STK 2019 8 - qualifizierte grobe Verletzung der Verkehrsregeln, vorsätzliches Fahren in fahrunfähigem Zustand, grobe Verletzung der Verkehrsregeln, Übertretung des BetmG (EGV-SZ 2020 A 4.5)

Kantonsgericht Schwyz

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Urteil vom 28. April 2020

STK 2019 8

Mitwirkend

Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner, Kantonsrichter lic. iur. Walter Züger, Bettina Krienbühl, Dr. Stephan Zurfluh und Walter Christen, Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.

In Sachen

A.________, Beschuldigter und Berufungsführer, amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B.________,

gegen

Staatsanwaltschaft March, Po stfach 162, Rathausplatz 1, 8853 Lachen, Anklagebehörde und Berufungsgegnerin, vertreten durch Staatsanwalt C.________,

betreffend

qualifizierte grobe Verletzung der Verkehrsregeln, vorsätzliches Fahren in fahrunfähigem Zustand, grobe Verletzung der Verkehrsregeln, Übertretung des BetmG

(Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts March vom 24. September 2018, SGO 2018 10);-

hat die Strafkammer,

nachdem sich ergeben:

A. Aufgrund von Meldungen, ein Lenker eines silbrigen BMW mit italienischen Kontrollschildern überhole auf der Autobahn A 3 in Richtung Zürich mehrere Fahrzeuge rechts auf dem Pannenstreifen sowie zwischen auf der Normal- und der Überholspur fahrenden Fahrzeugen hindurch, warteten zwei Beamte der Kantonspolizei Zürich am Sonntag, 16. Juli 2017 in Wollerau auf das verdächtige Fahrzeug. Nachdem dieses Fahrzeug sie passierte, folgten die Beamten dem Wagen. Sie beobachteten unter anderem ein Rechtsüberholmanöver und zogen das Fahrzeug aus dem Verkehr. Dessen Lenker nahmen sie um 19.00 Uhr in Polizeihaft (U-act. 4.1.01). Der Beschuldigte räumte mehrfaches Rechtsüberholen, etwa beim Einfahren auf die Autobahn auf dem Pannenstreifen ein, bestritt aber, waghalsig bzw. in einem Slalom bzw. zwischen Autos hindurch überholt zu haben. Er wurde am 22. August 2017 aus der Untersuchungshaft entlassen (U-act. 4.1.20).

B. Am 29. Mai 2018 klagte die Staatsanwaltschaft March den Beschuldigten beim Bezirksgericht March der mehrfachen qualifizierten, eventualiter groben Verletzung von Verkehrsregeln in vier durch Zeugen beschriebenen Vorfällen waghalsigen Überholens bzw. Rechtsüberholens mit übersetzter Geschwindigkeit vor der Polizeikontrolle und der groben Verletzung von Verkehrsregeln in dem durch die Polizei auf Video erfassten Vorfall sowie des Fahrens in fahrunfähigem Zustand und der Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes an.

C. Das Bezirksgericht erkannte mit Urteil vom 24. September 2018:

1. Der Beschuldigte A.________ ist schuldig

1.1 der mehrfachen qualifizierten groben Verletzung der Verkehrs­re­geln durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln (wag­hal­siges Überholen) im Sinne von Art. 90 Abs. 3 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG, Art. 35 Abs. 1 SVG, Art. 12 Abs.1 VRV, Art. 36 Abs. 3 und 5 VRV;

1.2 des vorsätzlichen Fahrens in fahrunfähigem Zustand (Motorfahrzeug, qualifizierte Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentration) im Sin­ne von Art. 91 Abs. 2 Bst. a SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 2 SVG, Art. 55 Abs. 6 SVG, Art. 2 Abs. 1 VRV und Art. 2 Verordnung der Bundesversammlung über Alkoholgrenzwerte im Strassenverkehr;

1.3 der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln durch Rechts­überholen und Überschreiten der zulässigen Geschwindig­keit im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 34 Abs. 4 SVG, Art. 35 Abs. 1 SVG, Art. 4a Abs. 5 VRV, Art. 8 Abs. 3 VRV, Art. 12 Abs. 1 VRV, Art. 36 Abs. 5 VRV und Art. 22 Abs. 1 SSV;

1.4 der Übertretung des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG.

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer teilbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 24 Monaten, davon 6 Monate unbedingt, wovon 37 Tage als durch Untersuchungshaft geleistet angerechnet werden und einer Busse von Fr. 100.00 (ersatzweise 1 Tag Freiheitsstrafe).

3. Die Probezeit für den bedingt vollziehbaren Teil der Freiheitsstrafe beträgt 3 Jahre. Die Busse ist zu bezahlen.

4. Die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 11. Mai 2017 bei einer Probezeit von 2 Jahren bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 90.00 wird widerrufen.

5. Die Verfahrenskosten […] betragen Fr. 29'173.95.

6. Die Verfahrenskosten von Fr. 29'173.95 werden im Umfang von Fr. 27'913.95 dem Beschuldigten und im Übrigen (= Fr. 1 '260.00) der Bezirksgerichtskasse überbunden.

7. Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten, RA B.________, wird (einstweilen) durch die Gerichtskasse mit Fr. 11'824.20 (inkl. Auslagen und MwSt.) entschädigt.

Vorbehalten bleibt die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten nach Art. 135 Abs. 4 StPO.

8./9. [Rechtsmittel und Mitteilung].

D. Mit Berufung vom 19. Februar 2019 beantragte der Beschuldigte, Dispositivziffern 1.1 und 1.3 sowie 2 und 3 des Urteils des Bezirksgerichts March vom 24. September 2018 vollumfänglich aufzuheben und ihn der einfachen groben Verletzung der Verkehrsregel, eventualiter der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig zu sprechen und mit einer bei einer Probezeit von drei Jahren bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten und einer Busse von Fr. 100.00 zu bestrafen, wobei 37 Tage Untersuchungshaft anzurechnen seien. Zudem stellte er den Beweisantrag, ein Gutachten über eine allfällige verminderte Schuldfähigkeit des zum Tatzeitpunkt unter Alkohol- und Kokaineinfluss stehenden Beschuldigten einzuholen. Die zunächst angesetzte mündliche Berufungsverhandlung wurde zufolge Unerreichbarkeit des Beschuldigten abzitiert und im Einverständnis der Verteidigung (KG-act. 16) ein schriftliches Verfahren durchgeführt. In der schriftlichen Berufungsbegründung vom 7. Januar 2020 hielt die Verteidigung an den Anträgen fest (KG-act. 20). Die Staatsanwaltschaft beantwortete die Berufung am 7. Februar 2020 und beantragte, sie abzuweisen (KG-act. 22). Dazu nahm die Verteidigung am 19. Februar 2020 nochmals Stellung (KG-act. 24);-

in Erwägung:

1. Unangefochten und rechtskräftig sind die erstinstanzlichen Schuldsprüche des vorsätzlichen Fahrens in fahrunfähigem Zustand (angef. Urteil Dispositivziff. 1.2) und der Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes (Ziff.1.4). Dagegen ist der Nachweis und die Qualifikation der groben bzw. qualifizierten Verletzungen von Verkehrsregeln (Ziff. 1.1 und 1.3) angefochten. Dabei geht es um folgende fünf angeklagten Vorfälle (wobei die Vorfälle 1-4 durch Anklageziffer 1 bzw. Dispositivziffer 1.1 des angefochtenen Urteils und der Vorfall 5 durch Anklageziffer 3 bzw. Dispositivziffer 1.3 erfasst sind):

• Erstens soll der Beschuldigte unmittelbar nach der Autobahneinfahrt Glarus Nord in Bilten (Autobahnkilometer 155.500, U-act. 8.1.13 S. 2) mindestens ca. 20 Personenwagen, die mit ca. 100-110 km/h fuhren, auf dem Pannenstreifen mit einer Geschwindigkeit von ca. 140 km/h rechts überholt haben (Zeugnis D.________).

• Zweitens soll der Beschuldigte kurze Zeit später um ca. 16.30 Uhr im Bereich der Autobahnkilometer 156-154 zwischen zwei um ca. eine halbe Wagenlänge versetzt nebeneinander fahrenden Personenwagen und weitere zehn versetzt fahrende Fahrzeuge slalomartig links bzw. rechts überholt haben (Zeugnis E.________).

• Drittens soll der Beschuldigte um ca. 16.35 Uhr bei Autobahnkilometer 148-147 mindestens ca. 20 auf der Normal- und der Überholspur mit ca. 80 km/h bzw. ca. 120-130 km/h fahrenden Personenwagen mit einer Geschwindigkeit von ca. 160-170 km/h rechts auf dem Pannenstreifen überholt haben (Zeugnis F.________).

• Viertens soll der Beschuldigte auf der Höhe der ehemaligen Zürcher-Zie­gel­eien in Tuggen (Autobahnkilometer 146.630, U-act. 8.1.13 S. 2) von der Überholspur herkommend über die Normalspur auf den Pannenstreifen fahrend einen zum Überholen ansetzenden Personenwagen und ein Motorfahrzeug mit Wohnwagenanhänger rechts mit einer Geschwindigkeit von ca. 140 km/h überholt haben (Zeugnis G.________; vgl. etwa U-act. 8.1.15).

• Fünftens soll der Beschuldigte schliesslich nach dem Kilometer 128 (vgl. U-act. 8.1.01 S. 3) auf der Überholspur einem Personenwagen zu nahe aufgefahren sein und diesen in der Folge ohne zu blinken auf der Normalspur rechts überholt und zurückschwenkend auf die Überholspur einem weiteren Wagen mit einer Geschwindigkeit von ca. 120 km/h auf weniger als 15 m aufgefahren sein (Polizeivideo, U-act. 8.1.03).

Der Beschuldigte betrachtet alle Vorfälle einheitlich als eine Widerhandlung und beantragt dafür der einfachen und nur eventualiter der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG schuldig gesprochen und bestraft zu werden. In einem separaten Eventualantrag verlangt er wegen der ersten vier Vorfälle der einfachen qualifizierten Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 3 SVG und bezüglich des fünften Vorfalls der einfachen groben Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG schuldig gesprochen zu werden.

2. Vorliegend löst sich das Geschehen anhand der Örtlichkeiten und den Berichten von Zeugen bzw. einer Videoaufnahme in abgrenzbare Tathandlungen auf. Die fünf Vorfälle fügen sich nicht zu einer einheitlichen, den Tatbestand der groben oder qualifizierten Verletzung von Verkehrsregeln erfüllenden Handlung zusammen (vgl. Popp, FS Riklin, 2007, S. 189 f.). Der Beschuldigte überholte bzw. gefährdete gemäss den konkret angeklagten Sachverhalten nicht andauernd auf die gleiche Weise andere Fahrzeuge. So fuhr er etwa nicht über die ganze Strecke von Bilten nach Wädenswil auf dem Pannenstreifen. Dass er sich von Anfang an einfach zu einer rowdyhaften Fahrt entschloss, behauptete er nie und wäre abgesehen davon nach der Rechtsprechung nicht allein massgebend (BGE 126 IV 141 E. 1; BGE 133 IV 256 E. 4.5.3; auch nach Ackermann, BSK, 4. A. 2019, Art. 49 StGB N 46 f. sind zusätzlich zu einem Gesamtvorsatz objektive Nahekriterien erforderlich). Im Übrigen ging die Vorinstanz aufgrund der unterschiedlichen Umstände jedenfalls in Bezug auf die ersten drei angeklagten Vorfälle und den letzten fünften Vorfall zutreffend davon aus, dass der Beschuldigte die Situationen jeweils anders beurteilen und sein Handeln neu ausrichten konnte bzw. musste (angef. Urteil E. 2.6). Insoweit ist deshalb nach Ursachen und Wirkungen der auch zeitlich auseinanderfallenden Ereignisse nicht von einer „natürlichen“ Handlungseinheit (vgl. dazu auch BEK 2019 155 vom 10. März 2020 E. 2.b m.H.), sondern von voneinander unabhängigen Gefahrenlagen auszugehen, welche zudem nicht durch eine bestimmte Zweckverfolgung (z.B. Flucht vor Polizei) vereinheitlicht betrachtet werden können. Jeder der fünf Vorfälle bildet zwar eine Handlungseinheit. Miteinander schaffen sie jedoch eine Tatmehrheit, in welcher sie nicht zu einer Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 3 SVG kumuliert werden dürfen (Weissenberger, Kommentar SVG und OBG, 2. A. 2015, Art. 90 SVG N 120) und durch die die Strafzumessung (dazu unten E. 4.b) nicht deutlich präjudiziert wird (vgl. Ackermann, ebd. N 45 in fine; Popp, a.a.O., S. 196 f.). Hingegen sind vorliegend die Vorfälle für sich nicht wieder in mehrfache Tatsequenzen derart aufzuteilen, dass etwa jedes Rechtsüberholen eines Fahrzeuges auf dem Pannenstreifen separat als Verletzung der Verkehrsregeln zu prüfen wäre. Innerhalb der einzelnen Vorkommnisse ist jeweils von einem andauernden Handeln des Beschuldigten bzw. einem einheitlichen Geschehen auszugehen (diesbezüglich nicht ganz klar das angef. Urteil in E. 2.5.3 in fine ist in Mehrzahl von Verkehrsregelverletzungen die Rede, hingegen in der Einzahl in E. 2.5.4), in welchem insgesamt betrachtet sich die Umstände zu einer Qualifikation nach Art. 90 Abs. 3 SVG kumulieren lassen (vgl. Weissenberger, ebd. und N 178). Aus diesem Grunde ist es in tatsächlicher Hinsicht wie angeklagt nicht erforderlich, für jeden Vorfall eine genaue Anzahl von überholten Fahrzeugen zu eruieren, wie das die auf „jedes überholte Fahrzeug“ Bezug nehmenden Erwägungen der Vorinstanz nahelegen könnten (ebd. E. 2.6). Diese Betrachtungsweise hindert es aber nicht, den fünften Vorfall in Idealkonkurrenz hinsichtlich der angeklagten Vorwürfe der Geschwindigkeitsüberschreitung, des Nichteinhaltens von Abständen sowie des verbotenen Rechtsüberholens zu beurteilen und allenfalls zu bestrafen. Sie fallen nicht in unechter Konkurrenz zu einer Einheitstat zusammen (Ackermann, ebd. N 47 in fine) und werden nicht zu einer krassen Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 3 SVG kombiniert (dazu Weissenberger, a.a.O., Art. 90 SVG N 178).

3. Die Vorinstanz legte im angefochtenen Urteil sorgfältig die Gründe dar, aufgrund welcher sie die in den ersten vier Vorfällen angeklagten Verkehrsregelverletzungen (Anklageziffer 1) in tatsächlicher Hinsicht dem Beschuldigten zuordnete und als erstellt erachtete. Darauf kann vorab verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO, angef. Urteil S. 8 ff. E. 1 und im Übrigen vgl. unten lit. b und d). Im Berufungsverfahren leitet der Beschuldigte aus dem Umstand, dass im fünften auf dem Polizeivideo festgehaltenen Vorfall kein derart hohes Verkehrsaufkommen herrschte, wie laut Zeugenaussagen bei den Vorfällen 1, 3 und 4 (Überholen auf dem Pannenstreifen), dass die Angaben der Zeugen über die Geschwindigkeiten, Abstände und Anzahl überholter Fahrzeuge nicht glaubhaft, sondern übertrieben wären. Indes trifft diese Argumentation nicht zu. Allein der Umstand, dass vier Zeugen konstant und übereinstimmend ein zumindest ziemlich hohes Verkehrsaufkommen bzw. dichten Verkehr angeben (U-act. 8.1.16 Nr. 3, 10 und 12 sowie U-act. 10.1.05 Nr. 6; U-act. 8.1.09 Nr. 3 sowie U-act. 10.1.04 Nr. 15; U-act, 8.1.09 Nr. 3 sowie U-act, 10.1.03 Nr. 6;

U-act. 8.1.14 Nr. 3 und 12 sowie U-act. 10.1.06 Nr. 6), spricht dafür, dass diese Aussagen glaubhaft sind, zumal der fünfte Vorfall wie die Staatsanwaltschaft zutreffend ausführt, sich auf einem späteren Autobahnabschnitt ereignete, dessen Verkehrsverhältnisse nicht ohne Weiteres mit den Abschnitten zu vergleichen sind, auf welchen sich die anderen vier, durch Zeugen beobachteten Vorfälle abspielten. Im Übrigen gab der Beschuldigte selber zu, normal 160 bzw. 170 km/h und beim letzten Vorfall noch schneller gefahren zu sein (U-act. 10.1.08 Nr. 5, 16 und 27 f.). Weiter räumte er auch ein, dass er beim ersten Vorfall schon gegen zehn Fahrzeuge überholt haben könnte (ebd. Nr. 19), und beim zweiten Vorfall zwei Fahrzeuge rechts überholt habe (ebd. Nr. 21). Schliesslich bestritt er nicht, mehrfach länger auf dem Pannenstreifen mit grossem Tempo überholt zu haben (ebd. Nr. 24). Insoweit ist nicht mehr weiter auf die Kritik der Verteidigung im Berufungsverfahren einzugehen, wonach der Einwand, dass vom linken Fahrersitz nicht länger sichtbar sei, sondern nur vermutet werden könnte, wie viele Fahrzeuge rechts überholt würden (vgl. immerhin unten lit. c). Es ist in tatsächlicher Hinsicht schon aufgrund der Zugaben des Beschuldigten erwiesen, dass er mehrfach, mithin zumindest beim ersten und dritten Vorfall, mit hohem Tempo länger auf dem Pannenstreifen eine unbestimmte Anzahl von Fahrzeugen überholte. Vor der rechtlichen Beurteilung der ersten vier Vorfälle sowie des im Berufungsverfahren beweismässig und rechtlich nicht mehr bestrittenen fünften Vorfalls braucht hier in tatsächlicher Hinsicht daher nicht mehr weiter auf die erstinstanzlichen Feststellungen eingegangen zu werden. Soweit die Verteidigung die Täterschaft des Beschuldigten im zweiten und vierten Vorfall infrage stellt und im Zusammenhang mit der Qualifikation der Verletzungen der Verkehrsregeln rügt, die Zeugen hätten übertrieben, ist darauf in rechtlicher Hinsicht nachfolgend zurückzukommen (entsprechend den ersten vier Vorfällen unten lit. a-d). Es bleibt schliesslich festzuhalten, dass der Beschuldigte das Überholen auf dem Pannenstreifen selber als gefährlich einstufte, weil dieser Hilfsstreifen nur im Notfall gebraucht werde (U-act. 4.1.03 Nr. 18).

a) Die Vorinstanz ging gestützt auf die Anklage davon aus, dass der Beschuldigte unmittelbar nach der Autobahneinfahrt Bilten bei dichtem Verkehr auf dem Pannenstreifen der Autobahn eine unbestimmte Anzahl von Fahrzeugen mit einem Abstand von einem Meter mit einer Geschwindigkeit von ca. 140 km/h überholte. Dass er mindestens ca. 20 Personenwagen rechts überholte ist indes nicht bewiesen.

aa) Nach Art. 90 Abs. 3 SVG macht sich strafbar, wer durch vorsätzliche (vgl. dazu unten lit. bb) Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen. Die Bestimmung umschreibt das höchste der drei Qualifikationsniveaus von Art. 90 SVG (vgl. Weissenberger, a.a.O., Art. 90 SVG N 106), die nach dem Leitkriterium des Gefährlichkeitsgrades der entsprechenden Verkehrsregelverletzung mehr imaginär als verlässlich abgrenzbar sind, wobei alle Tatbestandsvarianten weder Sach- oder Personenschäden noch konkrete Gefährdungen voraus­setzen (vgl. Fiolka, BSK, Art. 90 SVG N 6 ff., 52 und 122). Das nach Art. 90 Abs. 3 SVG geforderte Risiko muss sich auf einen Unfall mit Todesopfern oder Schwerverletzten beziehen und somit ein qualifiziertes Ausmass erreichen. Der Erfolgseintritt muss vergleichsweise naheliegen; gefordert ist ein "hohes" Risiko. Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass es sich um eine höhere als die in Art. 90 Abs. 2 SVG geforderte "ernstliche" Gefahr handeln muss. Diese muss analog der Lebensgefährdung nach Art. 129 StGB unmittelbar, nicht jedoch unausweichlich sein. Da bereits die erhöhte abstrakte Gefahr im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG die naheliegende Möglichkeit einer konkreten Gefährdung voraussetzt, ist für die Erfüllung von Abs. 3 die besonders naheliegende Möglichkeit einer konkreten Gefährdung zu verlangen. Die allgemeine Möglichkeit der Verwirklichung einer Gefahr kann in Anlehnung an Art. 90 Abs. 2 SVG nur genügen, wenn aufgrund besonderer Umstände, wie Tageszeit, Verkehrsdichte, Sichtverhältnisse usw. der Eintritt einer konkreten Gefahr oder gar einer Verletzung besonders nahelag und es letztlich nur vom Zufall abhing, dass sich diese nicht verwirklicht hat (zum Ganzen BGer 6B_931/2019 vom 17. Januar 2020 m.H.). Der Begriff der elementaren Verkehrsregel ist nicht enger zu definieren als in Art. 90 Abs. 2 SVG; massgebend ist die Intensität und das Ausmass der mit ihrer Verletzung geschaffenen Gefährdung und die Nähe ihrer Verwirklichung im Sinne einer Beeinträchtigung erheblicher Rechtsgüter, nämlich der allgemeinen Verkehrssicherheit namentlich im Bezug auf die in schwerwiegender Weise gefährdeten Individualrechtsgüter von Leib und Leben (Weissenberger, a.a.O., Art. 90 SVG N 117 i.V.m. 110 und 124 ff.).

Vorliegend verletzt weder die angeklagte Geschwindigkeit von ca. 140 km/h noch, wenn überhaupt, der seitliche Abstand von einem Meter zu den rechtsüberholten Fahrzeugen (Art. 34 Abs. 4 SVG) eine Verkehrsregel grob, geschweige denn krass. Auch das blosse Rechtsüberholen (Art. 35 Abs. 1 SVG) gilt nach ständiger, jedoch schon in Bezug auf die Abgrenzung zu Art. 90 Abs. 1 SVG kritisierter Rechtsprechung nur als grobe Verletzung einer Verkehrsregel. Die angeklagte Waghalsigkeit des Überholens kann daher nur in der Kombination mit dem Rechtsüberholen einer unbestimmten Anzahl von Fahrzeugen bei zumindest ziemlich (vgl. oben vor lit. a) hohem Verkehrsaufkommen auf dem Pannenstreifen in einem, die erhöhte Gefahr eines Kontrollverlustes in sich bergenden, hohen Tempo bzw. Geschwindigkeitsunterschied von ca. 30 km/h sowie in unangefochten fahrunfähigem Zustand liegen (wie es die Vorinstanz darstellte, angef. Urteil E. 2.5.2 ausführlich). Das ist nicht zu beanstanden, ist doch grundsätzlich schon das verhältnismässig langsame Rechtsvorbeifahren auf dem Pannenstreifen eine grobe Verkehrsregelverletzung (BGer 6B_227/2015 vom 23. Juli 2015 E. 1.3 m.H.), weil die Mehrheit der Lenker nicht damit rechnet, da der Pannenstreifen grundsätzlich für Nothalte reserviert ist (Art. 36 Abs. 3 VRV). Umso weniger rechnen mit einer Geschwindigkeit von 100 bis 110 km/h auf der Normalspur fahrende Fahrzeuglenker damit, mit ca. 140 km/h oder eingestandenermassen noch höherem Tempo auf dem Pannenstreifen rechts überholt zu werden. Ein solches Fahrmanöver birgt gleichermassen einen umso höheren Überraschungseffekt und Gefahr ungleich gravierenderer Unfallfolgen in sich. Dadurch brachte der Beschuldigte die rechtsüberholten Fahrzeuge und deren Insassen dem Eintritt konkreter Gefahr für Leib und Leben besonders nahe, weil er über eine längere Strecke bewusst in alkoholisiertem Zustand an mehreren Fahrzeugen auf eine Art und Weise vorbeifuhr, dass niemand den unmittelbaren Eintritt des Erfolges im Falle der Nichtbeherrschung irgendeines der beteiligten Fahrzeuge noch hätte mit einer bewussten Reaktion abwehren können.

bb) Der subjektive Tatbestand erfordert Vorsatz bezüglich der Verletzung einer elementaren Verkehrsregel und der Risikoverwirklichung, wobei Eventualvorsatz genügt. Also ist nur die Inkaufnahme der Risikoverwirklichung, indes weder ein Gefährdungsvorsatz noch der Vorsatz, einen bestimmten Erfolg herbeizuführen, vorausgesetzt (BGer 6B_931/2019 vom 17. Januar 2020 E. 1.4; BGer 6B_486/2018 vom 5. September 2019 E. 2.1 m.H.; BGer 6B_636/2019 vom 12. August 2019 E. 1.1.2 m.H.). Deshalb geht die Forderung der Verteidigung fehl, es sei der Nachweis eines Entscheides gegen das geschützte Rechtsgut zu erbringen, um das bloss fahrlässige Vertrauen des Beschuldigten darauf auszuschliessen zu können, die ihm bekannte Gefahr werde sich nicht verwirklichen. Mit dem Argument der Selbstgefährdung kann zudem nicht unbesehen Vorsatz ausgeschlossen werden, denn sonst käme der Vorsatz voraussetzende Tatbestand der krassen Verletzung von Verkehrsregeln nach Art. 90 Abs. 3 SVG kaum je zur Anwendung (so auch BGer 6B_636/2019 vom 12. August 2019 E. 1.2.2). Nachdem die Verteidigung nicht bestreitet, dass auch der Beschuldigte einräumte, „gewagte Manöver“ ausgeführt zu haben, ist erstellt, dass er zumindest die Verwirklichung des Risikos für möglich hielt und in Kauf nahm (Art. 12 Abs. 2 StGB). Allein schon aufgrund der Höhe der auf dem Pannenstreifen gefahrenen Geschwindigkeit musste der Beschuldigte das Risiko für sich, die Insassen des von ihm gelenkten Personenwagens sowie die Insassen der dermassen schnell rechtsüberholten Fahrzeuge erkannt und in Kauf genommen haben. Dass er jeglichen Kontrollverlust Dritter durch eigenes Fahrkönnen quasi „unschädlich“ zu machen in der Lage wäre, davon konnte er nicht überzeugt gewesen sein.

b) Die Verteidigung bestreitet im Berufungsverfahren, dass der zweite Vorfall dem Beschuldigten zugeordnet werden könne. Allein der Umstand, dass der Beschuldigte das Hindurchfahren zwischen zwei Fahrzeugen und das Slalomfahren zwischen weiteren Fahrzeugen im Unterschied zu dem Rechtsüberholen auf dem Pannenstreifen bis am Schluss bestritt, macht diese Bestreitung nicht glaubhaft, zumal er zu Beginn der Untersuchungen nur zwei Rechtsüberholmanöver und erst mit der Zeit zugab, längere Strecken auf dem Pannenstreifen überholt zu haben. Aufgrund der zeitlichen und örtlichen Übereinstimmungen mit den anderen Vorfällen und den Angaben des Zeugen, dass es sich beim Täterfahrzeug um einen silbernen BMW handelte

(U-act. 8.1.10 Nr. 3), bestehen keine praktischen Zweifel, dass auch dieser Vorfall dem Beschuldigten zuzuordnen ist. Im Übrigen sind die Angaben des Zeugen und mithin der angeklagte zweite Vorfall betreffend das Hindurchfahren durch zwei um eine halbe Wagenlänge versetzte Fahrzeuge und das durch den Zeugen beobachtete weitere Slalomfahren im Berufungsverfahren abgesehen vom schon behandelten Verkehrsaufkommen (vgl. oben vor lit. a) unbestritten.

aa) Die vorinstanzliche Bejahung des objektiven Tatbestandes (dazu vgl. oben lit. a/aa) einer krassen Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 3 SVG bleibt unbestritten, so dass auf die entsprechenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden kann (angef. Urteil E. 2.5.3). Hinzuzufügen bleibt, dass in diesem Fall die konkrete Gefahr eines Unfalles nicht nur besonders nahelag, sondern eingetreten war, weil der Zeuge dem vom Beschuldigten gelenkten Fahrzeug auf den Pannenstreifen ausweichen musste

(U-act. 8.1.10 Nr. 4 sowie U-act. 10.1.04 Nr. 6, 10 ff. und 17 ff.).

bb) Dagegen hält die Verteidigung den subjektiven Tatbestand durch die Vorinstanz nicht hinreichend begründet. Der subjektive Tatbestand müsste sich nicht nur auf das hohe Risiko eines Unfalles beziehen, sondern insbesondere auf das hohe Risiko von Schwerverletzten und Todesopfern. Indes deckt sich bei den gefahrenen hohen Geschwindigkeiten das Unfallrisiko mit dem Risiko von Schwerverletzten und Toten. Der subjektive Tatbestand erfordert überdies wie gesagt weder einen Gefährdungsvorsatz noch den Vorsatz, einen bestimmten Erfolg herbeizuführen (vgl. oben lit. a/bb), weshalb die Einwände der Verteidigung auch bei diesem Vorfall fehlgehen. Die Erwägung der Vorinstanz, der Beschuldigte habe das hohe Risiko eines Unfalls zumindest in Kauf genommen, trifft umso mehr zu, als nicht nur die slalomartige Fahrweise des Beschuldigten auf diesem Streckenabschnitt, sondern auch das Hindurchfahren zwischen zwei nur um eine halbe Wagenlänge versetzt fahrenden Autos in subjektiver Hinsicht die Annahme, dass der Beschuldigte sich angesichts dieser Fahrweise wissentlich und willentlich für das tatbestandsmässige Risiko entschieden haben muss, sich geradezu aufdrängt. Wäre selbst in einem solchen Fall dem wiederholten Selbstgefährdungsargument der Verteidigung zu folgen, wäre eine Anwendung von Art. 90 Abs. 3 SVG kaum vorstellbar (s. wiederum oben lit. a/bb).

c) Beim dritten Vorfall ist ohne Weiteres erstellt, dass der Beschuldigte wie beim ersten Vorfall bei dichtem Verkehr über eine längere Strecke auf dem Pannenstreifen eine unbestimmte Anzahl von Fahrzeugen rechts überholte, zumal der Zeuge das Rechtsüberholen mehrerer Fahrzeuge auf dem Pannenstreifen schon im Rückspiegel und zudem in einem VW-Bus T2 aus einer erhöhten Position auch nach vorne beobachten konnte (U-act. 8.1.09 Nr. 3, vgl. auch U-act. 10.1.03 Nr. 6 ff.). Der Beschuldigte überholte auch hier rechts auf dem Pannenstreifen mit einem Geschwindigkeitsunterschied von um die 30 km/h und mehr. Ferner bringt die Verteidigung gegen den vorinstanzlichen Schuldspruch wegen krasser Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 3 SVG (angef. Urteil E. 2.5.4 f.) in objektiver und subjektiver Hinsicht die bereits oben beim ersten Vorfall behandelten Argumente vor, deren Erwägung hier nicht nochmals zu wiederholen ist (vgl. oben lit. a und b).

d) Auch der Zeuge des vierten Vorfalles beschrieb den Wagen als silbrig oder hellgrau (U-act. 8.1.14 Nr. 4), weshalb aufgrund der zeitlichen und örtlichen Übereinstimmungen im Ablauf der verschiedenen Vorfälle und der Art und Weise der Fahrweise keine praktischen Zweifel daran bestehen, dass der vierte Vorfall dem Beschuldigten ebenfalls zugeordnet werden kann (vgl. dazu auch oben lit. b), auch wenn der Zeuge davon ausgeht, das von ihm beobachtete Fahrzeug habe kein Stufenheck aufgewiesen. Dass der Beschuldigte zunächst den zu einem Überholmanöver ansetzenden Zeugen rechts auf der Normalspur überholte, um dann das auf der Normalspur befindliche Fahrzeug mit einem Wohnwagenanhänger auf dem Pannenstreifen zu überholen, ist im Berufungsverfahren im Übrigen abgesehen von den behandelten Infragestellungen der Angaben zur Verkehrsdichte und zu den gefahrenen Geschwindigkeiten unbestritten geblieben.

Im Unterschied zum ersten und dritten Vorfall überholte der Beschuldigte hier keine unbestimmte Anzahl von Fahrzeugen, sondern eines auf der Normalspur und ein weiteres auf dem Pannenstreifen. Als Hauptmoment für das besondere Naheliegen einer konkreten Gefahr nennt die Vorinstanz den Umstand, dass der Spurenwechsel des Beschuldigten auf den Pannenstreifen abrupt erfolgte, was belegen würde, dass der Beschuldigte „in keinster Weise“ in vor­ausschauender Art und Weise gefahren sei. Indes beurteilte der Zeuge die Situation anders (U-act. 8.1.14 Nr. 13):

Wie empfand ich das? Da muss ich etwas ausholen. Es erstaunte mich, dass sich meine Frau auf diesen Zeugenaufruf meldete. Ich empfand es nicht als sonderlich schlimm. Für mich war das eine alltägliche Situation, dass man auf der rechten Seite überholt wird. Ich beurteile die Situation so, als Nichtverkehrsexperte, er kam wohl zu schnell und wollte nicht noch einen „Schlifi“ hinter dem Wohnwagen ziehen, so blieb ihm nur das Ausweichen auf den Pannenstreifen. Verstehen sie mich nicht falsch, ich möchte den Lenker nicht in Schutz nehmen, ich kenn den Lenker nicht, weder verwandt noch verschwägert.“

Er empfand die Situation nicht als sehr gravierend (ebd. Nr. 18), weil er sich das Rechtsüberholen von einem längeren Aufenthalt in Florida her gewohnt war (U-act. 10.1.07). Den Aussagen des Zeugen lässt sich aber nicht entnehmen, dass der Beschuldigte auf den Pannenstreifen ausweichen musste, weil er nicht mehr hätte hinter dem Fahrzeug mit dem Wohnwagenanhänger abbremsen können. Vielmehr konnte er nicht mehr auf die Überholspur gelangen (U-act. 10.1.06 Nr. 7). Deshalb lässt sich dem Beschuldigten nicht nachweisen, dass er so wenig vorausschauend fuhr, dass er nicht einmal mehr auf der Normalspur bremsen und die Situation nur noch mit einem Ausweichen auf den Pannenstreifen „retten“ konnte. Dennoch lag auch in diesem Fall eine konkrete Gefahr besonders nahe, weil die wenigsten Fahrzeugführer, die auf den Schweizer Autobahnen unterwegs sind, Erfahrungen mit dem Rechts-Überholt-Werden haben. Mithin liegt auch hier objektiv eine krasse Verkehrsregelverletzung vor, weil der Beschuldigte hier ebenfalls mit einem Geschwindigkeitsunterschied von mindestens rund 30 km/h zwei Fahrzeuge rechts überholte und dabei einmal den Pannenstreifen benutzte. In subjektiver Hinsicht kann auf das oben Ausgeführte verwiesen werden (lit. a und b je bb).

e) Die Beurteilung des fünften Vorfalles durch die Vorinstanz ist im Berufungsverfahren abgesehen von der oben bejahten Idealkonkurrenz des Überholens, der Geschwindigkeitsüberschreitung und des Nichteinhaltens des Abstandes (vgl. oben E. 2 in fine) unbestritten geblieben, weshalb darauf verwiesen werden kann bzw. somit nicht weiter eingegangen werden muss (angef. Urteil E. 4, Art. 82 Abs. 4 bzw. Art. 385 Abs. 1 lit. b StPO).

4. Die Vorinstanz stellte fest, dass die von der Verteidigung geltend gemachte verminderte Schuldfähigkeit nicht ersichtlich sei und die beim Beschuldigten vorgelegene Atemalkoholkonzentration weit unter dem Wert, bei welchem auf verminderte Schuldfähigkeit geschlossen werden könnte, lag. Zudem lasse die unfallfreie Fahrt des Beschuldigten ohnehin keinen anderen Schluss zu (angef. Urteil E. 2.7). Im Berufungsverfahren macht der Beschuldigte geltend, die Vorinstanz hätte berücksichtigen müssen, dass der Mischkonsum von Alkohol (nicht zurückrechenbare 0.93 ‰, U-act. 11.1.02 f.) und Kokain (49 mg, U-act. 11.1.03) zu einer schwerwiegenden Verschärfung der Beeinträchtigung des Handlungsvermögens beim Beschuldigten geführt habe. Die Vorinstanz habe deshalb Art. 19 Abs. 2 StGB falsch angewendet und es sei ein Gutachten einzuholen.

a) War der Täter zur Zeit der Tat nur teilweise fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so mildert das Gericht die Strafe (Art. 19 Abs. 2 StGB). Besteht ernsthafter Anlass, an der Schuldfähigkeit des Täters zu zweifeln, so ordnet die Untersuchungsbehörde oder das Gericht die sachverständige Begutachtung durch einen Sachverständigen an (Art. 20 StGB). Indes ist offensichtlich, dass kein ernsthafter Anlass bestand, an der Schuldfähigkeit des Beschuldigten zu zweifeln. Zum einen geht die Verteidigung mit keinem Wort auf die korrekte Schlussfolgerung der Vor­instanz ein, wonach die Unfallfreiheit der gewagten Manöver des Beschuldigten keinen anderen Schluss zulasse, dass keine verminderte Schuldfähigkeit vorlag. Dies unterstreicht die Staatsanwaltschaft zutreffend damit, dass die Fahrweise des Beschuldigten ein derart hohes Mass an Konzentration erforderte, welches er nur bei normaler Einsichts- und Steuerungsfähigkeit aufbringen konnte. Zum andern ist mit der Staatsanwaltschaft davon auszugehen, dass sowohl der Alkohol- als auch der Kokainwert nicht besonders hoch lagen. Diese Werte gaben mithin keinen Anlass zu Zweifeln an der Schuldfähigkeit. Unterschiedliche polizeiliche und ärztliche Einschätzungen über den Zustand eines Verdächtigen sind nicht geradezu ungewöhnlich und müssen daher noch nicht Zweifel an der Schuldfähigkeit erwecken. Schliesslich war der Beschuldigte selber erstaunt, dass am Sonntag das am Tag zuvor eingenommene Kokain noch im Blut nachweisbar war. Dessen Einfluss spürte er aber nicht mehr bzw. er fühlte sich ruhig und glücklich (U-act. 10.1.08 Nr. 6 ff. und 14). Aus diesen Gründen haben sowohl die Vorinstanz als auch die Untersuchungsbehörden kein Gutachten zur Schuldfähigkeit einholen müssen.

b) Nachdem die Schuldsprüche der Vorinstanz vorliegend zu bestätigen sind, ist im Rahmen der Strafzumessung nicht mehr auf die von der Verteidigung behaupteten Unsicherheiten in den Zeugenaussagen zurückzukommen. Es ist den bestätigten Schuldsprüchen und nicht diesen oben verworfenen Unsicherheiten Rechnung zu tragen. Zutreffend ist die Vorinstanz als schwerste Tat vom zweiten Vorfall ausgegangen, in welchem eine konkrete Gefährdung vorlag, da der Zeuge einen Unfall nur mit einem Ausweichen auf den Pannenstreifen vermeiden konnte. Dafür setzte sie bei einem insgesamt nicht mehr als leicht eingestuften Tatverschulden eine Einsatzstrafe von 14 Monaten fest. Dieses Strafmass erscheint indes angesichts des Strafrahmens bis zu vier Jahren zu gering. Bei einem mittleren Tatverschulden würde angesichts der Mindeststrafe von einem Jahr vielmehr eine Einsatzstrafe von um die zwei Jahre auf der Hand liegen, welche aufgrund der Tatmehrheit zudem, wenn auch – wie die Vorinstanz richtig annahm (angef. Urteil E. 6.4 S. 39) – nur beschränkt (vgl. oben E. 2) zu erhöhen wäre. Ferner geht die Rüge der Verteidigung im Berufungsverfahren fehl, die Vorinstanz hätte das tadellose Verhalten des Beschuldigten während des gesamten Strafverfahrens nicht berücksichtigt. Vielmehr nahm diese richtig an, das Verhalten des Beschuldigten sei nicht tadellos gewesen, weil er vieles verharmlose und uneinsichtig sei (vgl. angef. Urteil E. 6.4 S. 40), wobei das Untertauchen während des Berufungsverfahrens gewiss nicht als Beweis tadellosen Verhaltens gelten kann. Abgesehen von diesen Bemerkungen kann im Übrigen auf die Strafzumessung der Vorinstanz verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO), zumal mangels Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft die angefochtene Strafe im Rechtsmittelverfahren nicht zum Nachteil des Beschuldigten erhöht werden darf (Art. 391 Abs. 2 StPO).

c) Nach Ansicht der Verteidigung reicht allein die Tatsache, dass der Beschuldigte zwei Monate zuvor einen Strafbefehl wegen Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit erhielt und die Zeugenaussagen als übertrieben erachtet, bei Weitem nicht aus, um die Vermutung einer positiven Zukunftsprognose auszuhebeln. Der Beschuldigte sei keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und besitze kein Auto sowie für einige Jahre auch keinen Führer­ausweis mehr. Überhaupt nicht berücksichtigt seien zudem die Wirkungen der 37 Tage Untersuchungshaft.

aa) Die teilbedingte Strafe kommt im überschneidenden Anwendungsbereich von einem bis zwei Jahren Freiheitsstrafe zur Anwendung, wenn eine vollbedingte Strafe aus spezialpräventiver Sicht nicht ausreichend ist und der Aufschub wenigstens eines Teils der Strafe erfordert, dass der andere Teil vollzogen wird, wobei ein Rückfall keinen objektiven Ausschlussgrund für eine bedingte Strafe darstellt, jedoch die teilbedingte Strafe auch bei begründeter Aussicht auf Bewährung möglich sein muss (BGE 144 IV 277).

bb) Vorliegend hatte die Vorinstanz angesichts einer knapp zwei Monate vor den hier zu beurteilenden Taten ausgefällte Vorstrafe betreffend eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 41 km/h aus guten Gründen in spezialpräventiver Sicht Bedenken, dass eine vollbedingte Strafe ausreichend sei. Diese Einschätzung sah sie zudem richtigerweise auch in subjektiver Hinsicht aufgrund der als ausgeprägt beschriebenen Einsichtslosigkeit des Beschuldigten bestätigt. Zudem erhielt sie den Eindruck, dass auch die erstandenen 37 Tage Untersuchungshaft an der Einsichtslosigkeit nichts zu ändern vermochten (angef. Urteil E. 7.2). Es kann mithin keine Rede davon sein, dass die Vorinstanz die Wirkung der Untersuchungshaft nicht berücksichtigte. Vielmehr musste sie deren Wirkungslosigkeit feststellen und es ist wenig nachvollziehbar, dass die Verteidigung den Umstand der Unerreichbarkeit des Beschuldigten seit Juni 2019 als Argument dafür aufführt, dass allein die Aussicht, nochmals ins Gefängnis gehen zu müssen, bereits genügend Wirkung gezeigt hätte. Es ist doch vielmehr so, dass der Beschuldigte mit seinem nachrichtenlosen Untertauchen klare Anweisungen der Staatsanwaltschaft bei der Haftentlassung ignorierte (vgl. U-act. 10.1.08 Nr. 33 f.) und damit sich nicht einmal dem von ihm eingeleiteten Berufungsverfahren stellt. Auf den Vollzug der Freiheitsstrafe verzichtete mithin die Vor­instanz zu Recht nicht ganz und ordnete auch für den bedingten Teil der Strafe eine nicht angefochtene dreijährige Probezeit an.

d) Der Widerruf der bedingten Geldvorstrafe gemäss Dispositivziffer 4 des angefochtenen Urteils ist nicht angefochten und rechtskräftig.

5. Mithin ist die Berufung abzuweisen und das angefochtene Urteil zu bestätigen. Ausgangsgemäss hat der unterliegende Beschuldigte die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 3‘500.00 (inkl. Kosten der Anklagevertretung von Fr. 1‘000.00; vgl. KG-act. 22 Ziff. 9 ohne nähere Begründung für unüblich hohe Kosten von Fr. 2‘000.00) zu tragen und ist betreffend Verteidigungsentschädigung ein vollständiger Rückzahlungsvorbehalt gerechtfertigt. Auf die im Berufungsverfahren eingereichte Kostennote über Fr. 6‘108.05 (KG-act. 20/1) kann zur Festsetzung der Verteidigungsvergütung nicht abgestellt werden (§ 6 GebTRA). Zum einen enthält sie nicht notwendigen Aufwand (z.B. Begründung der Berufungserklärung, zeitintensiven Telefonkontakte mit dem Beschuldigten, indes nicht die erfolglosen telefonischen Kontaktierungsbemühungen). Zum anderen erscheint der Aufwand für die im Wesentlichen auf den erstinstanzlichen Vortrag aufgebauten Berufungsbegründung zu gross, konnte der zeitliche Aufwand für die Bezüge auf das angefochtene Urteil trotz der Deliktsmehrheit doch beschränkt werden. Es rechtfertigt sich daher nicht, eine Entschädigung im Bereich der Hälfte des Tarifrahmens von Fr. 300.00 bis Fr. 12‘000.00 zuzusprechen (vgl. §§ 2 und 13 lit. c GebTRA);-

erkannt:

1. Die Berufung wird abgewiesen und das angefochtene Urteil bestätigt.

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 3‘500.00 (inkl. für die Anklagevertretung Fr. 1‘000.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.

3. Der amtliche Verteidiger wird für das Berufungsverfahren aus der Kantonsgerichtskasse pauschal mit Fr. 5‘000.00 (inkl. Auslagen und MWST) entschädigt. Vorbehalten bleibt die vollständige Rückzahlung durch den Beschuldigten nach Art. 135 Abs. 4 StPO.

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

5. Zufertigung an die amtliche Verteidigung (2/R), die Staatsanwaltschaft March (1/A), die Oberstaatsanwaltschaft (1/R) und die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten), das Amt für Justizvollzug (1/R, zum Vollzug und Inkasso), die KOST (mit Formular) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).

Namens der Strafkammer

Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Der Gerichtsschreiber

Versand

30. April 2020 kau