ZK2 2021 78 - Prozessleitende Verfügung

Kantonsgericht Schwyz

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Verfügung vom 4. Januar 2022

ZK2 2021 78

Mitwirkend

Kantonsgerichtsvizepräsidentin Daniela Pérez-Steiner, Gerichtsschreiberin Cornelia Spörri-Kessler.

In Sachen

A.________, Kläger und Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt B.________,

gegen

C.________ AG, Beklagte und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt D.________,

betreffend

Prozessleitende Verfügung

(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe vom 17. Dezember 2021, ZEV 2021 41);-

hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,

nachdem sich ergeben und in Erwägung:

1. a) In dem vor dem Vorderrichter hängigen Verfahren ZEV 2021 41 betreffend Auskunftsbegehren verzichtete der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 8. Dezember 2021 auf die Replik (KG-act. 1/1). Mit Verfügung vom 13. Dezember 2021 setzte der Vorderrichter der Beschwerdegegnerin Frist für das Einreichen einer Duplik an (KG-act. 1/2). Mit Eingabe vom 15. Dezember 2021 verlangte der Beschwerdeführer die Abnahme dieser Frist mit der Begründung, bei Verzicht auf die Replik träte umgehend der Aktenschluss ein und falle die Novenschranke (vgl. KG-act. 1/3).

b) Mit Verfügung vom 17. Dezember 2021 hielt der Vorderrichter unter Hinweis auf die aktuelle bundesgerichtliche Rechtsprechung an der Verfügung vom 13. Dezember 2021 und damit an der angesetzten Frist zur Erstattung der Duplik fest (vgl. KG-act. 1/4).

c) Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 30. Dezember 2021 (Postaufgabe) Beschwerde mit den folgenden Rechtsbegehren (KG-act. 1):

1. Es sei die Verfügung vom 17. Dezember 2021 des Bezirksgerichts Höfe (ZEV 2021 41) aufzuheben und die Frist zur Einreichung der Duplik sei abzunehmen.

2. Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren.

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MWST zu Lasten der Beschwerdegegnerin.

d) Auf die Einholung der Akten sowie einer Beschwerdeantwort wurde verzichtet.

2. Gegen prozessleitende Verfügungen ist die Beschwerde – von den hier nicht einschlägigen, im Gesetz explizit vorgesehenen Fällen (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO) abgesehen – nur zulässig, wenn durch sie der beschwerdeführenden Partei ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Gemäss der kantonsgerichtlichen Praxis können nur drohende, rechtliche Nachteile, nicht aber tatsächliche Nachteile zu einem nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil i.S.v. Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO führen (EGV-SZ 2014 A 3.5, E. 2a; Kantonsgericht Schwyz, Beschluss ZK2 2015 48 vom 10. Februar 2016 E. 2; Verfügungen ZK2 2015 52 vom 10. Februar 2016 E. 2.b; ZK2 2021 49 vom 8. November 2021 E. 3; vgl. auch Spühler, in: Spühler/‌Tenchio/‌Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. A. 2017, N 7 zu Art. 319 ZPO; Dolge, Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden und anderen prozessleitenden Entscheiden, in: Dolge [Hrsg.], Zivilprozess – aktuell, PraxiZ, Bd. 2, 2013, S. 57 f.; Sterchi, in: Hausheer/‌Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N 12 zu Art. 319 ZPO; a.M.: Freiburghaus/‌Afheldt, in: Sutter-Somm/‌Hasenböhler/‌Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. A. 2016, N 15 zu Art. 319 ZPO; siehe für Beispiele Hoffmann-Nowotny, in: Kunz/‌Hoffmann-Nowotny/‌Stauber, ZPO-Rechtsmittel Berufung und Beschwerde, Kommentar zu den Art. 308–327a ZPO, N 23 ff. zu Art. 319 ZPO). Der Nachteil ist dann rechtlicher Natur, wenn er sich auch mit einem späteren günstigen Entscheid nicht oder nicht gänzlich beseitigen lässt (Dolge, a.a.O., S. 57), währenddessen als rein tatsächlicher Nachteil beispielsweise eine allfällige Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens gilt (Hoffmann-Nowotny, a.a.O., N 28 zu Art. 319 ZPO; Sterchi, a.a.O., N 11 zu Art. 319 ZPO m.w.H.). Der nicht leicht wiedergutzumachende Nachteil ist in der Beschwerdeschrift substantiiert zu behaupten und nachzuweisen (Kantonsgericht Schwyz, Beschlüsse ZK2 2015 48 vom 10. Februar 2016 E. 2; ZK2 2021 49 vom 8. November 2021 E. 3; Dolge, a.a.O., S. 58). Es ist nicht Aufgabe des Gerichtes, von Amtes wegen Nachforschungen anzustellen und es darf einen solchen Nachteil nur annehmen, wenn er offensichtlich vorliegt (Blickenstorfer, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, 2. A. 2016, N 40 zu Art. 319 ZPO). Fehlt die Rechtsmittelvoraussetzung des drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (OGer ZH, Beschlüsse RT160090-O/U vom 25. Mai 2016 E. 2.3.2; PC170043-O/U vom 25. Januar 2018 E. 2.2, in: SJZ 114/2018 Nr. 10, S. 254).

3. Laut Beschwerdeführer verletze das Festhalten des Vorderrichters, dass die Beschwerdegegnerin trotz seines Verzichts auf die Replik eine Duplik einreichen könne, offensichtlich Bundesrecht. Verzichte eine Partei auf die Replik, trete gemäss eindeutiger Rechtsprechung des Bundesgerichts umgehend der Aktenschluss ein und falle die Novenschranke (unter Hinweis auf BGer 4A_494/2017 E. 2.4.1). Der Beschwerdeführer begründet mit keinem Wort, inwiefern ihm aufgrund der angesetzten Frist zur Einreichung einer Duplik oder an deren Festhalten ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. Insbesondere macht er nicht geltend, inwieweit ein Nachteil rechtlicher Natur i.S.v. Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO vorliegen soll. Er behauptet auch nicht noch ist ersichtlich, dass oder weshalb er seine Rüge nicht mehr im Rahmen des Rechtsmittels in der Hauptsache zusammen mit dem Endentscheid vortragen könnte bzw. kann (vgl. auch OGer ZH, Beschluss RT160090-O/U vom 25. Mai 2016 E. 2.3.4; OGer ZH, Beschluss RT210142-O/U vom 19. August 2021 E. 2.3). Der alleinige Umstand, dass der Vorderrichter allenfalls zu Unrecht eine Duplik von der Beschwerdegegnerin einholen könnte oder einholte, vermag jedenfalls keinen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil zu bewirken. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten. Ob bei einem Verzicht auf Einreichung einer Replik auch die Duplik entfällt (so Leuenberger, in: Sutter-Somm/‌Hasenböhler/‌Leuenberger [Hrsg.], a.a.O., N 19 zu Art. 225 ZPO; derselbe, in: ZBJV 2/2020, S. 101 f. [unter Bezugnahme auf BGer, Urteil 4A_494/2017 vom 31. Januar 2018, welches diese Frage offenlasse]; a.A. Berger, Das Novenrecht im Zivilprozess, in: Jusletter vom 9. August 2021 [unter Bezugnahme auf BGer, Urteil 4A_70/2019 vom 6. August 2019 E. 2.4.1 f.]; Kilias, in: Hausheer/‌Walter [Hrsg.], a.a.O., N 12 zu Art. 225 ZPO), kann an dieser Stelle somit offengelassen werden. Mit Erlass des vorliegenden Entscheids erübrigt sich das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung, welches im Übrigen unbegründet blieb.

4. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt ausgangsgemäss der Beschwerdeführer (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Nachdem der Beschwerdegegnerin mangels Einholung einer Beschwerdeantwort keine Aufwendungen entstanden, sind für das vorliegende Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigungen zuzusprechen.

5. Das Nichteintreten auf eine Beschwerde fällt gestützt auf § 40 Abs. 2 i.V.m. § 41 Abs. 1 JG in die Kompetenz des Präsidenten bzw. des oder der Vorsitzenden der Kammer;-

verfügt:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 500.00 werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. Eine Parteientschädigung wird nicht gesprochen.

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. BGG beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

5. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R), Rechtsanwalt D.________ (2/R) und die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).

Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin

Die Gerichtsschreiberin

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4. Januar 2022 kau