JAAC 58.40
Entscheid des Bundesrates vom 31. März 1993
Protection du patrimoine. Subvention fédérale.
Art. 13 al. 1 LPN. Art. 7 let. h et art. 17 al. 2 LSu. Vu l'épuisement des crédits de paiement, qui entraîne l'impossibilité de fait de verser l'aide financière sans délai au requérant qui se trouve en détresse financière, le fait de reporter le versement à l'année suivante dans la décision d'octroi est conforme à la loi et opportun.
Heimatschutz. Bundesbeitrag.
Art. 13 Abs. 1 NHG. Art. 7 Bst. h und Art. 17 Abs. 2 SuG. Angesichts der faktischen Unmöglichkeit, dem Gesuchsteller trotz dessen finanzieller Notlage eine Finanzhilfe unverzüglich auszubezahlen, weil der Zahlungskredit erschöpft ist, ist der bei der Zusprache verfügte Zahlungsaufschub auf das folgende Jahr gesetzmässig und angemessen.
Protezione della natura e del paesaggio. Sussidio federale. Art. 13 cpv. 1 LPN. Art. 7 lett. h e art. 17 cpv. 2 LSu. Visto l'esaurimento del credito di pagamento che comporta l'impossibilità pratica di versare immediatamente l'aiuto finanziario al richiedente che si trova in strettezze economiche, è legale e opportuno, nella decisione di assegnazione, aggiornare all'anno successivo il pagamento del sussidio.
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I
A. Mit Verfügung vom 10. Juli 1992 sprach das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) dem Beschwerdeführer einen Bundesbeitrag von Fr. 124 395 .- an die Gesamtrestaurierung seines Wohnhauses zu. Diese Verfügung wurde gestützt auf das BG vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG, SR 451) erlassen.
In der Verfügung wurde insbesondere festgehalten, dass die vollständige Auszahlung des Bundesbeitrags «nach Massgabe der verfügbaren Zahlungskredite» erfolge. Da der Zahlungskredit für das Jahr 1992 erschöpft sei, werde der Betrag voraussichtlich erst 1993 ausbezahlt.
B. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 10. August 1992 beim Bundesrat Beschwerde. Er wies darauf hin, dass er dringend auf den Bundesbeitrag an die Gesamtrestaurierung seines Hauses angewiesen sei und ihn die aufgeschobene Auszahlung dieses Betrags in arge finanzielle Bedrängnis bringe. Er verfüge über keine eigenen Mittel mehr, und dabei müsse er noch Handwerkerrechnungen von mehr als Fr. 50 000 .- bezahlen. Zudem sei die Finanzierung einer durch denkmalschützerische Auflagen bedingten Kostenüberschreitung von Fr. 106 500 .- nicht gesichert; der Denkmalschutz würde lediglich Fr. 20 000 .- dazu beitragen. Nebst diesen Belastungen hätte er Fr. 25 000 .- für Bankzinsen aufbringen müssen, wobei bis Ende Jahr weitere Fr. 12 000 .- dazukämen.
In seiner Beschwerde beantragte der Beschwerdeführer, dass ihm aufgrund der geschilderten Finanzsituation der zugesprochene Bundesbeitrag noch 1992 auszubezahlen sei.
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II
Da das Bundesrecht keinen Rechtsanspruch auf solche Finanzhilfen einräumt, ist gemäss Art. 99 Bst. h OG die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht ausgeschlossen.
Der angefochtene Entscheid vom 10. Juli 1992 unterliegt indessen nach Art. 72 ff. VwVG der Beschwerde an den Bundesrat.
Da die Beschwerde form- und fristgerecht eingereicht worden ist (Art. 50 ff. VwVG) und der Beschwerdeführer zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Bst. a VwVG), ist darauf einzutreten.
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Wie aus dem oben zitierten Art. 13 Abs. 1 NHG hervorgeht, statuiert das Bundesrecht keinen Rechtsanspruch auf solche Beiträge. Es handelt sich lediglich um eine «Kann»-Vorschrift, die es dem Bund ermöglicht, solche Finanzhilfen zuzusprechen, ihn aber nicht dazu verpflichtet. Es stellt sich nun die Frage, ob das EDI gegen Bundesrecht verstossen hat, indem es dem Beschwerdeführer eine solche Finanzhilfe, auf die er keinen Rechtsanspruch hat, zugesichert, deren Auszahlung jedoch auf einen späteren Zeitpunkt verschoben hat.
Eine klare Antwort auf diese Frage der Gesetzmässigkeit des verfügten Zahlungsaufschubs enthält das BG vom 5. Oktober 1990 über Finanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz [SuG], SR 616.1), das gemäss Art. 2 Abs. 1 für alle im Bundesrecht vorgesehenen Finanzhilfen und Abgeltungen gilt. Art. 3 Abs. 1 SuG umschreibt den Begriff der «Finanzhilfe»: «Finanzhilfen sind geldwerte Vorteile, die Empfängern ausserhalb der Bundesverwaltung gewährt werden, um die Erfüllung einer vom Empfänger gewählten Aufgabe zu fördern oder zu erhalten. Geldwerte Vorteile sind insbesondere nichtrückzahlbare Geldleistungen ... » Bei dem Bundesbeitrag, der dem Beschwerdeführer vom EDI zur Gesamtrestaurierung seines Wohnhauses zugesprochen worden ist, handelt es sich also um eine Finanzhilfe - was Art. 9 Abs. 1 NHV zudem ausdrücklich erwähnt -, womit die Grundsätze des SuG anwendbar sind.
Der 2. Abschnitt des 3. Kapitels SuG befasst sich mit der Gewährung von Finanzhilfen und Abgeltungen. Art. 17 Abs. 2 Bst. a statuiert, dass bei Fehlen besonderer Bestimmungen die zuständige Behörde - im vorliegenden Fall das EDI - den Zeitpunkt, zu dem die Finanzhilfe zur Auszahlung fällig wird, festlegt. Die Botschaft des Bundesrates vom 15. Dezember 1986 zum SuG (BBl 1987 I 369 ff.) führt zu diesem Punkt auf S. 409 weiter aus: «Sofern sich die massgebenden Bestimmungen nicht zum Zeitpunkt der Auszahlung äussern, legt die Behörde zudem diesen fest.» Das NHG wie die Verordnung zum Natur- und Heimatschutz äussern sich nirgends zum Auszahlungstermin. Damit liegt die Entscheidung, wann ein zugesprochener Beitrag ausbezahlt wird, beim EDI, der zuständigen Behörde. Das EDI hat somit bei der Verfügung des Zahlungsaufschubs gesetzmässig gehandelt.
Dem EDI kann ebensowenig vorgeworfen werden, dass es bei der Festsetzung des Auszahlungstermins eine unangemessene Entscheidung getroffen habe. Das EDI kann Auszahlungen nur im Rahmen der bewilligten Kredite vornehmen, wie Art. 7 Bst. h SuG festhält: «Den Erfordernissen der Finanzpolitik wird soweit möglich Rechnung getragen, insbesondere durch Kreditvorbehalte und Höchstsätze». Sind diese Kreditlimiten erreicht, so steht dem EDI kein Handlungsspielraum mehr offen, und es muss den Auszahlungstermin verschieben. Wird dabei der nächstmögliche Termin festgesetzt, ist diese Entscheidung angemessen. Aufgrund der faktischen Unmöglichkeit, dem Beschwerdeführer, trotz dessen finanzieller Notlage, den zugesprochenen Betrag unverzüglich auszubezahlen, ist dem EDI somit nichts anderes übrig geblieben, als die Auszahlung auf das folgende Jahr zu verschieben, um das Vorhaben überhaupt unterstützen zu können.
Zum Vorbehalt der bewilligten Kredite ist folgendes hinzuzufügen. Art. 13 SuG sieht vor, dass die Departemente Prioritätenordnungen erstellen in jenen Bereichen, in denen die eingereichten oder zu erwartenden Gesuche
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die verfügbaren Mittel übersteigen. Die zuständige Behörde hat sodann aufgrund der Prioritätenordnung zu entscheiden, welchen Gesuchen sofort entsprochen werden kann. Abs. 5 dieses Artikels führt weiter aus: «Die zuständige Behörde weist Gesuche um Finanzhilfen, die aufgrund der Prioritätenordnung nicht innert einer angemessenen Frist berücksichtigt werden können, mit Verfügung ab.» Da die zuständigen Behörden aufgrund einer solchen Prioritätenordnung sogar die Möglichkeit haben, diejenigen Gesuche, denen nicht innert nützlicher Frist entsprochen werden kann, abzuweisen, muss es ihnen umso mehr erlaubt sein - wie im vorliegenden Fall geschehen - die Auszahlung bewilligter Finanzhilfen aufzuschieben. Mit der gleichen Begründung hätte im übrigen auch ein allfälliges Gesuch um Vorauszahlung (Art. 10 Abs. 2 NHV) abgewiesen werden müssen.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 58.40 - Entscheid des Bundesrates vom 31. März 1993
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Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
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Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
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1994
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58
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150 002 156
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