ZK2 2022 43 - Beschwerde (Revision)

Kantonsgericht Schwyz

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Verfügung vom 27. September 2022

ZK2 2022 43

Mitwirkend

Kantonsgerichtspräsident Prof. Dr. Reto Heizmann, Gerichtsschreiberin lic. iur. Cornelia Spörri-Kessler.

In Sachen

A.________, Gesuchsteller und Beschwerdeführer,

gegen

B.________, Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt C.________,

betreffend

Beschwerde (Revision)

(Beschwerde gegen die Verfügung der Einzelrichterin am Bezirksgericht Schwyz vom 11. August 2022, ZES 2022 403);-

hat der Kantonsgerichtspräsident,

nachdem sich ergeben und in Erwägung:

1. a) Der Beschwerdeführer reichte beim Bezirksgericht Schwyz am 18. Juli 2022 eine mit „Revision, zur Verfügung vom 3. Juni 2020 / Proz. ZES 2020 213“ betitelte Rechtsschrift mit dem Betreff „Revision / Abänderung Eheschutz / vorsorgliche Massnahmen“ ein und beantragte was folgt (Vi-act. 1):

1. Gegen die Verfügung vom 3. Juni 2020 Proz. ZES 2020 213 wird hiermit Revision erstellt.

2. Ich beantrage die Obhut von D.________ am Vatter zu erteilen.

3. Unter vorsorglichen Massnahmen, Während der laufenden Revision, um ein weitern schaden zu vermeiden.

4. Mit einem Besucher recht von jedem zweiten Woch ende, wie zwei Wochen Ferien.

5. Unter Lasten der, Revisionsgegnerin wie Bezirksgerichts Schwyz.

6. Mit einer Entschädigung, für den Vater von D.________.

7. Im Antrag die Gesamtkosten neu zu verlegen.

b) Nach dem Eingang einer Stellungnahme der Beschwerdegegnerin inklusive Gesuch um vorsorgliche Massnahmen vom 7. August 2022 (Vi-act. 5) wies die Einzelrichterin deren Gesuch um Erlass superprovisorischer Massnahmen mit Verfügung vom 8. August 2022 ab (Vi-act. 7). Gleichentags lud sie die Parteien zur Massnahmeverhandlung vom 19. August 2022 vor (Vi-act. 8). Am 11. August 2022 verfügte sie was folgt (Vi-act. 9):

1. Das Gesuch des Ehemanns um Revision der Eheschutzverfügung vom 3. Juni 2020 (in Sachen Obhut, Besuchsrechts- und Unterhaltsregelung) wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Auf das Geruch des Ehemanns um Abänderung der Eheschutzverfügung vom 3. Juni 2020 (in Sachen Obhut, Besuchsrechts- und Unterhaltsregelung) wird nicht eingetreten.

3. Auf das Gesuch der Ehefrau um Abänderung der Eheschutzverfügung vom 3. Juni 2020 (in Sachen Besuchsrechtsregelung) im Sinne vorsorglicher Massnahmen wird nicht eingetreten.

4. Den Parteien wird die Vorladung zur Massnahmeverhandlung vom Freitag, 19. August 2022, 14.00 Uhr, abgenommen. Die Verhandlung findet nicht statt.

5. Die Gerichtskosten im Betrag von Fr. 1’000.00 werden den Ehegatten je hälftig auferlegt. Sie werden liquidiert, indem sie mit dem vom Ehemann geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2’000.00 verrechnet werden. Die Bezirksgerichtskasse wird angewiesen, dem Ehemann die Differenz von Fr. 1’000.00 zurückzuerstatten. Die Ehefrau hat dem Ehemann den Betrag von Fr. 500.00 direkt zu ersetzen.

6. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

7. [Rechtsmittel gegen Dispositivziffer 1: Beschwerde]

8. [Rechtsmittel gegen Dispositivziffern 2-5: Berufung]

9. [Zufertigung]

c) Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 18. August 2022 sowohl Berufung als auch Beschwerde mit identischem Inhalt und den folgenden Anträgen (KG-act. 1):

1. Obhut: Es soll der gemeinsame Sohn D.________ unter die alleinige Obhut des Kindsvaters, A.________ zu stellen sein, mit einem, Besucherrecht von Jedem zweiten Woch ende wie zwei Wochen Ferien, zu Gunsten der Kindsmutter, B.________.

2. Unter, vorsorglichen Massnahmen. Um einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil aufzuheben. Mit einem sofortigen Entscheid kann Zeit und Kosten für ein weiterläufiges Verfahren erspart werden. Art. 93, BGG.

3. Mit einem Kindesunterhaltsbeitrag, für den Kindsvater. In Berücksichtigung, Inwiefern man eine treffende Kostenverlegung findet, des Aufwandes, Kosten der Letzten zwei Jahre.

4. Kosten und Entschädigungsfolgen: Der Gegenpartei, wie zu Lasten des Bezirksgerichtes Schwyz.

5. Die Gesamtkosten neu zu verlegen.

6. Mit einer Entschädigung für den Kindesvater.

7. Das Gesuch des Ehemanns um Abänderung der Eheschutzverfügung 3. Juni 2020 sei einzutreten.

8. Den Parteien solle eine nahe, Massnahme Verhandlung ermöglicht werden.

Am 19. August 2022 teilte die Verfahrensleitung dem Beschwerdeführer mit, dass aus der Eingabe vom 11. August 2022 nicht klar hervorgehe, ob er Beschwerde (soweit der erstinstanzliche Entscheid die Revision betreffe) und/oder Berufung (soweit der erstinstanzliche Entscheid die Abänderung der Eheschutzverfügung betreffe) erheben wolle. Abgesehen davon seien Rechtsmittelschriften mit den erforderlichen Rechtsbegehren und einer rechtsgenügenden Begründung bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen (mit Verweis auf Art. 311 Abs. 1 ZPO und Art. 321 Abs. 1 ZPO). Sie müssten insbesondere Anträge bzw. ein Abänderungsbegehren hinsichtlich des erstinstanzlichen Entscheids enthalten und sich mit dem vorinstanzlichen Entscheid auseinandersetzen. Die vorinstanzlichen Erwägungen, die als fehlerhaft angefochten würden, seien im Einzelnen zu bezeichnen, und es sei anzugeben, weshalb sie fehlerhaft seien. Die Verfahrensleitung verfügte, dass die Eingabe womöglich nicht den Anforderungen an rechtsgenügende Rechtsmittelschriften entspreche und gab dem Beschwerdeführer Gelegenheit, innert allfällig noch laufender Rechtsmittelfrist seine Eingabe entsprechend zu verbessern und zu erklären, ob er Beschwerde und/oder Berufung erheben wolle. Im Säumnisfall werde auf das oder die Rechtsmittel evtl. nicht eingetreten (KG-act. 2). Mit Eingabe vom 24. August 2022 (überbracht am 25. August 2022) teilte der Beschwerdeführer mit, gegen Dispositivziffer 1 der Verfügung vom 11. August 2022 werde Beschwerde und gegen die Dispositivziffern 2-5 Berufung erhoben. Hinsichtlich der Rechtsbegehren verwies er auf die Anträge in seinen beiden Eingaben vom 18. August 2022, führte aber gleichzeitig auch anderslautende „Abänderungsbegehren“ auf. Betreffend Begründung hielt er fest, es dürften alle bisherigen Eingaben und Beilagen verwendet werden (KG-act. 3). Mit Eingangsanzeige vom 26. August 2022 erklärte die Verfahrensleitung, dass der Beschwerdeführer Beschwerde erhoben habe, die vor­instanzlichen Akten im Berufungsverfahren ZK2 2022 42, das hinsichtlich der gegen die Verfügung vom 11. August 2022 erhobenen Berufung eröffnet wurde, eingeholt würden, und dass auf die Einholung eines Kostenvorschusses einstweilen verzichtet werde (KG-act. 4). Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort wurde ebenso verzichtet.

2. Die Vorderrichterin prüfte das Gesuch des Beschwerdeführers einerseits unter dem Titel der Revision und andererseits unter demjenigen der Abänderung von Eheschutzmassnahmen (vgl. angef. Verfügung E. 4 f.). Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet das abgewiesene Revisionsbegehren (Dispositivziffer 1). Ein erstinstanzlicher Entscheid über ein Revisionsgesuch ist ausschliesslich mit Beschwerde anfechtbar (Art. 332 ZPO; Sutter-Somm/‌Seiler, Handkommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2021, Art. 332 ZPO N 7). Mit ihr können die unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).

3. a) Wie dem Beschwerdeführer bereits mit Verfügung vom 19. August 2022 mitgeteilt wurde, ist die Beschwerde nach Art. 321 Abs. 1 ZPO schriftlich mit den erforderlichen Rechtsbegehren und einer rechtsgenügenden Begründung bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen. In der Beschwerdeschrift ist substanziiert vorzutragen, aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird und wie er geändert werden soll. Die beschwerdeführende Partei hat sich dabei mit den Erwägungen der Vor­instanz auseinanderzusetzen und die als fehlerhaft angesehenen Erwägungen im Einzelnen zu bezeichnen. Liegen dem erstinstanzlichen Entscheid mehrere selbständige Begründungen zugrunde, so muss sich die Beschwerde auch mit sämtlichen alternativen Begründungen auseinandersetzen. Diese Anforderungen gelten auch in Verfahren, in denen der Untersuchungs- und der Offizialgrundsatz anwendbar ist (Reetz/‌Theiler, Sutter-Somm/‌Hasenböhler/‌Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. A. 2016, Art. 311 ZPO N 36; Freiburghaus/‌Afheldt, in: Sutter-Somm/‌Hasenböhler/‌Leuenberger [Hrsg.], a.a.O., Art. 321 ZPO N 15; Spühler, in: Spühler/‌Tenchio/‌Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. A. 2017, Art. 321 ZPO N 4 i.V.m. Art. 311 ZPO N 15; Sutter-Somm/‌Seiler, a.a.O., Art. 321 ZPO N 13 ff.).

b) aa) Laut der Vorderrichterin genehmigte das Bezirksgericht Schwyz mit Verfügung vom 3. Juni 2020 (ZES 2020 213) die an der Eheschutzverhandlung vom 2. Juni 2020 unter den Ehegatten getroffene Vereinbarung. Die Verfügung vom 3. Juni 2020 sei nach seitens des Beschwerdeführers erfolglos dagegen erhobener Rechtsmittel bis ans Bundesgericht in Rechtskraft erwachsen. Der Beschwerdeführer habe bereits am 29. März 2021 um Abänderung bzw. Revision des Eheschutzentscheids mit den Anträgen um Obhutsumteilung sowie Anpassung der Besuchsrechts- und Unterhaltsregelung ersucht. Das Begehren sei mit Verfügung vom 2. Juli 2021 abgewiesen worden (ZES 2021 179). Das Kantonsgericht wie auch das Bundesgericht hätten den Entscheid am 22. November 2021 bzw. 14. Dezember 2021 bestätigt. Am 27. Dezember 2022 habe der Beschwerdeführer erneut eine Revision bzw. Abänderung der Eheschutzverfügung verlangt, welche Begehren das Bezirksgericht am 6. April 2022 abgewiesen habe, soweit darauf einzutreten gewesen sei (ZES 2021 659). Das Kantonsgericht sei auf die gegen die Abweisung des Revisionsgesuchs erhobene Beschwerde nicht eingetreten und das Bundesgericht habe eine dagegen eingereichte Beschwerde abgewiesen, soweit es darauf eingetreten sei. Das Verfahren hinsichtlich der vom Beschwerdeführer gegen die Abweisung des Abänderungsgesuchs erhobenen Berufung sei zurzeit beim Kantonsgericht hängig (ZK2 2022 22; vgl. angef. Verfügung E. 2).

bb) Die Erstrichterin bezeichnete eine Eheschutzverfügung einerseits als nicht revisionsfähig. Andererseits wies sie der Vollständigkeit halber darauf hin, dass der Beschwerdeführer in materieller Hinsicht (wiederum) keine Revisionsgründe im Sinne von Art. 328 Abs. 1 ZPO dargetan habe, weshalb das Revisionsgesuch ohnehin abzuweisen wäre. Insbesondere habe er nicht ausgeführt, nachträglich von erheblichen Tatsachen erfahren oder entscheidende Beweismittel gefunden zu haben, die er nicht bereits im Eheschutzverfahren im Jahr 2020 hätte einbringen können. Seine Argumentation gehe, wie bereits in den beiden letzten Revisions- bzw. Abänderungsverfahren (ZES 2021 179 und ZES 2021 659), vielmehr pauschal dahin, dass das Kindswohl von D.________ besser gewährleistet wäre, wenn er bei ihm bleiben dürfte. Alsdann habe er wiederum keinen Unwirksamkeitsgrund vorgebracht (mit Verweis auf die Verfügungen ZES 2021 179 vom 2. Juli 2021 E. 3.3 ff. und ZES 2021 659 vom 6. April 2022 E. 4.3 ff. sowie den Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz ZK2 2021 39 und 41 vom 22. November 2021 E. 3; angef. Verfügung E. 4).

c) Der Beschwerdeführer äussert sich weder in seiner Beschwerde noch in seiner nach Ablauf der Rechtsmittelfrist erfolgten Eingabe vom 24. August 2022 (Art. 321 Abs. 2 ZPO) ansatzweise dazu, weshalb es sich bei der Eheschutzverfügung vom 3. Juni 2020 um ein für die Revision zulässiges Anfechtungsobjekt handeln soll. Die Revision eines rechtskräftigen Entscheids kann eine Partei gemäss Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO sodann nur verlangen, wenn sie nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel findet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte; ausgeschlossen sind Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. Zulässig sind mithin nur unechte Noven (Sutter-Somm/Seiler, a.a.O., Art. 328 ZPO N 10). Dieser Revisionsgrund zielt darauf ab, die mangelhafte Sachverhaltsgrundlage des Entscheids zu korrigieren. Kein Revisionsgrund ist deshalb eine falsche Rechtsanwendung oder eine nachträgliche Praxisänderung (Freiburghaus/‌Afheldt, a.a.O., Art. 328 ZPO N 13). Weiter kann geltend gemacht werden, dass die Klageanerkennung, der Klagerückzug oder der gerichtliche Vergleich unwirksam ist (Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO). Nebst dem Umstand, dass es sich bei den Vorbringen des Beschwerdeführers in seiner Rechtsmittelschrift über weitere Strecken um eine wörtliche Wiederholung seiner erstinstanzlichen Ausführungen handelt, bringt er einerseits lediglich pauschal und unsubstanziiert vor, es lägen zahlreiche Revisionsgründe vor und es entstünden „laufend anhaltend“ neue Beweismittel und Tatsachen, die im Eheschutzverfahren im Jahre 2020 nicht hätten eingebracht werden können (vgl. KG-act. 1, S. 8). Gestützt auf welche seiner erstinstanzlichen Vorbringen und/oder eingereichten Beweismittel die Erstrichterin das Revisionsgesuch nicht hätte abweisen dürfen, erläutert er nicht. Andererseits beschränkt sich der Beschwerdeführer im Wesentlichen auf Beanstandungen im Zusammenhang mit der am 2. Juni 2020 durchgeführten Eheschutzverhandlung und bezüglich des Verhaltens der Beschwerdegegnerin sowie das Schildern diverser, nach dem 3. Juni 2020 stattgefundener Aufenthalte von D.________ bei ihm und von Gründen, weshalb die Obhut im Sinne des Kindeswohls seiner Ansicht nach auf ihn zu übertragen sei. Gleichermassen pauschal bleibt sein Verweis auf die Beilagen der Beschwerde (vgl. KG-act. 1, S. 21, und KG-act. 3, S. 1), wobei es sich ohnehin um keine hinreichenden Parteibehauptungen handelt (vgl. Sutter-Somm/‌Schrank, in: Sutter-Somm/‌Hasenböhler/‌Leuenberger [Hrsg.], a.a.O., Art. 55 ZPO N 30). Ebenso wenig ist nachvollziehbar, inwieweit das Trennungsdatum der Parteien vorliegend eine entscheidende Bedeutung zukommen soll (vgl. KG-act. 1, S. 3). Insgesamt zeigt der Beschwerdeführer damit nicht auf, weshalb die Vorderrichterin die Voraussetzungen von Art. 328 Abs. 1 lit. a und c ZPO zu Unrecht verneinte. Er setzt sich mit den vorderrichterlichen Erwägungen nicht auseinander. Die Beschwerde enthält somit keine hinreichende Begründung, sodass auf sie nicht einzutreten ist.

4. Zusammenfassend ist auf die Beschwerde präsidial (§ 40 Abs. 2 JG) nicht einzutreten. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren von Fr. 300.00 sind ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Mangels Einholung einer Beschwerdeantwort ist keine Parteientschädigung zuzusprechen;-

verfügt:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.00 werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte (Art. 98 BGG) beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

5. Zufertigung an A.________ (1/R), Rechtsanwalt C.________ (2/R) und an die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vor­instanz (1/R) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).

Der KantonsgerichtspräsidentDie Gerichtsschreiberin

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27. September 2022 pku