ZK2 2024 76 - vorsorgliche Massnahmen (Handelsregistersperre)

Kantonsgericht Schwyz

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Beschluss vom 2. Dezember 2024

ZK2 2024 76

Mitwirkend

Kantonsgerichtsvizepräsident Stefan Weber, Kantonsrichterin Veronika Bürgler Trutmann und Kantonsrichter Pius Kistler, Gerichtsschreiberin Julia Lüönd.

In Sachen

A.________, Gesuchsteller und Berufungsführer, vertreten durch Rechtsanwalt B.________,

gegen

C.________ AG, Gesuchsgegnerin und Berufungsgegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt D.________,

betreffend

vorsorgliche Mass­nahmen (Handelsregistersperre)

(Berufung gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Schwyz vom 14. November 2024, ZES 2024 497);-

hat die 2. Zivilkammer,

nachdem sich ergeben und in Erwägung:

1. a) Am 13. November 2024 gelangte der Gesuchsteller an den Einzelrichter am Bezirksgericht Schwyz und beantragte die vorsorgliche Anordnung einer Handelsregistersperre betreffend die E.________ AG mit Sitz in G.________; angefochtene Verfügung, S. 1). Der Einzelrichter trat auf das Gesuch um Erlass vorsorglicher Mass­nahmen mit Verfügung vom 14. November 2024 nicht ein, auferlegte dem Gesuchsteller die Gerichtskosten von Fr. 800.00 und sprach keine Parteientschädigungen zu (angefochtene Verfügung, S. 3). Zur Begründung führte der Einzelrichter aus, das Kantonsgericht habe mit Beschluss

ZK2 2023 18 und 22 vom 20. Oktober 2023 das Handelsregister des Kantons Schwyz angewiesen, die ursprünglich durch das Bezirksgericht Schwyz superprovisorisch angeordnete Handelsregistersperre (ZES 2023 99) bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids in der Hauptsache aufrechtzuerhalten, womit zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung am 13. November 2024 bereits eine die E.________ AG betreffende Handelsregistersperre bestanden habe, was der Gesuchsteller denn auch selbst ausführe. Daher mangle es in Bezug auf das erneute Mass­nahmegesuch an einem Rechtsschutzinteresse im Sinne von Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO und auf das Gesuch sei infolge offensichtlich

fehlender Prozessvoraussetzung noch vor Zustellung an die Gegenpartei zur Stellungnahme nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens könne offengelassen werden, ob der Wegfall einer vorsorglichen Mass­nahme infolge unterlassener Prosequierung res-iudicata-Wirkung entfalte und somit einem erneuten (identischen) Massnahmegesuch entgegenstehe (angefochtene

Verfügung, S. 2 f.).

b) Gegen diese Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Schwyz erhob der Gesuchsteller am 25. November 2024 Beschwerde beim Kantonsgericht, ohne sich zum Streitwert zu äussern (KG-act. 1). Aufgrund des Fr. 10’000.00 offensichtlich übersteigenden Streitwerts, der sich an dem Interesse der Gesellschaft an der strittigen Eintragung richtet (Urteil des Bundesgerichts 4A_537/2013, 4A_539/2013 vom 29. November 2013, E. 2) und der angesichts der beantragten Totalsperre mindestens dem Aktienkapital der E.________ AG von Fr. 100’000.00 (KG-act. 1/35) entsprechen muss, wird das Rechtsmittel als Berufung entgegengenommen (vgl. Art. 308 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 ZPO). Der Gesuchsteller stellt die folgenden Rechtsbegehren

(KG-act. 1, S. 2):

1. Es sei das Handelsregister des Kantons Schwyz, Bahnhof­strasse 15, Postfach 1185, 6431 Schwyz, unter Aufhebung der Verfügung der Vor­instanz vom 14. November 2024 (ZES 2024 497) provisorisch anzuweisen, bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids in der Hauptsache keine Verfügungen oder verfügungsähnlichen Vorgänge betreffend die E.________ AG mit Sitz in G.________, zuzulassen bzw. sei dem Handelsregister des Kantons Schwyz, Bahnhofstrasse 15, Postfach 1185, 6431 Schwyz, i.S.v. Art. 262 lit. c ZPO provisorisch zu verbieten, bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids in der Hauptsache Verfügungen

oder verfügungsähnliche Vorgänge betreffend die E.________ AG mit Sitz in G.________, vorzunehmen und/‌oder einzutragen.

2. Eventuell sei die Verfügung der Vor­instanz vom 14. November 2024 (ZES 2024 497) aufzuheben und an die Vor­instanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen.

3. Es sei die Anordnung gemäss vorstehender Ziffer 1 superprovisorisch, d.h. sofort und ohne Anhörung der C.________ AG, für die Dauer des Beschwerdeverfahrens zu erlassen.

4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MWST zulasten der F.________ AG, eventualiter zulasten RA D.________, subeventualiter zulasten der C.________ AG.

Der Gesuchsteller führt zur Begründung seiner Rechtsmittelschrift u.a. aus, er habe in seinem Gesuch, das seiner Berufung nicht beiliegt, nicht behauptet, dass noch eine Handelsregistersperre bestehe. Vielmehr habe er in seinem Gesuch dargelegt, dass sein früherer Rechtsvertreter am 12. Juli 2024 unter Vorbehalt der Wiedereinreichung bei Wahrung der Rechtshängigkeit ein Klagerückzug erklärt und es nach dem Klagerückzug offensichtlich unterlassen habe, die Klage innert 30 Tagen beim Handelsgericht Bern neu einzureichen

(KG-act. 1, N 7). Weil vorsorgliche Mass­nahmen ex lege mit Rechtskraft der Hauptsache dahinfallen würden und weil einem Klagerückzug die gleiche Rechtskraftwirkung wie einem Entscheid zukomme, sei mit seinem Klagerückzug in der Hauptsache (infolge sachlicher Unzuständigkeit des Regionalgerichts) und der fehlenden Widereinreichung grundsätzlich Rechtskraft eingetreten und die vorsorgliche Mass­nahme ex lege dahingefallen, womit ein Rechtsschutzinteresse an einer neuen Handelsregistersperre vorliege

(KG-act. 1, N 8–13).

2. Das angerufene Gericht darf auf eine Klage oder ein Gesuch nur eintreten, wenn die Sache noch nicht rechtskräftig entschieden ist

(Art. 59 Abs. 2 lit. e ZPO; Zürcher, in: Sutter-Somm/‌‌‌Hasenböhler/‌‌‌Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. A. 2016, Art. 59 ZPO N 36). Eine abgeurteilte Sache (res iudicata) liegt vor, wenn der streitige Anspruch mit einem schon rechtskräftig beurteilten identisch ist. Dies trifft zu, falls der Anspruch dem Gericht aus demselben Rechtsgrund und gestützt auf denselben Sachverhalt erneut zur Beurteilung unterbreitet wird und sich wieder die gleichen Parteien gegenüberstehen (BGE 144 I 11, E. 4.2, m.w.H.). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung beurteilt sich die Identität von Streitgegenständen im Hinblick auf die negative Wirkung der

materiellen Rechtskraft nach den prozessualen Ansprüchen in den Klageanträgen und dem behaupteten Lebenssachverhalt, d.h. dem Tatsachenfundament, auf das sich die Klagebegehren stützen (BGE 142 III 210, E. 2.1). Bei der

Prüfung der Identität der Begehren ist nicht ihr Wortlaut, sondern ihr Inhalt mass­gebend. Das neue Begehren ist deshalb trotz abweichender Umschreibung vom beurteilten nicht verschieden, wenn es in diesem bereits enthalten war

oder wenn im neuen Verfahren das kontradiktorische Gegenteil zur Beurteilung gestellt wird (BGE 144 I 11, E. 4.2, m.w.H.; BGE 142 III 210, E. 2.1).

a) In Bezug auf die Frage, ob um eine vorsorglich angeordnete Mass­nahme, die mangels Prosequierung dahinfällt, erneut nachgesucht werden kann, spricht sich in der Lehre eine Mehrheit der Autoren dafür aus, dass die gesuchstellende Partei beim Dahinfallen der vorsorglich angeordneten Mass­nahme dasselbe Gesuch gegen dieselbe Gegenpartei (vor dem Mass­nahme- oder dem Hauptsachegericht) nicht erneut stellen kann – es sei denn die Umstände hätten sich geändert (Art. 268 Abs. 1 ZPO) – und dass das Dahinfallen insofern in

(beschränkte) materielle Rechtskraft erwächst (Sprecher, in: Spühler/‌Tenchio/‌Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. A. 2017, Art. 263 ZPO N 32; Rohner/‌Wiget, in: Gehri/‌‌Jent-Sørensen/‌‌Sarbach [Hrsg.], ZPO-Kommentar, 3. A. 2023, Art. 268 ZPO N 1; Staehelin, in: Staehelin/‌‌Staehelin/‌‌Grolimund, Zivilprozessrecht, 3. A. 2019, § 24 N 9; Sutter-Somm, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. A 2017, N 1244 f.; Zingg, in: Hausheer/‌‌‌Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Band I, 2012, Art. 59 ZPO N 111). Das Bundesgericht bezeichnete diese Meinung als nicht willkürlich und schützte einen vor­instanzlichen Entscheid, mit dem auf das neue inhaltsgleiche Gesuch um vorsorgliche Mass­nahmen mangels rechtzeitiger Prosequierung der angeordneten Mass­nahme nicht eingetreten wurde (Urteil des Bundesgerichts 5A_353/2010 vom 16. August 2010, E. 3.2.1; vgl. auch Naegeli/‌Sogo, Zwei (und mehr) Anläufe bei vorsorglichen Mass­nahmen und beim Arrest – Zur Frage der materiellen Rechtskraft von abweisenden und nicht prosequierten Entscheiden des einstweiligen Rechtsschutzes, in: FS Kostkiewicz, Bern 2018, S. 613 f.). Ausserdem erklärte das Bundesgericht, eine erneute Anordnung der inhaltlich gleichlautenden vorsorglichen Mass­nahme zwischen denselben Parteien bei unveränderten Verhältnissen dürfe – unter Willkür­gesichtspunkten – verweigert werden (Urteil des Bundesgerichts 5A_194/2013 vom 21. Juni 2013, E. 1.4). In BGE 141 III 376 erwog das Bundesgericht in Zusammenhang mit ehelichen Unterhaltsbeiträgen, Entscheiden über vorsorgliche Mass­nahmen komme eine beschränkte Rechtskraft zu und einem neuen Gesuch stehe der Einwand der res iudicata entgegen, wenn es auf dem völlig gleichen Sachverhalt beruhe wie ein früheres Begehren (BGE 141 III 376, E. 3.3.4).

b) Wie bereits im Verfahren ZK2 2023 18 und 22 (ZES 2023 99; KG-act. 1/7) ersucht der Gesuchsteller im vorliegenden Verfahren um Erlass einer vorsorglichen Mass­nahme in Form einer Handelsregistersperre betreffend die E.________ AG mit Sitz in G.________, , indem er beantragt, dem Handelsregister des Kantons Schwyz sei im Sinne von Art. 262 lit. c ZPO provisorisch zu verbieten, Verfügungen oder verfügungsähnliche Vorgänge betreffend die erwähnte Gesellschaft vorzunehmen und/‌oder einzutragen (KG-act. 1;

ZK2 2023 18 und 22: Vi-act. 1 im Verfahren ZES 2023 99). Der Gesuchsteller richtet sich somit mit demselben Gesuch gegen dieselbe Gegenpartei, die C.________ AG. Sein erstes Gesuch war mit Beschluss vom ZK2 2023 18 und 22 vom 20. Oktober 2023 (KG-act. 1/7) gutgeheissen worden und das Bundesgericht trat auf die dagegen erhobene Beschwerde in Zivilsachen mit Urteil 4A_567/2023 vom 26. März 2024 nicht ein. Wie der Gesuchsteller selbst zutreffend vorbringt, zog er seine Klage in der Hauptsache am 12. Juli 2024 zurück (KG-act. 1/5) und reichte diese in der Folge nicht neu ein, sodass die vorsorglich angeordnete Handelsregistersperre dahinfiel und dem Klagerückzug die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids zukommt (KG-act. 1, N 7–12; vgl. Art. 268 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 241 Abs. 2 ZPO). Entsprechend den vorstehenden Ausführungen in E. 2 ist beim Dahinfallen der vorsorglichen Mass­nahme infolge mangelnder Prosequierung der Hauptsache davon auszugehen, dass einem neuen identischen Gesuch gegen dieselbe Gegenpartei wie vorliegend der Einwand der res iudicata entgegensteht.

c) Der Gesuchsteller macht geltend, im Hauptsachenprozess am unzuständigen Regionalgericht Bern-Mittelland habe er mit Klage vom 14. Februar 2023 (KG-act. 1/6) die Feststellung beantragt, dass er alleiniger Aktionär der E.________ AG sei (wörtlich: „Es sei festzustellen, dass der Kläger alleiniger Inhaber aller Aktien der E.________ AG mit Sitz in G.________, ist.“). In seinem Gesuch um erneute vorsorgliche Mass­nahmen vom 13. November 2024 habe er ausgeführt, dass es im Hauptverfahren im Sinne einer Feststellungsklage gemäss Art. 88 ZPO festzustellen gelte, dass die Gesuchsgegnerin nicht

Aktionärin der E.________ AG sei. Die Feststellung, dass er alleiniger Aktionär sei, sei nicht identisch mit der Feststellung, dass die Gesuchsgegnerin nicht Aktionärin der E.________ AG sei (KG-act. 1, N 14–20). Dem steht entgegen, dass auch in der Hauptsache ein rechtskräftiger Entscheid die Zulässigkeit

einer neuen Klage in derselben Sache ausschliesst (vgl. vorstehend E. 2). Wie bereits die Feststellungsklage vom 14. Februar 2023 (KG-act. 1/6) soll sich auch eine neue, vom Gesuchsteller nicht konkretisierte Feststellungsklage gegen die Gesuchsgegnerin richten, womit sich wiederum die gleichen Parteien gegenüberstünden. Weiter verweist der Gesuchsteller zur Begründung der Hauptsachenprognose auf den Beschluss ZK2 2023 18 und 22 des Kantonsgerichts vom 20. Oktober 2023 und macht geltend, es sei davon auszugehen, dass er rechtmässiger Eigentümer sämtlicher Aktien der E.________ AG und mithin deren Alleinaktionär sei (KG-act. 1, N 21 f.). Der Gesuchsteller stützt seinen neuen, behaupteten Anspruch auf Feststellung, dass die Gesuchsgegnerin nicht Aktionärin der E.________ AG sei, somit auf denselben Sachverhalt und Rechtsgrund wie bereits in der Feststellungsklage vom 14. Februar 2023

(KG-act. 1/6). Insofern liegen keine geänderten Umstände im Sinne von Art. 268 Abs. 1 ZPO vor, was der Gesuchsteller ohnehin nicht vorbringt. Abgesehen davon beinhaltete die vom Gesuchsteller beim unzuständigen regionalgericht Bern-Mittelland beantragte Feststellung, dass er Alleinaktionär der E.________ AG sei, im Umkehrschluss ohne Weiteres auch, dass die Gesuchsgegnerin sowie beliebige andere natürliche oder juristische Personen nicht ebenfalls Aktionäre der E.________ AG sein können. Daran ändert nichts, dass der Gesuchsteller im Verlauf des neuen Verfahrens weitere Partnerschaften und Drittinvestoren prüfen werde (KG-act. 1, N 19). Somit liegt auch in Bezug auf die Hauptsache ein identischer Streitgegenstand vor, sodass auf eine neue Klage des Gesuchsgegners, wonach festzustellen sei, dass die Gesuchsgegnerin nicht Aktionärin der E.________ AG sei, wohl wiederum nicht eingetreten werden könnte, was einer diesbezüglichen vorsorglichen Mass­nahme in Form einer Handelsregistersperre entgegensteht und im Übrigen auch eine hierfür erforderliche positive Hauptsachenprognose (Art. 261 Abs. 1 lit. a ZPO) ausschliesst.

3. Zusammengefasst trat die Vor­instanz auf das Gesuch um Erlass vorsorglicher Mass­nahmen in Form einer Handelsregistersperre betreffend die E.________ AG vom 13. November 2024 zu Recht nicht ein. Wäre auf das Gesuch einzutreten gewesen, hätte es mangels einer günstigen Hauptsachenprognose (Art. 261 Abs. 1 lit. a ZPO) im Übrigen abgewiesen werden müssen. Die Berufung des Gesuchstellers ist somit abzuweisen. Folglich wird auch das abermalige Gesuch des Gesuchstellers um superprovisorische Anordnung der Handelsregistersperre gegenstandslos. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 2’000.00 dem unterliegenden Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Angesichts der fehlenden Einholung einer Berufungsant­wort (Art. 312 Abs. 1 ZPO) entstanden der Gesuchsgegnerin keine Aufwendungen und es ist ihr mithin keine Parteientschädigung zuzusprechen.

4. Entscheide über vorsorgliche Mass­nahmen gelten als Endentscheide im Sinne von Art. 90 BGG, wenn sie in einem eigenständigen Verfahren ergehen. Selbstständig eröffnete Mass­nahmeentscheide, die vor oder während eines Hauptverfahrens erlassen werden und nur für die Dauer des Hauptverfahrens bzw. unter der Bedingung, dass ein Hauptverfahren eingeleitet wird, Bestand haben, stellen dagegen Zwischenentscheide im Sinne von Art. 93 BGG dar (BGE 134 I 83, E. 3.1, m.w.H.). Entscheidend ist, ob die Mass­nahme prosequiert werden muss und ob ihr ein Hauptverfahren folgen muss (Uhlmann, in: Niggli/‌‌Uebersax/‌‌Wiprächtiger/‌‌Kneubühler [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. A. 2018, Art. 90 BGG N 9 und 12; Sprecher, a.a.O.,

Art. 261 ZPO N 121). Aufgrund des Nichteintretens auf das Mass­nahmen­begehren ist kein Hauptverfahren erforderlich, weshalb von einem Endentscheid auszugehen ist, gegen den die Beschwerde in Zivilsachen wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte zulässig ist (vgl. Art. 98 BGG);-

beschlossen:

1. Die Berufung wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 2’000.00 werden dem Gesuchsteller auferlegt.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte (Art. 98 BGG) beim

Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert übersteigt Fr. 30’000.00.

4. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R), Rechtsanwalt D.________ (2/R, inkl. KG-act. 1 und Beilagen 1–41), die Vor­instanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vor­instanz (1/R, mit den Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).

Namens der 2. Zivilkammer

Der KantonsgerichtsvizepräsidentDie Gerichtsschreiberin

Versand

5. Dezember 2024 amu