ZK1 2024 38 - Widerspruchsklage

Kantonsgericht Schwyz

1

Beschluss vom 27. Januar 2025

ZK1 2024 38

Mitwirkend

Kantonsgerichtspräsident Reto Heizmann, Kantonsrichter Pius Schuler, Josef Reichlin, Jeannette Soro und Daniela Brüngger, a.o. Gerichtsschreiberin Patrizia Castellazzi.

In Sachen

A.________, Kläger und Berufungsführer, vertreten durch Rechtsanwalt B.________,

gegen

C.________, Beklagter und Berufungsgegner, vertreten durch Rechtsanwalt D.________,

betreffend

Widerspruchsklage

(Berufung gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Höfe vom

22. Oktober 2024, ZEV 2024 15);-

nachdem sich ergeben und in Erwägung:

1. a) Der Berufungsgegner ist Gläubiger in der Betreibung Nr. xx gegen den Schuldner E.________ (nachfolgend: Schuldner). Mit Arrestbefehl vom 21. April 2022 wies das Bezirksgericht Höfe das Betreibungsamt Höfe an, neben anderen Vermögenswerten des Schuldners, das Privatkonto Nr. zz bei der G________(Bank I) (nachfolgend: Konto) mit Arrest zu belegen (KG-act. 1/2). Das Betreibungsamt Höfe verfügte am 9. März 2023 die Pfändung über das Konto (KG-act. 1/3). Der Berufungsführer und Sohn des Schuldners meldete mit Schreiben vom 14. Februar 2024 dem Betreibungsamt Höfe einen Drittanspruch am gepfändeten Vermögen seines Vaters an und machte geltend, dass ihm das Eigentum am Konto zustehe (Vi-act. KB/4). Mit Verfügung vom 22. Februar 2024 stellte das Betreibungsamt Höfe fest, dass der Berufungsgegner den durch den Berufungsführer angemeldeten Drittanspruch bestritten habe, und es setzte dem Berufungsführer gemäss Art. 107 Abs. 5 SchKG eine 20-tägige Frist zur Einreichung der Widerspruchsklage an (Vi-act. KB/1).

b) Der Berufungsführer erhob am 13. März 2024 Widerspruchsklage gegen den Berufungsgegner beim Einzelgericht Höfe und beantragte Folgendes

(Vi-act. A/I):

1. Es sei die Pfändung Nr. yy des Betreibungsamtes Höfe sowie der diesbezügliche Arrest im Zusammenhang mit den Vermögenswerten des Klägers bei der G________(Bank I) (Kontonummer ww; IBAN Nr. zz; Kontoname F.________) aufzuheben und das Betreibungsamt Höfe anzuweisen, diese Vermögenswerte zu Gunsten des Klägers freizugeben.

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zuzüglich 8.1% MWST zu Lasten des Beklagten.

Mit Klageant­wort vom 22. April 2024 beantragte der Berufungsgegner, es sei auf die Klage nicht einzutreten, eventualiter sei festzustellen, dass die Drittansprache verwirkt sei, und subeventualiter sei die Klage vollumfänglich abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge inkl. gesetzlicher MWST zulasten des Berufungsführers (Vi-act. A/II).

Der Berufungsführer nahm am 17. Juni 2024 Stellung zum Nichteintretensantrag des Berufungsgegners (Vi-act. D/4). Der Einzelrichter am Bezirksgericht Höfe trat mit Verfügung vom 22. Oktober 2024 auf die Klage nicht ein, auferlegte die Gerichtskosten von Fr. 1’000.00 dem Berufungsführer und verpflichtete diesen, dem Berufungsgegner eine Parteientschädigung von Fr. 1’500.00 zu bezahlen.

c) Gegen den Nichteintretensentscheid des Bezirksgerichts Höfe erhob der Berufungsführer am 21. November 2024 fristgerecht Berufung beim Kantonsgericht Schwyz und beantragte, der vor­instanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Vor­instanz anzuweisen, auf die Klage im Sinne der Erwägungen einzutreten, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MWST zulasten des Berufungsgegners. Zudem stellte der Berufungsführer verschiedene

prozessuale Anträge (KG-act. 1).

Mit Berufungsant­wort vom 16. Dezember 2024 trug der Berufungsgegner auf vollumfängliche Abweisung der Berufung an, soweit darauf einzutreten sei, und auf Bestätigung des angefochtenen Nichteintretensentscheids, unter Kosten- und Entschädigungsfolge inkl. gesetzlicher MWST zulasten des Berufungsführers (KG-act. 9).

Auf Gesuch des Berufungsführers hin wurde diesem mit Verfügung vom

20. Dezember 2024 verfahrensleitend eine zehntägige Frist zur freigestellten Stellungnahme zur Berufungsant­wort angesetzt. Der Berufungsführer reichte seine Stellungnahme fristgerecht am 6. Januar 2025 ein (KG-act. 12 und 13).

2. Im Berufungsverfahren kann die unrichtige Rechtsanwendung sowie die unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden

(Art. 310 ZPO). Das Berufungsgericht prüft die Rechtsanwendung frei und ist nicht an die Begründung der vor­instanzlichen Gerichtsbehörde oder der

Parteien gebunden (Gehri, in: Spühler/‌Tenchio/‌Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 4. A. 2024, Art. 57 ZPO N 7).

3. a) Die Vor­instanz erwog, der Berufungsführer habe die Anmeldung seines Drittanspruchs beim zuständigen Betreibungsamt zumindest grobfahrlässig verzögert, weshalb diese als treuwidrig und rechtsmissbräuchlich angesehen werde und das Widerspruchsrecht des Berufungsführers mithin verwirkt sei. Es liege folglich keine wirksame Drittansprache seitens des Berufungsführers vor, weshalb es an einer Prozessvoraussetzung, namentlich einem schutzwürdigen Interesse des Berufungsführers als Drittansprecher, fehle. Auf die

Widerspruchsklage sei daher nicht einzutreten (KG-act. 1/A E. 3).

b) Der Berufungsführer rügte in seiner Berufung die falsche Feststellung des Sachverhalts sowie eine falsche Rechtsanwendung durch die Vor­instanz. So machte er im Wesentlichen geltend, es hätten bloss wenige Monate zwischen der sicheren Kenntnis des Berufungsführers vom Arrestbeschlag der schuldnerischen Vermögenswerte und der Anmeldung des Drittanspruchs durch den Berufungsführer gelegen und nicht, wie von der Vor­instanz festgehalten, mindestens ein knappes halbes Jahr. Zudem habe die Vor­instanz das laufende Strafverfahren gegen den Schuldner in deren Sachverhaltsdarstellung und deren rechtlichen Würdigung nicht berücksichtigt. Eine Verzögerung des Arrestverfahrens durch den Berufungsführer sei, entgegen den Erwägungen der Vor­instanz, gar nicht möglich. Das betreffende Konto sei durch die Untersuchungsbehörden gesperrt und beschlagnahmt worden. Diese strafrechtlichen Mass­nahmen würden das vollstreckungsrechtliche Verfahren ohnehin verunmöglichen. Es liege somit keine rechtsmissbräuchliche Verzögerung durch den Berufungsführer vor und die Vor­instanz sei zu Unrecht nicht auf die Klage eingetreten

(KG-act. 1 Rn. 22 ff. und Rn. 28 ff.).

c) Der Berufungsgegner brachte in seiner Berufungsant­wort im Wesentlichen vor, die Berufung stütze sich auf neue Tatsachen und Beweismittel. So habe der Berufungsführer erstmals in der Berufungsschrift vorgebracht, dass aufgrund der staatsanwaltschaftlichen Sperrung und Beschlagnahme des

Kontos keine Verzögerung durch das Widerspruchsverfahren bewirkt werden könne. Weiter habe der Berufungsführer erstmals ausgeführt, erst im Spät-herbst 2023 Kenntnis vom Arrestbeschlag auf dem Konto erlangt zu haben. Es handle sich bei diesen Ausführungen um Noven, welche nicht rechtzeitig in den Prozess eingebracht worden und daher nicht zu berücksichtigen und aus dem Recht zu weisen seien (KG-act. 9 Rn. 4 ff.).

4. a) aa) Das Widerspruchsverfahren gemäss Art. 106 ff. SchKG dient der Klärung angeblicher Rechte Dritter an gepfändeten Vermögensobjekten und es ist analog auf den Vollzug des Arrests anwendbar (Art. 275 SchKG). Dieses setzt sich aus einem Vorverfahren administrativer Natur vor dem Betreibungsamt und einem allfälligen Widerspruchsprozess juristischer Natur vor dem Gericht zusammen, in dem über den Rechtsstreit in der Sache zu entscheiden ist (BGE 144 III 198 E. 5.1.1 und 5.1.2 = Pra 108 Nr. 19; Kren Kostkiewicz, Schuldbetreibungs- & Konkursrecht, 4. A. 2024, § 5 N 1167.)

Im Vorverfahren melden Dritte, die ein besseres Recht an den gepfändeten Vermögensobjekten behaupten, ihre Ansprüche beim Betreibungsamt an. Dritte können ihre Ansprüche anmelden, solange der Erlös aus der Verwertung des gepfändeten Gegenstands noch nicht verteilt ist (Art. 106 Abs. 2 SchKG). Das Gesetz verlangt keine besondere Form für die Anmeldung des Drittanspruchs. Es auferlegt dem Dritten auch keine Frist für die Anmeldung des Anspruchs auf den gepfändeten oder arrestierten Vermögenswerten. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat sie allerdings innerhalb einer den gegebenen Umständen angemessenen kurzen Frist zu erfolgen, wobei der Dritte sein Recht verwirkt, wenn er die Anmeldung arglistig hinauszögert oder wenn ihm diesbezüglich eine grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist (unter anderen: BGE 144 III 198 E. 5.1.2.2 = Pra 108 Nr. 19; BGE 120 III 123 E. 2a; 114 III 92 E. 1a = Pra 78 Nr. 41; BGE 109 III 18 E. 1 = Pra 72 Nr. 126). Eine rechtzeitige und somit gültige Anmeldung ist eine notwendige Voraussetzung, damit das Betreibungsamt das Widerspruchsverfahren überhaupt eröffnen kann, wobei das Betreibungsamt über die Gültigkeit der Anmeldung zu befinden hat. Es kann mittels SchKG-Beschwerde dazu gezwungen werden (BGE 144 III 198 E. 5.1.2.2 = Pra 108 Nr. 19; BGE 136 III 437, E. 4.2; Amonn/‌Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, 9. A. 2013, § 24 N 30).

bb) Zur betreibungsrechtlichen Beschwerde gemäss Art. 17 SchKG ist berechtigt, wer durch eine Verfügung oder Unterlassung des Betreibungsamtes in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen ist und deshalb ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Abänderung der Verfügung hat. Im Widerspruchsverfahren sind dies mithin der Schuldner, der Drittansprecher und der Gläubiger. Nicht durch Beschwerde angefochtene Verfügungen des Betreibungsamts werden rechtskräftig (Brunner/‌Reutter/‌Schönmann/‌Talbot, Kollokations- und Widerspruchsklagen nach SchKG, 3. A. 2019, S. 83 ff.; Vock/Meister-Müller, SchKG-Klagen nach der Schweizerischen ZPO, 2. A. 2018, S. 188; a.a.O. Amonn/‌Walther, § 6 N 24).

cc) Das Gericht hat im Widerspruchsprozess juristischer Natur lediglich über die materiell rechtlichen Verhältnisse, mithin über Bestand und Begründetheit der Drittansprachen, zu urteilen und keine Überprüfung des Vorverfahrens

administrativer Natur vorzunehmen (a.a.O. Brunner/Reutter/Schönmann/

Talbot, S. 83 ff.; a.a.O. Vock/Meister-Müller, S. 188).

2. Das Betreibungsamt Höfe eröffnete ein Widerspruchsverfahren und erachtete die Anmeldung des Drittanspruchs des Berufungsführers mithin als rechtzeitig und somit gültig. In der Folge setzte es dem Berufungsführer mit Verfügung vom 22. Februar 2024 eine 20-tägige Frist zur Einreichung der

Widerspruchsklage an (Vi-act. B/1). Der Berufungsgegner unterliess es, diese

(oder eine frühere anlässlich des Vorverfahrens ergangene) Verfügung aufgrund einer allfälligen Verwirkung des Widerspruchsrechts des Berufungsführers mittels Beschwerde gemäss Art. 17 SchKG anzufechten, sondern rügte dies erst anlässlich des Widerspruchsprozesses vor der Vor­instanz.

Die Verfügung vom 22. Februar 2024 des Betreibungsamts Höfe wurde nach unbenütztem Ablauf der Beschwerdefrist rechtskräftig. Für eine allfällige

Nichtigkeit dieser Verfügung, die von Amtes wegen zu beachten wäre, ergeben sich keine Anhaltspunkte aus den Akten. Ebenso wenig äussern sich die Parteien zur Frage der Nichtigkeit.

Die Vor­instanz ist an die Prüfung der Gültigkeit der Anmeldung des Drittanspruchs des Berufungsklägers durch das Betreibungsamt Höfe gebunden und eine diesbezügliche Neubeurteilung stand ihr nicht zu (siehe E. 4.a]aa] und E. 4.c] hiervor). Gemäss Vorverfahren des Betreibungsamts Höfe liegt eine

gültige (und somit rechtzeitig erfolgte) Anmeldung des Drittanspruchs des Berufungsführers vor. Dieser verfügt folglich über ein Rechtsschutzinteresse,

weshalb die Vor­instanz auf die Widerspruchsklage einzutreten hat.

5. Zusammenfassend ist die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe vom 22. Oktober 2024 aufzuheben und im Sinne der Erwägungen zur Fortführung des Verfahrens sowie zur Neubeurteilung der Sache an die Vor­instanz zurückzuweisen.

Damit erübrigt sich die Beurteilung des prozessualen Antrags des Berufungsführers im Berufungsverfahren auf Akteneinsicht in die gesamten Verfahrensakten. Der Berufungsführer brachte als Begründung hierfür vor, die Vor­instanz habe sein rechtliches Gehör verletzt, da sie seinen Antrag auf vollständige Akteneinsicht, insbesondere in die Akten betreffend das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung des Berufungsgegners vor der Vor­instanz (Vi-act. D/1, D/3 und D/5), mit Verfügung vom 14. November 2024 abgewiesen habe (KG-act. 1 S. 2; Vi-act. D/7). Durch die Rückweisung der Sache an die Vor­instanz und die also erfolgende Neubeurteilung ist das Gesuch als gegenstandslos abzuschreiben, zumal es dem Berufungsführer freisteht, ein erneutes Gesuch um Akteneinsicht vor der Vor­instanz zu stellen. Die prozessualen Anträge des Berufungsführers, es seien die vor­instanzlichen Akten beizuziehen und es sei von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen, wurden bereits mit Verfügung vom

3. Dezember 2024 behandelt (KG-act. 8).

6. a) Grundsätzlich werden die Kosten dem Ausgang des Verfahrens entsprechend der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). In einem Rückweisungsentscheid kann die obere Instanz die Verteilung der Prozesskosten des Rechtsmittelverfahrens der Vor­instanz überlassen

(Art. 104 Abs. 4 ZPO). Weil nicht ohne Weiteres absehbar ist, welche Partei letztlich in welchem Umfang obsiegen wird, ist die Entscheidung über die Verteilung der Prozesskosten des Berufungsverfahrens der Vor­instanz zuzuweisen und das Kantonsgerichts beschränkt sich auf die Festsetzung der Kostenhöhe (vgl. Art. 104 Abs. 4 ZPO; Rüegg/Rüegg, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 4. A. 2024,

Art. 104 ZPO N 17).

b) Die Gerichtskosten für das Berufungsverfahren sind auf Fr. 1’000.00 festzusetzen (§ 34 i.V.m. § 32 i.V.m. § 3 GebO).

c) aa) Laut § 11 GebTRA beträgt das Honorar im Berufungsverfahren 20 bis 60 % der in § 8 und § 9 GebTRA festgesetzten Ansätze, wobei der noch vor der Berufungsinstanz infrage kommende Streitwert mass­gebend ist. Ausgehend von einem Streitwert von Fr. 16’000.00 bewegt sich der Tarifrahmen für den Berufungsprozess zwischen Fr. 220.00 (20 % von Fr. 1’100.00) bis Fr. 1’980.00 (60 % von Fr. 3’300.00). Innerhalb des Tarifrahmens bestimmt sich die Höhe des Honorars nach der Wichtigkeit der Streitsache, ihrer Schwierigkeit, dem Umfang und der Art der Arbeitsleistung sowie dem notwendigen Zeitaufwand (§ 2 GebTRA). Eine Partei kann eine spezifizierte Kostennote über ihre Tätigkeit und ihre Auslagen einreichen, die bei Angemessenheit der Festsetzung der Vergütung zugrunde gelegt wird. Andernfalls wird die Vergütung nach pflichtgemässem Ermessen anhand der Grundsätze von § 2 GebTRA festgelegt

(§ 6 Abs. 1 GebTRA). Die Rechtsvertreter der Parteien reichten keine Kostennoten ein, weshalb die Vergütungen nach pflichtgemässem Ermessen festzusetzen sind. In Anbetracht, dass der Berufungsführer eine dreizehnseitige Berufungsschrift (KG-act. 1) und eine sechsseitige Stellungnahme zur Berufungsant­wort (KG-act. 13) einreichte, der Berufungsgegner sich hingegen auf eine zehnseitige Beschwerdeant­wort beschränkte, sowie unter Berücksichtigung des Umstands, dass es sich nicht um überaus komplexe Rechtsfragen handelt, die sich auf das erstrichterliche Nichteintreten beschränken, ist die Parteientschädigung für den Berufungsführer auf Fr. 1’500.00 (inkl. Auslagen und MWST) und diejenige des Berufungsgegners auf Fr. 1’000.00 (inkl. Auslagen und MWST) festzulegen.

bb) Über die Verteilung der Parteientschädigungen des Berufungsverfahrens hat die Vor­instanz ebenfalls je nach Ausgang des Verfahrens zu entscheiden;-

beschlossen:

1. Die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe vom

22. Oktober 2024 (ZEV 2024 15) wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vor­instanz zurückgewiesen.

2. a) Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf Fr. 1’000.00 festgesetzt und vom in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss des Berufungsführers bezogen.

b) Die Höhe der Parteientschädigung des Berufungsführers für das Berufungsverfahren wird auf Fr. 1’500.00 (inkl. Auslagen und MWST) und diejenigen des Berufungsgegners auf Fr. 1’000.00 (inkl. Auslagen und MWST) festgesetzt.

c) Der Einzelrichter am Bezirksgericht Höfe wird im Rahmen des neuerlichen Entscheids auch über die Verteilung der Gerichtskosten und die Tragung der Parteientschädigung für das Berufungsverfahren zu befinden und dabei den allfälligen Gerichtskostenersatz festzusetzen haben.

3. Gegen diesen Zwischenentscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) unter den Voraussetzungen von Art. 93 BGG Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; vorbehalten bleibt die Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung mit Beschwerde in

Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, die in der gleichen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert derselben Frist einzureichen ist. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert beträgt Fr. 16’000.00.

4. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R), Rechtsanwalt D.________ (2/R) und an die Vor­instanz (1/A) sowie nach definitiver

Erledigung an die Vor­instanz (1/R, mit den Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).

Namens der 1. Zivilkammer

Der KantonsgerichtspräsidentDie a.o. Gerichtsschreiberin

Versand

28. Januar 2025 amu