ZK1 2026 9 - Aufschiebende Wirkung

Kantonsgericht Schwyz

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Verfügung vom 6. März 2026

ZK1 2026 9

Mitwirkend

Kantonsgerichtspräsident Reto Heizmann, Gerichtsschreiber Alen Draganovic.

In Sachen

A.________, Kläger und Gesuchsteller,

gegen

B.________, Beklagte und Gesuchsgegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt C.________,

betreffend

Aufschiebende Wirkung

(Gesuch vom 27. Januar 2026);-

hat der Kantonsgerichtspräsident,

nachdem sich ergeben und in Erwägung:

1. Die Vor­instanz erkannte mit Urteil im Dispositiv vom 17. Oktober 2025 (ZGO 2025 7) was folgt:

1. Die Aberkennungsklage wird abgewiesen.

2.1 Die Gerichtskosten in Höhe von CHF 2’000.00 werden dem Kläger auferlegt und vom Kostenvorschuss des Klägers von CHF 2’500.00 bezogen. Der Rest des Kostenvorschusses von CHF 500.00 wird nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet.

2.2 Ist das Urteil zu begründen, beträgt die Gerichtsgebühr CHF 3’000.00.

3. Der Kläger hat der Beklagten eine Parteientschädigung von CHF 2’500.00 (inkl. Auslagen und MwSt.) zu bezahlen.

4. [Belehrung gemäss Art. 239 Abs. 2 ZPO]

5. [Zufertigung]

Der Kläger bzw. Gesuchsteller beantragte mit Eingabe vom 27. Januar 2026 (Postaufgabe: 6. Februar 2026) beim Kantonsgericht vor Einreichung des Rechtsmittels, der beabsichtigten Beschwerde sei superprovisorisch die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die angeordnete Lohnpfändung sei unverzüglich zu sistieren, eventualiter sei das zuständige Betreibungsamt entsprechend anzuweisen (KG-act. 1). Mit Aktenüberweisungsschreiben vom 23. Februar 2026 erklärte die Vor­instanz, dass der begründete Entscheid den Parteien inzwischen eröffnet worden sei (KG-act. 4).

2. a) Gemäss Art. 308 Abs. 1 ZPO sind mit Berufung erstinstanzliche End- und Zwischenentscheide (lit. a) sowie erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche Mass­nahmen anfechtbar (lit. b). Die Berufung ist das primäre Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Entscheide und nur dann ausgeschlossen, wenn das Gesetz dies ausdrücklich anordnet (BGer 4A_409/2024 vom 9. September 2024, E. 3.2.1). In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Berufung zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens Fr. 10’000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Eine vermögensrechtliche Angelegenheit liegt vor, wenn der Rechtsgrund des streitigen Anspruchs letzten Endes im Vermögensrecht ruht, mit dem Begehren letztlich und überwiegend ein wirtschaftlicher Zweck verfolgt wird (BGE 139 II 404, E. 12.1; 118 II 528, E. 2c; 116 II 379, E. 2a).

Das vor­instanzliche Verfahren betraf die vom Gesuchsteller eingereichte Aberkennungsklage bezüglich der Forderung der Gesuchsgegnerin von Fr. 40’429.15 nebst Zins zu 4 % seit dem 2. Oktober 2024 (Vi-act. A/I). Mit dieser verfolgte der Gesuchsteller somit einen wirtschaftlichen Zweck, weshalb es sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit handelt. Der Streitwert beträgt Fr. 40’429.15 (begründetes angef. Urteil E. 5.2). Eine Ausnahme von der Zulässigkeit der Berufung nach Art. 309 ZPO liegt nicht vor. Gegen das (begründete) vorinstanzliche Urteil ist somit entgegen der Auffassung des Gesuchstellers nicht die Beschwerde, sondern die Berufung das einschlägige Rechtsmittel. Die falsche Bezeichnung des Rechtsmittels schadet jedoch nicht, sofern bezüglich des jeweils statthaften Rechtsmittels sämtliche Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind (BGer 4D_163/2024 vom 23. Januar 2025, E. 2.2.1). Eine allenfalls als Beschwerde betitelte Rechtsmitteleingabe des Gesuchstellers wäre bei gegebenen Voraussetzungen somit als Berufung entgegenzunehmen.

b) Die Berufung hemmt die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheids im Umfang der Anträge (Art. 315 Abs. 1 ZPO). Die formelle Rechtskraft tritt ein, wenn gegen den Entscheid kein Rechtsmittel (mehr) gegeben ist, das ex lege aufschiebende Wirkung entfaltet (sog. ordentliches Rechtsmittel). Ein berufungsfähiger Entscheid wird grundsätzlich erst formell rechtskräftig und vollstreckbar, wenn die Parteien auf eine Berufung verzichten (vgl. Art. 239 Abs. 2 Satz 2 ZPO), wenn die Berufungsfrist oder, bei unbegründeter Eröffnung, die Frist für das Begründungsbegehren gemäss Art. 239 Abs. 2 ZPO ungenutzt verstreicht (Art. 336 Abs. 3 ZPO), wenn die Berufung zurückgezogen oder wenn auf die Berufung nicht eingetreten wird (vgl. Art. 336 Abs. 1 ZPO; Droese, in: Spühler/‌Tenchio/‌Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 4. A. 2024, Art. 336 ZPO N 2 f.).

Der Gesuchsteller verlangte rechtzeitig die Begründung des vor­instanzlichen Entscheids (Vi-act. E/8 und E/10). Dieser ist somit noch nicht in formelle Rechtskraft erwachsen und ebenso wenig vollstreckbar. Sofern der Gesuchsteller rechtzeitig gegen den vor­instanzlichen Entscheid Berufung erhebt, hemmt diese die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheids im Umfang der Anträge von Gesetzes wegen (Art. 315 Abs. 1 ZPO). Eine Ausnahme nach Art. 315 Abs. 2 ZPO liegt nicht vor. Damit erübrigt sich die Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Dem Gesuchsteller fehlte es diesbezüglich mithin schon bei Einreichung des Gesuchs an einem Rechtsschutzinteresse. Aufgrund dessen ist auf den entsprechenden Antrag nicht einzutreten (vgl. BGer 1C_256/2023 vom 5. Februar 2025, E. 1.2.3).

3. a) Weil weder die Vollstreckbarkeit aufzuschieben noch die vorzeitige Vollstreckbarkeit zu bewilligen ist, ist ebenso die Anordnung sichernder Mass­nahmen im Sinne von Art. 315 Abs. 4 lit. a ZPO ausgeschlossen (vgl. Spühler, in: Spühler/‌Tenchio/‌Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 4. A. 2024, Art. 315 ZPO N 8; vgl. Hilber/Reetz, in: Sutter-Somm/‌Lötscher/‌Leuenberger/‌Seiler [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Band II, 4. A. 2025, Art. 315 ZPO N 32). Vielmehr wäre die vom Gesuchsteller beantragte superprovisorische und provisorische Sistierung der angeblichen Lohnpfändung als vorsorgliche Mass­nahme nach Art. 261 ff. ZPO zu beurteilen (vgl. Hilber/Reetz, a.a.O., Art. 315 ZPO N 32). Hierfür ist jedoch vor Einreichung der Berufung nicht das Berufungsgericht, sondern die Vor­instanz zuständig (Hilber/Reetz, a.a.O., Art. 315 ZPO N 7 und 32). Auf diesen Antrag ist daher nicht einzutreten.

b) Auch aus den folgenden Gründen ist auf den Antrag um superprovisorische und provisorische Sistierung der Lohnpfändung nicht einzutreten:

Das Gericht trifft nach Art. 261 Abs. 1 ZPO die notwendigen vorsorglichen Mass­nahmen, wenn die gesuchstellende Partei glaubhaft macht, dass ein ihr zustehender Anspruch verletzt ist oder eine Verletzung zu befürchten ist (lit. a) und ihr aus der Verletzung ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht (lit. b). Bei besonderer Dringlichkeit, insbesondere bei Vereitelungsgefahr, kann das Gericht die vorsorgliche Mass­nahme sofort und ohne Anhörung der Gegenpartei anordnen (Art. 265 Abs. 1 ZPO). Vorbehalten bleiben namentlich die Bestimmungen des SchKG über sichernde Mass­nahmen bei der Vollstreckung von Geldforderungen (Art. 269 lit. a ZPO). Unter die sichernden Mass­nahmen des SchKG fällt u.a. die provisorische Pfändung (vgl. Art. 83 Abs. 1 SchKG; Sprecher, in: Spühler/‌Tenchio/‌Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 4. A. 2024, Art. 269 ZPO N 2).

Gemäss den Ausführungen des Gesuchstellers wurde sein Lohn gepfändet (KG-act. 1). Diese Behauptung blieb zwar unbelegt, doch selbst wenn sie zuträfe, könnte es sich nur um eine provisorische Pfändung handeln, weil die Aberkennungsklage des Gesuchstellers noch nicht rechtskräftig abgewiesen wurde (vgl. vorne E. 2b; vgl. Art. 83 Abs. 3 SchKG). Solange die Aberkennungsklage hängig ist, kann die Betreibung grundsätzlich nicht weitergeführt werden. Möglich ist jedoch die Anordnung der in Art. 83 Abs. 1 SchKG genannten Sicherungsmass­nahmen, insbesondere diejenige der provisorischen Pfändung (Vock/Meister-Müller, SchKG-Klagen nach der Schweizerischen ZPO, 2. A. 2018, § 16 Ziff. I.4). Eine widerrechtliche (provisorische) Einkommenspfändung ist grundsätzlich mit Beschwerde nach Art. 17 SchKG an die Aufsichtsbehörde anzufechten (Winkler, in: Kren Kostkiewicz/‌Vock [Hrsg.], Kommentar SchKG, 4. A. 2017, Art. 93 SchKG N 85). Bei Änderung der für die Bestimmung des pfändbaren Betrags mass­gebenden Verhältnisse steht dem Schuldner des Weiteren ein Revisionsbegehren gemäss Art. 93 Abs. 3 SchKG an das Betreibungsamt offen (Vonder Mühll, in: Staehelin/‌Bauer/‌Lorandi [Hrsg.], Basler Kommentar, Schuldbetreibung und Konkurs I, 3. A. 2021, Art. 93 SchKG N 54). Ferner kann der Schuldner im Rahmen eines Verfahrens nach Art. 85 oder Art. 85a SchKG die Einstellung oder Aufhebung der Betreibung erreichen. Der Zivilrichter kann demgegenüber aufgrund des Vorbehalts der Bestimmungen des SchKG über sichernde Mass­nahmen bei der Vollstreckung von Geldforderungen (Art. 269 lit. a ZPO) nicht durch vorsorgliche Verfügung an die Betreibungsbehörde den Fortgang einer Betreibung sistieren, wenn eine Klage über den Bestand des Rechtsverhältnisses erhoben wird, aufgrund dessen die Betreibung eingeleitet wurde (Sprecher, a.a.O., Art. 269 ZPO N 4a m.w.H.). Demzufolge ist auf den superprovisorischen und provisorischen Antrag um Sistierung der Lohnpfändung im Rahmen des Aberkennungsprozesses nicht einzutreten.

c) Selbst wenn auf den Antrag einzutreten wäre, wäre dieser aus den folgenden Gründen abzuweisen:

Der Gesuchsteller macht lediglich geltend, die Lohnpfändung bewirke einen fortlaufenden und schwer rückgängig zu machenden Eingriff in seine wirtschaftliche Existenz, jeder weitere Abzug stelle einen irreparablen Nachteil dar, die Sicherungsmass­nahme sei unverhältnismässig und sie laufe auf eine unzulässige Vorwegnahme des noch offenen Rechtsmittelentscheids hinaus (KG-act. 1). Seine Ausführungen bleiben jedoch unsubstanziiert und unbelegt. Insbesondere legt er seine finanzielle Situation nicht dar und er zeigt ebenso wenig auf, inwieweit die Einkommenspfändung in seine wirtschaftliche Existenz eingreifen soll. Damit macht er weder glaubhaft, dass ein ihm zustehender Anspruch verletzt oder eine Verletzung zu befürchten ist, noch, dass ihm aus der Verletzung ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht, zumal das Betreibungsamt, solange die Aberkennungsklage nicht rechtskräftig abgewiesen wurde (vgl. vorne E. 2b), die abgelieferten Lohnbeträge aufgrund der bloss provisorischen Pfändung den Gläubigern nicht ausbezahlen darf (BGE 83 III 17, E. 1).

4. Zusammengefasst ist auf den Antrag auf superprovisorische und provisorische Erteilung der aufschiebenden Wirkung nicht einzutreten. Auf den Antrag um superprovisorische und provisorische Sistierung der Lohnpfändung ist ebenso wenig einzutreten, eventualiter ist er abzuweisen. Über Nichteintreten sowie Zwischenfragen, insbesondere vorsorgliche Mass­nahmen, kann präsidial entschieden werden (§ 40 Abs. 2 JG). Ausgangsgemäss gehen die (aufgrund des Nichteintretens reduzierten) Kosten des Verfahrens zulasten des Gesuchstellers (Art. 106 Abs. 1 ZPO; § 34 GebO). Aufgrund der offensichtlichen Unzulässigkeit bzw. Unbegründetheit der Anträge wurde auf die Einholung einer Gesuchsant­wort verzichtet (Art. 253 ZPO; Art. 312 Abs. 1 ZPO). Weil der Gesuchsgegnerin somit kein Aufwand entstand, ist ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen;-

verfügt:

1. Auf den Antrag um superprovisorische und provisorische Erteilung der aufschiebenden Wirkung im Gesuch vom 27. Januar 2026 wird nicht eingetreten.

2. Auf den Antrag um superprovisorische und provisorische Sistierung der Lohnpfändung im Gesuch vom 27. Januar 2026 wird nicht eingetreten, eventualiter wird der Antrag abgewiesen.

3. Die Kosten des Verfahrens von Fr. 300.00 werden dem Gesuchsteller auferlegt.

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert beträgt Fr. 40’429.15.

5. Zufertigung an den Gesuchsteller (1/R), Rechtsanwalt C.________ (2/R) und die Vor­instanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vor­instanz (1/R, unter Rückgabe der Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).

Der KantonsgerichtspräsidentDer Gerichtsschreiber

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6. März 2026 amu