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Effect of debt enforcement holidays on appeal deadline

RBOG 1995 Nr. 44Übriges Gericht13.11.1995Confirmed

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Omnilex-Zusammenfassung

The appeal commission clarified the effect of debt enforcement holidays on the time limit for filing a debt enforcement appeal. If a debt enforcement decision is served before the holidays and the appeal period would normally expire during them, the period ends only after the holidays and an additional three days. If service occurs during the holidays, the period begins to run only on the day after the holidays end. The commission expressly corrected an erroneous formulation in RBOG 1993 No. 26.

Omnilex-Regeste

Art. 56 Ziff. 3 SchKG, Art. 63 SchKG; Fristenlauf während der Betreibungsferien: Wird der Rechtsöffnungsentscheid vor den Betreibungsferien zugestellt und würde die Rekursfrist während dieser ablaufen, endet sie erst nach Ablauf der Betreibungsferien und weiterer drei Tage. Wird der Entscheid hingegen während der Betreibungsferien zugestellt, beginnt die Rekursfrist erst am Tag nach deren Ende zu laufen. Die in RBOG 1993 Nr. 26 enthaltene gegenteilige Formulierung beruht auf einem redaktionellen Fehler (E. 3).

Gesamter Gesetzestext

Einfluss der Betreibungsferien auf die Rekursfrist; Präzisierung von RBOG 1993 Nr. 26

Art. 56 Ziff. 3 SchKG, Art. 63 SchKG, Art. 80 ff. SchKG, § 238 Abs. 1 aZPO (TG)

Im Zusammenhang mit dem Einfluss der Betreibungsferien auf den Fristenlauf hielt die Rekurskommission in RBOG 1993 Nr. 26 S. 133 (3. Absatz) fest, falls ein Rechtsöffnungsentscheid vor den Betreibungsferien zugestellt und die Rekursfrist grundsätzlich während derselben ablaufen würde, "fange" sie erst nach Ablauf der Betreibungsferien sowie weiterer drei Tage zu laufen an. Diese Stelle enthält einen offensichtlichen Redaktionsfehler. Korrekt muss es heissen: Wird ein Rechtsöffnungsentscheid vor den Betreibungsferien zugestellt und würde die Rekursfrist grundsätzlich während derselben ablaufen, endet sie deshalb erst nach Ablauf der Betreibungsferien sowie weiterer drei Tage. Anderes gilt demgegenüber, wenn der Rechtsöffnungsentscheid während der Betreibungsferien zugestellt wird: Alsdann beginnt die Frist zur Einreichung des Rekurses erst am Tag danach (BlSchK 46, 1982, S. 56; vgl. BGE 121 III 284 f.).

Rekurskommission, 13. November 1995, BS 95 35

Schlagwörter

debt enforcement holidaysappeal deadlinetime limitsservice of decisionlegal openingfristenlauf

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Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether an appeal period that would expire during debt enforcement holidays is extended until after the holidays plus three days when the decision was served before the holidays.

Extrahierter Entscheid

Yes. The period ends only after the debt enforcement holidays and an additional three days.

Extrahierte Begründung

The earlier wording in RBOG 1993 No. 26 was a drafting error; the correct rule is that a period which would otherwise expire during the holidays is suspended and ends only after the holidays plus three days.

Kernrechtsfrage

When the appeal period starts if the debt enforcement decision is served during the debt enforcement holidays.

Extrahierter Entscheid

The period starts only on the day after the holidays end.

Extrahierte Begründung

If service occurs during the holidays, the filing period does not begin to run until the next day, consistent with prior authority.

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