JAAC 52.2
Bundesamt für Justiz, 7. August 1987
Responsabilité civile et droit des assurances sociales. Droit à des dommages-intérêts ensuite d'un accident de la circulation. Imputabilité partielle du droit de l'accidenté à une rente d'invalidité pour couple de l'AI sur le droit aux dommages-intérêts lorsque l'épouse touchait avant l'accident une rente simple d'invalidité.
Haftpflicht- und Sozialversicherungsrecht. Schadenersatzanspruch aus einem Verkehrsunfall. Teilweise Anrechenbarkeit des Anspruchs des Verunfallten auf eine Ehepaar-Invalidenrente der IV an den Schadenersatzanspruch, wenn die Ehefrau vor dem Unfall eine einfache Invalidenrente der IV bezog.
Responsabilità civile e diritto delle assicurazioni sociali. Diritto al risarcimento dei danni risultanti da un incidente della circolazione. Imputabilità parziale del diritto della persona infortunata a una rendita d'invalidità per coniugi dell'AL sul diritto al risarcimento, nel caso la moglie benefici, prima dell'incidente, di una rendita semplice d'invalidità.
Ein ausländisches Gericht, das über die haftpflichtrechtlichen Folgen eines Verkehrsunfalls zu beurteilen hatte, ersuchte das Bundesamt für Justiz um Auskunft über den Stand von Lehre und Rechtsprechung der Gerichte in der Schweiz betreffend folgende Fragen:
1
Gemäss Art. 7 der Europäischen Übereinkunft vom 7. Juni 1968 betreffend Auskünfte über ausländisches Recht (SR 0.274.161) enthält die nachfolgende Antwort vor allem Hinweise auf die anwendbaren Gesetzesbestimmungen und auf Schrifttum und Rechtsprechung. Eigene Stellungnahmen sind als solche gekennzeichnet.
Der Ehemann wird bei einem Verkehrsunfall durch einen Dritten verletzt. Vor dem Unfall bezog die Ehefrau eine einfache Invalidenrente der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV). Seit dem Unfall bezieht der Ehemann eine Ehepaar-Invalidenrente der IV. Inwiefern muss er sich die Ehepaar-Invalidenrente auf seinen Schadenersatzanspruch gegen den Dritten anrechnen lassen?
Zusatzfrage: Ändert die Rechtslage, wenn die Ehefrau erklärt, die halbe Ehepaar-Rente für sich beanspruchen zu wollen (Art. 33 Abs. 3 des BG vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG], SR 831.20)?
Der Geschädigte muss sich schadenausgleichende Leistungen der IV auf den Schadenersatzanspruch anrechnen lassen. Dies sind in der Regel jene Leistungen, für welche die IV Rückgriff auf den Dritten nehmen kann (betreffend Ausnahme siehe unten Ziff. 9.2.). Im Ausmass dieser Leistungen gehen die Ansprüche des Geschädigten durch Legalzession auf die IV über, so dass dem Geschädigten kein Anspruch mehr zusteht. Dies ergibt sich aus Art. 48ter des BG vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10), auf den Art. 52 IVG verweist.
Die IV kann nur für Leistungen gleicher Art Rückgriff nehmen. Dies ergibt sich aus Art. 48quinquies Abs. 1 AHVG, auf den Art. 52 IVG verweist. Art. 52 Abs. 2 IVG enthält eine Liste von Leistungen gleicher Art, die jedoch nicht abschliessend ist. Gemäss Bst. c sind gleichartig:
«Invalidenrenten einschliesslich Zusatz- und Kinderrenten und der Ersatz für Erwerbsunfähigkeit».
a. Sachliche Kongruenz: Es muss sich um Leistungen der gleichen Art handeln, die auch im Haftpflichtrecht eine Schadenskategorie darstellen (Maurer Alfred, Haftpflicht und Sozialversicherung, Schweizerische Zeitschrift für Sozialversicherung und berufliche Vorsorge [ZSV] 28, 1984, H. 1, S. 16 ff .; Maurer Alfred, Schweizerisches Sozialversicherungsrecht I, Allgemeiner Teil, Bern 1979, S. 400 ff .; Schär Roland, Grundzüge des Zusammenwirkens von Schadenausgleichssystemen, Basel 1984, S. 391 ff., vor allem 396/7; Stössel Gerhard, Das Regressrecht der AHV/IV gegen den Haftpflichtigen, Diss. Zürich 1982, S. 77 ff.).
b. Zeitliche Kongruenz: Nur für diejenigen Leistungen des Sozialversicherers entsteht ein Regressanspruch, die in jener Zeitspanne erbracht werden, für welche auch der Haftpflichtige seine Leistungen (namentlich Renten) schuldet (Maurer, Sozialversicherungsrecht, S. 402 ff .; Schar, a.a.O., S. 422 ff .; Stössel, a.a.O., S. 83 f.).
2
c. Ereignisbezogene Kongruenz: Mit diesem Begriff (oder mit ähnlichen Begriffen) drücken die folgenden Autoren aus, dass die Leistung eine Folge des schädigenden Ereignisses sein muss (Schär, a.a.O., S. 383 ff .; Maurer, Haftpflicht und Versicherung, S. 18 [Haftpflichtereignis als «adäquate Ursache» der Leistung]; Stössel, a.a.O., S. 88 ff. [«Kausalzusammenhang»]).
d. Personelle Kongruenz: Haftpflicht- und versicherungsrechtliche Ansprüche müssen derselben Person bzw. den Hinterlassenen zustehen (Stössel, a.a.O., S. 76, vor allem Anm. S. 10; Schär, a.a.O., S. 424). Entscheidend seien dabei (gemäss Stössel) Sinn und Zweck der Leistungen.
Schär (S. 418 Nr. 1209) verneint bei der Ehepaar-Invalidenrente gemäss Art. 33 IVG ausdrücklich die «ereignisbezogene Kongruenz» (vgl. oben c.). Er sagt aber nicht ausdrücklich, welche Rentenleistungen der IV der Geschädigte sich in einem solchen Fall anrechnen zu lassen hat.
Unseres Erachtens können zwei weitere Autoren so ausgelegt werden, dass die Ehepaar-Invalidenrente nicht voll anzurechnen ist, weil die ereignisbezogene Kongruenz fehlt:
5.1 Maurer (Haftpflicht und Versicherung, S. 19) weist auf die Gleichartigkeit der Zusatzrente für die Ehefrau (gemäss Art. 34 IVG) bei der IV hin; dagegen erwähnt er die Ehepaar-Invalidenrente nicht unter den gleichartigen Leistungen.
Ferner weist er (a.a.O., S. 19) bezüglich der Ehepaar-Altersrente (gemäss Art. 22 AHVG) darauf hin, dass diese teilweise in die Regressrechnung einbezogen wird, wenn die Ehepaar-Altersrente deshalb ausbezahlt wird, weil die Ehefrau infolge eines haftpflichtrechtlichen Ereignisses invalid ist; der entsprechende Teil der Ehepaar-Altersrente werde wie eine Invalidenrente in die Regressrechnung einbezogen (vgl. auch Maurer, Sozialversicherungsrecht, S.403/04).
Dieser Fall ist dem vorliegenden gerade entgegengesetzt. Wird die Überlegung Maurers sinngemäss auf den vorliegenden Fall übertragen, bedeutet dies unseres Erachtens, dass die Ehepaar-Invalidenrente teilweise in die Regressrechnung einzubeziehen ist. Es ist jener Teil der Ehepaar-Rente in die Regressrechnung einzubeziehen, der ausbezahlt wird, weil der Ehemann infolge des schädigenden Ereignisses invalid ist. Damit ist allerdings noch nicht genau gesagt, wie dieser Teil zu bestimmen ist.
5.2 Stössel (a.a.O., S. 90f.) erwähnt den Fall, wo (bei unfallbedingter Invalidität des Ehemanns) die Zusatzrente für die Ehefrau dahinfällt, weil die Ehefrau das 62. Altersjahr vollendet hat und der noch nicht 65jährige invalide Ehemann eine Ehepaar-Invalidenrente bezieht. In diesem Falle bestehe der zum Regress berechtigende «Kausalzusammenhang zum Haftpflichtereignis nur noch für die Differenz zwischen der Ehepaar-Invalidenrente und der ohne Invalidität des Ehemannes geschuldeten einfachen Altersrente der Ehefrau».
Wird diese Überlegung sinngemäss auf den vorliegenden Fall angewendet, bedeutet dies unseres Erachtens, dass der Regress nur für die Differenz zwischen der Ehepaar-Invalidenrente und der ohne Invalidität des Ehemannes
3
geschuldeten einfachen Invalidenrente der Ehefrau geltend gemacht werden kann. Nur in diesem Ausmass besteht ein «Kausalzusammenhang» zum Haftpflichtereignis.
Die unter Ziff. 5.2 genannte Anrechnungsmethode verhindert unseres Erachtens eine Überentschädigung. Der Wegfall der einfachen Invalidenrente, welche die Ehefrau vor dem Unfall bezog, bedeutet wirtschaftlich eine Vermehrung der Unterhaltspflicht des Ehemannes im gleichen Ausmass. Bis zum Ausmass dieser Rente der Ehefrau entsteht daher für den Ehemann keine Überentschädigung durch den Bezug der Ehepaar-Invalidenrente.
Die Auswirkungen von Rentenanrechnungen auf die Unterhaltspflicht wurden vom Eidgenössischen Versicherungsgericht im Zusammenhang mit Leistungskürzungen zur Vermeidung von Überversicherung (vgl. unten Ziff. 8.) berücksichtigt (BGE 100 V 83 ff., BGE 100 V 86; BGE 103 V 90 ff., BGE 103 V 98 f.). Diese Fälle sind allerdings vom vorliegenden verschieden: in BGE 100 V 83 ff. bezog der Ehemann selbst schon vor dem Bezug der Ehepaar-Invalidenrente andere Renten; Art. 39bis Abs. 4 der V vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV, SR 831.201, in der Fassung von AS 1968 50/51), der in diesem Entscheid erwähnt wird, ist inzwischen durch den inhaltlich weitgehend unveränderten Art. 9a Abs. 4 der V vom 20. März 1964 über die Militärversicherung (MVV, SR 833.11) ersetzt worden (vgl. unten 8.a.). BGE 103 V 90 ff. betrifft einen Fall, wo sämtliche in Frage stehenden Renten erst vom Zeitpunkt des Unfalls an bezahlt werden und wo sich wegen der Ehescheidung besondere Probleme stellen; Art. 39bis Abs. 3 IVV, der in diesem Entscheid erwähnt wird, ist inzwischen durch Art. 31 und 32 Abs. 1 und 2 der V vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung (UVV, SR 832.202, vgl. unten 8.c.) sowie durch den inhaltlich weitgehend unveränderten Art. 9a. Abs. 3 MVV (vgl. unten 8.a.) abgelöst worden.
7.1. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat zur entsprechenden Bestimmung bezüglich der Ehepaar-Altersrente (Art. 22 Abs. 2 AHVG) erklärt, auch wenn die Ehefrau die halbe Rente für sich beanspruche, bleibe ihr Anspruch unselbständig und abhängig davon, ob der Ehemann die Voraussetzungen für den Bezug einer Altersrente erfüllt. Es hat daher die Verrechnung des Anspruchs der Ausgleichskasse gegen den Ehemann mit der
4
Hälfte der Ehepaar-Rente, die von der Ehefrau beansprucht wird, zugelassen (BGE 107 V 72; deutsche Übersetzung in: Zeitschrift für die Ausgleichskassen [ZAK] 1983, 70-72).
7.2. Das Bundesamt für Sozialversicherung spricht (in der Wegleitung über die Renten [RWL] der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, Ausgabe 1. Januar 1986, Ziff. 257) lediglich von der «Getrenntauszahlung» der Hälfte der Ehepaar-Invalidenrente an die Ehefrau. Es geht also davon aus, dass der Anspruch als solcher beim Ehemann verbleibt (gleiche Formulierung in: Valterio Michel, Droit et pratique de l'assurance-invalidité, Les prestations, Lausanne 1985, S. 237).
7.3. Wird der Auffassung des Bundesamtes für Sozialversicherung gefolgt, so ist unseres Erachtens die Erklärung der Ehefrau, die halbe Ehepaar-Rente für sich beanspruchen zu wollen, ohne Einfluss auf die Anrechnung von IV-Leistungen an die Haftpflicht und den Umfang des Regresses der IV. Auch wenn die Ehefrau eine solche Erklärung abgibt, bleibt der Ehemann anspruchsberechtigt. Leistungsberechtigter und Leistungsempfänger müssen nicht identisch sein, vgl. das Institut des Vertrags zugunsten eines Dritten im Privatrecht, Art. 112/113 OR. Die personelle Kongruenz (Ziff. 3.d.) der Ehepaar-Invalidenrente ist daher auch dann zu bejahen, wenn die Ehefrau die Hälfte der Rente für sich beansprucht. Unabhängig davon, ob die Ehefrau die Hälfte der Rente für sich beansprucht, ist die ereignisbezogene Kongruenz gemäss der in Ziff. 5.2. genannten Auffassung nur für die Differenz zwischen der Ehepaar-Invalidenrente und der ohne Invalidität des Ehemannes geschuldeten einfachen Invalidenrente der Ehefrau gegeben.
7.4. Allenfalls kann der Ehefrau ein unselbständiger Anspruch bezüglich der Hälfte der Ehepaar-Rente, deren Auszahlung sie verlangt, zuerkannt werden, zusätzlich zum Anspruch des Ehemanns. Diese Betrachtungsweise wäre mit dem Wortlaut des in Ziff. 7.1. genannten Urteils vereinbar. Auch bei dieser Betrachtungsweise steht dem Ehemann ein selbständiger Anspruch auf Leistung an die Ehefrau zu, so dass die personelle Kongruenz der Ehepaar-Invalidenrente bejaht werden kann. Eine andere Betrachtungsweise würde im Ergebnis dem Grundsatz der Vermeidung von Überentschädigungen (Ziff. 6.) zuwiderlaufen. Der Ehemann könnte überentschädigt werden, wenn er sich nur die Hälfte der Ehepaar-Rente an den Haftpflichtanspruch anrechnen lassen muss. Ferner entstünde eine Ungleichheit gegenüber jenem Ehemann, der sich die Zusatzrente für die Ehefrau an die Haftpflicht anrechnen lassen muss (Ziff. 2.), sowie gegenüber jenen Ehepaaren, bei denen die Ehefrau auf die Auszahlung der Hälfte der Ehepaar-Rente verzichtet hat: Die Höhe der Schadenersatzansprüche des Geschädigten würde von der Zufälligkeit abhängen, ob die Ehefrau Auszahlung der Hälfte der Ehepaar-Rente verlangt oder nicht (sinngemässe Überlegung in BGE 100 V 87).
5
Dagegen wird möglicherweise bei der nächsten AHV/IV-Revision der Rentenanspruch der Ehefrau verselbständigt. In diesem Fall wird sich der Ehemann diesen Anspruch wahrscheinlich nicht mehr an seinen Schadenersatzanspruch anrechnen lassen müssen.
a. Art. 9a Abs. 3 Bst. b MVV (SR 833.11)
...
3 Nicht angerechnet werden:
...
b. der Betrag, den der Ehegatte des Versicherten vor Entstehen der Ehepaar-Invaliden- oder der Ehepaar-Altersrente als Invaliden- oder Altersrente unter Einschluss allfälliger Zusatzrenten bezogen hat;
4 Wird die einfache Invaliden- oder Altersrente des Versicherten durch eine Ehepaar-Invaliden- oder eine Ehepaar-Altersrente ersetzt, so darf lediglich jenes Rentenbetreffnis angerechnet werden, das der Ehepaar-Invaliden- oder der Ehepaar-Altersrente zuzüglich allfälliger Kinderrenten, berechnet allein aus den Beiträgen des Versicherten, entsprochen hätte.
5 Die Kürzung darf nur bis zum vollen Betrag der Rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung oder der Invalidenversicherung erfolgen.
6 Das von der Militärversicherung gewährte Krankengeld ist in bezug auf die Kürzungsbestimmungen der Rente gleichgestellt.
Die Regelung dieser Bestimmung entspricht der in Ziff. 5.2. vorgeschlagenen Lösung. Der Text der Bestimmung entspricht weitgehend dem früheren Text von Art. 39bisIVV, der in Ziff. 6 erwähnt wurde.
b. Art. 24 Abs. 3 der V vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2, SR 831.441.1):
Art. 24 Ungerechtfertigte Vorteile (Art. 34 Abs. 2 BVG)
3 Ehepaar-, Kinder- und Waisenrenten der AHV/IV dürfen nur zur Hälfte, Zusatzrenten für die Ehefrau überhaupt nicht angerechnet werden. Die Einkünfte der Witwe und der Waisen werden zusammengerechnet.
Art. 24 Abs. 3 BVV 2 unterscheidet sich allerdings insofern von den Bestimmungen über den IV-Regress, als hier die Anrechnung der Zusatzrente für die Ehefrau ausgeschlossen wird, entgegen Art. 52 Abs. 2 Bst. c IVG.
c. Art. 31 und 32 Abs. 1 und 2 der V vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung (UVV, SR 832.202):
Art. 31 Berechnung der Komplementärrenten im allgemeinen
Bei der Berechnung der Komplementärrenten für Invalide werden auch die Zusatz- und Kinderrenten der AHV/IV voll berücksichtigt. Wird als Folge eines Unfalls. eine Ehepaarrente der AHV/IV ausgerichtet, so wird diese vorbehaltlich Art. 32 Abs. 1 und 2 dem verunfallten Ehegatten zu zwei Dritteln angerechnet.
6 6
Art. 32 Höhe der Komplementärrenten in Sonderfällen
1 Vor dem Unfall gewährte IV-Renten werden bei der Berechnung der Komplementärrenten nur so weit berücksichtigt, als sie wegen des Unfalles erhöht werden. In den Fällen von Art. 24 Abs. 4 wird die IV-Rente voll angerechnet.
3 Hat ein Ehegatte aus einem Unfall bereits Anspruch auf eine Rente und wurde bei deren Berechnung eine AHV/IV-Rente schon berücksichtigt, so wird dem anderen Ehegatten, der durch Unfall invalid wird, die Ehepaarrente nur zu einem Drittel angerechnet.
Zu diesen Bestimmungen ist zu bemerken, dass die obligatorische Unfallversicherung bei Erwerbsunfähigkeit Komplementärrenten zu AHV/IV-Renten gewährt, bis zu 90% des versicherten Verdienstes, gemäss Art. 20 des BG vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG, SR 832.20).
Die unter b. und c. genannten Normen enthalten schematisierende Lösungen. Beispielsweise wäre die Lösung gemäss BVV 2 klar und einfach zu handhaben. Angewendet auf das vorliegende Haftpflicht-Problem könnten die Lösungen aber im Einzelfall zu gewissen Über- oder Unterentschädigungen führen. Denn die einfache Invalidenrente der Ehefrau kann je nach den Beiträgen von Ehemann und Ehefrau - geringer oder höher sein als eine halbe Ehepaar-Rente.
9.1. In der Regel muss sich der Geschädigte schadenausgleichende Leistungen der Sozialversicherung soweit anrechnen lassen, als dieser der Regress zusteht. Dies gilt, auch wenn diese den Regress gar nicht oder nicht vollständig ausübt (BGE 53 II 178 ff., BGE 53 II 182; BGE 90 II 186/87).
9.2. Ausnahmsweise muss sich der Geschädigte auch dann schadenausgleichende Leistungen anrechnen lassen, wenn der IV kein Regress zusteht. Dies ist beim Haftungsprivileg von Angehörigen und Arbeitgeber des Geschädigten sowie von Familienangehörigen und anderen Arbeitnehmern des Arbeitgebers gemäss Art. 44 UVG der Fall. Dieses wird in Art. 48ter Satz 2 AHVG sinngemäss vorbehalten (es wird darin noch auf den inhaltlich gleichen Art. 129 des Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes verwiesen, der inzwischen durch Art. 44 UVG ersetzt worden ist). Gemäss Bundesgerichtsentscheid (BGE 112 II 167) ist Art. 48ter Satz 2 AHVG so auszulegen, dass er den Regress der AHV ausschliesst; dies gilt gemäss Art. 52 IVG auch für den Regress der IV.
Schlussfolgerung
Gemäss der Auffassung des in Ziff. 4. zitierten Autors und - unseres Erachtens - auch gemäss den in Ziff. 5. genannten Autoren muss sich der Ehemann die Ehepaar-Invalidenrente nicht voll auf seinen Schadenersatzanspruch anrechnen lassen.
7
Für die teilweise Anrechnung lässt sich die Anrechnungsmethode des in Ziff. 5.2. genannten Autors sinngemäss wie folgt auf den vorliegenden Fall anwenden: Anrechnung in der Höhe der Differenz zwischen der Ehepaar-Invalidenrente und der bisher an die Ehefrau ausgerichteten Invalidenrente. Diese Methode verhindert eine Überentschädigung (Ziff. 6.).
Die dargestellte Rechtslage wird unseres Erachtens durch eine Erklärung der Ehefrau gemäss Art. 33 Abs. 3 IVG nicht geändert (Ziff. 7.).
8
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 52.2 - Bundesamt für Justiz, 7. August 1987
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
In
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
Année
1988
Anno
Band Volume
52
Volume
Seite Page
Pagina
Ref. No
150 000 698
--
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert. Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale. Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.