Falsche Parteibezeichnung in der Weisung; Korrektur im Verfahren vor dem Einzelrichter

Gesamter Gesetzestext

Falsche Parteibezeichnung in der Weisung; Korrektur im Verfahren vor dem Einzelrichter

§ 135 aZPO (TG), § 159 aZPO (TG)

1. Die Gesellschafter einer einfachen Gesellschaft klagten gegen den Beschwerdeführer auf Bezahlung einer bestimmten Summe; in ihrem Vorstandsbegehren bezeichneten die Gesellschafter korrekterweise sich selbst und nicht die einfache Gesellschaft als klagende Partei. In der darauf ausgestellten Weisung führte der Friedensrichter aber die einfache Gesellschaft und nicht deren einzelne Gesellschafter als Partei auf. Im Verlauf der Hauptverhandlung gewahrte die Vorinstanz dann, dass der Friedensrichter eine unkorrekte Bezeichnung der Klägerin in die Weisung aufgenommen hatte.

2. Offensichtlich unrichtige Parteibezeichnungen sind von Amtes wegen oder auf Parteiantrag zu berichtigen[1]. Wenn die Vorinstanz im Sinn einer Berichtigung der Parteibezeichnung im Rubrum des angefochtenen Entscheids die korrekte Parteibezeichnung aufführte, ohne entsprechend § 135 ZPO vom Friedensrichteramt die Verbesserung der Weisung zu verlangen, ist dies jedenfalls nicht zu beanstanden[2]. Jedes andere Verhalten hätte als überspitzter Formalismus betrachtet werden müssen. Zudem sieht das Gesetz für das Verfahren vor dem Einzelrichter aus Gründen der Prozessökonomie besondere Freiheiten vor. Der Einzelrichter muss gemäss § 159 ZPO die Regeln der ZPO nicht in aller Strenge einhalten. Insbesondere hat er auf die Feststellung des richtigen Sachverhalts hinzuwirken; eine Partei soll bei Prozessen vermögensrechtlicher Natur mit geringem Streitwert nicht allein deshalb, weil sie die Fallstricke der Zivilprozessordnung nicht kennt, gezwungen werden, einen Anwalt beizuziehen oder Gefahr laufen, ohne einen solchen nicht zu ihrem Recht zu gelangen[3]. Hier war der klagenden Partei mit Bezug auf die unkorrekte Parteibezeichnung in der Weisung kein Fehler vorzuwerfen. Es war daher aus prozessökonomischen Gründen gerechtfertigt, ohne formelle Korrektur der Weisung einen Entscheid zu fällen.

Obergericht, 25. Januar 2008, AJR.2008.1

Auf eine dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht am 8. Mai 2008 nicht ein (4D_53/2008).

[1] Merz, Die Praxis zur thurgauischen Zivilprozessordnung, 2.A., § 19 N 1

[2] Vgl. Merz, § 135 ZPO N 1a: Verzicht einer Nachfristansetzung bei unkorrekter Angabe des Namens einer Partei oder bei fehlender Nennung der Nebenpersonen

[3] Merz, § 159 ZPO N 1