Kantonsgericht Schwyz
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Verfügung vom 2. August 2022
STK 2022 36
Mitwirkend
Kantonsgerichtspräsident Prof. Dr. Reto Heizmann.
In Sachen
A.________, Beschuldigter und Berufungsführer, vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
**1.**Staatsanwaltschaft, 1. Abteilung, Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg, Postfach 75, 8836 Bennau, Anklagebehörde und Berufungsgegnerin, vertreten durch Staatsanwalt C.________, 2.****D.________,
3.****E.________,
4.****F.________, Ziff. 2-4 Privatkläger und Berufungsgegner, alle vertreten durch Rechtsanwalt G.________, **5.**H.________ AG, Privatklägerin und Berufungsgegnerin,
betreffend
Hausfriedensbruch, mehrfache Tätlichkeiten, Raub, versuchten Raub, versuchte Nötigung, fahrlässige Körperverletzung, BetmG, SVG, Gehilfenschaft zu Diebstahl (evtl. geringfügige Hehlerei), Einziehung, Landesverweisung
(Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts Schwyz vom 6. Dezember 2021, SGO 2021 5);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,
nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass
der Beschuldigte gegen das im Dispositiv eröffnete Urteil des Strafgerichts Schwyz vom 6. Dezember 2021 am 23. Dezember 2021 fristgerecht Berufung anmeldete (Art. 399 Abs. 1 StPO) und ihm das begründete Urteil am 5. Juli 2022 zugestellt wurde (vgl. Zustellbeleg);
innert der zwanzigtägigen Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO, die am 25. Juli 2022 endete, keine Berufungserklärung einging;
die Befristungen für Berufungsanmeldung und -erklärung Gültigkeitsvorschriften sind, sodass zur gültigen Einlegung einer Berufung der diesbezügliche Wille zweimal zu erklären ist, abgesehen vom Fall, in welchem ein Urteil direkt begründet zugestellt wird (BGE 138 IV 157, E. 2.1 f.; Eugster, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 2. A., Art. 399 StPO N 1; Zimmerlin, in: Donatsch/Lieber/Summer/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. A., Art. 399 StPO N 10 f.; a.M. Schmid/Jositsch, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. A., Art. 399 StPO N 10 f. und Art. 403 StPO N 4);
damit der Beschuldigte die Berufung zwar anmeldete, aber nicht erklärte, was mit einem nachträglichen Verzicht gleichzusetzen ist, weshalb praxisgemäss nicht nach Art. 403 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO zu verfahren ist, sondern die Berufung gemäss § 40 Abs. 2 JG präsidial abgeschrieben werden kann (Art. 386 StPO und STK 2012 22 vom 7. Mai 2012);
die Gerichtskosten der zweiten Instanz bei diesem Ausgang zulasten des Staates gehen und Entschädigungen mangels Aufwands nicht zu sprechen sind;-
verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zulasten des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) *Beschwerde in Strafsachen * beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R), die Staatsanwaltschaft (1/A an die 1. Abteilung sowie 1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst), Rechtsanwalt G.________ (4/R), die H.________ AG (1R) und die Vorinstanz (1/ü) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/ES, zum Vollzug und zur Erstattung der Meldungen an die Kantonspolizei Schwyz, den Dienst Kriminaltechnik der Zuger Polizei, das Amt für Migration und das Strassenverkehrsamt des Kantons Schwyz sowie an die KOST [die Akten werden im Dossier STK 2022 38 retourniert]) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand
2. August 2022 rfl