dass die Kandidaten möglichst zeitig über ihre Zulassung Bescheid wissen und ein allfälliges Rechtsmittelverfahren hierüber noch vorgängig stattfinden kann. Somit steht fest, dass die reglementarisch vorgesehene Anmeldefrist eine gewisse Rechtssicherheit vermitteln will, welcher nicht gerecht würde, wenn nachträgliche Anmeldungen zugelassen würden (ähnlich BGE 111 V 137:
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«[ ... ] ici également, des motifs touchant à la sécurité du droit et des raisons d'ordre administratif justifient que les délais pour demander la restitution de prestations indûment touchées ne puissent pas être prolongés par la volonté des parties», auch wenn es hier um den Rückforderungsanspruch von Versicherungsleistungen geht).
4.5. Daraus erhellt, dass der dreimonatigen Anmeldefrist nicht lediglich die Funktion einer Ordnungsvorschrift zukommen kann. Es kann auch keine Rolle spielen, dass die Fristbestimmung nicht in einem Gesetz im formellen Sinn, sondern lediglich in einem Prüfungsreglement statuiert ist (vgl. auch BGE 110 V 334 E. 3). Das Reglement wurde ordnungsgemäss im Bundesblatt publiziert und vom EVD genehmigt (Art. 45 Abs. 2 und 3 der Verordnung vom 7. November 1979 über die Berufsbildung [BBV], SR 412.101; BBl 1984 II 1225 vom 14. August 1984). Damit erlangte die Fristbestimmung von Art. 9 des Prüfungsreglements Verbindlichkeitswirkung. Dass es sich bei der einzuhaltenden Dreimonatsfrist um eine unterbrech- und hemmbare Verjährungsfrist handeln könnte, welche den Anspruch, in casu auf Zulassung zur Prüfung, nach Fristablauf nicht untergehen lassen würde, kann nach dem Gesagten auch nicht ernsthaft in Betracht gezogen werden.
4.6. Aus dem Gesagten folgt, dass die Fristbestimmung von Art. 9 des Prüfungsreglements grundsätzlich den Ausschluss derjenigen Kandidaten von den Prüfungen bezweckt, welche ihre Anmeldung mit den verlangten Unterlagen nach dem publizierten Anmeldeschluss eingereicht haben. Mit anderen Worten verwirkt ein derart säumiger «Prüfungskandidat» den Anspruch auf Teilnahme an den Prüfungen. Zum selben Ergebnis gelangt man auch beim Heranziehen der Ziff. 2 von Art. 9 des Prüfungsreglements. Diese verlangt, dass in der Ausschreibung der genaue Anmeldetermin angegeben werde. Die in der Schweizerischen Spenglermeister- und Installateur-Zeitung publizierte Ausschreibung enthält denn auch einen in fetter Schrift geschriebenen Hinweis auf den Anmeldeschluss vom 31. August 1994. Damit ist erstellt, dass es bei der fraglichen dreimonatigen Anmeldefrist um eine Verwirkungsfrist geht, welche grundsätzlich weder gehemmt, noch unterbrochen, noch wiederhergestellt werden kann und die grund-sätzlich den Ausschluss derjenigen Kandidaten bezweckt, welche den Anmeldetermin verpasst haben.
(Die Rekurskommission EVD weist die Beschwerde ab)
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
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Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
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Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
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1996
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Band 60
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150 003 080
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