JAAC 52.44
Entscheid der Rekurskommission der Eidg. Militärverwaltung vom 15. Dezember 1987
Organisation militaire. Responsabilité civile. Dommage porté à la Confédération par la destruction de poulies de renvoi lors d'exercices de tir de mitrailleuses sur des cibles d'hélicoptères suspendues. Responsabilité du commandement de la troupe due à sa négligence, en ce qu'il avait omis, parmi les mesures de précaution mises en place, de prévoir des contrôles et l'arrêt des tirs en cas de besoin.
Militärorganisation. Haftpflicht. Schaden des Bundes aus der Zerstörung von Umlenkrollen bei einer Schiessübung mit Maschinengewehren auf hängende Helikopterziele. Haftungsbegründende Fahrlässigkeit des Truppenkommandos, das bei den vorgenommenen Vorsichtsmassnahmen es unterlassen hatte, Kontrollen und nötigenfalls Feuereinstellung vorzusehen.
Organizzazione militare. Responsabilità civile. Danni subiti dalla Confederazione per la distruzione di pulegge di rinvio in occasione di esercizi di tiro con mitragliatrici su elicotteri-bersagli mobili. Responsabilità del comando della truppa che aveva omesso, fra i provvedimenti cautelare adottati, di prevedere controlli e sospensione dei tiri in caso di necessità.
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I
Am 21. August 1984 schossen die Mitrailleurs Z des Bataillons X auf dem Schiessplatz mit Maschinengewehren auf Fliegerabwehrstützen gegen mobile Helikopterziele, welche an zwei ungefähr drei Meter langen Seilen über Habegger-Umlenkrollen aufgehängt waren und so auf einem quer gespannten Seil liefen. Dabei wurden drei Habegger-Rollen durch Schüsse mit der Munition Gewehrpatrone 11 derart stark beschädigt, dass sie vom zuständigen Zeughaus nicht mehr repariert werden konnten.
Am 28. August 1984 belastete das Zeughaus das Kommando für drei zerschossene Umlenkrollen mit Fr. 360 .- (Etat-Preis). Dieser Betrag wurde am 31. Januar 1985 bezahlt. Der Kommandant opponierte indessen am 13. März 1985 gegen die Belastung mit Fr. 360 .- bei der Kriegsmaterialverwaltung mit der Begründung, beim Mitrailleur-Feuer ab Fliegerabwehrstütze sei die Streuung ziemlich gross und es könne bei der durchgeführten Schiessausbildung nicht von mutwilliger Zerstörung gesprochen werden. Er verlangte die Rückvergütung der belasteten Fr. 360 .-.
Die Kriegsmaterialverwaltung des Eidg. Militärdepartements setzte die Schadenersatzpflicht des Kommandos für drei beschädigte Umlenkrollen mit Verfügung vom 25. August 1986 auf Fr. 180 .- fest und liess Fr. 180 .- zurückvergüten. In den Erwägungen dieses Entscheids wurde festgehalten, dass die Truppe nicht vorsätzlich gehandelt habe, da die Gefahr erkannt und deshalb das Ziel ungefähr drei Meter unter die Rollen gehängt worden sei. Ausserdem seien die Fliegerabwehrstützen so angebracht worden, dass nur sehr schwer über oder unter die Helikopterseilbahn gezielt werden konnte.
Die Kriegsmaterialverwaltung qualifizierte das Handeln der Truppe im erwähnten Entscheid indessen als grobfahrlässig. Angesichts der grossen Streuung beim Schiessen mit Maschinengewehren ab Fliegerabwehr-Lafette sei der Sicherheitsabstand zu den Rollen zu klein gewählt worden. Ausserdem sei nach dem Rapport der Truppe das Zielen auf die Rollen selbst noch möglich gewesen. Da die Gefahr für die Rollen im voraus erkannt worden sei, hätte der Feuerleitende die Schiessenden überwachen und das Feuer nach dem ersten Treffer einstellen lassen müssen. Bei der Schadenszumessung wurde im Rahmen der Beurteilung der Grösse des Verschuldens erleichternd berücksichtigt, dass die Rollen für eine realistische Zieldarstellung verwendet wurden. Erschwerend wurde angerechnet, dass die Voraussetzungen für eine sorgfältige Planung und Durchführung des Schiessens gegeben waren und dass das Feuer nach den ersten Treffern nicht eingestellt worden sei. Aus diesen Erwägungen erschien der Kriegsmaterialverwaltung eine Reduktion der Ersatzpflicht um 50% auf Fr. 180 .- gerechtfertigt.
Gegen diese Verfügung erhob der Kommandant am 23. September 1986 rechtzeitig Rekurs an die Rekurskommission der Eidg. Militärverwaltung mit dem Antrag auf vollumfängliche Rückerstattung des einbezahlten Betrages. Zur Begründung führte er an, ein Sicherheitsabstand beim Schiessen mit Maschinengewehren ab Fliegerabwehr-Lafette sei nicht genau definiert, aufgrund der Geländekammer sei ein noch grösserer Abstand zwischen den Umlenkrollen und dem Helikopterziel nicht möglich gewesen. Ausserdem machte,er geltend, es seien keine Truppen überschossen worden. Der
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Feuerleitende habe bei einem Maschinengewehr-Feuer keine Möglichkeit, den einzelnen Schuss zu bestimmen und das Feuer nach dem ersten Treffer auf eine Rolle einzustellen.
... (Technische Einzelheiten betreffend Schussdistanz)
II
Fahrlässig ist die Herbeiführung eines Schadens durch mangelnde Sorgfalt, wobei von einem objektivierten Verschuldensbegriff ausgegangen wird, von einem Durchschnittsstand an Sorgsamkeit und Aufmerksamkeit. Es ist darauf abzustellen, was unter den gegebenen Verhältnissen, den konkreten Umständen, an Sorgfalt erwartet werden kann und muss. Fahrlässigkeit besteht also aus einem gewissen Mass an Unsorgfalt. Es genügt zur Anrechnung als Verschulden, wenn die Herbeiführung eines Schadens an sich voraussehbar war.
Grob ist die Fahrlässigkeit gemäss konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts, wenn der Schädiger unter Verletzung der elementarsten Vorsichtsgebote das nicht beachtet hat, was jeder einigermassen verständige Mensch unter den gleichen Umständen hätte vorkehren müssen.
Die leichte Fahrlässigkeit ist jede nicht grobe.
Die Übung hätte sorgfältig geplant werden können. Zumindest eine der Rollen hätte vor einem Schaden gänzlich und die anderen beiden vor der totalen Zerstörung bewahrt werden können. Eine Schadenersatzpflicht im Umfange von 50% des Schadens, das heisst im Betrage von Fr. 180 .- , erscheint als dem Verschulden des Verursachers angemessen.
Der Rekurs ist aus diesen Gründen abzuweisen.
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Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
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1988
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150 000 749
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