JAAC 54.1
Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 5. April 1989
Art. 4 Cst. Retard injustifié.
Des durées relativement longues de la procédure en matière de droit d'asile sont rendues excusables par des circonstances extraordinaires auxquelles, malgré de notables efforts du Conseil fédéral et du Parlement, il n'est pas possible de remédier sans autre.
Art. 4 BV Rechtsverzögerung.
Relativ lange Verfahrensdauern im Bereiche des Asylrechts werden durch ausserordentliche Umstände entschuldigt, denen trotz grossen Anstrengungen von Bundesrat und Parlament nicht ohne weiteres beizukommen ist.
Art. 4 Cost. Ritardo giustificato. Procedure relativamente lunghe nell'ambito del diritto d'asilo sono scusabili, considerate le particolari circostanze cui non è possibile altrimenti far fronte nonostante gli sforzi notevoli del Consiglio federale e del Parlamento.
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Rechtsprechung des Bundesgerichts eine durch gestiegene Geschäftslast und Personalmangel verursachte Verlängerung der Verfahrensdauer (siehe BGE 107 Ib 165, BGE 103 V 198), und insoweit geht die Berufung der Vorinstanz auf den Entscheid BGE 103 V 190 ff. fehl.
Wie der Bundesrat indessen in einem Entscheid vom 4. Oktober 1983 (VPB 47.39) festgehalten hat, bestehen grosse Unterschiede zwischen beispielsweise Mängeln im Konkurswesen, wo eine (beschränkte) Zunahme von Konkursen voraussehbar und durch einen vernünftigen Ausbau des Personalbestandes ohne weiteres zu verkraften ist und dem Bereich des Asylrechts, wo die Bundesbehörden, vor allem bedingt durch das plötzliche Auftauchen von politischen und ökonomischen Krisenherden, von Gesuchen und Beschwerden seit Beginn der 80er Jahre völlig unerwarteterweise überflutet werden.
Bundesrat und Parlament haben die zumutbaren und geeigneten Massnahmen zur Beseitigung der entstandenen Engpässe getroffen; so wurde das Verfahren durch die am 1. Januar 1988 in Kraft getretene Revision des Asylgesetzes vom 5. Oktober 1979 (AS 1987 1674) und die Änderung vom 3. Oktober 1988 der Asylverordnung (AS 1988 1558), das «Verfahren 88», beschleunigt, und es wurden zusätzliche Stellen für die Behandlung von Asylsachen geschaffen. Es versteht sich von selbst, dass diese Massnahmen keine Wunder bewirken und den übergrossen Pendenzenberg von einem Tag auf den andern verschwinden lassen, insbesondere auch deshalb nicht, weil der ausserordentlich starke Zustrom von Asylgesuchen und -beschwerden bis heute andauert.
Um die Lage etwas zu entschärfen, wurde für die Behandlung der hängigen Beschwerden eine Prioritätenordnung nach der Dringlichkeit der zu bearbeitenden Fälle aufgestellt, wobei auch humanitäre Gesichtspunkte, das heisst die möglichen Konsequenzen für die betroffenen Beschwerdeführer, für die Reihenfolge ausschlaggebend waren.
Aus den vorangegangenen Erörterungen geht hervor, dass die relativ lange Verfahrensdauer bei Asylbeschwerden nicht auf Untätigkeit der Behörden, sondern auf die aussergewöhnlichen Umstände im Bereich des Asylrechts zurückzuführen ist, denen trotz den grossen Anstrengungen von Bundesrat und Parlament nicht ohne weiteres beizukommen ist. Aufgrund dieser ausserordentlichen Umstände ist eine gewisse Verzögerung des Beschwerdeverfahrens im Bereich des Asylrechts unvermeidlich und daher entschuldbar, so dass selbst bei relativ langer Verfahrensdauer nicht von einer Verletzung von Art. 4 BV gesprochen werden kann. Eine solche läge in diesem Zusammenhang nur vor, wenn die Verzögerung über das durch die gewaltige Geschäftslast begründete Mass hinaus ginge und ein Beschwerdeentscheid im Vergleich mit andern, der gleichen Prioritätsstufe angehörenden Fällen erheblich länger auf sich warten liesse. Dies trifft hier nicht zu, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 54.1 - Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 5. April 1989
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
In
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
Année
1990
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54
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Ref. No
150 001 151
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Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert. Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale. Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.