Kantonsgericht Schwyz
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**Verfügung vom 4.**Juni 2024
ZK2 2023 88
Mitwirkend
Kantonsgerichtsvizepräsidentin Daniela Pérez-Steiner, Gerichtsschreiber Mathis Bösch.
In Sachen
A.________, Berufungsführerin, vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
C.________, Berufungsgegner, vertreten durch Rechtsanwältin D.________,
betreffend
Testamentseröffnung
(Berufung gegen die Verfügung der Einzelrichterin am Bezirksgericht March vom 22. Dezember 2023, ZET 2023 462);-
hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Am 22. Dezember 2023 eröffnete die Einzelrichterin am Bezirksgericht March die Verfügung von Todes wegen des am ________ verstorbenen E.________ sel. und hielt in Dispositivziffer 2 fest:
Dem gesetzlichen Erben 1 und der eingesetzten Erbin A wird auf schriftliches Verlangen eine Erbbescheinigung ausgestellt, sofern dagegen
seitens der gesetzlichen Erben oder einem aus einer früheren Verfügung Bedachten nicht innert eines Monats ab Zustellung dieser Verfügung bei der Einzelrichterin des Bezirksgericht March Einsprache erhoben wird (vgl. Art. 559 ZGB).
Mit rechtzeitiger Berufung vom 27. Dezember 2023 beantragt die eingesetzte Erbin A Dispositivziffer 2 wie folgt neu zu verfügen:
Der eingesetzten Alleinerbin A.________ wird auf schriftliches Verlangen ein Erbschein ausgestellt, sofern ihre Berechtigung nicht innert eines Monats ab Zustellung dieser Verfügung vom gesetzlichen Erben oder
einem aus einer früheren Verfügung Bedachten durch schriftliche Einsprache an die Einzelrichterin des Bezirksgerichts March Einsprache ausdrücklich bestritten wird.
Der Berufungsgegner verzichtete auf eine Berufungsantwort (KG-act. 7) und schlug das Erbe seines Bruders und Erblassers aus (KG-act. 9/1).
2. Die Testamentseröffnung als Realakt ist unanfechtbar (EGV-SZ 2014 A 2.2 E. 3.b und c m.H.). Als “Behördenakt in der Gegenwart“ ist sie bzw. sind mit ihr verknüpfte Massnahmen nur soweit ergänzbar, als bei der Eröffnung oder zu einem späteren Zeitpunkt weitere letztwillige Verfügungen bekannt werden. Abgesehen davon besteht in Bezug auf die vorläufige Auslegung einer letztwilligen Verfügung durch die Behörde grundsätzlich kein Rechtsschutzinteresse, da diesbezüglich die Eröffnungsverfügung keine materielle Rechtskraft entfaltet (ZK2 2018 83 vom 25. März 2019 E. 2.b m.H.). Soweit die Einzelrichterin vorliegend nicht nur der eingesetzten Erbin A, sondern auch dem Bruder des Erblassers auf Verlangen eine Erbbescheinigung in Aussicht stellte, mag diese Formulierung auf einer *vorläufig * unrichtigen Testamentsauslegung beruhen oder nicht. Da das derart formulierte unpräjudizielle
In-Aussicht-stellen einer Erbbescheinigung keine materielle Rechtskraftwirkung erlangt (Leu/Gabrieli, BSK, 7. A. 2023, Art. 557 ZGB N 17;
Emmel/Ammann, PK Erbrecht, 5. A. 2023, Art. 557 ZGB N 3a m.H.; ZK2 2021 60 und 61 vom 19. Juli 2022 E. 2.a m.H.), besteht diesbezüglich kein Rechtsschutzinteresse der Berufungsführerin. Sie legt denn auch nicht dar, inwiefern sie durch die gerügte fehlerhafte vorläufige Auslegung der letztwilligen Verfügung konkret beschwert wäre, nachdem sie ja ihrerseits nicht daran gehindert wird, eine Erbbescheinigung zu verlangen und Einsprache gegen die dem Bruder des Erblassers in Aussicht gestellte Erbbescheinigung zu erheben. Daher ist auf das Rechtsmittel präsidial unter reduzierten Kostenfolgen zu Lasten der unterliegenden Berufungsführerin (Art. 106 Abs. 1 ZPO) nicht einzutreten (§ 40 Abs. 2 und § 41 Abs. 1 JG). Nachdem der Beschwerdegegner, der die Erbschaft inzwischen ausschlug, auf die Berufungsantwort verzichtete, ist die Berufungsführerin ihm gegenüber nicht entschädigungspflichtig;-
verfügt:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 200.00 werden der Berufungsführerin auferlegt und vom geleisteten Kostenvorschuss bezogen. Der Restbetrag von Fr. 1’000.00 ist der Berufungsführerin aus der
Kantonsgerichtskasse zurückzuerstatten.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivil-sachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen; es können verfassungsmässige Rechte gerügt werden
(Art. 98 BGG).
4. Zufertigung an die Parteivertreter (je 2/R), die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Die KantonsgerichtsvizepräsidentinDer Gerichtsschreiber
Versand
4. Juni 2024 amu