OBERGERICHT
Strafrechtliche Abteilung __________________________ OG S 23 22
Urteil vom 26. November 2025
__________________________ Besetzung
Vizepräsidentin Lenka Ziegler, Vorsitz, Oberrichter/in Christoph Wipfli, Angelica Züst, Heinz Keller und Rolf Zgraggen Gerichtsschreiber Matthias Jenal __________________________ Verfahrensbeteiligte
A.__ verteidigt durch RA lic. iur. Heinz Holzinger, Felderstrasse 13, 6467 Schattdorf Beschuldigter/Berufungskläger
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Uri, Bahnhofstrasse 1 Postfach, 6460 Altdorf Staatsanwaltschaft/Berufungsbeklagte __________________________ Gegenstand
Führen eines Fahrzeugs in nichtbetriebssicherem Zustand (Berufung gegen Urteil Landgerichtspräsidium I Uri [PSA 23 20] vom 05.10.2023)
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Prozessgeschichte:
1. Der Beschuldigte sei von Schuld und Strafe freizusprechen;
2. Die amtlichen Kosten des Vorverfahrens und des Gerichtsverfahrens seien der Staatskasse zu überbin- den; unter vollumfänglichen Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatskasse betreffs dem Berufungsverfahren. Auf die Begründung der gestellten Anträge, die Urteilserwägungen der Vorinstanz und die weitere Ak- ten- und Beweislage wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
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D. Mit Verfügung vom 6. Juni 2025 wurde die neue Gerichtsbesetzung mitgeteilt sowie wurde der Rechts- anwalt ersucht, seine Honorarnote einzureichen (act. 1.7). Die Honorarnote wurde mit Schreiben vom 10. Juni 2025 eingereicht (act. 2.3).
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Erwägungen: 1. Formelles 1.1 Zulässigkeit der Berufung und Zuständigkeit Die Berufung ist zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist (Art. 398 Abs. 1 Schweizerische Strafprozessordnung [StPO, SR 312.0]). Der angefochtene Entscheid stellt ein das Verfahren ganz abschliessendes Urteil dar. Die Berufung erfolgte innert Frist (Art. 399 Abs. 1 und Abs. 3 StPO) und formgerecht (Art. 399 Abs. 3 StPO). Das Obergericht ist sachlich zuständig (Art. 14 StPO i.V.m. Art. 37e Gerichtsorganisationsgesetz [GOG, RB 2.3221]) und spruchfähig (Art. 33 Abs. 3 i.V.m. Art. 34 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 2 GOG). 1.2 Kognition, Verfahrensart und Verfahrensgegenstand Die Rechtsmittelinstanz hat das erstinstanzliche Urteil im Rahmen der angefochtenen Punkte bzw. vor- liegend das gesamte Urteil zu überprüfen (Art. 398 Abs. 2 StPO). Die Berufung hat im Umfang der An- fechtung aufschiebende Wirkung (Art. 402 StPO). Da die Staatsanwaltschaft keine Anschlussberufung eingereicht hat, ist das Gericht an das Verschlechterungsverbot nach Art. 391 Abs. 2 StPO gebunden und darf das erstinstanzliche Urteil nicht zum Nachteil des Beschuldigten abändern. Der Tatbestand des Führens eines nicht betriebssicheren oder nicht vorschriftsgemässen Fahrzeugs nach Art. 93 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 29 Strassenverkehrsgesetz (SVG, SR 741.01) ist mit Busse bedroht. Es handelt sich um eine Übertretung (vgl. Art. 103 Schweizerisches Strafgesetzbuch [StGB, SR 311.0]). Gestützt auf Art. 406 Abs. 1 lit. c StPO kann die Berufung in einem schriftlichen Verfahren behandelt werden, was verfahrensleitend auch so angeordnet wurde (vgl. Bst. B. hievor). Bildeten – wie vorliegend – aus- schliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so kann mit der Beru- fung nur geltend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachver- halts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Be- weise können nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO). Die Rüge der offensichtlich unrichtigen oder auf Rechtsverletzungen beruhenden Feststellung des Sachverhalts entspricht Art. 97 Abs. 1 Bun- desgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Offensichtlich unrichtig ist eine Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist. Die Berufungsinstanz kann die erstinstanzliche Sachverhaltsfeststellung somit nur auf Willkür und damit nur mit beschränkter Kognition prüfen. Sie ist an den erstinstanzlich festgestellten Sachverhalt gebunden, soweit sie diesen nicht als willkürlich beurteilt (zum Ganzen: BGer 6B_152/2017 vom 20.04.2017 E. 1.1 mit Hinweisen). Willkür liegt vor, wenn der angefochtene Ent- scheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht (BGE 139 III 334 E. 3.2.5; 138 I 305 E. 4.3, je mit Hinweisen). Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenso vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, genügt für die Annahme von Willkür nicht (BGer 6B_1203/2014 vom 09.06.2015 E. 1.2. mit Hinweisen). Eine Sachverhaltsermittlung ist
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insbesondere nicht schon dann offensichtlich unrichtig, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenfällig unzutreffend ist (BGE 132 I 42 E. 3.1 mit Hinweis). Im Strafprozess gilt der «in dubio pro reo»-Grundsatz: Bestehen unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsäch- lichen Voraussetzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO). Wenn das Sachgericht den Beschuldigten verurteilt, obwohl bei objektiver Würdigung des gesamten Beweisergebnisses solche unüberwindlichen, «schlechterdings nicht zu unterdrückenden» und somit offensichtlich erheblichen Zweifel an dessen Schuld vorliegen, so liegt immer auch Willkür vor (BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.3). 1.3 Anwendbares Prozessrecht Per 1. Januar 2024 trat die Revision der StPO in Kraft. Gemäss Art. 448 Abs. 1 StPO werden Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, nach neuem Recht fortgeführt, soweit die nachfol- genden Bestimmungen nichts anderes vorsehen. Im Abschnitt über die Rechtsmittelverfahren hält Art. 453 Abs. 1 StPO fest, dass Rechtsmittel nach bisherigem Recht von den bisher zuständigen Behör- den beurteilt werden, sofern der angefochtene Entscheid vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällt wor- den ist. Im vorliegenden Verfahren gelangt somit das alte Verfahrensrecht vor dem 1. Januar 2024 zur Anwendung, da der angefochtene Entscheid vor diesem Datum ergangen ist. 2. Sachverhalt und Beweiswürdigung 2.1 Anklagevorwurf Mit Strafbefehl vom 16. Mai 2023, der als Anklageschrift gilt (vgl. Art. 356 Abs. 1 Satz 2 StPO), wurde dem Beschuldigten folgender Sachverhalt vorgeworfen (act. 01.01 LG): Am 28. Oktober 2022, ca. 08.43 Uhr, lenkte die beschuldigte Person auf der Dorfstrasse in Seelisberg, Fahrtrichtung Süd, den Lieferwagen, Kontrollschild xxxx, von Emmenbrücke herkommend. Dabei wies der von der beschuldigten Person gelenkte Lieferwagen im Bereich des Motors einen massiven Ölver- lust auf, wodurch die Betriebssicherheit des Fahrzeugs beeinträchtigt war. Als Führerin des Lieferwa- gens, Kontrollschild xxxx, wäre die beschuldigte Person verpflichtet gewesen, vor der Abfahrt in Em- menbrücke eine Sichtkontrolle durchzuführen. Bei einer nach pflichtgemässer Sorgfalt durchgeführten Kontrolle hätte sie den massiven Ölverlust im Bereich des Motors bemerken können und müssen. 2.2 Unbestrittener und bestrittener Sachverhalt 2.2.1 Unbestrittener Sachverhalt Das äussere Tatgeschehen, wie in der Anklage umschrieben, ist weitgehend unbestritten. Der Beschul- digte lenkte am 28. Oktober 2022, ca. 08.43 Uhr, auf der Dorfstrasse in Seelisberg, Fahrtrichtung Süd, den Lieferwagen, Kontrollschild xxxxx, von Emmenbrücke herkommend. Der Lieferwagen gehörte
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seiner Arbeitgeberin, der B.___, und der Beschuldigte (Schreiner von Beruf) war zum Tatzeitpunkt im Auftrag seiner Arbeitgeberin für einen Montageeinsatz unterwegs. Es ist weiter unbestritten und er- stellt, dass der Lieferwagen auf der Dorfstrasse in Seelisberg anlässlich einer allgemeinen polizeilichen Verkehrskontrolle angehalten wurde und eine vertiefte technische Kontrolle ergab, dass grosse Teile der Fahrzeugunterseite durch Öl verschmutzt waren. Das Öl war an der Unterseite im Bereich von Motor bzw. Getriebe ausgelaufen. Der Beschuldigte bestätigte anlässlich der vorinstanzlichen Einver- nahme vom 3. Oktober 2023, dass die Fahrzeugunterseite an der Kontrolle so ausgesehen hat, wie dies «auf den Bildern» (= in der polizeilichen Fotodokumentation) «ersichtlich» ist (Frage 15, 00.02 LG). Unbestritten ist auch, dass der Beschuldigte vor Antritt der Fahrt keine spezielle Kontrolle am betref- fenden Fahrzeug durchgeführt hat – namentlich hat er den Unterboden nicht kontrolliert. Weiter ist unbestritten, dass am Kontrollort kein Öl auf den Boden tropfte, und die Polizeikontrolle erfolgte nicht wegen sichtbar austretenden Öls (Hinterlassen von Ölspur o.ä.), sondern im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle. Ebenfalls erstellt und unbestritten ist, dass die Öllampe am Armaturenbrett zum Zeitpunkt der Polizeikontrolle nicht geleuchtet hat. Der Beschuldigte durfte seine Fahrt nach dem Kon- trollvorgang fortsetzen. Er wurde angewiesen, das Fahrzeug nach Beendigung der Arbeit auf direktem Weg zum Firmensitz zurückzuführen und die Beanstandungen innert 20 Tagen beheben zu lassen. 2.2.2 Bestrittener Sachverhalt Bestritten ist hingegen, ob es sich um einen «massiven» Ölverlust gehandelt hat. Der Beschuldigte macht zum Ausmass des Ölverlusts in der Berufungsbegründung vom 9. Juli 2024 geltend, die Kontroll- leuchten am Armaturenbrett des Fahrzeugs hätten nicht einen massiven Ölverlust bzw. einen Öltief- stand angezeigt. Das habe auch der kontrollierende Fahrzeugexperte nicht festgestellt. Vielmehr habe man offensichtlich mit einem Liegebrett unter den Lieferwagen müssen, um solches festzustellen. Die in den Akten befindlichen Fotos würden denn auch allesamt Bilder vom Fahrzeugboden zeigen. Es be- stehe kein einziges Bild vom Motorraum, wenn man ihn öffne. Dies wohl aus gutem Grund: Ein Ölver- lust habe eben offenbar einzig festgestellt werden können, wenn man sich unter den Lieferwagen be- geben habe, und dies mit einem Liegebrett und Stablampe. Der Beschuldigte habe keinen Anlass ge- habt, den Motor minutiös nach Ölspuren abzusuchen. Die Sichtkontrolle habe er gemacht und keine Ölspur oder dergleichen festgestellt. Letzteres bezieht sich u.a. auf die Feststellungen der Vorinstanz zur Beschaffenheit des Parkplatzes, auf welchem das streitbetroffene Fahrzeug jeweils abgestellt wurde, wenn es nicht im Einsatz war. Die Vorinstanz hat hierzu im angefochtenen Urteil erwogen (E. 3.4.2), aufgrund des Ausmasses der Ölverschmutzung auf der Fahrzeugunterseite, sei zum Schluss zu gelangen, dass es dadurch zur Ansammlung des Öls in Tropfenform gekommen sei. Während der Kon- trolle sei kein Tropfen Öl auf den Boden gefallen. Das Gericht erachte es aber als erstellt, dass sich zumindest über Nacht vereinzelt Tropfen von den Fahrzeugteilen gelöst hätten und hinunter auf das
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aus Pflastersteinen bestehende Parkfeld gefallen seien. Das Gericht gelange somit zur Überzeugung, dass der Parkplatz vor dem Betrieb der Arbeitgeberin Zeitpunkt der Kontrolle kleine Ölspuren bzw. Ölflecke aufgewiesen habe, die sichtbar gewesen seien. Umstritten sind damit auch die Feststellungen zu den Ölspuren auf dem Parkplatz, auf welchem das streitbetroffene Fahrzeug jeweils abgestellt wurde, wenn es nicht im Einsatz war. Der Beschuldigte macht in der Berufungsbegründung hierzu gel- tend, in den Akten finde sich kein einziges Bild von dem fraglichen Parkplatz, welcher Quelle und Ur- sprung des ganzen Schuldspruchs sein solle. Es sei weder erstellt, dass sich kleine Ölspuren bzw. -fle- cken auf dem fraglichen Parkplatz befunden hätten, noch könne gefordert werden – wenn dem so gewesen wäre – dass er aufgrund der Umstände und auch der persönlichen Verhältnisse solche Rück- stände hätte sehen müssen bzw. können. Wann der Ölverlust eingetreten sei, sei unbekannt. Die An- nahme der Vorinstanz, dies habe bereits eine «gewisse» Zeit und damit kurz vor dem Kontrolltag an- gedauert, sei nicht erstellt. Aus einem servicegepflegten Fahrzeug könne nicht monatelang Öl aus ei- nem undichten Ventil fliessen, ohne dass die Kontrolllampen dies anzeigen würden. Die Annahme, dass in der Nacht vor der Kontrolle sich vom Fahrzeug vereinzelte Tropfen gelöst hätten und just auf diesen Parkplatz gefallen seien, nicht aber während der Kontrolle, sei nicht haltbar. Es seien nie irgend- welche Abklärungen zum betreffenden Parkplatz gemacht worden. 2.3 Vorhandene Beweismittel Die Vorinstanz listet die für die Sachverhaltswürdigung vorhandenen Beweismittel korrekt auf (E. 3.3 erstinstanzliche Urteilsbegründung). Darauf wird verwiesen (Art. 82 Abs. 4 StPO). Ebenso fasst die Vo- rinstanz die vorhandenen Beweismittel inhaltlich korrekt zusammen (E. 3.4.2, S. 10 f. erstinstanzliche Urteilsbegründung). Auch darauf wird verwiesen, wobei die anschliessende Würdigung durch die Vo- rinstanz (E. 3.4.2, S. 11 zweiter Abschnitt erstinstanzliche Urteilsbegründung) von der Verweisung aus- genommen ist. Soweit relevant, wird im Sachzusammenhang bzw. direkt im Rahmen der konkreten Beweiswürdigung (vgl. E. 2.5 hernach) auf die einzelnen Beweismittel eingegangen. 2.4 Beweisergebnis der Vorinstanz Die Vorinstanz hat im angefochtenen Urteil erwogen (E. 3.4.2 erstinstanzliche Urteilsbegründung), es sei auf den polizeilichen Bildern gut erkennbar, dass die Ölverschmutzung bereits früher ein noch grös- seres Ausmass angenommen habe. Neben dem Motor und dem Getriebe würden sich eingetrocknete Ölspuren befinden. Dies lasse darauf schliessen, dass der Ölverlust nicht erst am Vortag des 28. Okto- ber 2022 aufgetreten sei, sondern höchstwahrscheinlich bereits eine gewisse Dauer angehalten habe. Für das Gericht sei aufgrund der vorliegenden Beweislage sachverhaltsmässig erstellt, dass der Ölver- lust bereits eine gewisse Zeit vorhanden gewesen und nicht plötzlich am Vortag bzw. am Tag der Kon- trolle aufgetreten sei. Zudem erachte es das Gericht als erstellt, dass es sich um einen erheblichen Ölverlust gehandelt habe. Ein beachtlicher Teil der Fahrzeugunterseite sei mit teils eingetrocknetem
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Öl verschmiert gewesen. Aufgrund des Ausmasses der Ölverschmutzung auf der Fahrzeugunterseite gelange das Gericht zum Schluss, dass es dadurch zur Ansammlung des Öls in Tropfenform gekommen sei. Während der Kontrolle sei kein Tropfen Öl auf den Boden gefallen. Das Gericht erachte es aber als erstellt, dass sich zumindest über Nacht vereinzelt Tropfen von den Fahrzeugteilen gelöst hätten und hinunter auf das aus Pflastersteinen bestehende Parkfeld gefallen seien. Das Gericht gelange somit zur Überzeugung, dass der Parkplatz vor dem Betrieb der Arbeitgeberin im Zeitpunkt der Kontrolle kleine Ölspuren bzw. Ölflecke aufgewiesen habe, die sichtbar gewesen seien. 2.5 Würdigung durch das Obergericht 2.5.1 Grundlagen Die Grundlagen der freien Beweiswürdigung für die Beurteilung im erstinstanzlichen gerichtlichen Ver- fahren wurden im angefochtenen Urteil korrekt wiedergegeben. Darauf kann verwiesen werden (E. 3.4.1 erstinstanzliche Urteilsbegründung). Wie bereits erwähnt, kann die erstinstanzliche Beweis- würdigung im Übertretungsstrafverfahren oberinstanzlich aber lediglich beschränkt überprüft werden (vgl. E. 1.2 hievor). Als Vorbemerkung ist hierzu zu ergänzen: Für die Beurteilung des Sachverhalts kann sich das urteilende Gericht veranlasst sehen, von bekannten Tatsachen (Vermutungsbasis) auf unbe- kannte (Vermutungsfolge) zu schliessen. Es handelt sich dabei um Wahrscheinlichkeitsfolgerungen, die aufgrund der Lebenserfahrung gezogen werden. Tatsächliche Vermutungen bewirken keine Umkeh- rung der Beweislast zugunsten des Vermutungsträgers, sondern betreffen die Beweiswürdigung. Um die tatsächliche Vermutung zu entkräften, muss der Vermutungsgegner nicht den Beweis des Gegen- teils antreten. Er kann sich mit dem Gegenbeweis begnügen. Das bedeutet, dass er Zweifel an der Richtigkeit der Indizien (Vermutungsbasis) und der daraus gezogenen Schlussfolgerung (Vermutungs- folge) wecken muss. Gelingt dem Vermutungsgegner der Gegenbeweis, so greift die tatsächliche Ver- mutung nicht mehr und der Beweis ist gescheitert. Es stellt sich, sofern der Vermutungsgegner nicht weitergehend das Gegenteil beweist, die Beweislosigkeit ein, deren Folgen den beweisbelasteten Ver- mutungsträger treffen (zum Ganzen: BGer 8C_495/2022 vom 23.12.2022 E. 4.2). Tatsächliche Vermu- tungen können sich in allen Bereichen der Rechtsanwendung – somit auch im Strafrecht – ergeben (vgl. BGE 130 II 482 E. 3.2; BGer 2C_164/2022 vom 23.02.2023 E. 5.5). Sind die Zweifel an der Richtig- keit der Vermutungsbasis und/oder der Vermutungsfolge offensichtlich erheblich, sind sie auch im oberinstanzlichen Übertretungsstrafverfahren zu beachten (vgl. E. 1.2 in fine hievor).
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2.5.2 Zum Ölverlust bzw. zu dessen Ausmass Der Ölverlust an der Unterseite des streitbetroffenen Fahrzeugs ist, so wie polizeilich fotografisch do- kumentiert, unbestritten (vgl. E. 2.2 hievor). Die Vorinstanz stellt gestützt auf die Fotodokumentation willkürfrei fest (E. 3.4.2 S. 11 f. erstinstanzliche Urteilsbegründung), dass ein beachtlicher Teil der Fahr- zeugunterseite mit teils eingetrocknetem Öl verschmiert war. Zu ergänzen ist, dass der Ölverlust nach dem Beweisergebnis der Vorinstanz einzig durch eine Kontrolle des Unterbodens festgestellt werden konnte. In den Akten finden sich namentlich keine Anhaltspunkte, dass der Ölverlust auch durch Öff- nen der Motorhaube und eine Inspektion des Motors «von oben» oder durch eine einfache Sichtkon- trolle beim Gang um das Fahrzeug erkennbar gewesen wäre. Entsprechende Feststellungen trifft die Vorinstanz denn auch nicht (zum Parkplatz bzw. den dortigen Ölspuren, vgl. E. 2.5.3 nachfolgend). Auf- grund des Ausmasses der Ölverschmutzung auf der Fahrzeugunterseite gelangt die Vorinstanz sodann willkürfrei zum Schluss, dass es dadurch zur – anlässlich der Kontrolle festgestellten – Ansammlung des Öls in Tropfenform kam (unter Hinweis auf Foto-Aufnahme Nr. PA280008, act. 14 StA), wobei während der Kontrolle kein Tropfen Öl auf den Boden fiel. Ob dieser Ölverlust nun letztendlich «massiv» war, wie in der Anklage umschrieben, ist nicht ausschlaggebend. Jedenfalls war er nach den willkürfreien Erwägungen der Vorinstanz nicht von bloss untergeordneter Natur, sondern betraf einen beachtlichen Teil der Fahrzeugunterseite und zeigte eine sichtbare Öltropfenbildung, während ein Herabfallen von Öltropfen anlässlich der Verkehrskontrolle nicht erstellt ist. Auch der Schluss der Vorinstanz, dass der Ölverlust nicht erst am Vortag des 28. Oktober 2022 aufgetreten sei, ist angesichts des dokumentier- ten Ausmasses des Ölschadens nicht willkürlich. Für die Feststellung des Ölverlusts kann demnach auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (E. 3.4.2 S. 11 f. erstinstanzliche Urteilsbegründung). Ausgenommen von der Verweisung bleibt jedoch der letzte Teil der Erwägungen, wonach als erstellt zu erachten sei, dass sich zumindest über Nacht vereinzelt Tropfen von den Fahrzeugteilen gelöst hät- ten und hinunter auf das aus Pflastersteinen bestehende Parkfeld gefallen seien, woraus sich die Über- zeugung ergebe, dass der Parkplatz vor dem Betrieb der Arbeitgeberin Zeitpunkt der Kontrolle kleine Ölspuren bzw. Ölflecke aufgewiesen habe, die sichtbar gewesen seien. Diese vorinstanzlichen Feststel- lungen sind nachfolgend näher zu beleuchten. 2.5.3 Zu den Ölspuren auf dem Parkplatz Wie der Beschuldigte zurecht einwendet, gibt es zum Parkplatz vor dem Betrieb der Arbeitgeberin, wo das streitbetroffene Fahrzeug jeweils parkiert wurde, wenn es nicht im Einsatz war, keinerlei objekti- ven Beweismittel. Zur Beschaffenheit des Parkplatzes ist einzig bekannt – und zwar aufgrund der Aus- sagen des Beschuldigten anlässlich der vorinstanzlichen Einvernahme (Frage 49, act. 00.02 LG) –, dass er aus «Pflastersteinen» besteht. Mangels tatsächlicher Feststellungen mittels Fotodokumentation
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o.Ä. bleibt offen, welcher Art und von welchem Aussehen die Pflastersteine sind und ob sich darauf überhaupt und in welcher Grösse tatsächlich Ölflecken befinden bzw. tatnah befunden haben. Die Feststellung der Vorinstanz, diese «Steinplatten» seien in der Regel «grau» (E. 4.3 S. 14 erstinstanz- liche Urteilsbegründung), basiert nicht auf einer Würdigung objektiver Beweismittel, sondern stellt eine reine Vermutungsfolge dar. Gleiches gilt für die Annahmen, wonach sich «vereinzelt» Öltropfen von der Fahrzeugunterseite gelöst haben müssten und diese zumindest über Nacht auf den Boden bzw. hinunter auf das aus Pflastersteinen bestehende Parkfeld gefallen sein müssten (E. 3.4.2 S. 12 und E. 4.3 S. 14 erstinstanzliche Urteilsbegründung). Reine Vermutungsfolge ist weiter, dass das ver- mutete Herabfallen von Öltropfen kleine, aber doch erkennbare Ölflecken hinterlassen haben müsse und der Parkplatz vor dem Betrieb der Arbeitgeberin im Zeitpunkt der Kontrolle kleine Ölspuren bzw. Ölflecken aufgewiesen habe, die sichtbar gewesen seien. Wie gesagt, ist nichts von diesen Feststellun- gen mit objektiven Beweismitteln unterlegt (vgl. auch Vernehmlassung der Polizei vom 17.01.2023, act. 14 S. 3 StA «Ebenfalls liegen zu diesem Punkt keine Erkenntnisse vor, da diese Tatsache nicht ab- geklärt wurde»). Zur Beschaffenheit des Parkplatzes liegen einzig die Aussagen des Beschuldigten anlässlich der vo- rinstanzlichen Einvernahme vor. Er gab an, auf dem Parkplatz seien keine Ölspuren sichtbar gewesen (s. Antwort auf Frage 48 und 51, act. 00.02 LG). Konstant sagte der Beschuldigte zudem aus (und dies ist auch unbestritten), dass während der Polizeikontrolle kein Öl heruntergetropft ist und der Anlass für die Kontrolle nicht sichtbar austretendes Öl war (vgl. oben E. 2.2.1). Während die Vermutungsfolge, es hätten sich (indessen zu einem nicht näher bestimmten Zeitpunkt und Ort) vor der Polizeikontrolle Öltropfen von der Fahrzeugunterseite gelöst, unter Willkürgesichts- punkten grundsätzlich noch nicht zu Beanstandungen Anlass gibt, erscheinen die weiteren Folgerun- gen der Vorinstanz als höchst spekulativ und mit offensichtlich erheblichen Zweifeln behaftet und da- mit willkürlich. Für die dem Beschuldigten nachzuweisende Sichtbarkeit der Ölflecken auf dem Park- platz wäre beispielsweise entscheidend, welcher Art und von welchem Aussehen die Pflastersteine tatsächlich waren. Denn je nach Pflasterstein sind Ölflecken besser oder schlechter sichtbar. Pflaster- steine sind auch nicht einfach in der Farbgebung homogen «grau», wie die Vorinstanz annimmt. Die Pflastersteine auf dem Rathausplatz vor dem Gerichtsgebäude sind gerichtsnotorisch von unterschied- licher Schattierung – von dunkel- bis hellgrau; teilweise sind weisse Pflastersteine darunter. Eine ein- fache Google-Recherche zeigt zudem das breite Spektrum an möglichen Pflastersteinen – darunter etwa Pflastersteine aus Granit, die in der Farbgebung grau, durchsetzt mit weissen Anteilen, daher- kommen. Dazu kann eine Rolle spielen, ob die Pflastersteine eher eine glatte oder poröse Oberfläche haben. Während auf einem glatten hellen Asphaltbelag (welcher hier anerkanntermassen nicht
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vorliegt) auch kleine Ölflecken womöglich gut sichtbar sind, muss dies für einen eher dunklen oder heterogen gefärbten, porösen Pflastersteinbelag nicht gelten. Die vorinstanzlichen Feststellungen beruhen letztlich auf der Annahme bzw. Vermutungsfolge, dass Öltropfen zu einem nicht näher bezeichneten Zeitpunkt vor der stattgehabten Polizeikontrolle «ver- einzelt», aber doch in ausreichendem Ausmass, auf einen nicht näher bekannten «Pflasterstein-Park- platz» getropft seien. Diese seien – obwohl weder die Art und das Ausmass der (hypothetischen) Ölfle- cken noch die Beschaffenheit des Parkplatzes bekannt bzw. festgestellt sind – für den Beschuldigten bei zumutbarer Sorgfalt auch noch sichtbar gewesen. Dabei waren – auch gemäss Auffassung der Vo- rinstanz – die Tropfen höchstens «vereinzelt» auf den Parkplatz heruntergetropft und hatte es dort angeblich nur «kleine» Ölflecken, was a priori eher für eine ohnehin eingeschränkte Sichtbarkeit spricht. Wie solche hypothetischen, vereinzelten und kleinen Ölflecken auf einem nicht näher bekann- ten, in seiner Beschaffenheit variablen Pflastersteinbelag für den Beschuldigten jenseits vernünftiger Zweifel hätten erkenn- und sichtbar sein sollen, ist schlechterdings nicht ersichtlich. Die entsprechen- den Vermutungsfolgen der Vorinstanz sind offensichtlich mit erheblichen Zweifeln behaftet. Damit ist das Beweisergebnis der Vorinstanz hinsichtlich der Beschaffenheit des Parkplatzes bzw. der Sichtbar- keit von Ölspuren auf dem betreffenden Parkplatz nicht haltbar. Darauf kann nicht abgestellt werden. Für eine verfahrensrelevante Feststellung hätte der Zustand des Parkplatzes tatnah abgeklärt und do- kumentiert werden müssen. Nur so wäre eine Verbindung zwischen allfälligen Ölflecken und dem an- geklagten Ölverlust am Fahrzeug sachverhaltsmässig überhaupt möglich gewesen. Dagegen wäre eine Aufnahme des Zustands des Parkplatzes zum heutigen Zeitpunkt nicht aussagekräftig. Sollten heute – rund 2.5 Jahre nach der mutmasslichen Tat – tatsächlich Ölflecken auf dem Parkplatz festgestellt wer- den, bewiese dies offensichtlich nicht, dass sie auch schon damals vor der Tat vorgelegen hätten, zumal der Parkplatz seither mutmasslich auch von anderen Fahrzeugen benutzt wurde (namentlich besitzt die Arbeitgeberin des Beschuldigten auch noch einen weiteren Lieferwagen; vgl. vorinstanzliche Ein- vernahme, Antwort auf Frage 24, act. 00.02 LG). Eine Erhebung des Zustandes des Parkplatzes zum heutigen Zeitpunkt kann in antizipierter Beweiswürdigung demnach unterbleiben. Das führt dazu, dass hinsichtlich der Beschaffenheit des Parkplatzes bzw. der Sichtbarkeit von Ölspuren auf dem betreffen- den Parkplatz definitiv von Beweislosigkeit auszugehen ist. 2.5.4 Erstellter Sachverhalt Das Obergericht erachtet nach dem Ausgeführten folgenden Sachverhalt als erstellt: Der Beschuldigte lenkte am 28. Oktober 2022, ca. 08.43 Uhr, auf der Dorfstrasse in Seelisberg, Fahrt- richtung Süd, den Lieferwagen mit dem Kontrollschild xxxx, von Emmenbrücke herkommend. Der Lie- ferwagen gehörte der Arbeitgeberin des Beschuldigten (B.___), und der Beschuldigte (Schreiner von Beruf) war zum Tatzeitpunkt im Auftrag seiner Arbeitgeberin für einen Montageauftrag unterwegs.
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Der Lieferwagen wurde auf der Dorfstrasse in Seelisberg anlässlich einer allgemeinen polizeilichen Ver- kehrskontrolle angehalten. Bei der vertieften technischen Kontrolle des Fahrzeugunterbodens durch die Polizei ergab sich, dass ein beachtlicher Teil der Fahrzeugunterseite mit teils eingetrocknetem Öl verschmiert war. Es war an der Unterseite des Fahrzeugs im Bereich des Motors bzw. des Getriebes Öl ausgelaufen, wie in der polizeilichen Fotodokumentation festgehalten. Am Kontrollort tropfte aber kein Öl auf den Boden, und der Beschuldigte wurde nicht wegen sichtbar austretendem Öl (Hinterlas- sen von Ölspur o.Ä.) von der Polizei kontrolliert, sondern aufgrund einer allgemeinen Verkehrskon- trolle. Vor Antritt der Fahrt hatte der Beschuldigte keine spezielle Kontrolle am betreffenden Fahrzeug durchgeführt – namentlich hat er den Unterboden nicht kontrolliert. 3. Rechtliche Würdigung 3.1 Führen eines Fahrzeugs in nichtbetriebssicherem Zustand 3.1 Objektiver Tatbestand Die abstrakten rechtlichen Grundlagen zum objektiven Tatbestand von Art. 93 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 29 SVG (Führen eines nicht betriebssicheren oder nicht vorschriftsgemässen Fahrzeugs) werden im angefochtenen Urteil korrekt wiedergegeben (E. 4.1 erstinstanzliche Urteilsbegründung). Darauf wird verwiesen. Ob der objektive Tatbestand erfüllt ist, kann mit Blick auf die nachfolgenden Erwägun- gen jedoch offenbleiben. 3.2 Subjektiver Tatbestand 3.2.1 Grundlagen In subjektiver Hinsicht kann der Tatbestand von Art. 93 Abs. 2 SVG sowohl vorsätzlich als auch fahrläs- sig begangen werden (Art. 100 Ziff. 1 Abs. 1 SVG). Dies ergibt sich bereits aus der Formulierung von Art. 93 Abs. 2 SVG «weiss oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen kann». Für die allgemeinen Grundsätze der fahrlässigen Tatbegehung kann vorab auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (E. 4.2 erstinstanzliche Urteilsbegründung). Wo besondere Normen ein bestimmtes Verhalten gebieten, bestimmt sich das Mass der zu beachtenden Sorgfalt in erster Linie nach diesen Vorschriften. Dies schliesst nicht aus, dass der Vorwurf der Fahrlässigkeit auch auf allgemeine Rechtsgrundsätze wie etwa den allgemeinen Gefahrensatz gestützt werden kann. Denn einerseits begründet nicht jeder Verstoss gegen eine gesetzliche oder für bestimmte Tätigkeiten allgemein anerkannte Verhaltensnorm den Vorwurf der Fahrlässigkeit, und andererseits kann ein Verhalten sorgfaltswidrig sein, auch wenn nicht gegen eine bestimmte Verhaltensnorm verstossen wurde. Die Vorsicht, zu der ein Täter verpflich- tet ist, wird letztlich durch die konkreten Umstände und seine persönlichen Verhältnisse bestimmt, weil naturgemäss nicht alle tatsächlichen Gegebenheiten in Vorschriften gefasst werden können
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(BGE 135 IV 56 E. 2.1 mit Hinweisen auf BGE 133 IV 158 E. 5.1; BGE 130 IV 7 E. 3.2; BGE 127 IV 62 E. 2d; BGer 6S.8/2007 vom 24.04.2007 E. 6.1.1). Fahrzeuge dürfen nur in betriebssicherem und vorschriftsgemässem Zustand verkehren. Sie müssen so beschaffen und unterhalten sein, dass die Verkehrsregeln befolgt werden können und dass Führer, Mitfahrende und andere Strassenbenützer nicht gefährdet und die Strassen nicht beschädigt werden (Art. 29 SVG). Der Führer hat sich zu vergewissern, dass Fahrzeug und Ladung in vorschriftsgemässem Zustand sind (Art. 57 Abs. 1 erste Hälfte Verkehrsregelnverordnung [VRV, SR 741.11]). Wie weit die Pflicht des Führers zur Überprüfung des Zustandes des Fahrzeugs tatsächlich geht, ist im Einzelfall zu beurteilen (Céline Schenk, in Basler Kommentar Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 31 zu Art. 29). 3.2.2 Würdigung durch das Obergericht Der Beschuldigte ist Schreiner von Beruf. Besondere Fachkenntnisse bezüglich Fahrzeugtechnik und - kontrollen (wie womöglich bei einem Berufschauffeur) können bei ihm nicht vorausgesetzt werden. Seine persönlichen Verhältnisse sprechen deshalb nicht für eine gesteigerte Prüfungs- bzw. Kontroll- pflicht. Mit Bezug auf die Kontrolle der Bremsen erachtete das hiesige Gericht die Sorgfaltsanforde- rungen an den Führer eines Sattelmotorfahrzeugs als überspannt, wenn der Führer «ohne besondere Anhaltspunkte» regelmässig die Bremsscheiben des Fahrzeugs durch die Radfelgenlöcher von Auge prüfen müsste (Entscheid Obergericht des Kantons Uri vom 14.01.2022, OG S 21 14, E. 3.3.2). Das Bun- desgericht bestätigte diesen Entscheid (BGer 6B_225/2022 vom 30.05.2022 E. 3.3). Was für den Beruf- schauffeur gilt, muss a maiore ad minus für den Beschuldigten als Bürger ohne besondere Fachkennt- nisse gelten. Beim Fahrzeugunterboden handelt es sich um einen Fahrzeugbereich, der ähnlich schlecht einsehbar ist wie die Bremsscheiben hinter den Radfelgenlöchern. «Ohne besondere Anhalts- punkte» konnte vom Beschuldigten entsprechend nicht erwartet werden, dass er einem vorschrifts- widrigen Zustand mittels vertiefter Kontrolle am Fahrzeugunterboden auf den Grund geht. Erstellt ist vorliegend, dass zum Zeitpunkt der allgemeinen Verkehrskontrolle der Polizei ein beachtlicher Teil der Fahrzeugunterseite mit teils eingetrocknetem Öl verschmiert war, weil an der Unterseite des Fahr- zeugs im Bereich des Motors bzw. des Getriebes Öl ausgelaufen war (vgl. E. 2.4.4 hievor). Die Feststel- lung des Ölverlusts erforderte jedoch eine vertiefte Kontrolle (so explizit Vernehmlassung der Polizei vom 17.01.2023, act. 14 S. 2 StA, «Bei der vertieften technischen Kontrolle stellte sich heraus [...]»). Aufgrund des vorliegenden Beweisergebnisses muss davon ausgegangen werden, dass der Ölverlust nur durch eine nähere Kontrolle des Unterbodens festgestellt werden konnte. Ölspuren auf dem Park- platz des Fahrzeugs – die unter Umständen durchaus hätten Anhaltspunkte sein können, die dem Fahr- zeugführer eine vertieftere Kontrolle hätten nahelegen können bzw. müssen – sind nicht erstellt (vgl. E. 2.4.3 hievor). Eine Sichtkontrolle des Motors «von oben» bei geöffneter Motorhaube hätte den Öl- verlust nicht gezeigt bzw. dass eine solche Sichtkontrolle den Ölverlust hätte erkennen lassen, ist nicht
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erstellt (vgl. E. 2.4.2 hievor). Unbestritten hat auch die Öllampe am Armaturenbrett zum Zeitpunkt der Polizeikontrolle nicht geleuchtet bzw. einen entsprechenden Ölverlust angezeigt (vgl. E. 2.2.1 hievor). Das Fahrzeug war eigenen Angaben des Beschuldigten zufolge, welche weder widerlegt werden konn- ten noch (sonst) unglaubhaft erscheinen, zudem im üblichen Rahmen servicegepflegt (vgl. Ein- sprachebegründung vom 20.02.2023, act. 22 S. 5 StA; Staatsanwaltschaftliche Einvernahme vom 11.04.2023, act. 25 S. 3 StA). Ein in diesem Sinne vernachlässigter Unterhalt durch den Halter des Fahr- zeugs, der für den Beschuldigten, welcher nicht Halter des Fahrzeugs war, zudem ersichtlich gewesen wäre, ist von der Vorinstanz denn auch nicht festgestellt worden. Eine einfache Sichtkontrolle mit Gang um das Fahrzeug vor Antritt der Fahrt, aber selbst ein Blick in die geöffnete Motorhaube hätte den Schaden somit nicht gezeigt, bzw. eine entsprechende Sichtbarkeit ist – wie gesagt – nicht erstellt. Der Schaden konnte vielmehr nur durch eine vertieftere Kontrolle des Unterbodens festgestellt werden bzw. anderes ist nicht rechtsgenüglich erstellt. Besondere Anhaltspunkte, die unter Umständen für eine vertieftere Kontrolle des Unterbodens hätten Anlass geben müssen, ergaben sich gestützt auf das vorliegende Beweisergebnis somit nicht. Dementsprechend konnte vom Beschuldigten auch nicht er- wartet werden, dass er bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit um den betreffenden Schaden bzw. vor- schriftswidrigen Zustand hätte wissen können und müssen. Eine ohne besondere Anhaltspunkte, sozu- sagen «routinemässig» vorzunehmende nähere Kontrolle des Unterbodens kann derweil von einem Fahrzeugführer – zumal von einem wie dem Beschuldigten, der nicht über gesteigerte Kontrollpflichten verfügt – klarerweise nicht verlangt werden. Der Beschuldigte konnte somit auch bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit nicht wissen, dass das von ihm gelenkte Fahrzeug nicht in vorschriftsgemässem Zu- stand war. Der subjektive Tatbestand des Führens eines Fahrzeugs in nicht betriebssicherem oder vor- schriftsgemässem Zustand ist nicht erfüllt. Der vorinstanzliche Schuldspruch verletzt Art. 93 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 29 SVG. 3.3 Fazit Der Beschuldigte ist nach dem Ausgeführten infolge nicht Erfüllens des subjektiven Tatbestandes voll- umfänglich vom Vorwurf der Widerhandlung gegen Art. 93 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 29 SVG freizuspre- chen. In diesem Sinne ist die Berufung gutzuheissen. 4. Kosten- und Entschädigungsfolgen 4.1 Verfahrenskosten Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des Aufwands und den Auslagen im konkreten Fall (Art. 422 Abs. 1 StPO). Fällt die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so befindet sie auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO). Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO). Die
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Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterlie- gens (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). Infolge des Freispruchs gehen die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von insgesamt CHF 1'800.00 voll- umfänglich zu Lasten der Staatskasse. Die Gerichtsgebühr für das Rechtsmittelverfahren wird auf CHF 1'800.00 festgesetzt (Art. 424 StPO, Art. 1 Abs. 1 lit. b und Art. 2 ff. Gerichtsgebührenverordnung [RB 2.3231], Art. 17 Abs. 1 lit. a Gerichtsgebührenreglement [GGebR, RB 2.3232]). Die Barauslagen werden mit pauschal CHF 100.00 berücksichtigt (Art. 25 Abs. 2 GGebR). Die Verfahrenskosten für das Rechtsmittelverfahren gehen infolge des Obsiegens des Berufungsklägers und Unterliegens der Staats- anwaltschaft ebenfalls zu Lasten der Staatskasse. 4.2 Entschädigung Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf Entschädigung ihrer Anwendungen für die angemessen Ausübung ihrer Verfahrensrechte. (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren richten sich nach den Art. 429 bis 434 StPO (Art. 436 Abs. 1 StPO). Der vom Verteidiger für das vorinstanzliche Verfahren geltend gemachte Entschädigungsanspruch von CHF 2'574.35 (inkl. MWST und Auslagen; vgl. act. 01.07 LG) erscheint unter Berücksichtigung des ein- schlägigen Entschädigungsrahmens als angemessen (vgl. Art. 30 lit. b GGebR). Im oberinstanzlichen Verfahren hat die Verteidigung die Kostennote vom 10. Juni 2025 eingereicht (act. 2.3). Die Einträge vom 12. März 2024 betreffen nicht das vorliegende Berufungsverfahren, son- dern das Administrativverfahren bezüglich Abgabe des Führerausweises. Der entsprechende Zeitauf- wand von insgesamt 55 Minuten ist von der vorliegenden Entschädigungsbemessung folglich auszu- nehmen. Dies ergibt einen bereinigten Zeitaufwand für das Berufungsverfahren von 355 Minuten (410 minus 55) und insgesamt eine Entschädigung für das oberinstanzliche Verfahren von aufgerundet CHF 1'619.00 (inkl. MWST und Auslagen; 355 Min. à CHF 250.00/h + 7.7 % MWST auf 103 Min. und 8.1 % MWST auf 252 Min. = CHF 1'479.17 [Honorar] + CHF 119.72 [MWST]= CHF 1'598.89 [+ Auslagen CHF 20.00]), was unter Berücksichtigung des einschlägigen Entschädigungsrahmens als angemessen er- scheint (vgl. Art. 31 Abs. 1 GGebR).
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Das Obergericht erkennt: 1. Die Berufung wird gutgeheissen. Das Urteil des Landgerichtspräsidiums Uri vom 5. Oktober 2023 wird aufgehoben.
2. A.__ wird freigesprochen vom Vorwurf des Führens eines Fahrzeugs in nicht betriebssicherem oder nicht vorschriftsgemässem Zustand (Art. 93 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 29 SVG), angeblich began- gen am 28. Oktober 2022, ca. 08.43 Uhr, auf der Dorfstrasse in Seelisberg, Fahrtrichtung Süd.
3. Die Verfahrenskosten, bestehend aus: CHF 1'800.00 Kosten Vorinstanz CHF 1'800.00 Gerichtsgebühr Rechtsmittelverfahren CHF 100.00 Barauslagen pauschal
CHF 3'700.00 Total,
werden der Staatskasse auferlegt. 4. A.__ wird für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte im erstinstanzlichen Verfahren eine Entschädigung von CHF 2'574.35 (inkl. MWST und Barauslagen) ausgerichtet.
5. A.__ wird für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte im oberinstanzlichen Verfah- ren eine Entschädigung von CHF 1'619.00 (inkl. MWST und Barauslagen) ausgerichtet.
6. Eröffnung - Beschuldigter/Berufungskläger, vertr. durch RA lic. iur. Heinz Holzinger
- Staatsanwaltschaft/Berufungsbeklagte Mitteilung
- Vorinstanz
- Amt für Justizvollzug, Bahnhofstrasse 1, 6460 Altdorf
- Verkehrssicherheitszentrum OW/NW, Administrativmassnahmen, Kreuzstrasse 2, 6371 Stans (nach Eintritt der Rechtskraft) Altdorf, 26. November2025
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OBERGERICHT DES KANTONS URI Strafrechtliche Abteilung Die Vorsitzende Der Gerichtsschreiber
Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. Bundesgerichtsgesetz er- hoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, in der in Art. 42 Bundesgerichtsgesetz vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die zulässigen Beschwerdegründe richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes. Versand: