OBERGERICHT Zivilrechtliche Abteilung __________________________ OG Z 20 3
E n t s c h e i d v o m 18. D e z e m b e r 2 0 2 4
__________________________ Besetzung
Vizepräsidentin Lenka Ziegler, Vorsitz Oberrichter/in Max Gisler-Zgraggen, Yvonne Baumann, Sven Infanger und Peter Sommer Gerichtsschreiberin Michelle Zemp
__________________________ Verfahrensbeteiligte
A.____ vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Christian Bignasca, Ad- vokatur Gartenhof, Gartenhofstrasse 15, Postfach, 8036 Zürich Berufungskläger
gegen
B.____ unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Flavio Gisler, Lehnplatz 20, 6460 Altdorf Berufungsbeklagte
__________________________ Gegenstand
Ehescheidung (Berufung gegen Entscheid Landgericht Uri [LGZ 17 13] vom 21.11.2019)
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Prozessgeschichte:
A. Am 21. November 2019 – in begründeter Form am 19. Februar 2020 versandt – fällte das Landgericht Uri im Verfahren LGZ 17 13 betreffend Ehescheidung zwischen B.____, und A.____, folgenden Ent- scheid: «1. Die am 18. Februar 1994 in C. ____ geschlossene Ehe der Parteien wird gestützt auf Art. 114 ZGB geschieden. 2. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin monatliche, je auf den Ersten des Monats vorauszahlbare und ab Verfall mit 5 % verzinsliche Unterhaltsbeiträge wie folgt zu bezahlen: CHF 2'500.-- ab Rechtskraft des Scheidungsurteils für neun Monate; CHF 2'325.-- ab dem zehnten Monat nach Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zum Erreichen seines ordentlichen AHV-Rücktrittsalters.
3. Das Gericht geht von folgenden finanziellen Verhältnissen der Parteien aus: Gerundet Ab Rechtskraft Scheidungs- urteil für neun Monate: Ab 10. Monat nach Rechts- kraft Scheidung Nettolohn Beklagter CHF 8'100.-- 8'100.-- Zumutbarer Nettolohn Klägerin CHF 0.-- 2'000.-- Existenzminimum Beklagter CHF 4'900.-- 4'900.-- Existenzminimum Klägerin CHF 3'250.-- 3'450.--
3.1 Ob und in welcher Höhe sich das Einkommen der Klägerin in Zukunft entwickelt (z.B. IV-Rente, Mehreinkom- men) ist zum heutigen Zeitpunkt nicht vorhersehbar. 4. Indexierung Die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 3 passen sich dem Landesindex der Konsumentenpreise des Bundesam- tes für Statistik an (Ausgangspunkt Basis Index per Oktober 2019 von 101.8 Punkten / Basis Dezember 2015 gleich 100 Punkte). Die Anpassung der Basis-Unterhaltsbeiträge an die Indexveränderung erfolgt jeweils auf den 1. Januar eines jeden Kalenderjahres, erstmals per 1. Januar 2021, ausgehend vom jeweiligen Indexstand per Ende Novem- ber des Vorjahres, und zwar nach folgender Formel:
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Neuer Unterhaltsbeitrag = Basis-Unterhaltsbeitrag x Neuer Index Basisindex Weist der Beklagte nach, dass sich das Nettoeinkommen nicht entsprechend der Indexentwicklung verändert hat, so erfolgt die Anpassung lediglich im Verhältnis der effektiven Einkommensveränderung. 5. Die Parteien werden als güterrechtlich auseinandergesetzt erklärt. Forderungen der Parteien werden abge- wiesen, sofern überhaupt darauf einzutreten ist.
6. Die während der Ehe geäufnete und zu teilende Austrittsleistung des Beklagten beträgt per 25. Oktober 2017 CHF 209'788.40. Die Klägerin verfügt über keine Guthaben. Die Pensionskasse D. ____ wird angewiesen, den Betrag von CHF 104'894.20 (hälftige Teilung der Austritts- leistung des Beklagten) vom Konto des Beklagten (AHV-Nr. ____, Referenz ____) auf das Freizügigkeitskonto der Klägerin (AHV-Nr. ____) bei der Freizügigkeitsstiftung ____, zu überweisen.
7. Weitergehende Anträge der Parteien werden abgewiesen, sofern überhaupt darauf eingetreten werden kann.
8. Die Gerichtskosten werden für die familienrechtlichen Verfahren pauschal auf CHF 4'000.-- (exkl. Kosten für die Begründung) festgesetzt und den Parteien je hälftig auferlegt. Im Rahmen der, der Klägerin gewährten unentgeltlichen Rechtspflege gehen die hälftigen Kosten zulasten des Staates.
9. Die Parteikosten werden wettgeschlagen.
10. Die Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertretung der Klägerin für die familienrechtlichen Verfahren wird insgesamt auf pauschal CHF 10'000.-- (Barauslagen und Mehrwertsteuer inbegriffen) festgesetzt. Der Kanton Uri entschädigt die unentgeltliche Rechtsvertretung der Klägerin mit insgesamt CHF 7'500.-- (Ho- norar abzüglich 25 %; Barauslagen und Mehrwertsteuer inbegriffen). 10.1 Der Kanton Uri entschädigt den unentgeltlichen Rechtsbeistand bis 30. April 2018 der Klägerin (RA MLaw Zacharias Ziegler, Büro Brücker Bilger, Rechtsanwälte und Notare, Altdorf) mit pauschal CHF 3'750.-- (Honorar abzüglich 25 %; Barauslagen und Mehrwertsteuer inbegriffen).
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10.2 Der Kanton Uri entschädigt den unentgeltlichen Rechtsbeistand ab 1. Mai 2018 der Klägerin (RA MLaw Flavio Gisler, Altdorf) mit pauschal CHF 3'750.-- (Honorar abzüglich 25 %; Barauslagen und Mehrwertsteuer inbe- griffen). 11. Gelangt die Klägerin durch den Ausgang des Prozesses oder auf andere Weise nachträglich in günstige wirt- schaftliche Verhältnisse, hat sie dem Kanton Uri die erlassenen Gerichtskosten und die für sie entrichtete Parteientschädigung zurückzuzahlen (Art. 123 Abs. 1 ZPO). Dieser Betrag kann innert 10 Jahren gemäss den in Art. 123 ZPO festgelegten Voraussetzungen vom Kläger zurückgefordert werden. 12./13. Rechtsmittelbelehrung/Zustellung.» B. Gegen diesen Entscheid reichte A.____ am 20. März 2020 beim Obergericht des Kantons Uri Berufung ein. Er stellte folgende Anträge (act. 2.1):
4. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien der Berufungsbeklagten aufzuerlegen, und sie sei zu verpflichten, den Berufungskläger angemessen zu entschädigen.» C. Die Berufung wurde mit verfahrensleitender Verfügung vom 24. März 2020 in das Geschäftsprotokoll des Obergerichts des Kantons Uri (Zivilrechtliche Abteilung) aufgenommen. A.____ (nachfolgende: Be- rufungskläger) wurde aufgefordert, innert drei Tagen den angefochtenen Entscheid einzureichen, an- dernfalls auf die Berufung nicht eingetreten werde (act. 1.1). Mit Eingabe vom 26. März 2020 wurde der angefochtene Entscheid fristgerecht nachgereicht (act. 2.2).
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D. Am 27. März 2020 wurde von A.____ ein Gerichtskostenvorschuss von CHF 2’500.00 eingefordert (act. 1.3). Dieser wurde fristgerecht geleistet. E. B.____ (nachfolgend: Berufungsbeklagte) reichte am 30. April 2020 die Berufungsantwort ein (act. 3.1). Sie stellte folgende Anträge:
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Berufungsklägers.»
9. April 2021 (OG ZP 20 2) wurde Berufungsbeklagten für das Berufungsverfahren OG Z 20 3 die unent- geltliche Rechtspflege bewilligt und ihr RA MLaw Flavio Gisler, Altdorf, als unentgeltlicher Rechtsbei- stand bestellt.
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18. März 2021 zu den Akten (act. 3.5).
M. Am 18. Mai 2021 stellte der Berufungskläger folgende Anträge (act. 2.10):
3. Nach Eingang der genannten Unterlagen sei ein weiterer Schriftenwechsel anzuordnen.
4. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass der Berufungskläger sich eine Klageänderung vorbe- halten muss.»
3.7).
Q. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 16. Mai 2022 wurde die Sistierung des Berufungsverfahrens aufgehoben (act. 1.19).
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AA. Am 22. November 2023 teilte die Verfahrensleitung mit, dass Agnes H. Planzer Stüssi seit dem 1. Juni 2023 neu die Präsidentin des Obergerichts des Kantons Uri sei und sie am angefochtenen Entscheid (LGZ 17 13) mitgewirkt beziehungsweise den Vorsitz hatte. Deshalb befinde sie sich im vorliegenden Berufungsverfahren im Ausstand. Das Verfahren werde von der Obergerichtsvizepräsidentin, Lenka Ziegler geleitet (act. 1.36). Gleichentags wurden verfahrensleitend die beantragten Akontozahlungen gutgeheissen (act. 1.37).
Erwägungen: 1. Formelles 1.1 Nach Art. 308 Abs. 1 lit. a Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) ist die Berufung zulässig gegen erstin- stanzliche End- und Zwischenentscheide. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Berufung nur zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10’000 beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Der angefochtene Entscheid stellt einen Endentscheid dar. Der strittige nacheheliche Unterhalt beläuft sich insgesamt auf über CHF 10'000.00. Die erforderliche Streitwertgrenze ist somit erreicht. Die Berufung ist innert Frist und formgerecht (Art. 311 ZPO) einge- reicht worden. Das Obergericht ist sachlich zuständig (Art. 4 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 37a Abs. 2 Gerichts- organisationsgesetz, [GOG, RB 2.3221]) und spruchfähig (Art. 33 Abs. 3 i.V.m. Art. 34 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 1 GOG). Das Berufungsverfahren stellt keine Fortsetzung des erstinstanzlichen Verfahrens dar, sondern ist nach der gesetzlichen Konzeption als eigenständiges Verfahren ausgestaltet (BGE 142 III 413 E. 2.2.1). Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Der Berufungskläger rügt beide Punkte sinnge- mäss. Auf das Rechtsmittel ist einzutreten. 1.2 Der Berufungskläger ficht mit der Berufung die Dispositivziffern 2. und 3. des erstinstanzlichen Ent- scheides LGZ 17 13 vom 21. November 2019 an. Demnach ist festzuhalten, dass die Dispositivziffern 1. sowie 4. bis 11. des angefochtenen Entscheids am 1. Mai 2020 (Einlangen der Berufungsantwort beim Gericht) in Rechtskraft erwachsen sind.
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1.3 Die Rechtsmittelinstanz kann eine Verhandlung durchführen oder aufgrund der Akten entscheiden (Art. 316 Abs. 1 ZPO), sie kann einen zweiten Schriftenwechsel anordnen (Art. 316 Abs. 2 ZPO) und kann Beweise abnehmen (Art. 316 Abs. 3 ZPO). Das Berufungsverfahren ist sehr flexibel ausgestaltet und es steht im Ermessen der Rechtsmittelinstanz, das für den konkreten Fall Geeignete vorzukehren (Brunner/Vischer, in Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkommentar zur Schweizerischen Zivilpro- zessordnung, 3. Aufl., Basel 2021, Art. 316 N. 1). Art. 316 ZPO räumt der Rechtsmittelinstanz einen grossen Gestaltungsspielraum ein (Beat Mathys, in Baker & McKenzie [Hrsg.], Handkommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Bern 2010, Art. 316 N. 1). Da die Akten des erstinstanzlichen und des mehrere Schriftenwechsel beinhaltenden Rechtsmittelverfahrens genügend Aufschluss für eine Beurteilung geben, verzichtet das Obergericht vorliegend auf die Durchführung einer mündlichen Ver- handlung und entscheidet aufgrund der Akten. 1.4 Jeder Entscheid der Rechtsmittelinstanz – so auch bei Bestätigung des angefochtenen Entscheides – muss gemäss Art. 318 Abs. 2 ZPO schriftlich begründet werden (Beat Mathys, in Baker & McKenzie [Hrsg.], Handkommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Bern 2010, Art. 318 N. 15). Der Um- fang der Begründung des Entscheides der Rechtsmittelinstanz hängt davon ab, ob der erstinstanzliche Entscheid bestätigt oder aufgehoben wird. Die Begründung kann sehr knapp ausfallen, wenn der an- gefochtene Entscheid lediglich bestätigt wird (BGer 4A_538/2013 vom 19.03.2014, E. 3.1). Es ist zuläs- sig, ohne neue Motive auf die schriftliche Begründung des erstinstanzlichen Entscheides zu verweisen, sofern vor der zweiten Instanz keine beachtlichen Gründe vorgebracht werden, zu denen die erste Instanz noch nicht Stellung bezogen hat (BGer 4A_434/2013 vom 19.12.2013, E. 1.2). 2. 2.1 Die beiden Parteien haben am 18. Februar 1994 geheiratet und sind Eltern von drei gemeinsamen, mittlerweile volljährigen Kindern. In der Ehe war in erster Linie der Berufungskläger für das Familien- einkommen zuständig, während die Berufungsbeklagte hauptsächlich für die Kinderbetreuung und den Haushalt verantwortlich war und nur einen kleinen finanziellen Beitrag durch Erwerbsarbeit leis- tete. Am 1. Mai 2015 erfolgte die gerichtliche Trennung. Die Parteien sind rechtskräftig geschieden. Hinsichtlich der Nebenfolgen der Scheidung ist lediglich der nacheheliche Unterhalt noch strittig und Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens. Die Vo- rinstanz hatte den Berufungskläger im angefochtenen Entscheid verpflichtet, der Berufungsbeklagten
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für neun Monate ab Rechtskraft des Scheidungsurteils einen monatlichen nachehelichen Unterhalts- beitrag von CHF 2’500.00 und ab dem zehnten Monat nach Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zum Erreichen seines ordentlichen AHV-Rücktrittsalters von CHF 2’325.00 zu bezahlen. Sie ging davon aus, dass es der Berufungsbeklagten aufgrund ihrer Ausbildung und ihrer gesundheitlichen Situation in ei- ner ersten Phase nicht zumutbar sei, ein eigenes Einkommen zu erzielen. Danach sei ihr zumutbar, bei einem Arbeitspensum von 50 Prozent ein Nettoeinkommen von CHF 2’000.00 pro Monat zu verdienen. Der Berufungskläger ist damit nicht einverstanden und vertritt den Standpunkt, dass ihm die gesund- heitliche Beeinträchtigung und damit die Einschränkung der Erwerbsfähigkeit der Berufungsbeklagten nicht anzulasten sei, da diese erst nach dem definitiven Scheitern der Ehe eingetreten sei. Bei der Be- urteilung des Zeitpunkts der Erkrankung der Berufungsbeklagte dürften die von der Vorinstanz nach der Hauptverhandlung vom 2. September 2019 einverlangten Unterlagen, also die ärztlichen Berichte unter act. 01.57 LG, nicht verwertet werden. Zum anderen rügt er die Anwendung der zweistufigen Methode zur Unterhaltsberechnung durch die Vorinstanz. Die Berufungsbeklagte werde damit besser- gestellt, als es dem ehelichen Standard entsprochen habe. 3. 3.1 Ist einem Ehegatten nicht zuzumuten, dass er für den ihm gebührenden Unterhalt unter Einschluss einer angemessenen Altersvorsorge selbst aufkommt, so hat ihm der andere einen angemessenen Bei- trag zu leisten (Art. 125 Abs. 1 Zivilgesetzbuch [ZGB, SR 210]). Für Höhe und Dauer des Unterhalts sind insbesondere die in Art. 125 Abs. 2 ZGB genannten Kriterien zu berücksichtigen. Dazu gehören insbe- sondere das Alter und die Gesundheit der Ehegatten (Art. 125 Abs. 2 Ziff. 4 ZGB). Für den nacheheli- chen Unterhalt gilt aufgrund des klaren Wortlautes von Art. 125 Abs. 1 ZGB das Primat der Eigenver- sorgung. Die Ehegatten sind damit grundsätzlich verpflichtet, sich in den Erwerbsprozess einzugliedern oder eine bestehende Tätigkeit auszubauen. Der Zuspruch eines Unterhaltbeitrages ist subsidiär zur Eigenversorgung und nur geschuldet, soweit der gebührende Unterhalt bei zumutbarer Anstrengung nicht oder nicht vollständig durch Eigenleistung gedeckt werden kann (zum Ganzen vergleiche BGE 147 III 308 E. 5.2 mit Hinweisen). Alter und Gesundheit der Ehegatten sind mitentscheidend für die Frage, ob und in welchem Umfang eine Erwerbstätigkeit zumutbar ist (Schwenzer/Büchler, in Roland Frank- hauser [Hrsg.], Scheidung, FamKomm, 4. Aufl., Bern 2022, N. 69 zu Art. 125 ZGB). In seiner jüngsten Rechtsprechung hat das Bundesgericht die bis anhin geltende Vermutung, dass bei lebensprägenden Ehen einem vollständig ausserhalb des Erwerbslebens stehenden Ehegatten nach Erreichen des 45. Altersjahres eine (Wieder-)Eingliederung ins Berufsleben nicht mehr zumutbar sei, formell aufgehoben (BGE 147 III 308 E. 5). Massgeblich ist eine konkrete Prüfung im Einzelfall. Die tatsächliche Erzielbarkeit eines Einkommens unter Berücksichtigung des Alters, der Gesundheit, der Ausbildung und
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persönlichen Fähigkeiten sowie der Arbeitsmarktlage etc. ist eine Tatfrage. Eine Rechtsfrage ist hinge- gen, ob die Erzielung angesichts der Tatsachenfeststellungen als zumutbar angesehen werden kann (BGE 147 III 308 E. 6 mit Hinweisen). Tritt während einer lebensprägenden Ehe eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes eines Ehegatten ein, ist dies nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung als Faktor bei der Beurteilung des Anspruchs und Umfangs des nachehelichen Unterhalts zu berücksichti- gen – unabhängig davon, ob die Verschlechterung ehebedingt ist. Dabei spielt es keine Rolle, in wel- chem Zeitpunkt während der lebensprägenden Ehe die gesundheitliche Beeinträchtigung eintritt; ins- besondere kommt es auch nicht darauf an, ob sich die Gesundheit vor oder nach der Aufnahme des Getrenntlebens verschlechtert, solange dies vor dem Urteil über die Scheidung geschieht (BGer 5A_215/2018 vom 01.11.2018 E. 3.3.2; 5A_800/2016 vom 18.08.2017 E. 6.3; 5A_128/2016 vom 22.08.2016 E. 5.1.3.2; 5A_894/2011 vom 14.05.2012 E. 6.5.2; 5A_384/2008 vom 21.10.2008 E. 5.2.2). Das Bundesgericht erinnerte im Urteil 5A_215/2018 vom 1. November 2018 daran, dass die Eheleute aufgrund des Solidaritätsgedankens nicht nur gegenseitig die Verantwortung für die Auswirkungen tra- gen, welche die Aufgabenteilung während der Ehe auf die Erwerbsfähigkeit eines Ehegatten haben kann, sondern auch für die anderen Gründe, die einen Ehegatten daran hindern, seinen Unterhalt aus eigenen Kräften zu bestreiten. 3.2 Der Berufungskläger stützt seine Argumentation hinsichtlich der beruflichen Einschränkung der Beru- fungsbeklagten auf ein älteres Bundesgerichtsurteil aus dem Jahr 2008 (BGer 5A_384/2008 vom 21.10.2008). Er leitet daraus ab, dass eine gesundheitliche Beeinträchtigung der unterhaltsfordernden Partei dem unterhaltspflichtigen Ehegatten dann nicht anzulasten sei, wenn die Erkrankung und die damit verbundene Einschränkung der Erwerbsfähigkeit erst nach dem definitiven Scheitern der Ehe eingetreten sei. Dieser Rechtsauffassung folgt das Obergericht nicht. Aus dem vom Berufungskläger zitierten Bundesgerichtsentscheid lässt sich diese Schlussfolgerung nicht ableiten. Das Bundesgericht hat in diesem Entscheid lediglich festgehalten, dass vom Grundsatz, wonach der Scheidungszeitpunkt massgeblich ist, in begründeten Fällen abgewichen werden kann. Eine solche Ausnahme liegt jedoch nicht vor, wenn das Scheitern der Ehe im Trennungszeitpunkt noch nicht feststand (BGer 5A_384/2008 vom 21.10.2008 E. 5.2.3). Daraus kann nicht automatisch geschlossen werden, dass im umgekehrten Fall – wenn das definitive Scheitern der Ehe feststeht und die gesundheitliche Beeinträchtigung erst danach eintritt – die eheliche Solidarität nicht mehr gilt. Das Bundesgericht hat in zahlreichen jüngeren Entscheiden vielmehr klargestellt, dass der Zeitpunkt, zu dem eine gesundheitliche Beeinträchtigung während einer lebensprägenden Ehe eintritt, keine Rolle spielt. Entscheidend ist allein, dass die Ehe lebensprägend war und die Beeinträchtigung während dieser Zeit eingetreten ist. Dieser Rechtspre- chung ist zu folgen. Es kann daher offengelassen werden, wann genau die gesundheitliche
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Beeinträchtigung und die daraus resultierende längerfristige Arbeitsunfähigkeit der Berufungsbeklag- ten eingetreten sind. Denn selbst nach Auffassung des Berufungsklägers trat diese jedenfalls vor Erge- hen des Scheidungsurteils, nämlich ab dem 26. Juni 2018 (LGZ 17 13, act. 02.05). 3.3 Ist es einem Ehegatten nicht zuzumuten, den ihm gebührenden Unterhalt unter Einschluss einer ange- messenen Altersvorsorge selbst zu bestreiten, so hat der andere Ehegatte nach Art. 125 Abs. 1 ZGB einen angemessenen Beitrag zu leisten. Für den Entscheid, ob ein Beitrag zu leisten ist und gegebe- nenfalls in welcher Höhe und Dauer, sind die in Art. 125 Abs. 2 ZGB genannten Kriterien massgebend (BGE 147 III 293 E. 4.4; BGE 138 III 289 E. 11.1.2). Bei der Unterhaltsfestsetzung steht dem Sachgericht weites Ermessen zu (BGE 134 III 577 E. 4; Urteil 5A_78/2020 vom 05.02.2021 E. 4.1). Für die Festlegung des gebührenden Unterhalts nimmt die Rechtsprechung die Frage, ob die Ehe lebensprägend war, als Ausgangspunkt. Bei lebensprägenden Ehen ist das Vertrauen in den Fortbestand der Ehe beziehungs- weise in den Weiterbestand der bisherigen, frei vereinbarten Aufgabenteilung objektiv schutzwürdig. Art. 125 Abs. 1 ZGB gewährt daher – bei genügenden Mitteln und unter Vorbehalt der Eigenversor- gungskapazität – einen Anspruch auf Fortführung des zuletzt gelebten gemeinsamen Lebensstandards. Sind die Mittel aufgrund scheidungsbedingter Mehrkosten ungenügend, besteht ein Anspruch auf beidseits gleiche Lebenshaltung. Wenn hingegen kein schutzwürdiges Vertrauen auf Fortbestand der Ehe vorliegt, wird für den nachehelichen Unterhalt an den vorehelichen Lebensstandard angeknüpft. Der berechtigte Ehegatte ist in diesem Fall so zu stellen, als wäre die Ehe nicht geschlossen worden (BGE 147 III 249 E. 3.4.1; BGer 5A_93/2019 vom 13.09.2021 E. 3.1; 5A_907/2019 vom 27.08.2021 E. 3.1.1). Wie das Bundesgericht betont, kommt dem Umstand, ob eine lebensprägende oder eine nicht lebens- prägende Ehe vorliegt, indes nicht die Funktion eines Kippschalters zu. Die bisher für das Vorliegen von Lebensprägung sprechenden Vermutungen (namentlich auch das Vorhandensein gemeinsamer Kinder der Ehegatten; dazu statt vieler: BGE 141 III 465 E. 3.1; BGE 137 III 102 E. 4.1.2; BGE 135 III 59 E. 4.1) sind zu relativieren und haben keine absolute Geltung. Der nacheheliche Unterhalt ist vielmehr am ergebnisoffenen Katalog der Kriterien von Art. 125 Abs. 2 ZGB auszurichten (BGE 147 III 249 E. 3.4.2). Als lebensprägend ist eine Ehe jedenfalls dann einzustufen, wenn ein Ehegatte aufgrund eines gemein- samen Lebensplanes seine ökonomische Selbständigkeit zugunsten der Haushaltsbesorgung und Kin- derbetreuung aufgegeben hat und es ihm nach langjähriger Ehe nicht mehr möglich ist, an seiner früheren beruflichen Stellung anzuknüpfen oder einer anderen Erwerbstätigkeit nachzugehen, welche ähnlichen ökonomischen Erfolg verspricht, während der andere Ehegatte sich angesichts der ehelichen Aufgabenteilung auf sein berufliches Fortkommen konzentrieren konnte (vergleiche zum Ganzen BGE 148 III 161 E. 4.1 f.; 147 III 308 E. 5.2-5.6, BGE 147 III 249 E. 3.4.3).
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3.4 Ist eine lebensprägende Ehe zu bejahen, schuldet der Berufungskläger im Rahmen seiner Leistungsfä- higkeit der Berufungsbeklagten Unterhalt, sofern dieser die Eigenversorgungkapazität fehlt (vergleiche Art. 125 ZGB). Die Berufungsbeklagte hat im Unterschied zum Berufungskläger ihre Erwerbsmöglich- keiten während der über zwanzigjährigen Ehe nicht ausgeschöpft, um die Kinderbetreuung und die Haushaltsführung zu übernehmen. Diese Rollenverteilung wurde unbestritten im Rahmen eines ge- meinsamen Lebensplans gelebt. Zum Zeitpunkt der gerichtlichen Trennung stand die Berufungsbe- klagte kurz vor ihrem 44. Geburtstag, aktuell ist sie 53 Jahre alt. Gemäss den im Berufungsverfahren unbestritten gebliebenen Feststellungen der Vorinstanz hat die Berufungsbeklagte vor der Heirat eine Anlehre als Verkäuferin gemacht und nur kurz in diesem Beruf gearbeitet. Nach der Geburt der ge- meinsamen Kinder ist sie keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgegangen. Als das jüngste Kind zwei Jahre alt war, hat sie jedoch begonnen, als Tagesmutter zu arbeiten, und hat im Jahr 2013 den Kurs „Tages- mutter plus“ abgeschlossen. Nach der Trennung vom Berufungskläger hat die Berufungsbeklagte zu- dem den Pflegekurs des Schweizerische Roten Kreuzes (SRK) (E. 8.5 und 10.1.1) absolviert. Wie der Berufungskläger selbst ausführt, habe die Berufungsbeklagte nach der Anlehre nur kurz als Verkäuferin gearbeitet (act. 2.16 S. 2). Sodann hat sie sich nach der Geburt der Kinder der Kinderbetreuung und Haushaltsführung gewidmet und nebenbei teilweise als Tagesmutter gearbeitet, was der Berufungs- kläger unbestrittenermassen geduldet hat. Ihre wirtschaftliche Abhängigkeit im Laufe der ehelichen Beziehung und insbesondere seit Eheschluss hat sich in eine bestimmte Richtung entwickelt und dabei auf die wirtschaftliche Unterstützung des Berufungsklägers aufgebaut. Diese wirtschaftliche Konstel- lation ist zwingend direkte Folge der Ehe an sich und gründet auf dem Vertrauen in den Fortbestand der Ehe. Angesichts ihres gemeinsamen Lebensplanes sowie der vereinbarten Rollenverteilung hat die Berufungsbeklagte ihre wirtschaftliche Selbständigkeit zugunsten der Haushaltsführung und Kinderbe- treuung aufgegeben und kann daher keine wesentliche Berufserfahrung in ihrem ursprünglichen Beruf vorweisen. Sie hat ihre berufliche Karriere im Einvernehmen mit dem Berufungskläger nicht weiterver- folgt, sodass eine Rückkehr in ihre frühere berufliche Tätigkeit oder die Aufnahme einer anderen Er- werbstätigkeit, die einen ähnlichen wirtschaftlichen Erfolg verspricht nach langjähriger Ehe nahezu ausgeschlossen ist. Aufgrund der konkreten Umstände (drei gemeinsame Kinder, Rollenverteilung während der Ehe, Ausbildung der Berufungsbeklagten etc.) geht das Obergericht – mit der Vorinstanz - von einer lebensprägenden Ehe aus. Es ist unbestritten, dass die Berufungsbeklagte aus gesundheitlichen Gründen in ihrer Erwerbsfähigkeit zumindest teilweise eingeschränkt ist und dass diese Einschränkung vor dem Scheidungsurteil einge- treten ist. Ausserdem ist unbestritten und durch Unterlagen, die vor der erstinstanzlichen Hauptver- handlung eingereicht wurden, sowie durch Aussagen der Parteien belegt, dass die Berufungsbeklagte
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bereits vor der Trennung an gesundheitlichen Problemen gelitten hat, auch wenn diese damals wahr- scheinlich noch keine längerdauernde Arbeitsunfähigkeit geführt haben (LGZ 17 13, act. 02.05, 01.54 Parteibefragung Klägerin Frage 14 und 16, Beklagter Frage 8). Fehlende Bemühungen der Berufungs- beklagten, nach der Trennung ihre Erwerbsmöglichkeiten zu verbessern, können ihr nicht angelastet werden. Es sind keine Gründe ersichtlich, weshalb vom in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsatz abgewichen werden sollte, wonach der unterhaltspflichtige Ehegatte bei le- bensprägenden Ehen auch für gesundheitliche Beeinträchtigungen des unterhaltsfordernden Ehegat- ten bis zum Scheidungszeitpunkt einzustehen hat. Aufgrund des Solidaritätsgedankens trägt der Beru- fungskläger nicht nur die Verantwortung für die Auswirkungen, welche die Aufgabenteilung während der Ehe auf die Erwerbsfähigkeit der Berufungsbeklagten hatte, sondern auch für die anderen Gründe, - insbesondere gesundheitliche – die sie daran hindern, ihren Unterhalt vollständig aus eigener Kraft zu bestreiten. Daher ist es auch unerheblich, ob die von der Vorinstanz erst nach der Hauptverhand- lung vom 2. September 2019 einverlangten Unterlagen angesichts der geltenden Prozessmaxime ver- wertbar sind. Diese Unterlagen sind zur Beurteilung der relevanten Fragen nicht erforderlich. 3.5 Die Vorinstanz berechnete den nachehelichen Unterhalt in zwei Phasen. Sie hielt es für zumutbar, dass die Berufungsbeklagte nach einer Übergangsphase von neun Monaten nach dem Scheidungsurteil wie- der einer Erwerbstätigkeit in einem Pensum von 50 Prozent als Tagesmutter oder im Pflegebereich nachgehe, wobei sie monatlich netto CHF 2’000.00 verdienen könne. Aus der von der Berufungsbeklagten eingereichten, rechtskräftigen Verfügung der Invalidenversiche- rung vom 31. Mai 2021 geht hervor, dass ihr eine ganze Invalidenrente zugesprochen wurde (act. 3.7). Seit dem 1. April 2021 erhält sie eine IV-Rente in der Höhe von CHF 1’969.00. Zudem ergibt sich aus der Verfügung, dass die Berufungsbeklagte seit Juni 2018 ausserhäuslich nicht mehr erwerbsfähig ist. Es besteht somit keine Restarbeitsfähigkeit. Daher kommt die Anrechnung eines hypothetischen Ein- kommens nicht in Frage. Nach dem Gesagten ist der Berufungsbeklagten einzig ihre aktuelle IV-Rente in der Höhe von CHF 1’969.00 als Einkommen anzurechnen. Sie ist demnach nicht in der Lage, ihren gebührenden Unterhalt (betreffend die Höhe siehe E. 4 nach- folgend) selbst zu bestreiten. Die Berufung ist in Bezug auf die verlangte Nichtberücksichtigung der gesundheitlichen Beeinträchtigung der Berufungsbeklagten abzuweisen. 4. 4.1 Der Berufungskläger rügt die Anwendung der zweistufigen Methode zur Unterhaltsberechnung durch die Vorinstanz. Während der Ehe hätten weitere Auslagen getätigt werden müssen, die zum Zeitpunkt
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der Scheidung nicht mehr anfallen würden. Die Familie habe in der Zeit vor der Trennung über keinerlei Überschuss verfügen können. Die heutige Situation sei insofern eine andere, als alle drei Kinder wirt- schaftlich selbständig seien und der Überschuss bei einem erhöhten Einkommen der Berufungsbeklag- ten nicht unerheblich sei. Bei Anwendung der zweistufigen Methode würde die Berufungsbeklagte bessergestellt als während der zuletzt gelebten Ehe, was den Grundsätzen der Bemessung des nach- ehelichen Unterhalts widerspreche. 4.2 Das Bundesgericht hat in seiner jüngsten Rechtsprechung im Bereich des nachehelichen Unterhalts schweizweit verbindlich die sogenannte zweistufig-konkrete Methode als anwendbare Berechnungs- methode festgelegt. Abweichungen solle es nur geben, wenn eine Situation vorliege, bei welcher diese Methode schlicht keinen Sinn mache, wie dies insbesondere bei aussergewöhnlich günstigen finanzi- ellen Verhältnissen der Fall sein könne (BGer 5A_891/2018 vom 02.02.2021 E. 4). Bereits gemäss der früheren bundesgerichtlichen Rechtsprechung, die noch einen Methodenpluralismus zuliess, galt die zweistufige Methode bei langjährigen und von klassischer Rollenteilung geprägten Ehen im mittleren Einkommensbereich als angebracht (BGE 134 III 577 E. 4), insbesondere, wenn die Ehegatten nichts angespart haben oder eine bisherige Sparquote durch die scheidungsbedingten Mehrkosten aufge- bracht wurde (BGE 137 III 102 E. 4.2.1.1; 140 III 337 E. 4.2.2). Der nacheheliche (Verbrauchs-)Unterhalt muss sich darauf beschränken, die Aufrechterhaltung des zuletzt gemeinsam gelebten Standards zu ermöglichen. Auf dessen Fortführung haben bei genügenden Mitteln beide Ehegatten Anspruch. Gleichzeitig bildet der betreffende Standard auch die Obergrenze des gebührenden Unterhalts. Die Obergrenze des nachehelichen (Verbrauch-)Unterhalts entspricht dem familienrechtlichen Existenzminimum bei Getrenntleben zuzüglich des betragsmässig unverän- derten Anteils am früheren gemeinsamen Überschuss. Bei der zweistufigen Methode kann der rech- nerisch resultierende Überschuss nicht einfach unabhängig von der konkreten Situation hälftig geteilt werden, sondern der bisher gelebte eheliche Standard bildet das Maximum des gebührenden Unter- halts. Im Rahmen der Überschussverteilung sind alle Besonderheiten des Einzelfalles zu berücksichti- gen, die ein Abweichen von den üblichen Teilungsgrundsätzen rechtfertigen, und dies im Unterhalts- entscheid zu begründen. Im Unterschied zum ehelichen Unterhalt umfasst der nacheheliche Unterhalt nicht nur den Verbrauchs-, sondern gegebenenfalls auch einen Vorsorgeunterhalt (zum Ganzen BGer 5A_891/2018 vom 02.02.2021 E. 4.4). 4.3 Es ist vorliegend unbestritten, dass die Parteien während ihres ehelichen Zusammenlebens mit ihren damals zu versorgenden Kindern das familienrechtliche Existenzminimum gerade so decken und keine Ersparnisse gebildet werden konnten. Wie der Berufungskläger vorbringt, stand folglich in der Zeit vor
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der Trennung der Parteien kein Überschuss zur Verfügung. Für die Berechnung des nachehelichen Un- terhalts ist gemäss der jüngsten bundesgerichtlichen Rechtsprechung ausschliesslich die zweistufige Berechnungsmethode zulässig (Medienmitteilung des Bundesgerichts vom 09.03.2021; BGE 147 III 457 E. 4.2.3; 147 III 293 E. 4; 147 III 301 E. 4). Es bleibt jedoch zu prüfen, ob die Berufungsbeklagte durch eine hälftige Beteiligung am Überschuss bessergestellt wird als nach dem zuletzt gelebten ehelichen Standard, der die Obergrenze des gebührenden Unterhalts bildet. 4.3.1 Für die erste Phase ab Rechtskraft der Scheidung, für eine Übergangszeit von neun Monaten, hat die Vorinstanz aufgrund der Dispositionsmaxime der Berufungsbeklagten einen nachehelichen Unterhalts- beitrag von CHF 2’500.00 zugesprochen. Dieser Betrag deckt das von der Vorinstanz ermittelte Exis- tenzminimum der Berufungsbeklagten, das sie nicht durch Eigenversorgung zu decken vermag, jedoch nicht. Sie wurde nicht an einem Überschuss beteiligt. Nach der Unterhaltsberechnung der Vorinstanz für die zweite Phase, ab dem zehnten Monat nach Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zum Erreichen des ordentlichen AHV-Rücktrittsalters des Berufungsklägers, wurde der Berufungsbeklagten ein nach- ehelicher Unterhalt zugesprochen, der den Anteil ihres Existenzminimums, den sie nicht durch Ei- genversorgung zu decken vermag, übersteigt (E. 10.4 erstinstanzliche Urteilsbegründung). Der Beru- fungsklagten wurde ein hypothetisches Einkommen von CHF 2’000.00 angerechnet, das einem erwei- terten Existenzminimum inklusive Vorsorgeunterhalt von CHF 3’437.45 gegenübersteht. Gestützt auf die zuvor gemachten Ausführungen ist der Berufungsbeklagten – bei einem gleichbleibenden Bedarf – statt eines hypothetischen Einkommens eine ganze IV-Rente in der Höhe von CHF 1’969.00 als Einkom- men anzurechnen. Es resultiert ein Überschuss von CHF 1’743.15. Durch die wirtschaftliche Selbstän- digkeit der Kinder wegfallende Auslagen beziehungsweise die dadurch freiwerdenden Mittel dürfen nicht einfach einem Ehegatten allein belassen werden (Spycher/Maier, in Hausheer/Spycher [Hrsg.], Handbuch des Unterhaltsrechts, 3. Aufl., Bern 2023, S. 94 Rz. 89). Gemäss Bundesgericht ist davon auszugehen, dass die durch das wirtschaftliche Selbständigwerden der Kinder freigewordene Mittel für beide Ehegatten verwendet worden wären. Der Ehemann kann diese demnach nicht einfach für sich reklamieren (BGE 134 III 577 E. 8; BGer 5A_112/2020 vom 28.03.2022 E. 6.2). Zum nachehelichen Unterhalt können ebenfalls die Mittel gezählt werden, die durch wegfallenden Kindesunterhalt frei werden. Denn hier haben die Ehegatten nicht bewusst sparsamer gelebt, als es die finanziellen Mittel zugelassen hätten, sondern bereits vorher alle verfügbaren Mittel für die Familie verbraucht, dies im Unterschied zu Sparquoten, weshalb nur diese weiterhin von einer Verteilung auszuklammern sind (BGE 147 III 265 E. 7.3, BGer 5A_112/2020 vom 28.03.2022 E. 6.2). Demnach ist der resultierende Überschuss hälftig auf die Parteien zu verteilen (je CHF 871.58). Der Anspruch der Berufungsbeklagten auf einen Vorsorgeunterhalt wurde vom Berufungskläger nicht in Abrede gestellt. Eine zweite Phase
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nach der Rechtskraft des Urteils ist aufgrund des Anspruchs auf Zahlung einer ganzen Rente seit dem 1. April 2024 somit nicht mehr zu berechnen. Zur Deckung des Bedarfs der Berufungsbeklagten wäre ein Unterhaltsbeitrag von CHF 2’340.00 angemessen. Nach dem sich aus der Dispositionsmaxime (Art. 58 Abs. 1 ZPO) ergebenden Verbot der reformatio in peius darf der Berufungskläger nicht schlechter gestellt werden als im erstinstanzlichen Entscheid. Da nur der Berufungskläger ein Rechtsmittel einge- reicht hat, kann er höchstens zur Bezahlung eines Unterhaltsbeitrags von CHF 2'325.00 verpflichtet werden. Insofern ist die Berufung teilweise gutzuheissen. Soweit weitergehend, ist die Berufung abzu- weisen und das erstinstanzliche Urteil zu bestätigen. 4.3.2 Art. 125 ZGB sieht keine Befristung des nachehelichen Unterhalts vor. Im Regelfall wird der Unterhalts- anspruch aber bis zum Eintritt des AHV-Alters des Unterhaltspflichtigen zugesprochen (BGE 141 III 465 E. 3.2). 5. 5.1 Trifft die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie auch über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 318 Abs. 3 ZPO). Die Vorinstanz hat die Gerichtskosten auf pau- schal CHF 4'700.00 festgesetzt und den Parteien je hälftig auferlegt. Im Ergebnis hat der Berufungsklä- ger auch nach Durchführung des Berufungsverfahrens mit sehr bescheidenen Anpassungen denselben Unterhaltsbeitrag zu leisten. Die Kostenverteilung der Vorinstanz ist somit zu bestätigen. Die Partei- kosten im vorinstanzlichen Verfahren wurden wettgeschlagen. 5.2 Die Gerichtskosten werden von Amtes wegen festgesetzt und verteilt (Art. 105 Abs. 1 ZPO). Die Fest- setzung richtet sich nach dem kantonalen Tarif (Art. 96 ZPO). Die Entscheidgebühr (Art. 95 Abs. 2 lit. b ZPO) für das Rechtsmittelverfahren ist auf CHF 2'500.00 festzulegen (Art. 1 Abs. 1 lit. a und Art. 2 ff. Gerichtsgebührenverordnung [GGebV, RB 2.3231], Art. 9 Abs. 1 i.V.m. Art. 8 Gerichtsgebührenregle- ment [GGebR, RB 2.3232]). Die Prozesskosten werden nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt (Art. 95 Abs. 1 i.V.m. Art. 106 ZPO). Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Der Berufungskläger unterliegt im vorlie- genden Berufungsverfahren nahezu vollständig. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Berufungskläger aufzuerlegen. 5.3 Die Berufungsbeklagte begehrt eine Parteientschädigung an. Ihr Rechtsbeistand reichte für das Rechts- mittelverfahren eine Kostennote ein (act. 3.11; vergleiche Art. 105 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Gestützt auf Art.
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34 Abs. 1 und 4 GGebR beträgt der Stundenansatz in der Regel CHF 260.00 zuzüglich Mehrwertsteuer (27.5 Stunden à CHF 260.00 plus 7.7 % Mehrwertsteuer, insgesamt CHF 7’700.55). Dazu kommen die Barauslagen zuzüglich Mehrwertsteuer (CHF 89.00 plus 7.7 %, insgesamt CHF 95.85). Die Parteient- schädigung ist auf CHF 7’796.40 festzusetzen (Art. 1 Abs. 1 lit. a und Art. 18 ff. GGebV, Art. 29 i.V.m. Art. 28 Abs. 3 GGebR). Dem Ausgang des Rechtsmittelverfahrens entsprechend (Art. 106 Abs. 1 ZPO) hat der Berufungskläger der Berufungsbeklagten die Parteientschädigung vollumfänglich zu entrich- ten.
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Das Obergericht erkennt: 1. Es wird festgestellt, dass die Dispositiv-Ziffern 1. und 4.-11. des Entscheides des Landgerichts Uri (Zivilrechtliche Abteilung) vom 21. November 2019 am 1. Mai 2020 in Rechtskraft erwachsen sind.
2. Die Berufung wird teilweise gutgeheissen. Im Dispositiv des Entscheides des Landgerichts Uri vom
21. November 2019 werden Ziffer 2. und 3. aufgehoben und durch folgende Fassung ergänzt:
2. A.____ wird verpflichtet, B.____ monatliche, je auf den Ersten des Monats vorauszahlbare und ab Verfall mit 5 Prozent verzinsliche Unterhaltsbeiträge wie folgt zu bezahlen: CHF 2’325.00 ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zum Erreichen seines ordentli- chen AHV-Rücktrittsalters 3. Das Gericht geht von folgenden finanziellen Verhältnissen der Parteien aus (gerundet):
ab Rechtskraft Scheidungsurteil Nettolohn Berufungskläger CHF 8’100.00 IV-Rente Berufungsbeklagte CHF 1’969.00 Existenzminimum Berufungskläger CHF 4’900.00 Existenzminimum Berufungsbeklagte CHF 3’450.00
Soweit weitergehend wird die Berufung abgewiesen und der Entscheid des Landgerichts Uri vom 21. November 2019 bestätigt.
3. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen des erstinstanzlichen Entscheides werden bestätigt.
4. Die Gerichtskosten für das Rechtsmittelverfahren, bestimmt auf: CHF 2’500.00 Entscheidgebühr
werden dem Berufungskläger zur Bezahlung auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Gerichts- kostenvorschuss von CHF 2’500.00 verrechnet. 5. Es wird festgestellt, dass für die Entschädigung des erstinstanzlichen Verfahrens am 22. November 2023 bereits eine Akontozahlung in der Höhe von CHF 3’750.00 an die Kanzlei Bilger Mattli Bo- matter AG (damaliger Rechtsvertreter Rechtsanwalt MLaw Zacharias Ziegler) erfolgt ist.
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6. Es wird festgestellt, dass für die Entschädigung des erstinstanzlichen Verfahrens am 22. November 2023 bereits eine Akontozahlung in der Höhe von CHF 3’750.00 an Rechtsanwalt MLaw Flavio Gisler erfolgt ist.
7. Der Berufungskläger hat der Berufungsbeklagten für das Rechtsmittelverfahren eine Parteient- schädigung von CHF 7’796.40 zu entrichten.
8. Mitteilung - Parteien
- Landgericht Uri
Altdorf, 18. Dezember 2024
OBERGERICHT DES KANTONS URI Zivilrechtliche Abteilung Die Vizepräsidentin Die Gerichtsschreiberin
Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. gemäss Art. 113 ff. Bundes- gerichtsgesetz (BGG, SR 173.110) erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen nach der Eröff- nung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, in der in Art. 42 BGG vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die zulässigen Beschwerdegründe richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.
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