ZK1 2025 9 - Auflösung einer einfachen Gesellschaft

Kantonsgericht Schwyz

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**Urteil vom 16.**April 2026

ZK1 2025 9

Mitwirkend

Kantonsgerichtsvizepräsident Stefan Weber, Kantonsrichter Pius Schuler, Josef Reichlin, Jeannette Soro und Daniela Brüngger, Gerichtsschreiber Mathis Bösch.

In Sachen

A.________, Beklagter und Berufungsführer, vertreten durch Rechtsanwalt B.________,

gegen

C.________, Kläger und Berufungsgegner, vertreten durch Rechtsanwalt D.________,

betreffend

Auflösung einer einfachen Gesellschaft

(Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Küssnacht vom 10. Februar 2025, ZGO 2022 2);-

hat die 1. Zivilkammer,

nachdem sich ergeben:

A. Mit Klage vom 28. Februar 2022 stellte C.________ dem Bezirksgericht Küssnacht folgende, teilweise mit Replik vom 30. November 2022 modifizierte Rechtsbegehren (Vi-act. A/I bzw. A/III):

1. Es sei der Beklagte unter Strafandrohung (Art. 292 StGB) im Widerhandlungsfall zu verpflichten, dem Kläger Einsicht in die Bücher und Belege der einfachen Gesellschaft „E.________“ für die Geschäftsjahre 2007-2019 zu gewähren.

2. Es sei festzustellen, dass die einfache Gesellschaft „E.________“ zwischen den Parteien per 31.12.2019 durch Kündigung aufgelöst und gleichzeitig beendet wurde.

3. Es seien die Aktiven und Passiven der einfachen Gesellschaft festzustellen.

4. Es sei die einfache Gesellschaft wie folgt zu beenden:

4.1 […].

4.2 [Eventualiter…].

4.3 Dem Kläger sei nach Einsicht in die Bücher und Belege der einfachen Gesellschaft gemäss vorstehender Ziff. 1 und nach Abschluss des Beweisverfahrens die Möglichkeit einzuräumen, den Übernahmebetrag für sämtliche Aktiven und Passiven der einfachen Gesellschaft gemäss vorstehender Ziff. 4.1, eventualiter Ziff. 4.2, zu beziffern.

4.4 Es sei der Beklagte unter Strafandrohung (Art. 292 StGB) im Widerhandlungsfall zu verpflichten, an der Übertragung der Aktiven und Passiven mitzuwirken und soweit erforderlich seine Zustimmungen zu erteilen.

5. Eventualiter zu Ziff. 4 sei durch das Gericht ein unabhängiger Liquidator zu bestimmen und dieser sei gerichtlich anzuweisen: […].

[6. bzw. modifiziert 6-8…].

B. Mit Urteil vom 10. Februar 2025 gab das Bezirksgericht Küssnacht dem Klagebegehren 1 statt und verpflichtete den Beklagten unter Strafandrohung von Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall, dem Kläger Einsicht in die Bücher und Belege der einfachen Gesellschaft der E.________ für die Geschäftsjahre 2007-2019 zu gewähren (Dispositivziff. 1). Auf die weiteren Begehren der Parteien trat das Gericht nicht ein (Ziff. 2 f.) und auferlegte die Gerichtskosten von Fr. 23’500.00 (inkl. Vermittlerkosten von Fr. 500.00) den Parteien unter Wettschlagung der gegenseitigen Entschädigungen je zur Hälfte (Ziff. 4).

C. Gegen Dispositivziffer 1 und 4 erhob der Beklagte beim Kantonsgericht Berufung mit den Rechtsbegehren, das Urteil insoweit aufzuheben und das Rechtsbegehren 1 des Klägers abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden könne und ihm die Verfahrenskosten vollumfänglich unter der Verpflichtung zu einer Entschädigung des Klägers von Fr. 50’500.00 aufzuerlegen. Eventualiter sei die Angelegenheit mit verbindlichen Weisungen an die Vor­instanz zurückzuweisen. Der Kläger beantragt, die Berufung sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Berufungsführers (KG-act. 6);-

und in Erwägung:

1. Gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO ist die Berufung bei der Rechtsmittel­instanz schriftlich und begründet einzureichen. Es sind auch Anträge zu stellen (BGE 137 III 617 E. 4.2.2). Weil das Berufungsverfahren ein eigenständiges Verfahren ist und nicht der Vervollständigung des vor­instanzlichen Verfahrens, sondern der Überprüfung und Korrektur des erstinstanzlichen Entscheids im Lichte konkret dagegen vorgebrachter Beanstandungen dient (BGE 142 III 413 E. 2.2.2 m.H.), muss der Berufungsführer aufzeigen, inwiefern er den angefochtenen Entscheid als fehlerhaft erachtet. Den Begründungsanforderungen genügt es daher unter anderem nicht, lediglich den angefochtenen Entscheid in allgemeiner Weise zu kritisieren. Vielmehr muss der Berufungsführer im Einzelnen die vor­instanzlichen Erwägungen bezeichnen, die er beanstandet, sich mit ihnen argumentativ aus­einandersetzen und die Aktenstücke nennen, auf denen seine Kritik beruht. Die Begründung muss einfach nachvollziehbar und mühelos verständlich sein. Dies ist eine gesetzliche, von Amtes wegen zu prüfende Zulässigkeitsvoraussetzung. Fehlt sie, so tritt das obere kantonale Gericht auf die Berufung nicht ein (zum Ganzen ZK1 2023 3 vom 28. März 2024 E. 1.a m.H.). Erforderlich ist also die Formulierung einer Gegenargumentation gegenüber konkreten Erwägungen des angefochtenen Urteils unter Angabe der in den Akten liegenden Beweisen (Hurni/Schlup/Ster­chi, BEK 2. A. 2026, Art. 311 N 17 m.H.). Der Berufungsführer muss überdies anhand der erstinstanzlich festgestellten Tatsachen oder der daraus gezogenen rechtlichen Schlüsse aufzeigen, inwiefern sich die Überlegungen des erstinstanzlichen Gerichts nicht aufrechterhalten lassen (BGer 4A_242/2025 vom 9. September 2025 E. 2.1.2 m.H.). Wenn diesem vorgeworfen wird, Tatsachen übersehen zu haben, muss in der Berufung zufolge der Novenschranke (Art. 317 ZPO) explizit darauf hingewiesen werden, dass diese erstinstanzlich bereits vorgebracht wurden oder in den Akten enthalten waren. Mit selbständigen Begründungen des angefochtenen Urteils muss sich der Berufungsführer schliesslich durch inhaltlich getrennte Argumente auseinandersetzen (zum Ganzen ZK1 2024 44 vom 24. April 2025 E. 3.b/aa m.w.H., ZK2 2022 vom 23. November 2022 E. 2 m.H.).

a) Das Bezirksgericht erwog, gestützt auf Art. 541 OR und Art. 4.3 lit. b des Generationengemeinschaftsvertrags bestehe ein umfassendes Einsichtsrecht der Gesellschafter. Rechtsmissbrauch könne nur im Ausnahmefall angenommen werden, etwa wenn der Gesellschafter bereits über die notwendigen Informationen verfüge, was es in ohne Weiteres erfolgter Bejahung des Einsichtsrechts verneinte und zur Beant­wortung der Frage überging, wie weit dieses Einsichtsrecht zurückreiche. Mit eingehender Begründung verwarf es den Einwand des Beklagten, der erste Generationengemeinschaftsvertrag vom 1. Januar 2007 habe mangels Bewilligung des Landwirtschaftsamtes keine Wirkung entfaltet. Zusammenfassend lasse sich eine solche Bewilligungszuständigkeit nicht aus Art. 29a LBV (SR 910.91) ableiten und der Betrieb habe schon am 1. Januar 2007 über eine Betriebsbewilligung verfügt. Entsprechend stehe dem Kläger seitdem ein Einsichtsrecht zu. Abgesehen davon seien die Parteien im Innenverhältnis immer von einem Gesellschaftsverhältnis ausgegangen (angef. Urteil E. 4.b).

b) Der Berufungsführer macht geltend, der Berufungsgegner habe das Auskunftsbegehren als Stufenklage nach Art. 85 ZPO und ausdrücklich nicht als separate Teilklage nach Art. 86 ZPO geltend gemacht. Da die Vor­instanz zufolge bereits beendeter Gesellschaft auf die Rechtsbegehren 2-5 nicht eingetreten sei, habe keine Grundlage für die Gutheissung des Auskunftsbegehrens bestanden (KG-act. 1 Rz 14 ff.). Im Übrigen wird pauschal ohne Formulierung einer Gegenargumentation gegenüber konkreten Erwägungen des angefochtenen Urteils zusammenfassend vorgebracht, der Berufungsgegner sei von der Geschäftsführung nicht ausgeschlossen gewesen, weshalb Art. 541 OR nicht zu Anwendung gelange, zumal er ohne Weiteres in der Lage gewesen sei, gegenüber dem Buchhalter und den Steuerbehörden Einsicht in die Unterlagen zu erhalten (ebd. Rz 17 f.). Zu guter Letzt habe der Berufungsgegner seine Klage auf dem Gesellschaftsvertrag 2013 aufgebaut und die mangels Anerkennung nach Art. 29a LBV nie rechtmässig gegründete Gesellschaft 2007 sei unabhängig von diesem Vertrag liquidiert worden (ebd. Rz 19 f.).

c) Die Anwendbarkeit von Art. 85 f. ZPO (dazu nachfolgend E. 2) und Art. 541 OR (E. 3) ist auch ohne Bezug auf konkret bezeichnete Erwägungen des angefochtenen Urteils hinreichend deutlich und nachvollziehbar begründet angefochten. Insoweit erweist sich die Berufung als nicht geradezu ungenügend begründet, wobei die Rechtsmitteleingabe nachfolgend in den einzelnen Argumentationen auf ein Eintreten zu prüfen ist, und eine mangelhafte Substanzierung förmlich auch die materielle Abweisung zur Folge haben kann (ZK1 2023 3 vom 28. März 2024 E. 1.b). Im Übrigen ist auf die Berufung mangels argumentativer Auseinandersetzung mit den tiefergehenden Begründungen des angefochtenen Urteils mit dem Ergebnis, dass sich das Einsichtsrecht auch auf die Zeit der auf einem Vertrag aus dem Jahre 2007 beruhenden einfachen Gesellschaft erstrecke, nicht einzutreten (vgl. noch unten E. 4 f.).

2. Die Vor­instanz behandelte die Klagebegehren 4 (inkl. des Einsichtsbegehrens 4.3, vgl. oben lit. A) und 5 als Gestaltungsklagen (angef. Urteil E. 3.a), auf die sie ebenso wenig wie auf die entsprechenden Gegenbegehren des Beklagten eintrat (ebd. E. 3.e). Auf die Feststellungsbegehren 2 und 3 trat das Gericht wegen mangelnden Feststellungsinteresses ebenfalls nicht ein (ebd. E. 5). In diesem Zusammenhang erwog es, bezüglich der Feststellung der Aktiven und Passiven der Generationengemeinschaft könne sich der Kläger ohne Weiteres mit einem entsprechenden Auskunftsbegehren behelfen, was er mit Klagebegehren 1 denn auch explizit getan habe, um dann aufgrund dieser Auskünfte ein hinreichendes Feststellungsbegehren hinsichtlich konkret bestimmter und bezifferter Aktiven und Passiven zu stellen (ebd. E. 5.d). Mit diesen zur Begründung des Nichteintretens auf die Rechtsbegehren 2 und 3 die Selbständigkeit des Klagebegehrens 1 implizierenden Erwägungen setzt sich der Berufungsführer nicht auseinander. Akzeptiert er aber das aus der Behandlung des Klagebegehrens 1 resultierende Nichteintreten auf die Klagebegehren 2 und 3 ausdrücklich (KG-act. 1 Rz 3), vermag er nicht verständlich die falsche Anwendung von Art. 85 f. ZPO geltend zu machen. Insoweit ist mithin nach näherer Betrachtung auf die Berufung ebenfalls nicht einzutreten.

Ist es der klagenden Partei im Übrigen unmöglich oder unzumutbar, ihre Forderung bereits zu Beginn des Prozesses zu beziffern, so kann sie eine unbezifferte Forderungsklage erheben, wobei sie einen Mindestwert angeben muss, der als vorläufiger Streitwert gilt (Art. 85 Abs. 1 ZPO). Ist ein Anspruch teilbar, so kann auch nur ein Teil eingeklagt werden (Art. 86 ZPO). Diese Be­stimmungen betreffen Forderungsklagen und nicht die vorliegende Konstellation von Feststellungs- und Gestaltungsbegehren, weshalb sie der Gutheissung des Klagebegehrens 1 nicht entgegenstehen. Abgesehen davon hat auch das „Hilfsbegehren“ einer Stufenklage auf Auskunftserteilung selbständigen materiell-rechtlichen Charakter (Markus, BK, 2. A. 2026, Art. 85 ZPO N 17; Bopp in ZPO Komm., 4. A. 2025, Art. 85 ZPO N 10 m.H.) bzw. ist ein normaler, frei einklagbarer bzw. im Rahmen einer Stufenklage getrennt zu verhandelnder, zivilrechtlicher Leistungsanspruch (BGE 151 III 425 E. 3.4). Deshalb wäre die Berufung in diesem Punkt auch abzuweisen.

3. Der Berufungsführer als für die Buchhaltung verant­wortlicher „Partner 1“ bestreitet nicht, dass nach Art. 4.3 lit. b des Generationengemeinschaftsvertrags (KB 3) dem Kläger als „Partner 2“ jederzeit ein Einsichtsrecht in sämtliche Akten und Belege der Buchhaltung zusteht. Inwiefern er erstinstanzlich bereits Tatsachen behauptet hätte, wonach das Einsichtsbegehren des Klägers angesichts dieses jederzeitigen Einsichtsrechts rechtsmissbräuchlich wäre, legt er im Berufungsverfahren nicht dar. Vielmehr behauptet er gar nicht, dass Rechtsmissbrauch vorliege, sondern die Vor­instanz habe ausser Acht gelassen, dass er über keine Unterlagen verfüge und der Berufungsgegner gegenüber dem Buchhalter und der Steuerbehörde Einsicht verlangen könne (KG-act. 1 Rz 18). Insofern ist auf die Berufung mithin auch nicht einzutreten. Denn der Berufungsführer vermag mit den Behauptungen, dass ein Treuhänder aufgrund der Buchungen seiner Ehefrau die Buchhaltung erstellt habe und der Berufungsgegner diesen Personen gegenüber hätte das Einsichtsrecht geltend machen müssen, die Rechtsmissbräuchlichkeit des Einsichtsbegehrens nicht nachvollziehbar darzutun, weil nach dem Gesellschaftsvertrag er für die Buchhaltung verant­wortlich ist und dem Kläger jederzeit Einsicht gewähren muss. Abgesehen davon trifft es auch nicht zu, dass Art. 541 OR keine Anwendung fände, weil der Berufungsgegner nicht von der Geschäftsführung ausgeschlossen gewesen sei (KG-act. 1 Rz 17). Der Berufungsführer legt den Gesetzeswortlaut zu eng aus, weil nach Art. 4.3 lit. b des Generationengemeinschaftsvertrags das Ressortprinzip galt (vgl. dazu Sethe, KUKO, 2. A. 2026, Art. 541 OR N 1 m.H.).

4. Hinsichtlich des beanstandeten zeitlichen Umfangs des Einsichtsrechts bezieht sich die Berufungsbegründung im Wesentlichen darauf, dass die Vor­instanz den Sachverhalt unrichtig festgestellt und Art. 29a LBV unrichtig angewandt habe. Mit der selbständigen alternativen Begründung des Bezirksgerichts, wonach im Innenverhältnis die Parteien seit 2007 eine einfache Gesellschaft gelebt hätten (angef. Urteil E. 4.b), setzt sich der Berufungsführer dagegen nicht in inhaltlich getrennten Argumenten auseinander (dazu vgl. oben E. 1 vor lit. a in fine). Insbesondere nimmt er auch keinen Bezug auf die von der Vor­instanz für ihre Beurteilung aufgeführten Belege. Aus diesen Gründen ist auch in diesem Punkt auf die Berufung nicht einzutreten.

5. Schliesslich setzt sich der Berufungsführer mit der Begründung des vor­instanzlichen Kosten- und Entschädigungsentscheids (vgl. angef. Urteil E. 6) nicht hinreichend auseinander, weil er die Erwägung der Vor­instanz nicht berücksichtigt, dass er auch mit seinen Gegenbegehren der actio duplex vollständig unterliege (ebd. E. 6.b). Auch diesbezüglich ist mithin auf die Berufung nicht einzutreten.

6. Zusammenfassend ist die Berufung abzuweisen, soweit auf sie überhaupt einzutreten ist. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens dem unterliegenden Berufungsführer vollständig aufzuerlegen. Er hat ausserdem den Berufungsgegner im Berufungsverfahren zu entschädigen (Art. 106 Abs. 1 i.V.m. 95 Abs. 1 ZPO; § 34 GebO; §§ 2, 6 und 11 GebTRA). Auf den vor­instanzlich festgesetzten Streitwert von Fr. 614’029.00 kam der Berufungsführer entgegen seiner Ankündigung in der Berufungsbegründung (KG-act. 1 Rz 4) nicht mehr zurück;-

erkannt:

1. Die Berufung wird, soweit auf sie eingetreten wird, abgewiesen.

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 10’000.00 werden dem Berufungsführer auferlegt und aus dem Vorschuss gedeckt. Ihm werden aus der Kantonsgerichtskasse Fr. 15’000.00 zurückbezahlt.

3. Der Berufungsführer wird verpflichtet, den Berufungsgegner mit Fr. 5’000.00 (inkl. Auslagen und MWST) zu entschädigen.

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert beträgt Fr. 614’029.00.

5. Zufertigung an die Parteivertreter (je 2/R) und die Vor­instanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vor­instanz (1/R mit den Akten) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü im Dispositiv).

Namens der 1. Zivilkammer

Der KantonsgerichtsvizepräsidentDer Gerichtsschreiber

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16. April 2026 kau