RBOG 1996 Nr. 36•Necessary defence defect cured on appeal
RBOG 1996 Nr. 36Übriges Gericht14.03.1996Dismissed
Von Omnilex extrahiert
The appellant argued that his first-instance conviction had to be set aside because he had not been assisted by appointed counsel even though a custodial measure was at issue. The court held that mandatory defence existed already at first instance under § 50 Abs. 4 aStPO (TG), since the prosecution requested a stationäre Massnahme. However, the procedural defect did not require repetition under § 199 Abs. 3 aStPO (TG) because the appellant was represented by counsel in the appeal proceedings, so the defect was cured. The appeal was therefore dismissed.
§ 50 Abs. 4 aStPO (TG), § 199 Abs. 3 aStPO (TG); notwendige Verteidigung bei drohender freiheitsentziehender Massnahme und Heilung eines Verfahrensmangels im Berufungsverfahren. Eine Verteidigung durch Anwalt ist obligatorisch, sobald die Anordnung einer freiheitsentziehenden Massnahme ernsthaft in Betracht fällt. Die Verletzung des Anspruchs auf notwendige Verteidigung führt indes nicht automatisch zur Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils; nach § 199 Abs. 3 aStPO (TG) ist eine Wiederholung des Verfahrens nur geboten, wenn der Mangel für die Beurteilung wesentlich ist und nicht im Rechtsmittelverfahren behoben werden kann. Ist der Beschuldigte im Berufungsverfahren anwaltlich vertreten, gilt der Mangel als geheilt (vgl. Erw. nicht angegeben).
Notwendige Verteidigung; heilbarer Verfahrensmangel
§ 50 Abs. 4 aStPO (TG), § 199 Abs. 3 aStPO (TG)
Der Berufungskläger macht geltend, weil er im erstinstanzlichen Verfahren ohne Beizug eines amtlichen Verteidigers verurteilt worden sei, obwohl eine freiheitsentziehende Massnahme zur Diskussion gestanden habe, müsse das Urteil aufgehoben werden. Es trifft zwar zu, dass ein Angeklagter vor Gericht durch einen Anwalt verteidigt sein muss, wenn er zur Wahrung seiner Interessen unfähig ist oder wenn eine Strafe beantragt wird, bei welcher der bedingte Strafvollzug wegen ihrer Dauer ausgeschlossen ist, die Anordnung einer freiheitsentziehenden Massnahme in Frage kommt oder in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bestehen, deren Beurteilung oder Erörterung die Fähigkeiten des Angeklagten übersteigt (§ 50 Abs. 4 StPO). Im vorliegenden Fall beantragte die Staatsanwaltschaft eine unbedingte fünfzehnmonatige Gefängnisstrafe oder die Anordnung einer stationären Massnahme. Bereits aufgrund des Antrags, eine freiheitsentziehende Massnahme anzuordnen, hätte der Berufungskläger somit im erstinstanzlichen Verfahren durch einen Anwalt verteidigt werden müssen. Indessen ist das Verfahren nach § 199 Abs. 3 StPO nur zu wiederholen, wenn der Verfahrensmangel für die Beurteilung wesentlich und seine Behebung im Berufungsverfahren nicht möglich ist. Da der Berufungskläger im Berufungsverfahren anwaltlich vertreten wird, ist der Mangel geheilt (vgl. RBOG 1977 Nr. 36).
Obergericht, 14. März 1996, SB 95 48
Von Omnilex extrahiert
Whether first-instance proceedings were vitiated because no mandatory defence counsel was appointed despite a requested custodial measure.
Yes, the first-instance court should have ensured defence by counsel because the prosecution requested a custodial measure.
Under § 50 Abs. 4 aStPO (TG), counsel is mandatory where a custodial measure is in issue. The prosecution's request for a stationäre Massnahme triggered that requirement.
Whether the procedural defect required reversal or repetition of the proceedings on appeal.
No. The defect was cured on appeal because the appellant was represented by counsel in the appellate proceedings.
Under § 199 Abs. 3 aStPO (TG), a procedural defect is repeated only if it is essential to the assessment and cannot be remedied on appeal. Since the appellant had legal representation on appeal, the defect was cured.
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