JAAC 52.22
Bundesamt für Justiz, 24. Juni 1987
Régime matrimonial et droit des successions, assurances sociales. Sort réservé par le droit matrimonial et celui des successions aux prétentions et expectatives de droit relevant de la prévoyance professionnelle et du troisième pilier de la prévoyance vieillesse, invalidité et survivants.
Güter- und Erbrecht, Sozialversicherung. Güter- und erbrechtliche Behandlung von Ansprüchen und Anwartschaften der beruflichen Vorsorge und der dritten Säule der Alters-, Invaliden- und Hinterlassenenvorsorge.
Regime matrimoniale dei beni e diritto successorio, assicurazioni sociali. Modo di trattare pretese e aspettative derivanti dalla previdenza professionale e dal terzo pilastro della previdenza per la vecchiaia, l'invalidità e i superstiti secondo il regime matrimoniale dei beni e il diritto successorio.
1
Eine kantonale Steuerverwaltung wollte vom Bundesamt für Justiz wissen, wie die Vorsorge- beziehungsweise Versicherungsansprüche der beruflichen Vorsorge und der Säule 3a güter- und erbrechtlich zu behandeln seien.
Diese Frage der Interpretation des Bundeszivilrechts kann verbindlich nur von den zuständigen Gerichten im Einzelfall vorgenommen werden. Das Bundesamt für Justiz gibt nur eine unverbindliche Meinungsäusserung dazu.
I. Die berufliche Vorsorge
Die erbrechtliche Behandlung der beruflichen Vorsorge wirft eine Reihe zum Teil umstrittener Fragen auf. Es können folgende Prinzipien festgehalten werden:
Entsteht mit dem Eintritt des versicherten Ereignisses, das heisst mit dem Tod des Versicherers, eine direkte Forderung der Begünstigten gegenüber dem Vorsorgeträger, fallen die Ansprüche der Berechtigten nicht in den Nachlass. Das gilt sowohl für die Versicherungen im obligatorischen Bereich der zweiten Säule als auch im ausserobligatorischen Bereich und ausserhalb der zweiten Säule (d. h. Säule 3a und gewöhnliches Sparen; vgl. Koenig Willy, Der Versicherungsvertrag, in: Schweizerisches Privatrecht, Bd. VII/2, Basel 1979, S. 703; Blauenstein Werner, Prévoyance professionnelle et droit successoral, Schweizerische Versicherungszeitschrift, Bern 1982, S.43). Das bedeutet, dass der Begünstigte seine Rechte aus der Versicherung auch geltend machen kann, wenn er nicht Erbe wird, weil er zum Beispiel die Erbschaft ausschlägt. Die Gläubiger des Erblassers können zudem auf die Beträge der Versicherung nicht greifen, weil sie dem Begünstigten und nicht der Erbschaft zustehen.
Im Bereich des Obligatoriums der zweiten Säule besteht unseres Wissens überdies Einigkeit darüber, dass die Ansprüche der Begünstigten gegenüber der Vorsorgeeinrichtung nicht der erbrechtlichen Herabsetzung unterliegen (vgl. selbst Piotet Paul, Prestations des institutions de prévoyance et droit successoral [Forme et réduction], Zeitschrift des Bernischen Juristenvereins [ZBJV] 1981, S.304), da eine gesetzliche Pflicht zur Begründung einer Hinterlassenenvorsorge besteht und das Gesetz selber bestimmt, wer Begünstigter ist, liegt keine unentgeltliche Zuwendung vor, die Gegenstand einer Herabsetzung nach den Art. 527 respektive 522 ZGB sein könnte und damit der Hinzurechnung gemäss den Art. 475 und 476 unterläge.
Im überobligatorischen Bereich der zweiten Säule sind demgegenüber die Meinungen geteilt. Einerseits wird auch hier geltend gemacht, das Gesetz, nämlich das BG vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) regle diese Ansprüche der Hinterbliebenen abschliessend und deshalb fände keine erbrechtliche Hinzurechnung mit allfälliger Herabsetzung statt (Walser Hermann, Die Personalvorsorgestiftung, Diss. Zürich 1975, S. 126 f .; Hierholzer Dieter, Personalvorsorge und Erbrecht, Diss. Zürich 1970, S. 85 ff .; Blauenstein, a.a.O., S. 44; wohl auch Reymond Jacques-André, Les prestations des fonds de prévoyance en cas de décès prématuré, Schweiz. Zeitschrift für Sozialversicherung, Bern 1982, S. 179).
2
Andererseits vertritt Piotet die Auffassung, diese Beträge unterlägen der Herabsetzung, wobei zur Berechnung der Pflichtteile der volle Wert, der dem Begünstigten zufliesse, heranzuziehen sei (Piotet, a.a.O., S. 299). Dieser Meinung scheint sich nun auch Riemer teilweise angeschlossen zu haben (Riemer Hans Michael, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, Bern 1985, § 5 N. 37).
Ohne dazu abschliessend Stellung nehmen zu wollen, scheint auch hier die Herabsetzung nicht gerechtfertigt. Zweck der zweiten Säule ist es auch, im überobligatorischen Bereich bestimmten Hinterbliebenen eine Vorsorge zu sichern. Entsprechend stellt auch hier das Gesetz selber die Begünstigtenordnung auf. Soweit beim Tod des Vorsorgenehmers keine entsprechenden Personen vorhanden sind, hat der Vorsorgegeber im allgemeinen überhaupt keine Leistung zu erbringen. Es handelt sich somit ohnehin um von vielen Unsicherheiten abhängige Forderungen, die dem Verfügungsrecht des Erblassers weitestgehend entzogen sind. Vor dem Eintritt des Vorsorgefalls besteht somit eine blosse Anwartschaft sowohl beim Vorsorgenehmer als auch bei den Hinterbliebenen.
II. Säule 3a
Im Gegensatz zur zweiten Säule basiert die dritte Säule auf reiner Freiwilligkeit. Es wird auch keine faktische Pflicht zur Begründung einer Säule 3a bestehen, da sie im Gegensatz zur zweiten Säule nicht mit einem Arbeitsvertrag verbunden ist und damit vom Arbeitgeber entsprechende Verträge nicht erzwungen werden. Schliesslich findet hier die Begünstigtenordnung beim Tod des Vorsorgenehmers keine Regelung in einem Gesetz im formellen Sinne. Wohl bezeichnet die V vom 13. November 1985 über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV3, SR 831.461.3), welche Personen begünstigt werden dürfen, um die Steuerleichterung zu erhalten. Als blosse Verordnung kann sie aber das Bundeszivilrecht als formelles Gesetz nicht abändern. Die in Art. 2 der genannten Verordnung vorgesehene Regelung ist denn auch in keiner Weise abschliessend.
3
werden dürfen. Der Bundesrat konnte in einer Verordnung, das heisst der BVV3, von der im Versicherungsvertragsgesetz als zwingend ausgestalteten Bestimmung abweichen, da Art. 99 VVG, auf den sich die BVV3 ausdrücklich abstützt, ihm diese Kompetenz einräumt.
Demgegenüber fallen die Vereinbarungen mit Bankstiftungen nicht unter den Versicherungsvertrag. Vielmehr handelt es sich, wenn man die entsprechenden Verträge analysiert, im allgemeinen um Anlageverträge, bei denen nur die Fälligkeit der Herausforderung aufgeschoben ist. In gewissen Verträgen ist sogar vorgesehen, dass der Vorsorgenehmer weitgehend selber bestimmen kann, wie seine ersparten Beträge anzulegen sind. Die Ausrichtung der ersparten Beträge ist bei dieser Art der Vorsorge sicher. Nur der Zeitpunkt ist unsicher. Es handelt sich nicht um eine bedingte Forderung gegenüber der Bankstiftung, sondern um eine feste Forderung, bei der nur die Fälligkeit hinausgeschoben ist und unter gewissen Bedingungen eine vorzeitige Fälligkeit möglich ist.
Soweit es sich um Vereinbarungen handelt, die dem Versicherungsvertrag unterliegen, ist nicht klar, ob und allenfalls mit welchem Wert die Ansprüche der Begünstigten der Hinzurechnung und damit der Herabsetzung unterliegen. Ausser Zweifel steht nur, dass die Art. 476 und 529 ZGB sicher nicht direkt anwendbar sind, weil kein Rückkaufswert besteht. Während Piotet Paul (Erbrecht, in: Schweizerisches Privatrecht, Bd. IV/1, Basel 1978, S. 469) davon ausgeht, die Versicherung sei mit ihrem gesamten Kapitalwert zum Nachlass hinzuzurechnen, kommt wohl die Mehrzahl der Autoren zum Resultat, dass grundsätzlich keine Hinzurechnung und damit auch keine Herabsetzung erfolgen soll (vgl. Hierholzer, a.a.O., S. 97; Kuhn Moritz, Renten- und reine Risikoversicherungen im Erbrecht, in: Schweizerische Versicherungs-Zeitschrift, Bern 1984, S. 200).
Es scheint uns kaum sinnvoll, bei jenen Versicherungen, die keinen Rückkaufswert haben und damit vor dem versicherten Ereignis wesentlich weniger den Charakter einer blossen Vermögensanlage aufweisen, den höheren Versicherungswert anzunehmen, während bei rückkaufsfähigen und damit leicht realisierbaren Versicherungen nur der wesentlich tiefere Rückkaufswert Beachtung finden soll. Möglich wäre allerdings dort, wo kein Rückkaufswert gegeben ist, die Summe der bezahlten Prämien als massgeblichen Wert hinzuzurechnen. Das schiene wenigstens dort vertretbar, wo bloss deshalb kein Rückkaufswert besteht, weil die Prämien noch nicht für wenigstens drei Jahre bezahlt worden sind. Unseres Erachtens ist dies aber auch dann nicht unbedingt sinnvoll.
Soweit es sich um Vereinbarungen mit Bankstiftungen handelt, die keinen Versicherungsvertrag darstellen, sehen wir nicht, mit welchem Argument die entsprechenden ersparten Beträge der erbrechtlichen Hinzurechnung entzogen und damit die Ansprüche der Begünstigten vor der erbrechtlichen Herabsetzung geschützt werden könnten. Es handelt sich bei der Zuwendung an die Hinterbliebenen um eine normale Verfügung von Todes wegen,
4
die unseres Erachtens nur rechtsgültig ist, wenn sie einer der im ZGB für Testamente und Erbverträge vorgesehenen Form entspricht. Es handelt sich um einen festen Anspruch des Vorsorgenehmers, den dieser bestimmten Erben zukommen lässt. Diese Beträge scheinen uns somit voll bei der Pflichtteilsberechnung mitzuberücksichtigen zu sein und allenfalls der erbrechtlichen Herabsetzung zu unterliegen (vgl. «Vorsorgesparen mit Dritter Säule, Ungültige Verträge steuerbegünstigt», Plädoyer 4/86, S. 7 ff.).
III. Behandlung im Güterrecht
Will man den massgeblichen Nachlass und die Pflichtteile berechnen, ist zu beachten, dass ausser bei der Gütertrennung eine güterrechtliche Auseinandersetzung vorzunehmen ist, wenn der Erblasser verheiratet war. Damit stellt sich die Frage, wie die Ansprüche aus den Säulen 2 und 3a güterrechtlich zu behandeln sind. Die Antwort hängt vom Güterstand der Ehegatten ab. Überdies herrscht auch hier in der Lehre nicht Einstimmigkeit.
Beim alten ordentlichen Güterstand der Güterverbindung hielt die bundesgerichtliche Rechtsprechung in konstanter Praxis fest, dass der Anspruch auf zukünftige Leistungen der beruflichen Vorsorge vor dem leistungsbegründenden Ereignis bei der Vorschlagsberechnung nicht zu berücksichtigen sei, weil es sich um eine blosse Anwartschaft handle, die der Verfügungsgewalt des Vorsorgenehmers entzogen sei (vgl. BGE 62 II 10 ff .; nicht veröffentlichter Entscheid vom 17. Mai 1983 i. S.C. c. C.). Überdies wurden von der Invalidenversicherung bereits erbrachte Leistungen bei der Frau zum Sondergut gerechnet (BGE 107 II 295). Beim Mann wären sie als Ersatz für den Erwerb wohl Errungenschaft. Forderungen gegenüber einer Bankstiftung dürften wohl den güterrechtlichen Massen zuzurechnen sein, aus denen die Prämien bezahlt wurden.
Der überwiegende Teil der Lehre hat diese Grundsätze mit zum Teil unterschiedlicher Begründung gebilligt (Egger August, Zürcher Emil, Kommentar, N. 6 zu Art. 195 ZGB; Knapp Charles, Le régime matrimonial de l'union des biens, Neuenburg 1065, D. 35 N. 154; Lemp Paul, Berner Kommentar, N. 16 f. zu Art. 190, N. 6 zu Art. 194 und N. 25 zu Art. 214 ZGB). Demgegenüber wurden sie von Simonius Pascal (Die güterrechtliche Surrogation, Basel 1970, S. 56 ff.) und insbesondere von Piotet Paul (Dommages-intérêts pour incapacité de travail et prestations de prévoyance ou d'assurance dans les régimes matrimoniaux de l'union des biens et de la participation aux acquêts, Schweizerische Juristenzeitung [SJZ] 77 [1981],
5
S. 173 ff.) kritisiert (vgl. die Zusammenfassung bei Hausheer Heinz/Geiser Thomas, Anwartschaften gegenüber Pensionskassen und eheliches Güterrecht, SJZ 82 [1986], S. 366 f.).
Stehen die Ehegatten unter altrechtlicher Gütergemeinschaft, gelten wohl weitgehend die gleichen Prinzipien: Zukünftige Ansprüche gegenüber der zweiten Säule fallen als blosse Anwartschaften ausser Betracht. Ersparte Beträge bilden bei der Ehefrau Sondergut und, wenn sie dem Mann zustanden, Gesamtgut, sofern die Errungenschaft zum Gesamtgut gehört.
Beim neuen ordentlichen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung finden sich nun im Gesetz ausdrückliche Regelungen. Art. 197 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB bestimmt, dass die Leistungen von Personalfürsorgeeinrichtungen, Sozialversicherungen und Sozialfürsorgeeinrichtungen in die Errungenschaft fallen, unabhängig davon, ob sie dem Mann oder der Frau zustehen und unabhängig davon, aus welcher Vermögensmasse die Prämien bezahlt wurden. Die Anwartschaft auf zukünftige Leistungen fällt demgegenüber bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung ausser Betracht.
Das bedeutet, dass die Anwartschaften des überlebenden Ehegatten als Vorsorgenehmer gegenüber der zweiten Säule beim Tod seines Partners bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung nicht zu berücksichtigen sind. Ebenso scheinen uns die Ansprüche des überlebenden Ehegatten und allenfalls weiterer Personen aus der zweiten Säule des Verstorbenen güterrechtlich irrelevant zu sein.
Fraglich bleibt allerdings die Behandlung der Ansprüche aus der Säule 3a. Während das Versicherungssparen zu blossen Anwartschaften führt, und damit güterrechtlich irrelevant in bezug auf die Hinterlassenenleistungen sein dürfte, handelt es sich beim Banksparen wohl um feste Ansprüche, die - je nachdem, ob aus Errungenschaft oder Eigengut gebildet - der einen oder andern Masse zuzuordnen sind.
Freilich ist auch hier die rechtliche Qualifikation nicht unbestritten, zweifelt doch Piotet den gesetzgeberischen Entscheid an (vgl. Piotet Paul, Les expectatives de droit dans la liquidation du régime matrimonial, notamment en matière de prévoyance professionnelle, SJZ 82 [1986], S. 237 ff. und die Antwort Hausheer/Geiser, a.a.O., S. 365 ff.).
6
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 52.22 - Bundesamt für Justiz, 24. Juni 1987
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
In
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
Année
1988
Anno
Band Volume
52
Volume
Seite Page
Pagina
Ref. No
150 000 674
--
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert. Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale. Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.