OBERGERICHT Verwaltungsrechtliche Abteilung __________________________ OG V 24 4
E n t s c h e i d v o m 5 . J u l i 2 0 2 4
__________________________ Besetzung
Präsidentin Agnes H. Planzer Stüssi Oberrichterin Renata Graf, Oberrichter Stefan Flury Gerichtsschreiber Matthias Jenal __________________________ Verfahrensbeteiligte
Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptge- werbe (FAR), Obstgartenstrasse 19, 8006 Zürich Klägerin
gegen
A.___ Beklagte
__________________________ Gegenstand
Konventionalstrafe (Klage vom 19.02.2024)
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Prozessgeschichte:
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Erwägungen: 1. 1.1 Gemäss Art. 73 Abs. 1 Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden- vorsorge (BVG, SR 831.40) bezeichnet jeder Kanton ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über die Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten ent- scheidet. Zu diesen Streitigkeiten gehören insbesondere auch die Beitragsstreitigkeiten zwischen Vor- sorgeeinrichtungen und Arbeitgebern aus Anschlussverträgen. Gerichtsstand ist in diesen Fällen der schweizerische Sitz oder Wohnsitz der beklagten Partei oder der Ort des Betriebes, bei dem der Versi- cherte angestellt wurde (Art. 73 Abs. 3 BVG). 1.2 Bei der Klägerin handelt es sich um eine nicht registrierte (vgl. Art. 48 BVG), ausschliesslich in der freiwilligen beruflichen Vorsorge tätige Personalfürsorgestiftung im Sinne von Art. 89a Schweizeri- sches Zivilgesetzbuch (ZGB SR 210; ursprünglich Art. 89 bis ZGB, vgl. BGE 139 III 165 nicht publ. E. 2.1). Die Rechtspflegebestimmungen des BVG sind ausdrücklich anwendbar (Art. 89a Abs. 6 Ziff. 19 ZGB; vgl. auch BGer 9C_570/2020 vom 08.03.2021 E. 3.5.2). Im Kanton Uri liegt die sachliche Zuständigkeit zur Beurteilung berufsvorsorgerechtlicher Streitigkeiten gemäss Art. 37 Abs. 2 Gesetz über die Organi- sation der richterlichen Behörden (Gerichtsorganisationsgesetz [GOG, RB 2.3221] i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Reglement zum Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (RB 20.2715, nachfolgend: Regl.) beim Obergericht (Verwaltungsrechtliche Abteilung). 1.3 Soweit das Bundesrecht nichts anderes vorschreibt, richtet sich das Verfahren nach den Bestim- mungen, die die Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (VRPV, RB 2.2345) für die
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verwaltungsrechtliche Klage enthält (Art. 1 Abs. 2 Regl.). Da die Beklagte ihren Geschäftssitz in X.___ hat, ist das Obergericht sachlich und örtlich zur Beurteilung der Klage vom 19. Februar 2024 zuständig. Das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) ist auf die berufliche Vorsorge nicht anwendbar (BGE 130 V 78 E. 1.2). Die Formvorschriften (Art. 69 VRPV) wur- den eingehalten. Auf die Klage ist einzutreten. 1.4 Das Gericht würdigt die Anträge der Beteiligten in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht frei (Art. 72 Abs. 1 VRPV). Das Gericht darf dem Kläger weder mehr noch anderes zusprechen, als er selbst ver- langt, noch weniger, als der Beklagte anerkannt hat. Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen des Bundesrechts und des kantonalen Rechts (Art. 72 Abs. 2 VRPV). 2. 2.1 Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG stellt das Gericht in berufsvorsorgerechtlichen Streitigkeiten den Sach- verhalt von Amtes wegen fest. Es gilt somit der Untersuchungsgrundsatz, welcher aber durch die Mit- wirkungspflicht der Parteien beschränkt wird. Zu den Mitwirkungspflichten der Parteien gehört im be- rufsvorsorgerechtlichen Klageverfahren insbesondere die Substanziierungspflicht. Danach müssen die wesentlichen Tatsachenbehauptungen und -bestreitungen in den Rechtsschriften enthalten sein. Dementsprechend ist es einerseits Sache der klagenden Vorsorgeeinrichtung, die Forderung so weit zu substanziieren, dass sie überprüft werden kann; anderseits obliegt es der beklagten Partei, substan- ziiert darzulegen, weshalb und gegebenenfalls in welchen Punkten die geltend gemachte Zahlungs- pflicht unbegründet ist. Soweit die eingeklagte Forderung hinreichend substanziiert ist, bleiben nicht oder zu wenig substanziierte Bestreitungen unberücksichtigt. Demgegenüber darf das Gericht eine Klage, soweit sie nicht hinreichend substanziiert und nachvollziehbar ist, bei ungenügend substanziier- ter oder gänzlich fehlender Bestreitungen nicht gutheissen. In diesem Sinne liegt die Substanziierungs- last für Bestand und Umfang der streitigen Forderung bei der Vorsorgeeinrichtung, die Bestreitungslast für deren Unrichtigkeit oder Unbegründetheit hingegen bei der beklagten Partei (BGer 9C_314/2008 vom 25.08.2008 E. 3.2, B 21/02 vom 11.12.2002 E. 2.1.2 je mit Hinweisen zu Beitragsforderungen; vgl. für berufsvorsorgerechtliche Forderungsprozesse allgemein: BGE 141 V 71 E. 5.2.2). 2.2 Die Forderung ist soweit zu substanziieren, dass sie überprüft werden kann. Der eingeklagte For- derungsbetrag ist zeitlich und masslich zu spezifizieren, also gestützt auf eine Forderungsübersicht zu behaupten, wie er sich zusammensetzt. Dabei genügt ein blosser Verweis auf die Forderungsübersicht, wenn der Gesamtbetrag ohne weiteres daraus ersichtlich ist. Wie detailliert die in der Forderungsüber- sicht enthaltenen Positionen zu belegen sind, hängt im Übrigen wesentlich davon ab, ob und inwieweit die beklagte Partei die Forderung substanziiert bestreitet (BGE 141 V 71 E. 5.2.2; BGer 9C_314/2008 a.a.O. E. 3.2).
Seite 5 von 9 3. 3.1 Gemäss Art. 25 Abs. 1 AVE GAV FAR können Verletzungen von Pflichten aus diesem Vertrag durch den Stiftungsrat mit Konventionalstrafen von bis zu CHF 50'000.00 geahndet werden. Fehlbaren kön- nen auch die Kontroll- und Verfahrenskosten überbunden werden. Die Höhe der Konventionalstrafe richtet sich im Einzelfall nach der Schwere des Verschuldens und der Grösse des Betriebes sowie all- fällig früher ausgesprochener Sanktionen (Art. 25 Abs. 3 AVE GAV FAR). Nach Art. 9 Abs. 4 AVE GAV FAR i.V.m. Art. 6 Abs. 2 Leistungs- und Beitragsreglement der Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (Reglement FAR) hat der Arbeitgeber der Klägerin jeweils bis spätestens am 31. Januar eine namentliche Lohnbescheinigung der dem GAV FAR unterstellten Personen (inkl. deren AHV-Nummer) für das vergangene Kalenderjahr abzuliefern. 3.2 Vorliegend unterstellte die Klägerin die Beklagte unter den AVE GAV FAR, wobei diese, soweit ersichtlich, nicht gegen die Unterstellung opponierte (vgl. Bst. B. hievor). Dass die Beklagte nicht dem AVE GAV FAR zu unterstellen wäre, ist gestützt auf die vorhandenen Akten und in Anbetracht der feh- lenden substanziierten Bestreitung auch nicht ersichtlich (vgl. E. 2.1 f. hievor). Trotz von der Klägerin substanziiert geltend gemachten und nicht bestrittenen mehrmaligen Mahnungen der Klägerin reichte die Beklagte keine Lohnsummenmeldung für das Jahr 2022 ein, wodurch die Beklagte die Bestimmun- gen des AVE GAV FAR bzw. die sich daraus ergebenden Pflichten verletzt hat (vgl. E. 3.1 hievor). Die Klägerin war aufgrund dieser Pflichtverletzung grundsätzlich befugt, die Beklagte zur Bezahlung einer Konventionalstrafe zu verpflichten und ihr Verfahrenskosten zu überbinden (vgl. E. 3.1 hievor). Die Beklagte hat im vorliegenden Verfahren keine Klageantwort eingereicht. Die im gerichtlichen Verfah- ren durch das Treuhandbüro telefonisch erwähnte Krankheit des Geschäftsinhabers der Beklagten (vgl. OG-act. 5.2) blieb in der Folge trotz erstreckter Klageantwortfrist unsubstanziiert und wurde nicht – insbesondere durch konkretere Angaben durch die Beklagte bzw. deren Geschäftsinhaber selbst – er- härtet. Damit bleibt offen, weshalb die Beklagte ihrer Melde- bzw. Mitwirkungspflicht nicht nachge- kommen ist. Aufgrund ihrer Substanziierungspflicht wäre es jedoch an der Beklagten gelegen, die Tat- sachen darzulegen, welche die Grundlagen der eingeklagten Forderung allenfalls als nicht zutreffend hätten erscheinen lassen können (vgl. E. 2.1 hievor). So bleibt es dabei, dass die Beklagte mit der un- terlassenen Einreichung der erforderlichen Unterlagen ihre Pflichten aus dem AVE GAV FAR ohne An- gabe von hinreichenden Gründen verletzt hat. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass die Klägerin bei der Beklagten in Anwendung von Art. 25 Abs. 1 AVE GAV FAR eine Konventionalstrafe erhoben und ihr Verfahrenskosten auferlegt hat. 3.3 In betragsmässiger Hinsicht basiert die Konventionalstrafe auf Ziff. 3.3.2 der mit der Klage einge- reichten Sanktionsrichtlinie der Geschäftsstelle der Klägerin (Klagebeilage 10, S. 5). Die ausgespro- chene Sanktion bewegt sich im Rahmen von Art. 25 Abs. 1 AVE GAV FAR (vgl. E. 3.1 hievor). Der Klägerin
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kommt bei der betraglichen Bemessung innerhalb dieses Rahmens ein gewisses Ermessen zu. Gründe, welche die Betragshöhe als unangemessen erscheinen lassen würden, sind keine ersichtlich. Dass sich die Klägerin an ihren internen Richtlinien orientiert bzw. solche aufgestellt hat, dient zudem der Rechtssicherheit und rechtsgleichen Festlegung der Sanktion. Die von der Klägerin ausgesprochene Konventionalstrafe in der Höhe von CHF 3'000.00 lässt sich insofern nicht beanstanden. Dasselbe gilt für die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 500.00, welche auf Ziff. 6 der Sanktionsrichtlinie der Geschäftsstelle basieren. 3.4 Nach dem Ausgeführten ist die Klage gutzuheissen und die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin insgesamt CHF 3'500.00 (CHF 3'000.00 [Konventionalstrafe] und CHF 500.00 [Verfahrenskosten]) zu bezahlen. 4. Schliesslich ist dem Antrag der Klägerin zu entsprechen, es sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 22304004 des Regionalen Betreibungsamtes Erstfeld in der Höhe des Betrags von CHF 3'500.00 zu beseitigen und die Rechtsöffnung zu gewähren. Das Sachgericht ist ermächtigt, den Rechtsvorschlag zu beseitigen und damit die definitive Rechtsöffnung selber zu erteilen (vgl. BGE 107 III 60 E. 3; BGer 5P.334/2002 vom 21.10.2002 E. 2.3). Das Dispositiv des Urteils hat jedoch genau auf die hängige Be- treibung Bezug zu nehmen und den Rechtsvorschlag ausdrücklich als aufgehoben zu erklären, sei es vollumfänglich oder in einer bestimmten Höhe (BGE 107 III 60 E. 3). Die von der Klägerin geltend ge- machte Forderung von CHF 3'500.00 besteht nach dem vorstehend Ausgeführten zurecht. Es ist dem- nach der Rechtsvorschlag der Beklagten in der Betreibung Nr. 22304004 des Betreibungsamtes Erstfeld in der Höhe des Betrags von CHF 3'500.00 zu beseitigen und die Rechtsöffnung zu gewähren.
5. Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG ist das Verfahren vor dem Berufsvorsorgegericht in der Regel kostenlos. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist eine Ausnahme für Fälle vorzusehen, in denen Ver- sicherten mutwillige oder leichtsinnige Prozessführung vorzuwerfen ist (BGE 126 V 143 E. 4b). Recht- sprechungsgemäss handelt mutwillig, wer als Arbeitgeber oder Versicherter Rechnungen und Mah- nungen nicht beachtet, sich deswegen von der Vorsorgeeinrichtung betreiben lässt, diese – bei mate- riell offensichtlich unbegründetem Standpunkt – mittels Rechtsvorschlag zwingt, den Rechtsweg zu beschreiten, in eben diesem selber veranlassten Prozess nichts von sich hören lässt und somit nicht das geringste zur Klärung des Sachverhalts beiträgt. Eine solche Prozessverursachung verbunden mit der durch Untätigkeit geprägten Haltung im Gerichtsverfahren, welche insgesamt auf eine Verzöge- rungstaktik des Zahlungspflichtigen hinausläuft, darf durch Auferlegung von Gerichtskosten sanktio- niert werden (BGE 124 V 285 E. 4b). So verhält es sich vorliegend. Die Beklagte hat sich gegenüber der
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Klägerin – abgesehen von der Erhebung des nicht weiter begründeten Rechtsvorschlags – vorpro- zessual nicht zur Angelegenheit geäussert. Im gerichtlichen Verfahren unterliess es die Beklagte eine Klageantwort einzureichen und sich zu den Gründen ihrer Säumnisse substanziiert zu äussern. Die Be- klagte hätte hinreichend Gelegenheit gehabt, ihre Verhältnisse näher zu beschreiben und zu substan- ziieren oder eine Vertretung damit zu beauftragen. Das Verhalten der Beklagten lässt schliessen, dass diese lediglich beabsichtigt hat, ihre Zahlungspflicht möglichst lange hinauszuschieben. Solches ist als mutwillig zu bezeichnen. Es sind demnach Verfahrenskosten zu erheben. Die Gebührenansätze richten sich nach dem Reglement über die Gebühren und Entschädigungen vor Gerichtsbehörden [Gerichts- gebührenreglement, GGebR, RB 2.3232]. Im verwaltungsrechtlichen Klageverfahren beträgt die Ge- richtsgebühr bei einem Streitwert unter CHF 30'000.00 – wie vorliegend – CHF 500.00 bis CHF 8'000.00 (Art. 20 Abs. 2 lit. a GGebR). Die Gerichtsgebühr ist auf CHF 500.00 festzulegen und zuzüglich Baraus- lagenpauschale von CHF 30.00 (Art. 25 Abs. 2 GGebR) der Beklagten aufzuerlegen. Die anwaltlich nicht vertretene Klägerin hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (BGE 128 V 323 E. 1a).
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Das Obergericht erkennt: 1. Die verwaltungsrechtliche Klage wird gutgeheissen. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 3'500.00 zu bezahlen.
2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 22304004 des Betreibungsamtes Erstfeld wird in der Höhe des Betrags von CHF 3'500.00 beseitigt und es wird in diesem Umfang die definitive Rechts- öffnung gewährt.
3. Die Verfahrenskosten, bestehend aus CHF 500.00 Gerichtsgebühr CHF 30.00 Barauslagen (pauschal)
CHF 530.00 Total,
werden der Beklagten auferlegt. 4. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
5. Eröffnung: - Klägerin
- Beklagte
- Bundesamt für Sozialversicherungen Altdorf, 5. Juli 2024 OBERGERICHT DES KANTONS URI Verwaltungsrechtliche Abteilung Die Präsidentin Der Gerichtsschreiber Agnes H. Planzer Stüssi Matthias Jenal
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
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Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundes- gericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in der in Art. 42 Bundesgesetz über das Bundesgericht (Bun- desgerichtsgesetz [BGG, SR 173.110]) vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwer- delegitimation und die zulässigen Beschwerdegründe richten sich nach den massgeblichen Bestim- mungen des BGG. Versand: