STK 2024 44 - Missbrauch von Ausweisen und Schildern

Kantonsgericht Schwyz

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Verfügung vom 25. Oktober 2024

STK 2024 44

Mitwirkend

Kantonsgerichtspräsident Reto Heizmann.

In Sachen

Staatsanwaltschaft, 4. Abteilung, Postfach 128, Bahnhofstrasse 4, 8832 Wollerau, Anklagebehörde und Berufungsführerin, vertreten durch Staatsanwalt A.________,

gegen

B.________, Beschuldigter und Berufungsgegner, vertreten durch Rechtsanwalt C.________,

betreffend

Missbrauch von Ausweisen und Schildern

(Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht Schwyz vom 22. Mai 2024, SEO 2024 11);-

hat der Kantonsgerichtspräsident,

nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass

• die Staatsanwaltschaft gegen das im Dispositiv eröffnete Urteil des Bezirksgerichts Schwyz vom 22. Mai 2024 am 28. Mai 2024 fristgerecht Berufung anmeldete (Art. 399 Abs. 1 StPO) und ihr das begründete Urteil am

30. September 2024 zugestellt wurde (s. Zustellbeleg);

• innert der zwanzigtägigen Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO, die am

21. Oktober 2024 endete, keine Berufungserklärung einging;

• die Befristungen für Berufungsanmeldung und -erklärung Gültigkeitsvorschriften sind, sodass zur gültigen Einlegung einer Berufung der diesbezügliche Wille zweimal zu erklären ist, abgesehen vom Fall, in welchem ein Urteil direkt begründet zugestellt wird (BGE 143 IV 40 E. 3.4.1; 138 IV 157, E. 2.1 f.; Bähler, in: Niggli/‌Heer/‌Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. A. 2023, Art. 399 StPO N 1 und 3; Zimmerlin, in: Donatsch/‌Lieber/‌Summer/‌Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. A. 2020, Art. 399 StPO N 10 f.; a.M. Schmid/Jositsch,

Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. A. 2018,

Art. 399 StPO N 10 f. und Art. 403 StPO N 4);

• damit die Staatsanwaltschaft die Berufung zwar anmeldete, aber nicht erklärte, was mit einem nachträglichen Verzicht gleichzusetzen ist, weshalb

praxisgemäss nicht nach Art. 403 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO zu verfahren ist, sondern die Berufung gemäss §§ 40 Abs. 2 und 41 Abs. 1 JG präsidial abgeschrieben werden kann (Art. 386 StPO und STK 2012 22 vom 7. Mai 2012);

• die Gerichtskosten der zweiten Instanz bei diesem Ausgang zulasten des Staates gehen und Entschädigungen mangels Aufwands nicht zu sprechen sind;-

verfügt:

1. Die Berufung wird als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt abgeschrieben.

2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zulasten des Staates.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach

Mass­gabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)

Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von

Art. 42 BGG entsprechen.

4. Zufertigung an Rechtsanwalt C.________ (2/R), die Staatsanwaltschaft (1/A an die 4. Abteilung und 1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst), die Vor­instanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die

Vor­instanz (1/R unter Rückgabe der Akten; zum Vollzug und zur

Erstattung der Meldungen) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im

Dispositiv).

Der Kantonsgerichtspräsident

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25. Oktober 2024 amu