JAAC 52.16
Bundesamt für Polizeiwesen, 31. Januar 1988; Office fédéral de la police, 31 janvier 1988; Ufficio federale di polizia, 31 gennaio 1988
Transfèrement des personnes condamnées. Champ d'application, but et système de la convention européenne y relative. Conditions et effets du transfèrement, auquel les personnes condamnées n'ont pas un droit subjectif. Procédure.
Überstellung verurteilter Personen. Geltungsbereich, Ziel und System des betreffenden Europäischen Übereinkommens. Vorraussetzungen und Wirkungen der Überstellung, auf welche die Verurteilten keinen Anspruch haben. Verfahren.
Trasferimento dei condannati. Campo d'applicazione, scopo e sistema della relativa convenzione europea. Condizioni ed effetti del trasferimento, al quale i condannati non hanno un diritto soggettivo. Procedura.
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Informationsschrift[1]
zum Übereinkommen vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen
Das Übereinkommen (AS 1988 761 f.) tritt für die Schweiz am 1. Mai 1988 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt entfaltet es seine Wirkungen auf die ausländischen Strafgefangenen in der Schweiz, deren Heimatstaat das Übereinkommen ratifiziert hat oder ihm beigetreten ist, sowie auf die in diesen Staaten verurteilten und inhaftierten Schweizer. Bis heute sind dies folgende Staaten:
Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Kanada, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Schweden, Spanien, Türkei, Vereinigtes Königreich, Vereinigte Staaten von Amerika und Zypern.
Das Übereinkommen will die Rückführung ausländischer Strafgefangener in ihr Heimatland erleichtern. Zu diesem Zweck ermöglicht es Personen, die ausserhalb ihres Heimatstaates zu einer freiheitsentziehenden Sanktion (Strafe oder Massnahme) verurteilt wurden, unter gewissen Voraussetzungen für die Verbüssung der Sanktion in den Heimatstaat zurückzukehren. Das Übereinkommen verpflichtet aber die Staaten nicht, einem Ersuchen um Überstellung stattzugeben.
Die Überstellung kann vom Staat, in dem das Urteil ausgesprochen wurde (Urteilsstaat), oder vom Staat, dem der Strafgefangene angehört und in den die Überstellung verlangt wird (Vollstreckungsstaat) beantragt werden.
Der Strafgefangene kann lediglich den Wunsch auf Überstellung äussern.
2.1. Voraussetzungen für die Überstellung (Art. 3)
Eine Überstellung in den Vollstreckungsstaat kann nur stattfinden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
der Strafgefangene ist Staatsangehöriger des Vollstreckungsstaates;
das gegen ihn verhängte Urteil ist rechtskräftig und vollstreckbar;
von der Sanktion bleiben im Zeitpunkt des Eingangs des offiziellen Überstellungsersuchens in der Regel noch mindestens sechs Monate zu verbüssen;
die Tat, derentwegen die Sanktion verhängt wurde, ist auch nach dem Recht des Vollstreckungsstaates strafbar;
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der Urteils- und der Vollstreckungsstaat haben der Überstellung zugestimmt und
der Strafgefangene oder dessen gesetzlicher Vertreter sind mit der Überstellung einverstanden.
2.2. Wirkungen der Überstellung (Art. 8-11)
Wie hoch die Strafe ist, die nach der Überstellung zu verbüssen bleibt, hängt vom Verfahren ab, das der Vollstreckungsstaat für den Vollzug eines ausländischen Strafurteils anwendet. Er kann zwischen folgenden zwei Verfahren wählen:
a. Fortsetzung des Vollzuges
Fährt der Vollstreckungsstaat mit dem Vollzug des ausländischen Urteils weiter, entspricht die Höchstdauer der Sanktion, die nach der Überstellung im Vollstreckungsstaat zu verbüssen ist, der Strafdauer, die im Urteilsstaat nach Abzug sämtlicher vor der Überstellung gewährter Straferlasse abzusitzen bliebe. Mit andern Worten: der Vollstreckungsstaat ist an das im ausländischen Urteil festgelegte Strafmass gebunden.
Ist die im Urteilsstaat verhängte Sanktion (nachfolgend: ursprüngliche Sanktion) höher als diejenige, die der Vollstreckungsstaat für die gleiche Straftat kennt, oder sind die beiden Sanktionen verschiedenartig, wird die ursprüngliche Sanktion an die Sanktion angepasst, die nach dem Recht des Vollstreckungsstaates am ehesten auf eine gleichartige Straftat Anwendung fände. Die vom Vollstreckungsstaat angepasste Sanktion darf indessen nicht länger oder schwerer sein als die ursprüngliche Sanktion, noch über das nach dem Recht des Vollstreckungsstaates vorgesehene Höchstmass hinausgehen.
b. Umwandlung der Sanktion
Falls der Vollstreckungsstaat das Umwandlungsverfahren anwendet, wird die ursprüngliche Sanktion durch die Sanktion ersetzt, die das Recht des Vollstreckungsstaates für dieselbe Tat vorsieht. In diesem Fall kann die Art und die genaue Dauer der im Vollstreckungsstaat zu verbüssenden Sanktion nicht schon vor der Überstellung bestimmt werden. Denn die zuständigen Behörden des Vollstreckungsstaates ersetzen die ursprüngliche Sanktion erst nach der Überstellung durch die Sanktion, die verhängt worden wäre, wenn die Tat im Vollstreckungsstaat verübt worden wäre. Die umgewandelte Sanktion darf indessen nicht höher oder strenger sein als die ursprüngliche Sanktion; die Behörden des Vollstreckungsstaates sind nicht an das Mindestmass gebunden, das nach dem Recht dieses Staates für die fragliche Tat vorgesehen ist. Ferner wird der vor der Überstellung erlittene Freiheitsentzug vollständig auf die umgewandelte Sanktion angerechnet.
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Nach der Überstellung des Strafgefangenen untersteht der Vollzug des Urteils dem Recht des Vollstreckungsstaates und richtet sich nach dessen Rechtsvorschriften. Die Schweiz wendet das Verfahren der Fortsetzung des Vollzuges an, wenn sie Vollstreckungsstaat ist (Erklärung der Schweiz zu Art. 3 Abs. 3). Ist die Schweiz hingegen Urteilsstaat, lässt sie zu, dass der Vollstreckungsstaat das eine oder andere Verfahren befolgt.
2.3. Begnadigung, Amnestie (Art. 12)
Die Überstellung hindert den (überstellten) Strafgefangenen nicht daran, in den Genuss einer von den Behörden des Urteils- oder Vollstreckungsstaates gewahrten Begnadigung, Amnestie oder anderen Rechtswohltat zu kommen.
2.4. Revision des ursprünglichen Strafurteils (Art. 13)
Kommen nach der Überstellung neue Tatsachen zum Vorschein, die aus der Sicht des Strafgefangenen eine Revision des im Urteilsstaat gefällten Strafurteils rechtfertigen, obliegt es einzig den Behörden dieses Staates, über ein allfälliges Revisionsbegehren zu entscheiden.
2.5. Beendigung des Vollzugs (Art. 14)
Setzen die Behörden des Urteilsstaates dem Vollzug des in diesem Staat ergangenen Strafurteils nach der Überstellung ein Ende (z. B. im Anschluss an eine Begnadigung oder Amnestie), ordnet der Vollstreckungsstaat die Entlassung des (überstellten) Strafgefangenen an, sobald er Kenntnis vom Entscheid des Urteilsstaates hat.
Wird der (überstellte) Strafgefangene aufgrund eines im Vollstreckungsstaat getroffenen Entscheides endgültig freigelassen und kehrt er nach seiner Freilassung in den Urteilsstaat zurück, muss er die dort verhängte Sanktion oder deren Rest nicht mehr verbüssen.
2.6. Verfolgung wegen anderer Straftaten
Nach der Überstellung können die zuständigen Behörden des Vollstreckungsstaates den (überstellten) Strafgefangenen in Haft halten, verfolgen oder aburteilen für strafbare Handlungen, die nicht Gegenstand des Urteils bilden, für dessen Vollstreckung die Überstellung verlangt wurde.
Das Verfahren umfasst vier Phasen. In der ersten Phase bringt der Strafgefangene seinen Willen um Überstellung zum Ausdruck (3.1.). Daran schliesst sich die Phase, in der der Urteils- und Vollstreckungsstaat
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Informationen im Hinblick auf eine allfällige Überstellung austauschen (3.2.). Die dritte Phase zeichnet sich dadurch aus, dass der Urteils- oder Vollstreckungsstaat das offizielle Überstellungsersuchen stellt (3.3.). Das Verfahren endet mit dem Überstellungsentscheid und gegebenenfalls mit dem Vollzug dieses Entscheides (3.4.).
3.1. Wunsch des Strafgefangenen
Der Strafgefangene kann seinen Wunsch um Überstellung bei den Behörden des Vollstreckungsstaates oder bei den schweizerischen Behörden anbringen. Es sind dies:
die diplomatischen und konsularischen Vertretungen des jeweiligen Heimatstaates oder allenfalls
die Direktion der Strafanstalt, in der der Strafgefangene inhaftiert ist.
Im letzten Fall bestimmen die kantonalen Behörden oder die Strafanstalt, wie der Strafgefangene seinen Wunsch anbringen kann, und sie erstellen ein Schriftstück, das den Wunsch des Strafgefangenen auf Überstellung in seinen Heimatstaat festhält.
Bringt der Strafgefangene seinen Wunsch um Überstellung bei einem diplomatischen oder konsularischen Vertreter an und informiert dieser den Direktor der Strafanstalt, geht die zuständige kantonale Behörde nach dem gleichen Verfahren vor.
3.2. Informationsaustausch
Der Informationsaustausch zwischen dem Urteils- und dem Vollstreckungsstaat im Hinblick auf eine allfällige Überstellung erfolgt über das Bundesamt für Polizeiwesen des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, Sektion Internationale Rechtshilfe, Strafvollstreckungsbegehren in Bern (nachfolgend: BAP).
Dies bedeutet, dass die zuständige kantonale Behörde, die vom Wunsch des ausländischen Strafgefangenen auf Überstellung Kenntnis hat, das BAP benachrichtigt und ihm folgende Angaben liefert:
das Original des Schriftstückes, woraus hervorgeht, dass der Strafgefangene die Überstellung wünscht, mit einer Stellungnahme dieser Behörde;
zwei beglaubigte Kopien des begründeten Strafurteils und der angewendeten Rechtsvorschriften;
eine Bescheinigung der Vollstreckbarkeit mit Angabe des Datums des Vollzugsbeginnes;
gegebenenfalls die Adresse des Strafgefangenen im Vollstreckungsstaat; und
im Falle einer positiven Stellungnahme eine Übersetzung der Dokumente (s. Ziff. 4).
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Sind die Behörden des Vollstreckungsstaates mit der Überstellung einverstanden, übermitteln sie den schweizerischen Behörden, je nach Verfahren, das der Vollstreckungsstaat für den Vollzug eines ausländischen Strafurteils anwendet:
Informationen über Art und Dauer der Sanktion, die nach der Überstellung im Vollstreckungsstaat zu verbüssen bleibt (sofern dieser Staat mit dem Vollzug des ausländischen Urteils fortfährt); oder
Angaben über Art und Weise, wie die verhängte Sanktion nach der Überstellung im Vollstreckungsstaat umgewandelt werden könnte (sofern der Vollstreckungsstaat das ausländische Urteil umwandelt); und
Informationen über das Strafvollzugssystem im Vollstreckungsstaat (Straferlass, bedingte Entlassung usw.).
Wenn im umgekehrten Fall ein schweizerischer Strafgefangener die Überstellung in die Schweiz wünscht, müssen diese Angaben von der kantonalen Behörde erteilt werden, die für den Vollzug des ausländischen Urteils zuständig ist.
3.3. Offizielles Überstellungsersuchen
Die Überstellung kann sowohl vom Urteilsstaat als auch vom Vollstreckungsstaat verlangt werden. Es fällt in die Kompetenz der betroffenen kantonalen Behörde, eine Überstellung zu verlangen oder einem Überstellungsersuchen zuzustimmen. Sämtliche Ersuchen müssen via BAP dem andern Staat zugestellt werden (Erklärung der Schweiz zu Art. 5 Abs. 3). Dieses Amt wird den Strafgefangenen schriftlich über sämtliche Schritte und Entscheidungen unterrichten, die von einem der beiden Staaten im Hinblick auf eine mögliche Überstellung ergangen sind.
Falls sich keiner der beiden Staaten einer Überstellung widersetzt und die Schweiz Urteilsstaat ist, muss die zuständige kantonale Behörde folgende Unterlagen beibringen:
eine Erklärung über den bereits vollzogenen Teil der Sanktion einschliesslich einer Mitteilung über Untersuchungshaft, Strafermässigung, bedingte Entlassung oder andere für den Vollzug der Sanktion wichtige Angaben;
ein von der zuständigen kantonalen Justizbehörde erstelltes Protokoll mit dem Einverständnis des Strafgefangenen oder seines gesetzlichen Vertreters; und
gegebenenfalls einen Bericht eines Arztes oder Sozialarbeiters über den Strafgefangenen, Mitteilungen über die erfolgte Behandlung in der Schweiz und Empfehlungen für die weitere Behandlung im Vollstreckungsstaat.
Ist die Schweiz Vollstreckungsstaat, muss die zuständige kantonale Behörde auf Ersuchen des Urteilsstaates folgende Unterlagen beibringen:
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Dazu sei bemerkt, dass das eine oder andere vorerwähnte Dokument bereits verlangt werden kann, bevor das offizielle Überstellungsersuchen vorliegt oder über die verlangte Überstellung entschieden ist.
3.4. Überstellungsentscheid
a. Zuständige Behörde
Es obliegt dem BAP nach Rücksprache mit der betroffenen kantonalen Behörde über ein ausländisches Überstellungsersuchen zu entscheiden und die verlangte Überstellung zu bewilligen, sofern:
der fragliche Staat und die betroffene kantonale Behörde der Überstellung zugestimmt haben; und
der Strafgefangene freiwillig und nach Kenntnisnahme der vom Vollstreckungsstaat übermittelten Unterlagen bei einer Justizbehörde seine schriftliche Einwilligung zur Überstellung gegeben hat.
b. Widerruf der Einwilligung
In der Schweiz kann der Strafgefangene seine Einwilligung zur Überstellung so lange widerrufen als das BAP die Überstellung noch nicht beschlossen hat (Erklärung der Schweiz zu Art. 7 Abs. 1).
c. Vollzug des Überstellungsentscheides
Wird die Überstellung bewilligt, ordnen die Behörden des Urteilsstaates die Überstellung im Einvernehmen mit dem Vollstreckungsstaat an.
Das Exequaturverfahren in der Schweiz bestimmt sich nach Art. 105 f. des BG vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG, SR 351.1).
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Die für den Exequaturentscheid zuständige kantonale Justizbehörde muss demnach den schweizerischen Strafgefangenen bei dessen Ankunft in der Schweiz aufgrund eines Rechtstitels in Haft halten, der die Freiheitsbeschränkung rechtfertigt.
d. Rechtsmittel
Da das Übereinkommen dem Strafgefangenen kein Recht auf Überstellung einräumt, steht ihm gegen einen ablehnenden Überstellungsentscheid kein Rechtsmittel zu.
Die im Vorfeld einer Überstellung ausgetauschten Dokumente müssen in der Sprache des Staates, an den sie gerichtet sind, oder in französischer oder englischer Sprache vorgelegt werden.
Für die offiziellen Überstellungsersuchen und Unterlagen, die von der Schweiz ausgehen, ist eine Übersetzung nur nötig, wenn der Empfangsstaat eine entsprechende Erklärung abgegeben hat.
Die an die Schweiz gerichteten Überstellungsersuchen müssen samt Unterlagen in deutscher, französischer oder italienischer Sprache abgefasst oder mit einer Übersetzung in eine dieser Sprachen versehen sein (Erklärung der Schweiz zu Art. 27 Abs. 3).
Die während des Überstellungsverfahrens entstandenen Kosten sind vom Vollstreckungsstaat zu tragen, mit Ausnahme der Kosten, die ausschliesslich auf dem Hoheitsgebiet des Urteilsstaates verursacht wurden.
In der Schweiz gehen diese Kosten zu Lasten der Kantone (Art. 368 StGB; Konkordat vom 23. Juni 1944 über die Kosten des Strafvollzuges, SR 342; Westschweizerisches Konkordat vom 21. November 1963 über den Vollzug der Strafen und Massnahmen gegenüber Erwachsenen, SR 343.3).
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Texte d'information[2]
relatif à la Convention du 21 mars 1983 sur le transfèrement des personnes condamnées
La convention (RO 1988 761 ss.) entrera en vigueur pour la Suisse le 1er mai 1988. A partir de cette date, elle touchera les condamnés étrangers en Suisse dont l'Etat d'origine a ratifié la Convention ou y adhéré, ainsi que les Suisses condamnés et détenus dans un de ces Etats. Il s'agit jusqu'à ce jour des Etats suivants:
Autriche, Canada, Chypre, Danemark, Espagne, Etats-Unis d'Amérique, Finlande, France, Grèce, Luxembourg, Pays-Bas, Royaume-Uni, Suède et Turquie.
La convention a pour objectif de faciliter le rapatriement des condamnés étrangers dans leur pays d'origine. A cet effet, elle permet, à certaines conditions, aux personnes qui ont été condamnées à une sanction (peine ou mesure) privative de liberté dans un pays autre que le leur, de retourner dans leur propre pays afin d'y purger leur peine.
Mais la convention n'implique aucune obligation pour les Etats de donner suite à une demande de transfèrement. Le transfèrement peut être demandé par l'Etat dans lequel la condamnation a été prononcée (Etat de condamnation) ou par l'Etat dont le condamné est ressortissant et vers lequel le transfèrement est demandé (Etat d'exécution).
Quant au condamné, il peut uniquement exprimer le souhait d'être transféré.
2.1. Conditions du transfèrement (art. 3)
Un transfèrement vers l'Etat d'exécution ne peut avoir lieu qu'aux conditions suivantes:
le condamné est ressortissant de l'Etat d'exécution;
le jugement par lequel il a été condamné est définitif et exécutoire;
la sanction qui lui reste à subir est en règle générale d'au moins six mois au moment de la réception de la demande officielle de transfèrement;
l'infraction pour laquelle la sanction a été infligée est également punissable en vertu de la loi de l'Etat d'exécution;
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l'Etat de condamnation et l'Etat d'exécution ont donné leur accord au transfèrement; et
le condamné ou, le cas échéant, son représentant légal, consent au transfèrement.
2.2. Effets du transfèrement (art. 8-11)
Le point de savoir quelle sera la sanction à purger après le transfèrement dépend de la procédure que l'Etat d'exécution entend appliquer à l'exécution d'un jugement pénal étranger. Il peut opter en faveur des deux procédures suivantes:
a. Poursuite de l'exécution
Au cas où l'Etat d'exécution continue à exécuter le jugement étranger, la durée maximale de la sanction à purger après le transfèrement dans l'Etat d'exécution correspondra au solde de celle qui reste à subir dans l'Etat de condamnation après déduction de toute remise accordée avant le transfèrement. En d'autres termes: l'Etat d'exécution est lié par la durée de la peine telle qu'elle résulte du jugement étranger.
Si la durée de la sanction infligée dans l'Etat de condamnation (ci-après: sanction initiale) est supérieure à celle encourue pour la même infraction dans l'Etat d'exécution ou si les deux sanctions sont de natures différentes, la sanction initiale sera adaptée à celle qui correspond le mieux, selon la législation de l'Etat d'exécution, pour une infraction de même nature. La sanction adaptée par l'Etat d'exécution ne doit toutefois être ni plus longue ni plus sévère que la sanction initiale, ni excéder le maximum prévu par la loi de l'Etat d'exécution.
b. Conversion de la condamnation
Dans l'hypothèse où l'Etat d'exécution fait application de la procédure de conversion, la sanction initiale est remplacée par la sanction que la législation de l'Etat d'exécution prévoit pour la même infraction. Dans ce cas, il n'est pas possible de déterminer, avant le transfèrement, la nature et la durée exacte de la sanction à purger dans l'Etat d'exécution, car ce n'est qu'après le transfèrement que les autorités compétentes de cet Etat substituent à la sanction initiale celle qui aurait été infligée si l'infraction avait été commise sur le territoire de l'Etat en question. La sanction convertie ne devra toutefois être ni plus sévère ni plus longue que la sanction initiale; les autorités de l'Etat d'exécution ne seront pas liées par la sanction minimale prévue dans la législation de cet Etat pour l'infraction en cause; en outre, la période de privation de liberté subie avant le transfèrement sera intégralement imputée sur la sanction convertie.
Si le transfèrement a lieu, la condamnation est exécutée conformément au droit et aux dispositions applicables dans l'Etat d'exécution.
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Quant à la Suisse, elle suit la procédure de poursuite de l'exécution dans le cas où elle est l'Etat d'exécution (déclaration de la Suisse ad art. 3 § 3). En revanche, lorsque la Suisse est l'Etat de condamnation, elle admet que l'Etat d'exécution applique l'une ou l'autre procédure.
2.3. Grâce, amnistie (art. 12)
Le transfèrement n'empêche pas que le condamné (transféré) bénéficie des effets d'une grâce, d'une amnistie ou d'une autre faveur accordée par les autorités de l'Etat de condamnation ou par celles de l'Etat d'exécution.
2.4. Révision du jugement pénal initial (art. 13)
Si de nouveaux faits apparaissent après le transfèrement et justifient, de l'avis du condamné, une révision du jugement pénal rendu dans l'Etat de condamnation, seule l'autorité compétente de cet Etat pourra statuer sur un éventuel recours en révision.
2.5. Cessation de l'exécution du jugement (art. 14)
Au cas où les autorités de l'Etat de condamnation ont mis fin à l'exécution du jugement pénal prononcé dans cet Etat après le transfèrement (suite à une grâce ou une amnistie, par exemple), l'Etat d'exécution ordonnera la mise en liberté du condamné (transféré) dès qu'il aura connaissance de la décision rendue dans l'Etat de condamnation.
Si le condamné (transféré) est définitivement mis en liberté à la suite d'une décision prise par les autorités de l'Etat d'exécution, il ne sera pas tenu de purger la sanction infligée ni le solde de celle-ci, au cas où il retourne dans l'Etat de condamnation.
2.6. Poursuite pour d'autres infractions
En cas de transfèrement, les autorités compétentes de l'Etat d'exécution peuvent détenir, poursuivre ou juger le condamné (transféré) pour des faits autres que ceux ayant donné lieu à la condamnation pour laquelle le transfèrement a été demandé.
La procédure comprend quatre phases. La première phase est celle où le condamné manifeste son désir d'être transféré (3.1.). Dans la phase suivante, l'Etat de condamnation et l'Etat d'exécution échangent des informations au sujet d'un éventuel transfert (3.2.). La troisième phase se caractérise par la présentation de la demande officielle de transfèrement émanant de l'Etat de
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condamnation ou de l'Etat d'exécution (3.3.). La procédure s'achève par la décision de transfèrement et, le cas échéant, par l'exécution de la décision (3.4.).
3.1. Souhait du condamné
Le condamné peut émettre le voeu d'être transféré soit auprès des autorités de l'Etat d'exécution, soit auprès des autorités suisses, à savoir: auprès
de la représentation diplomatique ou consulaire de l'Etat d'origine respectif ou, le cas échéant,
de la direction de l'établissement pénitentiaire dans lequel il est incarcéré.
Dans le dernier cas, les autorités cantonales ou l'établissement pénitentiaire fixent les modalités selon lesquelles le condamné peut émettre ce voeu, en faisant établir un document écrit par lequel le condamné sollicite le transfèrement vers son pays d'origine.
Si le condamné émet ce voeu auprès d'un représentant diplomatique ou consulaire et que ce dernier en informe le directeur de l'établissement pénitentiaire, l'autorité cantonale compétente procède de la même manière.
3.2. Echange d'informations
L'échange d'informations entre l'Etat de condamnation et l'Etat d'exécution en vue d'un éventuel transfèrement sera effectué par l'intermédiaire de l'Office fédéral de la police du Département fédéral de justice et police, Section de l'entraide judiciaire internationale, demandes d'exécution de décisions pénales, à Berne (ci-après: OFP).
Cela signifie que l'autorité cantonale compétente, qui a connaissance du désir du condamné étranger d'être transféré, avise l'OFP et lui fournit:
l'original du document indiquant que le condamné souhaite le transfèrement, avec un préavis de cette autorité;
deux copies certifiées conformes du jugement pénal motivé et des dispositions légales appliquées;
une attestation de la force exécutoire avec indication de la date du début de l'exécution de la sanction;
le cas échéant, l'adresse du condamné dans l'Etat d'exécution; et,
en cas de préavis favorable, une traduction des documents (cf. chiffre 4).
Si les autorités de l'Etat d'exécution sont favorables au transfèrement, elles communiquent aux autorités suisses, conformément à la procédure que l'Etat d'exécution applique à l'exécution du jugement pénal étranger:
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des indications sur les modalités selon lesquelles la sanction infligée pourrait être convertie dans l'Etat d'exécution après le transfèrement (si l'Etat d'exécution convertit le jugement étranger); et
des informations relatives au système d'exécution des sanctions dans l'Etat d'exécution (remise de peine, libération conditionnelle, etc.).
Lorsque, dans le cas inverse, un condamné suisse souhaite être transféré en Suisse, ces précisions devront être données par l'autorité cantonale compétente pour exécuter le jugement étranger.
3.3. Demande officielle de transfèrement
Le transfèrement peut être demandé soit par l'Etat de condamnation soit par l'Etat d'exécution. C'est l'autorité cantonale concernée qui est compétente pour réclamer le transfèrement ou pour donner son accord à une demande de transfèrement. Toute demande devra être transmise à l'autre Etat par l'intermédiaire de l'OFP (déclaration de la Suisse ad art. 5 § 3). Cet Office informera par écrit le condamné des démarches effectuées et des décisions prises par l'un de deux Etats au sujet de la demande de transfèrement le concernant.
Si aucun des deux Etats ne s'oppose au transfèrement et que la Suisse est l'Etat de condamnation, l'autorité cantonale compétente devra fournir à l'appui de la demande:
l'indication de la durée de la sanction déjà subie en Suisse, y compris des renseignements sur toute détention provisoire, remise de peine, libération conditionnelle ou autre acte concernant l'exécution de la sanction;
un procès-verbal dressé par l'autorité judiciaire cantonale compétente faisant mention du consentement du condamné, ou de son représentant légal, au transfèrement; et,
le cas échéant, un rapport médical ou social sur le condamné, des informations sur le traitement suivi en Suisse et des recommandations pour la suite de son traitement dans l'Etat d'exécution.
Au cas où la Suisse est l'Etat d'exécution, l'autorité cantonale compétente doit, sur demande de l'Etat de condamnation, fournir:
un document indiquant que le condamné est ressortissant suisse; et
une copie des dispositions légales appliquées en Suisse desquelles il résulte que les faits ayant donné lieu à la condamnation étrangère seraient également punissables s'ils avaient été commis en Suisse.
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Notons que l'un ou l'autre document énuméré ci-dessus peut être demandé avant que la demande officielle de transfèrement soit présentée ou que le transfèrement demandé soit accepté.
3.4. Décision de transfèrement
a. Autorité compétente
Il appartient à l'OFP, après avoir conféré avec l'autorité cantonale concernée, de statuer sur une demande de transfèrement étrangère et d'autoriser le transfèrement demandé, pour autant que:
l'Etat en question et l'autorité cantonale concernée aient donné leur accord au transfèrement; et que
le condamné, ayant pris connaissance des documents transmis par l'Etat d'exécution, ait volontairement donné son consentement écrit au transfèrement, selon procès-verbal dressé par une autorité judiciaire.
b. Révocation du consentement
En Suisse, le condamné peut révoquer son consentement au transfèrement aussi longtemps que l'OFP n'a pas statué sur le transfèrement. Une fois cette décision prise, le consentement est irrévocable (déclaration de la Suisse ad art. 7 § 1).
c. Exécution de la décision
Si le transfèrement est accordé, les autorités de l'Etat de condamnation en ordonnent l'exécution en accord avec l'Etat d'exécution.
En Suisse, la procédure d'exequatur est régie par les art. 105 ss de la LF du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (EIMP, RS 351.1).
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Cela signifie également que l'autorité judiciaire cantonale compétente pour rendre la décision d'exequatur est tenue de maintenir en détention le condamné suisse dès son arrivée en Suisse, sur la base d'un titre justifiant la restriction de sa liberté.
d. Recours
Etant donné que selon la convention, le condamné n'a aucun droit d'être transféré, il n'est pas légitimé à recourir contre une décision tendant à refuser un transfèrement.
Les documents échangés en vue d'un éventuel transfèrement doivent être présentées dans la langue de l'Etat destinataire, ou en français ou en anglais.
Pour les demandes officielles de transfèrement et les pièces à l'appui émanant de la Suisse, une traduction n'est nécessaire que si l'Etat destinataire a fait une déclaration à ce sujet.
Quant aux demandes de transfèrement et pièces annexes adressées à la Suisse, elles doivent être rédigées en français, en allemand ou en italien ou être accompagnées d'une traduction dans l'une de ces langues (déclaration de la Suisse ad art. 17 § 3).
Les frais occasionnés pendant la procédure de transfèrement incombent à l'Etat d'exécution, à l'exception de ceux occasionnés exclusivement sur le territoire de l'Etat de condamnation.
En Suisse, ces frais seront à la charge des cantons (art. 368 CP; concordat du 23 juin 1944 concernant les frais d'exécution des peines et autres mesures, RS 342; concordat du 21 novembre 1963 sur l'exécution des peines et mesures concernant les adultes dans les cantons romands, RS 343.3).
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Informazione[3]
concernente la Convenzione del 21 marzo 1983 sul trasferimento dei condannati
La Convenzione (RU 1988 761 segg.) entrerà in vigore per la Svizzera il 1º maggio 1988. A partire da questa data essa concerne i condannati stranieri in Svizzera il cui Stato d'origine ha ratificato la Convenzione oppure vi ha aderito, come pure i cittadini svizzeri condannati e detenuti in uno di questi Stati. Si tratta fino alla data odierna degli Stati seguenti:
Austria, Canada, Cipro, Danimarca, Finlandia, Francia, Gran Bretagna, Grecia, Lussemburgo, Paesi Bassi, Stati Uniti d'America, Spagna, Svezia e Turchia.
La Convenzione ha lo scopo di facilitare il rimpatrio dei condannati stranieri nel loro Paese d'origine. A tal uopo e a determinate condizioni essa permette alle persone che sono state condannate a una sanzione (pena o misura) privativa di libertà, in un Paese diverso dal loro, di rientrare nel proprio Paese per subirvi la condanna. La Convenzione non statuisce tuttavia un obbligo per gli Stati di dar seguito a una domanda di trasferimento. Il trasferimento può essere chiesto dallo Stato nel quale è stata pronunciata la condanna (Stato di condanna) oppure dallo Stato di cui il condannato è cittadino e verso il quale è chiesto il trasferimento (Stato d'esecuzione).
Il condannato stesso può soltanto esprimere il desiderio d'essere trasferito.
2.1. Condizioni del trasferimento (art. 3)
Un trasferimento nello Stato d'esecuzione pub aver luogo soltanto alle seguenti condizioni:
il condannato deve essere cittadino dello Stato d'esecuzione;
la sentenza di condanna è definitiva ed eseguibile;
la sanzione che il condannato deve ancora subire è di regola di almeno sei mesi alla data di ricezione della domanda ufficiale di trasferimento;
il reato che ha provocato la condanna deve essere punibile anche in virtù del diritto dello Stato d'esecuzione;
lo Stato di condanna e lo Stato d'esecuzione devono essersi accordati sul trasferimento; e
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2.2. Effetti del trasferimento (art. 8-11)
La questione di sapere quale sanzione dovrà essere subita dopo il trasferimento dipende dalla procedura che lo Stato d'esecuzione intende applicare all'esecuzione di una sentenza penale straniera. Questo Stato pub optare tra le due procedure seguenti:
a. Proseguimento dell'esecuzione
Nel caso in cui lo Stato d'esecuzione continui a eseguire la sentenza straniera, la durata massima della sanzione da subire dopo il trasferimento nello Stato d'esecuzione corrisponde al resto di quella che rimane da subire nello Stato di condanna, sottratta ogni deduzione accordata prima del trasferimento. In altri termini: lo Stato d'esecuzione è vincolato dalla durata della pena come risultante dalla sentenza straniera.
Se la durata della sanzione inflitta nello Stato di condanna (di seguito: sanzione iniziale) è superiore a quella comminata per lo stesso reato nello Stato d'esecuzione, o se le due sanzioni sono di natura diversa, la sanzione iniziale viene adattata a quella che corrisponde meglio, secondo la legislazione dello Stato d'esecuzione, per un reato della stessa natura. La sanzione adattata dallo Stato d'esecuzione non deve tuttavia essere né più lunga né più severa della sanzione iniziale, e neppure superare il massimo previsto dalla legge dello Stato d'esecuzione.
b. Conversione della condanna
Nell'ipotesi in cui lo Stato d'esecuzione faccia ricorso alla procedura di conversione, la sanzione iniziale è sostituita dalla sanzione prevista dallo Stato d'esecuzione per lo stesso reato. In tale caso non è possibile determinare, prima del trasferimento, natura e durata esatta della sanzione da subire nello Stato d'esecuzione, poiché soltanto dopo il trasferimento le autorità competenti di questo Stato sostituiscono alla sanzione iniziale quella che sarebbe stata inflitta se il reato fosse stato commesso sul territorio dello Stato in questione. La sanzione convertita non deve tuttavia essere né più severa né più lunga della sanzione iniziale; le autorità dello Stato d'esecuzione non sono vincolate dalla sanzione minima prevista dalla legislazione di tale Stato per il reato in causa; inoltre, il periodo della privazione di libertà scontato prima del trasferimento è completamente computato sulla sanzione convertita.
Se il trasferimento ha luogo, la condanna è eseguita conformemente al diritto e alle disposizioni applicabili nello Stato d'esecuzione.
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La Svizzera, dal canto suo, segue la procedura di proseguimento dell'esecuzione (dichiarazione della Svizzera ad art. 3 § 3). Per contro, se la Svizzera è Stato di condanna, accetta che lo Stato d'esecuzione segua l'una o l'altra procedura.
2.3. Grazia, amnistia (art. 12)
Il trasferimento non impedisce che il condannato (trasferito) abbia a beneficiare degli effetti di una grazia, di un'amnistia o di un altro favore accordato dalle autorità dello Stato di condanna o da quelle dello Stato d'esecuzione.
2.4. Revisione della sentenza penale iniziale (art. 13)
Se dopo il trasferimento appaiono fatti nuovi che giustifichino, secondo il parere del condannato, la revisione della sentenza penale pronunciata nello Stato di condanna, soltanto l'autorità competente di tale Stato pub giudicare un eventuale ricorso di revisione.
2.5. Cessazione dell'esecuzione (art. 14)
Se le autorità dello Stato di condanna hanno posto fine all'esecuzione della sentenza penale pronunciata in tale Stato dopo il trasferimento (in seguito, ad esempio, a una grazia o a un'amnistia), lo Stato d'esecuzione ordina di liberare il condannato (trasferito) non appena ha avuto conoscenza della decisione pronunciata nello Stato di condanna.
Se il condannato (trasferito) è liberato definitivamente in seguito a una decisione presa dalle autorità dello Stato d'esecuzione, non dovrà subire la sanzione inflitta e neppure il resto della stessa, nel caso rientri nello Stato di condanna.
2.6. Perseguimento per altri reati
In caso di trasferimento, le autorità competenti dello Stato d'esecuzione possono detenere, perseguire o giudicare il condannato (trasferito) per reati diversi da quelli che sono all'origine della condanna in merito alla quale è stato chiesto il trasferimento.
La procedura comprende quattro fasi. La prima è quella nella quale il condannato manifesta il desiderio di essere trasferito (3.1.). Nella fase seguente, lo Stato di condanna e lo Stato d'esecuzione scambiano informazioni in merito a un eventuale trasferimento (3.2.). La terza fase è caratterizzata
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dalla presentazione della domanda ufficiale di trasferimento emanante dallo Stato di condanna o dallo Stato d'esecuzione (3.3.). La procedura si conchiude con il trasferimento e, se del caso, con l'esecuzione della decisione (3.4.).
3.1. Desiderio del condannato
Il condannato può esprimere il desiderio di essere trasferito, sia presso le autorità dello Stato d'esecuzione, sia presso le autorità svizzere, rivolgendosi:
alle rappresentanza diplomatica o consolare dello Stato d'origine o, se del caso,
alla direzione dello stabilimento penitenziario nel quale è incarcerato.
In quest'ultimo caso, le autorità cantonali o lo stabilimento penitenziario fissano le modalità secondo le quali il condannato può esprimere il proprio desiderio, facendo stendere un documento scritto con il quale il condannato sollecita il trasferimento nel Paese d'origine.
Se il condannato esprime il proprio desiderio a un rappresentante diplomatico o consolare e se quest'ultimo ne informa il Direttore dello stabilimento penitenziario, l'autorità cantonale competente procede nella stessa maniera.
3.2. Scambio d'informazioni
Lo scambio d'informazioni tra lo Stato di condanna e lo Stato d'esecuzione in vista di un eventuale trasferimento avviene per il tramite dell'Ufficio federale di polizia del Dipartimento federale di giustizia e polizia, Sezione dell'assistenza giudiziaria internazionale, domande d'esecuzione di decisioni penali, a Berna (di seguito: UFP).
Questo significa che l'autorità cantonale competente che ha conoscenza del desiderio espresso dal condannato straniero d'essere trasferito, informa 1'UFP e gli fornisce i documenti seguenti:
l'originale del documento che indica come il condannato desidera il trasferimento, con un preavviso di tale autorità;
due copie autenticate della sentenza penale motivata e delle disposizioni legali applicate;
un'attestazione dalla quale risulti che la sentenza è definitiva ed eseguibile, con l'indicazione della data dell'inizio d'esecuzione della sanzione;
se del caso, l'indirizzo del condannato nello Stato d'esecuzione; e
in caso di preavviso favorevole, una traduzione dei documenti (cfr. cifra 4).
Se le autorità dello Stato d'esecuzione sono favorevoli al trasferimento, comunicano alle autorità svizzere, conformemente alla procedura che lo Stato d'esecuzione applica all'esecuzione della sentenza penale straniera:
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le indicazioni sulle modalità secondo le quali la sanzione inflitta potrebbe essere convertita nello Stato d'esecuzione dopo il trasferimento (se lo Stato d'esecuzione converte la sentenza straniera); e
le informazioni relative al sistema d'esecuzione delle sanzioni nello Stato d'esecuzione (condono, liberazione condizionale, ecc.).
Se, nel caso inverso, un condannato svizzero desidera essere trasferito in Svizzera, tali informazioni dovranno essere fornite dall'autorità cantonale competente a eseguire la sentenza straniera.
3.3. Domanda ufficiale di trasferimento
Il trasferimento può essere richiesto sia dallo Stato di condanna, sia dallo Stato d'esecuzione. L'autorità cantonale interessata è competente a richiedere il trasferimento o a dare il consenso a una domanda di trasferimento. Ogni domanda dovrà essere trasmessa all'altro Stato tramite l'UFP (dichiarazione della Svizzera ad art. 5 § 3). Tale Ufficio informa per iscritto il condannato in merito alle pratiche effettuate e alle decisioni prese da uno dei due Stati a proposito della domanda di trasferimento che lo concerne.
Se nessuno dei due Stati si oppone al trasferimento e se la Svizzera è Stato dicondanna, l'autorità cantonale competente deve fornire i seguenti atti a sostegno della domanda;
l'indicazione della durata della sanzione già subita, comprese le informazioni relative a qualsiasi detenzione provvisoria, condono, liberazione condizionale o altro atto concernente l'esecuzione della sanzione;
un verbale steso dall'autorità giudiziaria cantonale competente che menziona il consenso del condannato, o del suo rappresentante legale, al trasferimento; e
se del caso, un rapporto medico o sociale sul condannato, ogni informazione sul trattamento in Svizzera ed ogni raccomandazione per il seguito del suo trattamento nello Stato d'esecuzione.
Nel caso la Svizzera sia Stato d'esecuzione, l'autorità cantonale competente deve, dietro richiesta dello Stato di condanna, fornire:
un documento attestante che il condannato è cittadino svizzero; e
una copia delle disposizioni legali applicate in Svizzera e dalle quali risulti che i fatti che hanno provocato la condanna straniera sarebbero pure punibili se commessi in Svizzera.
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Rileviamo che l'uno o l'altro dei documenti elencati più sopra può essere richiesto prima che la domanda ufficiale di trasferimento sia presentata o il trasferimento richiesto sia accettato.
3.4. Decisione di trasferimento
a. Autorità competente
Spetta all'UFP, dopo aver conferito con l'autorità cantonale interessata, pronunciarsi in merito a una domanda di trasferimento straniera ed autorizzare il trasferimento richiesto, nella misura in cui:
lo Stato in questione e l'autorità cantonale interessata abbiano dato il loro consenso al trasferimento; e
il condannato, preso atto dei documenti trasmessi dallo Stato d'esecuzione, abbia dato il proprio consenso scritto al trasferimento secondo il verbale steso da un'autorità giudiziaria.
b. Revoca del consenso
In Svizzera, il condannato può revocare il consenso al trasferimento fintanto che l'UFP non si sia pronunciato sul trasferimento. Una volta presa tale decisione, il consenso è irrevocabile (dichiarazione della Svizzera ad art. 7 § 1).
c. Esecuzione della decisione
Se il trasferimento è accordato, le autorità dello Stato di condanna ne ordinano l'esecuzione d'intesa con lo Stato d'esecuzione.
In Svizzera, la procedura d'exequatur è retta dall'art. 105 s. della LF del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (AIMP, RS 351.1).
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Questo significa che l'autorità giudiziaria cantonale competente a pronunciare la decisione d'exequatur è obbligata a trattenere in detenzione il condannato svizzero a partire dal suo arrivo in Svizzera, sulla base di un documento che giustifichi la restrizione della sua libertà.
d. Ricorso
Considerato che, secondo la Convenzione, il condannato non ha diritto alcuno al trasferimento, questi non è legittimato a ricorrere contro una decisione che nega il trasferimento.
I documenti scambiati in vista di un eventuale trasferimento devono essere presentati nella lingua dello Stato destinatario, o in francese o in inglese.
Per le domande ufficiali di trasferimento e gli atti a sostegno provenienti dalla Svizzera, una traduzione è necessaria soltanto se lo Stato destinatario ha fatto una dichiarazione a tale proposito.
Per quanto concerne le domande di trasferimento e i documenti allegati rimessi alla Svizzera, questi devono essere redatti in francese, in tedesco o in italiano oppure devono essere accompagnati da una traduzione in una di queste lingue (dichiarazione della Svizzera ad art. 17 § 3).
Le spese causate durante la procedura di trasferimento sono a carico dello Stato d'esecuzione, fatta eccezione per quelle causate unicamente sul territorio dello Stato di condanna.
In Svizzera, tali spese sono a carico dei Cantoni (art. 368 CP; Concordato del 23 giugno 1944 concernente le spese di esecuzione delle pene e di altre misure, RS 342; Concordato del 21 novembre 1963 sull'esecuzione delle pene e misure concernenti gli adulti nei Cantoni romandi, RS 343.3).
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 52.16 - Bundesamt für Polizeiwesen, 31. Januar 1988; Office fédéral de la police, 31 janvier 1988; Ufficio federale di polizia, 31 gennaio 1988
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans In
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr Année
1988
Anno
52
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