STK 2019 53 - vorsätzliche Tierquälerei, vorsätzliche Übertretung des Lebensmittelgesetzes durch Falschdeklaration eines Schlachttieres

Gesamter Gesetzestext

Kantonsgericht Schwyz

Verfügung vom 16. Oktober 2019

STK 2019 53

Mitwirkend

Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner.

In Sachen

Staatsanwaltschaft March, Postfach 162, Rathausplatz 1, 8853 Lachen, Anklagebehörde und Berufungsführerin, vertreten durch Staatsanwalt A.________,

gegen

B.________, Beschuldigter und Berufungsgegner, erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt C.________,

betreffend

vorsätzliche Tierquälerei, vorsätzliche Übertretung des Lebensmittelgesetzes durch Falschdeklaration eines Schlachttieres

(Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht March vom 17. Juli 2019, SEO 2019 1);-

hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,

nachdem sich ergeben und in Erwägung:

dass die Anklagebehörde gegen das im Dispositiv eröffnete Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht March vom 17. Juli 2019 fristgerecht Berufung anmeldete (Art. 399 Abs. 1 StPO; KG-act. 2);
dass das begründete Urteil am 17. September 2019 an die Parteien versandt und der Staatsanwaltschaft March am 20. September 2019 bzw. der Oberstaatsanwaltschaft am 18. September 2019 zugestellt wurde;
dass innert der gesetzlichen zwanzigtägigen Frist gemäss Art. 399 Abs. 3 StPO seit Zustellung des begründeten Urteils keine Berufungserklärung der Anklagebehörde beim Kantonsgericht eingegangen ist, was auf einen Verzicht auf Berufungserklärung hinausläuft, weshalb nicht nach Art. 403 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO zu verfahren, sondern die Berufung gestützt auf § 40 Abs. 2 JG präsidial abzuschreiben ist (Art. 386 StPO und STK 2012 22 vom 7. Mai 2012);
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten der zweiten Instanz zu Lasten des Staates gehen;-

verfügt:

1. Die Berufung wird als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt abgeschrieben.

2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von total Fr. 300.00 gehen zu Lasten des Staates.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

4. Zufertigung an die Oberstaatsanwaltschaft (1/R), die Staatsanwaltschaft March (1/A), an Rechtsanwalt C.________ (2/R) und an die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, unter Rückgabe der Akten sowie zur Mitteilung gemäss Ziff. 5 des vorinstanzlichen Urteils) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).

Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin

Versand

16. Oktober 2019 rfl