STK 2024 25 - versuchte vorsätzliche Tötung, Einziehung

Kantonsgericht Schwyz

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Verfügung vom 22. August 2024

STK 2024 25

Mitwirkend

Kantonsgerichtsvizepräsidentin Daniela Pérez-Steiner.

In Sachen

Staatsanwaltschaft, Amtsleitung / Zentraler Dienst, Postfach 1201, Schmiedgasse 21, 6431 Schwyz, Anklagebehörde und Berufungsführerin, vertreten durch a.o. Staatsanwältin A.________, gegen

**1.**B.________, Beschuldigter und Berufungsgegner, verteidigt durch Rechtsanwalt C.________, **2.**D.________, Privatkläger und Berufungsgegner, vertreten durch Rechtsanwalt E.________,

betreffend

versuchte vorsätzliche Tötung, Einziehung

(Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts vom 21. März 2024,

SGO 2023 35);-

hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,

nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass

• die Staatsanwaltschaft gegen das am 27. März 2024 mündlich eröffnete und im Dispositiv zugestellte (HVP S. 41; Vi-act. 13) Urteil des Strafgerichts Schwyz vom 21. März 2024 innert Frist Berufung anmeldete

(Art. 399 Abs. 1 StPO; Vi-act. 21) und ihr das begründete Urteil am 20. Juni 2024 zugestellt wurde;

• innert der zwanzigtägigen Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO, die am

10. Juli 2024 endete, keine Berufungserklärung einging;

• die Befristungen für Berufungsanmeldung und -erklärung Gültigkeitsvorschriften sind, sodass zur gültigen Einlegung einer Berufung der diesbezügliche Wille zweimal zu erklären ist, abgesehen vom Fall, in welchem ein Urteil direkt begründet zugestellt wird (BGE 143 IV 40 E. 3.4.1; 138 IV 157, E. 2.1 f.; Bähler, in: Niggli/‌Heer/‌Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. A. 2023, Art. 399 StPO N 1 und 3; Zimmerlin, in: Donatsch/‌Lieber/‌Summer/‌Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. A. 2020, Art. 399 StPO N 10 f.; a.M. Schmid/Jositsch, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. A. 2018,

Art. 399 StPO N 10 f. und Art. 403 StPO N 4);

• damit die Staatsanwaltschaft die Berufung zwar anmeldete, aber nicht erklärte, was mit einem nachträglichen Verzicht gleichzusetzen ist, weshalb praxisgemäss nicht nach Art. 403 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO zu verfahren ist, sondern die Berufung gemäss §§ 40 Abs. 2 und 41 Abs. 1 JG präsidial abgeschrieben werden kann (Art. 386 StPO und STK 2012 22 vom

7. Mai 2012);

• die Gerichtskosten der zweiten Instanz bei diesem Ausgang zulasten des Staates gehen;-

verfügt:

1. Die Berufung wird als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt abgeschrieben.

2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zulasten des Staates.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Mass­gabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)

Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von

Art. 42 BGG entsprechen.

4. Zufertigung an die Staatsanwaltschaft (1/R an die a.o. Staatsanwältin sowie 1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst), die Verteidigung (2/R) und den Vertreter des Privatklägers (2/R), die Vor­instanz (1/ü) sowie nach definitiver Erledigung an die Vor­instanz (1/ES unter Rückgabe der Akten nach Erledigung des Verfahrens STK 2024 26) und an die

Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).

Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin

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22. August 2024 amu