JAAC 59.157
Direktion für Völkerrecht, 28. Februar 1994; traduction française dans Revue suisse de droit international et de droit européen 5/1995, Pratique suisse 1994, Nº 3.2, p. 8
Créances de droit d'auteur envers des missions diplomatiques et permanentes, des postes consulaires et des organisations internationales. Immunité des Etats.
Limites en matière de juridiction et d'exécution forcée.
Urheberrechtliche Forderungen gegenüber diplomatischen und ständigen Missionen, konsularischen Posten und internationalen Organisationen. Staatenimmunität.
Grenzen der Gerichtsbarkeit und der Zwangsvollstreckung.
Crediti in materia di diritto d'autore nei confronti di missioni diplomatiche e permanenti, posti consolari e organizzazioni internazionali. Immunità degli Stati.
Limiti della giurisdizione e dell'esecuzione forzata.
Anlässlich der Internationalen Möbelmesse in Bern hat ein ausländisches Generalkonsulat einen Werbefilm, welcher mit einem urheberrechtlich geschützten musikalischen Werk eines Komponisten dieses fremden Landes untermalt wurde, öffentlich vorgeführt. Die SUISA (Schweizerische
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Gesellschaft für die Rechte der Urheber musikalischer Werke) forderte dafür gestützt auf das schweizerische Urheberrechtsgesetz für die Aufführungsrechte eine Abgabe von Fr. 59.50. Das Generalkonsulat verweigerte die Bezahlung der Forderung mit der Begründung, dass ausländische Vertretungen in der Schweiz dazu nicht verpflichtet seien.
Aufgrund einer entsprechenden Anfrage sah sich die Direktion für Völkerrecht veranlasst, generell zu prüfen, inwieweit fremde Staaten und internationale Organisationen in der Schweiz angehalten werden können, urheberrechtliche Abgaben zu bezahlen. Eine eingehende Analyse rechtfertigt sich umso mehr, als am 1. Juli 1993 das BG vom 9. Oktober 1992 über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz, URG[57]) in Kraft getreten ist. In ihrer Stellungnahme bestimmte sie vorerst die rechtliche Natur der urheberrechtlichen Abgabe, bevor sie die Gerichtsbarkeit und die Vollstreckbarkeit dieser Abgabe gegenüber fremden Staaten und Internationalen Organisationen prüfte.
1.1. Die öffentliche Verbreitung eines Werkes wird durch das neue Urheberrechtsgesetz geschützt. Gemäss Art. 10 URG hat der Urheber das ausschliessliche Recht zu bestimmen, ob, wann und wie sein Werk verwendet wird. Dies schliesst die Verwendung des Werks durch Dritte aus, die nicht durch Vertrag oder eine gesetzliche Bestimmung dazu berechtigt sind[58].
1.2. Werkverwendungen für den Eigengebrauch sind vergütungsfrei (Art. 20 Abs. 1 URG). Der Eigengebrauch schliesst laut Art. 19 Abs. 1 Bst. a URG den «persönlichen Bereich und den Kreis von Personen, die unter sich eng verbunden sind, wie Verwandte oder Freunde», ein. Demzufolge sind Konzerte oder andere kulturelle Darbietungen von diplomatischen und ständigen Missionen, konsularischen Posten und internationalen Organisationen in Botschaftsgebäuden, Residenzen oder Konzertsälen ausserhalb des engen Freundes- oder Familienrahmens unabhängig von der Erhebung eines Eintrittspreises abgabepflichtige Veranstaltungen.
1.3. ( ... ) Bei dem von der Verwertungsgesellschaft geltend gemachten Anspruch handelt es sich um eine privatrechtliche Forderung. In Vertretung des Urhebers - oder als Geschäftsführerin ohne Auftrag - fordert sie vom Werknutzer eine Entschädigung für die Inanspruchnahme dessen Eigentums.
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Nimmt eine ausländische Mission oder eine internationale Organisation für eine Darbietung ein urheberrechtlich geschütztes Werk in Anspruch, so handeln sie wie eine Privatperson.
2.1. Diplomatische und ständige Missionen, konsularische Posten
Diplomatische Missionen und ständige Missionen bei den internationalen Organisationen sowie konsularische Posten sind Organe des Staates. Ihnen kommt keine eigene Rechtspersönlichkeit zu. Über deren Vorrechte und Immunitäten schweigen sich die Wiener Konventionen über diplomatische und konsularische Beziehungen aus. In der Praxis werden den diplomatischen und ständigen Missionen sowie den konsularischen Posten indessen Vorrechte und Immunitäten in demselben Rahmen zuerkannt, wie sie fremden Staaten zugebilligt werden[59].
2.2. Europäisches Übereinkommen über Staatenimmunität
Für die Frage der Gerichtsbarkeit gegenüber fremden Staaten ist insbesondere das Europäische Übereinkommen über Staatenimmunität vom 16. Mai 1972[60] in Betracht zu ziehen[61], das die Schweiz 1982 ratifiziert hat. Bislang sind Belgien, Deutschland, Grossbritannien, die Niederlande, Luxemburg, Zypern und die Schweiz Vertragsparteien. Der vorliegend betroffene Staat befindet sich nicht unter diesen Staaten, weshalb das Übereinkommen nicht auf den vorliegenden Fall anwendbar ist. Da die vorliegende Stellungnahme jedoch genereller Art ist, sollte dennoch auf das Vertragswerk von 1972 kurz eingetreten werden.
Art. 8 dieses Übereinkommens schliesst die Immunität von der Gerichtsbarkeit für bestimmte Streitigkeiten aus. Gemäss Art. 8 Bst. c kann ein Vertragsstaat vor einem Gericht eines anderen Vertragsstaats Immunität von der Gerichtsbarkeit nicht anrufen, wenn sich das Verfahren auf die Behauptung bezieht, «der Staat habe im Gerichtsstaat ein dort geschütztes und einem Dritten zustehendes Urheberrecht verletzt». Gegen Staaten, die das vorliegende Abkommen ratifiziert haben, kann vor Schweizer Gerichten eine Forderung aus Urheberrecht demzufolge eingeklagt werden.
2.3. Die Gerichtsbarkeit gegenüber fremden Staaten ausserhalb des Abkommens
Für Nicht-Vertragsstaaten, also auch in den vorliegenden Beziehungen, sind die Fragen betreffend Gerichtsbarkeit und Vollstreckung mangels gesetzlicher Grundlagen auf Grund der ungeschriebenen Regeln des Völkerrechts zu entscheiden, die sich in Lehre und Rechtsprechung widerspiegeln.
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Unser höchstes Gericht folgt dem Grundsatz der beschränkten Immunität. Danach kommt dem fremden Staat und analogerweise auch seinen offiziellen Vertretungen Immunität nur hinsichtlich seiner hoheitlichen Tätigkeit (iure imperii) zu, nicht aber dort, wo er als Träger von Privatrechten gleich einem Privaten auftritt (iure gestionis). Nur im ersten Fall kann die gerichtliche Immunität angerufen werden. Im zweiten Fall kann er hingegen von den schweizerischen Gerichten belangt werden, sofern das Rechtsverhältnis in einer Beziehung zum schweizerischen Hoheitsgebiet steht («Binnenbeziehung»)[62].
Bei der Unterscheidung zwischen Handlungen iure imperii und iure gestionis hat der Richter nicht auf deren Zweck, sondern auf deren Natur abzustellen. Er muss prüfen, ob die Handlung auf der staatlichen Gewalt beruht oder ob sie derjenigen eines Privaten vergleichbar ist[63]. Tritt ein Staat in einem anderen Staat mit einem Privaten in Beziehung, ohne dass dabei die diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Staaten im Spiele sind, so liegt darin ein ernsthaftes Indiz für einen Akt iure gestionis. So ist ein Mietvertrag eines ausländischen Staates unabhängig der Zweckverwendung des Mietobjektes ein Akt iure gestionis[64]. Ob der fremde Staat die urheberrechtlich geschützten Werke für seinen Nationalfeiertag, für ein ausserhalb des Eigengebrauchs aufgeführtes Konzert in der Botschaft, oder für einen in der Öffentlichkeit ausgestrahlten Videofilm, usw., benutzt, ist vorliegend also irrelevant.
Die urheberrechtliche Forderung ist - wie unter Ziff. 1.3 ausgeführt - eine privatrechtliche Forderung, die als Akt iure gestionis zu qualifizieren ist. Zudem ist für das auf schweizerischem Staatsgebiet aufgeführte Werk die notwendige Binnenbeziehung mit der Schweiz erstellt. Fremde Staaten - und somit auch ihre Vertretungen als deren Organe[65] - können sich demnach in bezug auf die Gerichtsbarkeit vorliegend nicht auf ihre Immunität berufen und hierfür somit vor Schweizer Gerichten eingeklagt werden.
2.4. Die Immunität internationaler Organisationen
Im Unterschied zur Immunität von Staaten stellt sich bei den internationalen Organisationen die Frage nach der Unterscheidung von Handlungen iure gestionis oder iure imperii nicht, da den internationalen Organisationen gemäss Konventionen und bilateralen Abkommen (z. B. Sitzabkommen der Schweiz mit internationalen Organisationen) eine absolute Immunität garantiert wird. Die internationalen Organisationen geniessen somit für alle Handlungen Immunität und können demnach nicht ohne deren ausdrückliche Einwilligung vor Gericht gestellt und auch nicht einer Zwangsvollstreckung unterzogen werden[66].
3.1. Europäisches Übereinkommen über Staatenimmunität
Für die dem Europäischen Übereinkommen über Staatenimmunität angehörenden Staaten gilt bezüglich der Zwangsvollstreckung, dass in einem Vertragsstaat gegen das Vermögen eines anderen Vertragsstaats weder
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eine Zwangsvollstreckung durchgeführt noch eine Sicherungsmassnahme getroffen werden kann, ausser in dem Fall und in dem Ausmass, in denen der Staat selbst ausdrücklich in Schriftform zugestimmt hat (Art. 23). Diese Bestimmung basiert auf einem besonderen Vertrauensverhältnis zwischen den Staaten des Europarates. Es wird mithin davon ausgegangen, dass auch in den internationalen Beziehungen eine rechtlich verbindlich festgestellte Schuld anstandslos zu begleichen ist.
3.2. Zwangsvollstreckung gegenüber fremden Staaten ausserhalb des Übereinkommens
Neben den in Ziff. 2.3 aufgeführten Bedingungen für die Gerichtsbarkeit fremder Staaten (iure gestionis, Binnenbeziehung), ist für die Zwangsvollstreckung gegen fremde Staaten kumulativ eine weitere Einschränkung zu beachten:
Die Rechtsprechung für die Zwangsvollstreckung gegenüber fremden Staaten wird international dahingehend eingeschränkt, dass Vermögensgegenstände im Gerichtsstaat, die hoheitlichen Zwecken des fremden Staates tatsächlich dienen, nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen. Dies entspricht auch der Praxis des Bundesgerichts und der Bundesverwaltung, nach derer sich der Schutz der Immunität auf Vermögenswerte, die der fremde Staat in der Schweiz besitzt und die er für seinen diplomatischen Dienst oder für eine andere ihm als Träger öffentlicher Gewalt obliegende Aufgabe bestimmt, beschränkt[67]. Diese Praxis basiert auf Art. 22 Ziff. 3 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen[68] beziehungsweise Art. 31 Abs. 4 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen[69], wonach Gegenstände einer diplomatischen Vertretung beziehungsweise eines konsularischen Postens, seien es Möbel, Bankkonti, Autos, usw., der Zwangsvollstreckung entzogen sind.
3.3. Zwangsvollstreckung gegenüber internationalen Organisationen
Aufgrund der bereits erwähnten absoluten Immunität ist eine Zwangsvollstreckung gegenüber internationalen Organisationen ohne deren ausdrückliche Einwilligung - das heisst freiwilliger Verzicht auf Immunität - ebenfalls ausgeschlossen (vgl. Ziff. 2.4).
Das Centre Culturel Suisse in Paris ist von der französischen Verwertungsgesellschaft SACEM wenige Male zur Bezahlung einer Gebühr angehalten worden. Auf Erklärung hin, dass die Konzerte gratis seien,
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habe sich die SACEM zurückgezogen. Das Schweizerische Institut in Rom unterbreitet der SIAE regelmässig das Konzertprogramm, woraufhin ein eher symbolischer Betrag von ungefähr Fr. 20 .- erhoben werde.
Europäisches Übereinkommen über Staatenimmunität
Urheberrechtliche Forderungen gegenüber den bislang acht Mitgliedstaaten des Europäischen Übereinkommens über Staatenimmunität sind vor Schweizer Gerichten klagbar (Art. 8 Bst. c des Abkommens). Die Staaten - und demzufolge ihre Organe (diplomatische und ständige Missionen, konsularische Posten) - geniessen indessen vor der Zwangsvollstreckung absolute Immunität (Art. 23 des Abkommens), weshalb eine Vollstreckung ohne freiwillige Aufhebung der Immunität nicht vollzogen werden kann.
Gerichtsbarkeit und Vollstreckung gegen die übrigen Staaten
Die Inanspruchnahme von Urheberrechten ist ein Akt iure gestionis. Da zudem die notwendige Binnenbeziehung der urheberrechtlich geschützten Werke gegeben ist (z. B. Aufführungsort in der Schweiz), kann die Forderung in der Schweiz eingeklagt werden. Die Zwangsvollstreckung ist nicht erlaubt, sofern sich die Forderung auf hoheitliches Vermögen des Staates richtet. Bei Vermögen von diplomatischen und ständigen Missionen beziehungsweise konsularischen Posten handelt es sich um hoheitliches Vermögen, welches gemäss Art. 22 Abs. 3 des Wiener Übereink. über diplomatische Beziehungen beziehungsweise Art. 31 Abs. 4 des Wiener Übereink. über konsularische Beziehungen vor jeder Vollstreckung Immunität geniesst. Die rechtlich verbindlich geschuldete Forderung der Verwertungsgesellschaft kann demnach gegenüber fremden Staaten eingeklagt, nicht jedoch - ohne freiwillige Aufhebung der Immunität für das hoheitliche Vermögen des Staates - vollstreckt werden.
Internationale Organisationen
Aufgrund der den internationalen Organisationen zustehenden absoluten Immunität unterliegen diese - sofern auf die Immunität nicht ausdrücklich verzichtet wird - weder der Gerichtsbarkeit noch der Zwangsvollstreckung.
[57] SR 231.1.
[58] Botschaft zum neuen URG vom 19. Juni 1989, BBl 1989 III 528.
[59] Dominicé Christian, L'immunité de juridiction et d'exécution des Etats et chefs d'Etat étrangers; in: Fiches juridiques suisses, Nº 934, aktualisiert 1. Juli 1992, S. 6.
[60] SR 0.273.1.
[61] Krafft Charles-Mathias, La Convention européenne sur l'immunité des Etats et son protocole additionnel, in: Schweizerisches Jahrbuch für internationales Recht (SJIR) 1975, Bd. XXXI, S. 11 ff.
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[62] BGE 56 I 251, 104 Ia 370, 106 Ia 149-150.
[63] BGE 86 I 29; 104 Ia 374.
[64] BGE 86 I 29; vgl. hierzu Diez Emanuel, Arrest- und
Zwangsvollstreckungsmassnahmen gegen Vermögen ausländischer Staaten, Revue suisse de jurisprudence, 1956, vol. 52., S. 353 ff.
[65] Vgl. Dominicé, a. a. O., S. 5.
[66] Vgl. Dominicé, a. a. O., S. 6.
[67] BGE 111 Ia 62, 110 Ia 43, 108 III 107, 104 Ia 367, Rundschreiben des EJPD
in: VPB 50 (1986) Nr. 43; Dominicé, a. a. O., S. 19.
[68] SR 0.191.01.
[69] SR 0.191.02.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
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Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
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Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
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