STK 2019 46•Criminal costs reduced on appeal
STK 2019 46Übriges Gericht14.02.2020Modified
Von Omnilex extrahiert
The Schwyz Cantonal Court partially corrected the first-instance allocation of criminal procedure costs. After the defendant's partial acquittal and convictions, it found that only the separable police costs tied to the convictions, together with a discretionary share of prosecution and court fees, could be charged to him. It therefore set aside item 7 of the district court judgment and fixed the defendant's share at CHF 4,440 instead of one third of all costs. Appeal costs were placed on the canton, and appointed defense counsel was compensated from the court fund.
Art. 426 Abs. 1 and Art. 423 StPO; allocation of criminal procedure costs after partial acquittal and convictions. Costs may be charged to the accused only to the extent they are causally attributable to the convictions and can be reasonably separated from the acquitted charges; where the lower court's dispositive cost allocation is inconsistent with its own findings, the appellate court may correct it. In assessing the accused's share, separable police expenses and an equitable apportionment of prosecution and court fees may be taken into account, whereas costs linked to acquitted counts remain borne by the state. Appeal costs follow the success of the appeal.
Kantonsgericht Schwyz
1
Beschluss vom 14. Februar 2020
STK 2019 46
Mitwirkend
Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann, Kantonsrichter lic. iur. Walter Züger, Reto Fedrizzi, Bettina Krienbühl und Dr. Stephan Zurfluh, Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.
In Sachen
A.________, Beschuldigter und Berufungsführer, amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
Staatsanwaltschaft Innerschwyz, Postfach 562, 6431 Schwyz, Anklagebehörde und Berufungsgegnerin, vertreten durch Staatsanwalt C.________,
betreffend
Verfahrenskosten
(Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Schwyz vom 1. Mai 2019, SGO 2018 5);-
hat die Strafkammer,
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Mit Urteil vom 1. Mai 2019 stellte das Bezirksgericht Schwyz das Verfahren gegen den Beschuldigten wegen Drohung und Tätlichkeit sowie wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz bis 30. April 2016 ein und sprach ihn vom Anklagevorwurf der fahrlässigen Tötung frei. Hingegen verurteilte es ihn wegen einfacher Körperverletzung, mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz vom 1. Mai bis 1. Juli 2016 und mehrfachen vorsätzlichen Missbrauchs von Ausweisen und Schildern. Über die Verfahrenskosten entschied es wie folgt (Dispositivziff. 7):
Die Verfahrenskosten, bestehend aus:
a) den Untersuchungs- und Anklagekosten von Fr. 27‘544.95
b) den Gerichtskosten von Fr. 5‘000.00 (inkl. Kosten, Gebühren und Auslagen für Redaktion, Ausfertigung und Versand des begründeten Entscheids);
c) den Kosten für die amtliche Verteidigung von Fr. 7‘265.75;
werden dem Beschuldigten zu 1/3 auferlegt (Art. 426 Abs. 1 StPO) und im Übrigen auf die Staatskasse genommen. Bezüglich der Kosten für die amtliche Verteidigung bleibt Ziff. 9 vorbehalten. (…).
Mit rechtzeitig angemeldeter, erklärter und im schriftlichen Verfahren am 4. November 2019 begründeter Berufung beantragt der Beschuldigte diese Urteilsziffer aufzuheben. Stattdessen sei der ihm aufzuerlegende Verfahrenskostenanteil seinem Verschulden sowie der Bestrafung entsprechend angemessen auf einen Betrag von maximal Fr. 6‘861.90 zu reduzieren (KG-act. 2 f. und 10). Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf eine Berufungsantwort (KG-act. 14).
2. Die Vorinstanz separierte soweit möglich die polizeilichen Untersuchungskosten je Schuldpunkt (angef. Urteil E. V./1.4 f.: Körperverletzung Fr. 720.00 und Ausweismissbrauch Fr. 360.00). Sie stellte fest, nur ein kleinerer Teil des entsprechenden Aufwandes von Fr. 1‘380.00 entfalle auf die gemeinsam mit dem Vorwurf der Drohung und Tätlichkeiten untersuchten Betäubungsmitteldelikte (ebd. V./1.3). Zufolge des Freispruchs vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung würden Untersuchungskosten in einem Umfang von total Fr. 20‘670.00 zu Lasten des Staates gehen (ebd. E. V./1.2: Fr. 8‘200.00 Polizei, Fr. 7‘420.00 Gutachten, Fr. 3‘000.00 ärztliche Untersuchungskosten und Fr. 2‘050.00 Vermessungskosten). Es ist nur mit einem Versehen erklärbar, dass die Vorinstanz im Urteilsspruch dennoch die Untersuchungskosten wie die Kosten der Staatsanwaltschaft und des Gerichts verlegte, also dem Beschuldigten zu einem Drittel (Fr. 9‘181.65 von Fr. 27‘544.95) auferlegte. Es können dem Beschuldigten aber nur die für die Schuldsprüche ausscheidbaren Polizeikosten (Fr. 720.00 und Fr. 360.00) und für die Betäubungsmitteldelikte ermessensweise Fr. 380.00 als Untersuchungskosten auferlegt werden. Hinzu kommen gemäss dem im Dispositiv festgesetzten und im Berufungsverfahren unbestrittenen Verteilschlüssel je ein Drittel von rund Fr. 1‘310.00 bzw. Fr. 1‘670.00 der Gebühren der Staatsanwaltschaft (total Fr. 3‘940.00) respektive des Gerichts (total Fr. 5‘000.00). Zusammengerechnet hat der Beschuldigte mithin insgesamt Fr. 4‘440.00 zu zahlen.
3. Über die Höhe der Verteidigungsentschädigung ist mangels Anfechtung nicht zu entscheiden. Sie ist indes von der Kostentragungspflicht des Beschuldigten vorbehältlich Art. 135 Abs. 4 StPO ausgenommen (Art. 426 Abs. 1 StPO). Im Übrigen legt die Verteidigung nicht konkret dar, inwiefern die Verwendung des bei den Kosten der Staatsanwaltschaft und des Gerichts festgesetzten Verteilschlüssels für die Verteidigungskosten nicht angemessen wäre.
4. Mithin ist die Berufung gutzuheissen. Es sind dem Beschuldigten in Aufhebung von Dispositivziffer 7 des angefochtenen Urteils Untersuchungs- und Anklagekosten von Fr. 3‘070.00 und Gerichtskosten von Fr. 1‘370.00, total Fr. 4‘440.00 aufzuerlegen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens gehen zu Lasten des Staates (Art. 423 StPO) und der amtliche Verteidiger ist gemäss Kostennote (KG-act. 10/1) zu entschädigen. Ausgangsgemäss und zufolge Verzichts der Staatsanwaltschaft auf eine Berufungsantwort ist von der förmlichen Belehrung über die grundsätzlich innert 30 Tagen mögliche Strafrechtsbeschwerde abzusehen;-
beschlossen:
1. Die Berufung wird gutgeheissen und Dispositivziffer 7 des angefochtenen Urteils aufgehoben. Die Verfahrenskosten (bestehend aus den Untersuchungs- und Anklagekosten von Fr. 27‘544.95, den Gerichtskosten von Fr. 5‘000.00 und den Kosten für die amtliche Verteidigung von Fr. 7‘265.75 werden dem Beschuldigten im Betrag von Fr. 4’440.00 auferlegt und im Übrigen auf die Staatskasse (des Bezirks) genommen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 1‘500.00 gehen zu Lasten des Kantons.
3. Der amtliche Verteidiger wird im Berufungsverfahren mit Fr. 1‘725.70 (inkl. Auslagen und MWST) aus der Kantonsgerichtskasse entschädigt.
4. Zufertigung an den Verteidiger (2/R), die Staatsanwaltschaft Innerschwyz (1/A), die Oberstaatsanwaltschaft (1/R), Rechtsanwalt D.________ (3/R, zur Kenntnis), E.________ (1/R, zur Kenntnis), die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Namens der Strafkammer
Der Kantonsgerichtsvizepräsident
Der Gerichtsschreiber
Versand
19. Februar 2020 kau
Von Omnilex extrahiert
Whether the lower court's cost order had to be adjusted and how much the accused must pay.
The appeal was upheld; the lower court's dispositive cost item was annulled and replaced by a reduced cost burden of CHF 4,440.
Only the separable police costs linked to the convictions, plus a discretionary share of the prosecution and court fees, could be charged to the accused; the rest had to be borne by the state after the acquittal.
Allocation of appeal costs and compensation of appointed defense counsel.
Appeal costs were charged to the canton, and appointed defense counsel was compensated from the court fund.
Because the appeal succeeded, the state bears the appeal costs; the defense compensation was awarded according to the submitted fee note and was not materially disputed.
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.