JAAC 55.36
Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen vom 5. Dezember 1990
Radio et télévision. Frais de procédure en cas de plainte procédurière. Art. 24 AF AIEP. Agit dans un esprit procedurier le plaignant qui sait ou qui, en faisant preuve de tout le soin que l'on peut exiger de lui, devrait savoir que son point de vue juridique n'a aucune chance de succès, notamment parce qu'il interprète les faits d'une façon manifestement insoutenable (annonce d'une jurisprudence plus sévère).
Radio und Fernsehen. Verfahrenskosten bei mutwilliger Beanstandung.
Art. 24 BB UBI. Mutwillig handelt ein Beschwerdeführer, wenn er weiss oder bei der ihm zumutbaren Sorgfalt wissen müsste, dass sein Rechtsstandpunkt keine Aussicht auf Erfolg hat, namentlich weil er eine offensichtlich abwegige Interpretation des Sachverhalts vertritt (Ankündigung einer Verschärfung der Praxis).
Radio e televisione. Costi procedurali in caso di reclamo temerario.
Art. 24 DF AIER. Agisce in modo temerario il ricorrente che sa o che agendo con ragionevole diligenza dovrebbe sapere che il suo punto di vista giuridico non ha alcuna possibilità di successo segnatamente poiché sostiene un'interpretazione palesemente errata della fattispecie (annuncio di un inasprimento della prassi).
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I
A. «Menschen, Technik, Wissenschaft» ist eine regelmässig ausgestrahlte Sendung von Fernsehen DRS. Sie beinhaltet verschiedenste Themen aus dem Gebiet von Technik und Wissenschaft.
Aus Anlass des 15jährigen Jubiläums wurde am 8. August 1990 eine Spezialausgabe mit dem Titel «Wenn Science-Fiction Alltag wird» ausgestrahlt, die dem Thema «Reise in die Zukunft - die Welt des Jahres 2005» gewidmet war. In einem Beitrag ging es um das Thema Energie. In diesem Zusammenhang erwähnte der Moderator Beat Glogger, dass die Atomindustrie weiterhin die Hoffnung in einen neuen Reaktortyp, den schnellen Brüter, setze und fügte bei: «Aber auch der schnelle Brüter hat noch mit Sicherheitsproblemen, ähnlich wie die bestehenden Reaktoren, zu kämpfen.»
B. Gegen diese Sendung und insbesondere gegen die zitierte Aussage des Moderators reichte B., unterstützt von 43 Mitunterzeichnern, bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) Beschwerde ein. Er beanstandet in erster Linie, eine solche Behauptung sei in dieser undifferenzierten, generalisierenden Art nicht haltbar. Die pauschale, apodiktisch in den Raum gestellte Aussage, «die bestehenden Reaktoren» hätten mit Sicherheitsproblemen zu kämpfen, impliziere, dass alle Reaktoren Sicherheitsprobleme hätten. Dies sei falsch, zumal die allermeisten (darunter auch die schweizerischen) Atomkraftwerke klaglos funktionierten. Selbst wenn man die Aussage Gloggers im übertragenen Sinne verstehe, sei sie falsch: es treffe nicht zu, dass die Technologie der atomaren Stromerzeugung generell «mit Sicherheitsproblemen zu kämpfen» habe. Damit habe die Sendung gegen das Gebot der Sachgerechtigkeit in Art. 4 Abs. 2 der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft vom 5. Oktober 1987 (Konzession SRG, BBl 1987 III 813 f.) verstossen.
...
II
(Formelles)
Art. 4 Abs. 2 Konzession SRG verlangt unter anderem, Ereignisse seien sachgerecht darzustellen.
2.1. (Gebot der sachgerechten Darstellung von Ereignissen, vgl. Urteil des BGer vom 17. Oktober 1980, in: Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 83/1982, S. 219 ff.; VPB 54.15, S. 78; VPB 51.53, S. 330; VPB 50.18, S. 124; VPB 49.32, S. 182)
2.2. In der vorliegenden Beschwerde wird im wesentlichen nur eine einzige Aussage des Moderators beanstandet und geltend gemacht, diese verstosse gegen das Gebot zu sachgerechter Information.
Es ist in der Fachdiskussion unumstritten, dass Aspekte der Sicherheit zu den Hauptproblemen bei der Nutzung der Kernenergie gehören. Das vom Beschwerdeführer vorgebrachte Argument, viele Reaktoren
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würden seit Jahrzehnten klaglos funktionieren, vermag nichts an der Tatsache zu ändern, dass der Betrieb von Kernenergieanlagen latent mit Sicherheitsrisiken verbunden ist; dies zeigt sich unter anderem bereits darin, dass sich die Betreiber aus technischen Gründen, aber auch als Folge bewilligungsrechtlicher Auflagen veranlasst sehen, entsprechende Sicherheitssysteme in der Anlage einzubauen, das Personal permanent für den Notfalleinsatz zu schulen und Alarmanlagen für den Schutz der in der Umgebung eines Werkes wohnenden Bevölkerung aufzustellen. Ausserdem unterstreicht die Existenz einer hochqualifizierten und bedeutenden Behörde, der eidgenössischen «Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernenergie» (HSK), und deren Auftrag zur permanenten Überwachung der Kernenergieanlagen nachdrücklich den Stellenwert, der Problemen der Sicherheit beim Betrieb entsprechender Anlagen beigemessen wird; auch künftig werden Fragen der Sicherheit zu den entscheidenden Herausforderungen auf dem Gebiete der Kerntechnologie gehören. Da sich die gerügte Sequenz als vertretbar erweist, kann darin auch keine Einflussnahme auf die eidgenössischen Abstimmungen betreffend Atomenergie erblickt werden.
3.1. Gemäss Art. 24 des BB vom 7. Oktober 1983 über die unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (BB UBI, SR 784.45) können für mutwillige, aussergewöhnlich umfangreiche oder besonders schwierige Beanstandungen den unterliegenden Beschwerdeführern Verfahrenskosten auferlegt werden. Sie richten sich nach den für das Verwaltungsverfahren gültigen Bestimmungen.
Gemäss der genannten Bestimmung (Art. 24 BB UBI) können Verfahrenskosten nur in drei bestimmten, nicht notwendigerweise kumulativ eintretenden Fällen auferlegt werden, nämlich bei mutwilligen oder aussergewöhnlich umfangreichen oder besonders schwierigen Beanstandungen. Angesichts der Eigenheiten des vorliegenden Verfahrens - die Beanstandung ist offensichtlich weder «ausserordentlich umfangreich» noch «besonders schwierig» - wird hier nur das Kriterium der «Mutwilligkeit» geprüft.
Bezüglich der Verfahrenskosten sind gemäss Art. 24 2. Satz BB UBI insbesondere die Regeln des VwVG und der V vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren (SR 172.041.0) direkt anwendbar. Eine Begriffsdefinition der Mutwilligkeit ist nicht dem Gesetzes- beziehungsweise Verordnungstext zu entnehmen, sondern der einschlägigen Rechtsprechung und insbesondere derjenigen des BGer.
a. «Leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung kann vorliegen, wenn die Partei ihre Stellungnahme auf einen Sachverhalt abstützt, von dem sie weiss oder bei der ihr zumutbaren Sorgfalt wissen müsste, dass er unrecht ist ... Mutwillige Prozessführung kann etwa auch angenommen werden, wenn eine Partei eine ihr in dieser Eigenschaft obliegende Pflicht (z. B. Mitwirkungs-, Unterlassungspflicht) verletzt ... oder wenn sie noch vor der Rekursbehörde an einer offensichtlich gesetzwidrigen Auffassung festhält ... Leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung liegt aber so lange nicht vor, als es der Partei darum geht, einen bestimmten, nicht als willkürlich erscheinenden Standpunkt durch den Richter beurteilen zu lassen; dies gilt auch dann, wenn der Richter die Partei im Laufe des Verfahrens von der Unrichtigkeit
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ihres Standpunktes überzeugen und zu einem entsprechenden Verhalten (Beschwerderückzug) veranlassen will ... » (BGE 112 V 333 E. 5a, 334-335 f., Schweizerische Krankenkasse Helvetia; vgl. auch in diesem Sinne VPB 53.51).
b. Ein anderes Präjudiz einer kantonalen Verwaltungsinstanz führt aus: «Mag auch der Standpunkt eines Rekurrenten rechtlich aussichtslos oder gar abwegig sein, die Annahme böswilligen oder leichtfertigen Verhaltens setzt mehr voraus: Nur wer bewusst einen unhaltbaren Rechtsstandpunkt einnimmt, handelt mutwillig» (Basler Juristische Mitteilung, 1988, S. 37).
c. Die UBI hat sich in ihrer Praxis vereinzelt mit der Frage der Verfahrenskosten auseinandergesetzt. In einem Entscheid vom 3. Dezember 1984, «CH-Magazin: Vernehmlassungen zu Tempo 80/100» (nicht publiziert), führt die UBI unter anderem aus, «dass neben den Passagen mit Pauschalurteilen auch ganz konkret auf vermeintliche Konzessionsverletzungen hingewiesen wird. Diese deuten nicht auf eine mutwillige eingereichte Beschwerde hin». Im Entscheid vom 22. Januar 1985, «Bumerang» (VPB 49.65), wurde die Mutwilligkeit einer Beschwerde nicht angenommen, da gewisse Passagen der Sendung Kritik hervorrufen konnten. Im bis anhin einzigen Entscheid, in dem die UBI aufgrund mutwilliger Beschwerdeführung dem Beschwerdeführer Verfahrenskosten auferlegte, begründete die Instanz dies wie folgt: «Nachdem der Beschwerdeführer im Wissen, dass auch das BGer seine Argumentation zur engen Beziehung ablehnt, erneut mit derselben Begründung eine Eingabe bei der Instanz eingereicht hat, muss dieses Vorgehen als mutwillige Beschwerdeführung bezeichnet werden» (Entscheid vom 12. September 1986, «Abendjournal und Echo der Zeit», nicht publiziert). Gemäss diesen Präjudizien setzt Mutwilligkeit das Wissen um die Erfolglosigkeit eines Rechtsstandpunktes voraus.
3.2. Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen Rechtsanwalt, für den es ohne weiteres zumutbar ist, sich vor Einreichung einer Beschwerde über deren voraussichtliche Erfolgsaussichten durch Lektüre der Praxis der UBI zu informieren (vgl. Bernische Verwaltungsrechtsprechung [BVR] 1981, S. 438). Bei unvoreingenommener Betrachtung der Sendung hätte auch für den Beschwerdeführer klar sein müssen, dass der inkriminierte Satz des Moderators bloss beiläufig geäussert wurde und letztlich in keiner Weise die im Zentrum des Sendebeitrages stehende Thematik - Lösung der Energieprobleme der Zukunft - verfälschen konnte; dass der Beitrag generell den Grundsatz der sachgerechten Darstellung von Ereignissen verletzt hätte, wird zu Recht nicht behauptet. Unter diesen Umständen hätte auch dem Beschwerdeführer bewusst sein müssen, dass der als konzessionsverletzend gerügte Satz beziehungsweise die diesem beigemessene Interpretation kein genügendes Beschwerdefundament abgeben konnte; die UBI wird in Zukunft ihre diesbezügliche Praxis verschärfen, sieht aber im Sinne einer übergangsrechtlichen Lösung im vorliegenden Fall von einer Kostenauflage ab.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 55.36 - Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen vom 5. Dezember 1990
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
In
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
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1991
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150 001 379
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