ZK2 2024 59 - Beschwerde

Kantonsgericht Schwyz

1

**Verfügung vom 13.**September 2024

ZK2 2024 59

Mitwirkend

Kantonsgerichtspräsident Reto Heizmann, Gerichtsschreiber Alen Draganovic.

In Sachen

A.________ AG, Beschwerdeführerin,

gegen

**1.**B.________, Klägerin und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt C.________, **2.**D.________, Kläger undBeschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt C.________, **3.**E.________ GmbH, Beklagte undBeschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt F.________,

betreffend

Vindikation

(Beschwerde gegen die Verfügung des Präsidenten am Bezirksgericht Höfe vom 28. August 2024, ZGO 2023 4);-

hat der Kantonsgerichtspräsident,

nachdem sich ergeben und in Erwägung:

1. Mit prozessleitender Verfügung vom 28. August 2024 lud die Vorinstanz zum Augenschein auf den 17. September 2024 um 14:00 Uhr bei der Liegenschaft an der G.________gasse xx vor. Die A.________ AG (nachfolgend

Beschwerdeführerin) erhob mit Eingabe vom 2. September 2024 gegen diese Verfügung Beschwerde beim Kantonsgericht und stellte folgende Anträge

(KG-act. 1):

1. Wir bitten Sie dringend die Vorladung für den Augenschein vom 17.09.2024 abzusetzen und auf unsere Beschwerde, auch wegen

Unverhältnismässigkeit, einzutreten.

2. Alternativ schlagen wir einen Video-Beweis vor, damit allfälliger Ruf-Schaden für die Liegenschaft mit Bar und Restaurant abgewendet werden kann.

3. Wir beantragen mit unseren beigefügten Unterlagen, dass nach all den vielen Jahren und Urteilen, den vielen energiekostenden Stunden und finanziellem Aufwand, durch das Kantonsgericht Schwyz dem Prozess H.________ vs. E.________ GmbH in Liquidation ein Ende gesetzt wird, mit Kostenfolge für die Klägerschaft.

4. Wir beantragen, dass allfällig hiermit entstandene Kosten der Klägerpartei zu Lasten gelegt wird.

2. a) Prozessleitende Verfügungen sind mit Beschwerde anfechtbar, wenn das Gesetz dies vorsieht oder wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 1 und Ziff. 2 ZPO).

Art. 167 Abs. 3 ZPO hält in Bezug auf die unberechtigte Verweigerung der Mitwirkung durch Dritte fest, dass die dritte Person die gerichtliche Anordnung mit Beschwerde anfechten kann. Die kantonale Gerichtspraxis und die soweit ersichtlich überwiegende Lehre vertreten die Auffassung, dass der Dritte nach

Art. 167 Abs. 3 ZPO erst gegen die definitive, mit Androhung einer Sanktion verbundene Aufforderung des Gerichts zur Mitwirkung – nach Prüfung der geltend gemachten Verweigerungsgründe – Beschwerde führen kann (OGer AG, ZSU.2023.262 vom 15. Januar 2024, E. 2; OGer ZH, PP190054 vom 31. Januar 2020, E. 2.2; LGVE 2019 I Nr. 2, E. 4.3; PKG 2014 Nr. 10, E. 1a; siehe auch Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], BBI 2006 7221,

S. 7320; Hasenböhler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016,

Art. 167 ZPO N 27 ff.; Rüetschi, in: Hausheer/‌Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Band I, 2012, Art. 167 ZPO N 20 f.; wohl auch Spühler, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, Art. 319 ZPO N 8a; a.M. Schmid, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, Art. 167 ZPO N 4; Higi, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2016, Art. 167 ZPO N 37; offengelassen im Urteil des Bundesgerichts 5A_384/2014 vom 12. Dezember 2014, E. 4.1). Gegen eine prozessleitende Aufforderung des Gerichts zur Mitwirkung ohne Androhung von Sanktionen ist die Beschwerde somit nur unter den Voraussetzungen von

Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO zulässig, mithin muss ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil drohen.

Es liegt an der beschwerdeführenden Partei, einen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO zu behaupten und nachzuweisen (Brunner/‌Vischer, in: Oberhammer/‌Domej/‌Haas [Hrsg.], Kurzkommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. A. 2021,

Art. 319 ZPO N 12). Dies bedingt die konkrete Umschreibung des mit der prozessleitenden Verfügung verbundenen erheblichen Nachteils wie auch Ausführungen zur Frage, inwiefern und warum sich dieser Nachteil später nicht mehr leicht wiedergutmachen lässt (Sutter-Somm/‌Seiler, Handkommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2021, Art. 319 ZPO N 15). Ein solcher Nachteil kann nach der kantonsgerichtlichen Praxis nur durch drohende Nachteile rechtlicher Natur begründet werden, was voraussetzt, dass sich der Nachteil mit einem späteren günstigen Endentscheid nicht oder nicht gänzlich beseitigen lässt. Rein tatsächliche Nachteile, wie etwa die Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens, reichen hingegen nicht aus (EGV-SZ 2014 A 3.5,

E. 2a; KGer SZ, ZK2 2022 32 vom 13. April 2023, E. 2a m.w.H.; ZK2 2021 78 vom 4. Januar 2022, E. 2 m.w.H.). Fehlt die Rechtsmittelvoraussetzung des drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils, ist auf die

Beschwerde nicht einzutreten (KGer SZ, ZK2 2021 78 vom 4. Januar 2022,

E. 2 m.w.H.).

b) Die Vorinstanz droht mit der angefochtenen Verfügung weder Säumnisfolgen noch Sanktionen an. Eine Anfechtung gestützt auf Art. 167 Abs. 3 ZPO i.V.m. Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO ist somit ausgeschlossen. Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerdeschrift hauptsächlich allgemeine Ausführungen zum Sachverhalt (KG-act. 1, S. 2-4). Abgesehen davon bringt sie lediglich vor, der Augenschein sei für sie sehr belastend und würde zu einer Rufschädigung führen, die Situation sei für sie alle unverhältnismässig und belastend sowie mit viel Energie-, Geld- und Zeitverlust verbunden, wegen der Drohungen des Beschwerdegegners Ziff. 2 bestünden sie weiterhin auf ihrem Hausverbot und sie müssten befürchten, dass die Situation bei einem nächsten Zusammentreffen eskalieren könnte (KG-act. 1, S. 2 und 4; KG-act. 6, S. 3). Sie macht mithin v.a. tatsächliche Nachteile durch die angefochtene Verfügung geltend. Diese reichen für den Nachweis, dass ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil i.S.v. Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO droht, nicht aus. Ohnehin bleiben die vorgebrachten Nachteile, insbesondere die Drohungen und die befürchtete Rufschädigung, im Beschwerdeverfahren unsubstanziiert und unbelegt. Auf die Beschwerde ist daher präsidial nicht einzutreten (§ 40 Abs. 2 JG). Der sinngemässe Antrag um aufschiebende Wirkung (KG-act. 1, S. 1) ist damit gegenstandslos.

3. Ausgangsgemäss gehen die wegen des Nichteintretens reduzierten

Kosten des Beschwerdeverfahrens zulasten der Beschwerdeführerin

(Art. 106 Abs. 1 ZPO; § 34 Nr. 8 GebO). Mangels Einholung von Beschwerdeantworten und entsprechender Anträge bzw. mangels relevanten Aufwands sind den Beschwerdegegnern keine Parteientschädigungen zuzusprechen. Im Übrigen erhalten die Parteien die Eingaben vom 11. und 12 September 2024 (KG-act. 5 und 6) wechselseitig zur Kenntnisnahme;-

verfügt:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.00 werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3. Parteientschädigungen werden nicht gesprochen.

4. Gegen diesen Zwischenentscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung unter den Voraussetzungen von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert beträgt Fr. 50‘000.00.

5. Zufertigung an die Beschwerdeführerin (1/R), Rechtsanwalt C.________ (3/R), Rechtsanwalt F.________ (2/R) und die Vor­instanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vor­instanz (1/R, unter Rückgabe der Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).

Der KantonsgerichtspräsidentDer Gerichtsschreiber

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13. September 2024 kau