BEK 2026 2 - Einstellung Konkursverfahren

Kantonsgericht Schwyz

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Beschluss vom 5. Februar 2026

BEK 2026 2

Mitwirkend

Kantonsgerichtspräsident Reto Heizmann, Kantonsrichterinnen Annelies Inglin und Daniela Brüngger, Gerichtsschreiber Alen Draganovic.

In Sachen

A.________, Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,

gegen

Konkursamt Einsiedeln, Postfach 346, Schwanenstrasse 4, 8840 Einsiedeln, Gesuchsteller und Beschwerdegegner,

vertreten durch B.________,

betreffend

Einstellung Konkursverfahren

(Beschwerde gegen die Verfügung der Einzelrichterin am Bezirksgericht Einsiedeln vom 23. Dezember 2025, ZES 2025 181);-

hat die Beschwerdekammer,

nachdem sich ergeben und in Erwägung:

1. a) Die Vor­instanz verfügte am 23. Dezember 2025 im Verfahren ZES 2025 181 u.a., das Konkursverfahren werde eingestellt und gelte als abgeschlossen, sofern nicht ein Gläubiger nach Art. 230 Abs. 2 SchKG die Durchführung des Konkurses verlange, sich zur Übernahme der ungedeckten Verfahrenskosten verpflichte und dies im Betrag von Fr. 4’500.00 sicherstelle (angef. Verfügung, Dispositivziffer 1). Gemäss Zustellnachweis wurde diese Verfügung dem Gesuchsgegner am 30. Dezember 2025 zugestellt (Vi-act. 5).

b) Der Gesuchsgegner sandte dem Kantonsgericht am 8. Januar 2026 (Postaufgabe) die Verfügung der Vor­instanz vom 11. November 2025 (ZES 2025 149), den Beschluss des Kantonsgerichts vom 19. Dezember 2025 (BEK 2025 156) und die Verfügung der Vor­instanz vom 23. Dezember 2025 (ZES 2025 181) ohne Begleitschreiben zu. Mangels Begleitschreibens und Zuordenbarkeit zu einem hängigen Verfahren wurden diese mit Verfügung vom 9. Januar 2026 dem Gesuchsgegner retourniert.

Mit Eingabe vom 10. Januar 2026 (Postaufgabe: 11. Januar 2026) reichte der Gesuchsgegner bzw. Beschwerdeführer seine Beschwerdeschrift, datierend vom 8. Januar 2026, nach (KG-act. 1 und 2). Darin beantragte er, die Verfügung der Vor­instanz vom 23. Dezember 2025 sei aufzuheben und die Sache sei zur Weiterführung des Konkursverfahrens an die Vor­instanz zurückzuweisen, eventualiter sei über die Einstellung nach Eintritt der formellen Rechtskraft der Konkurseröffnungsverfügung neu zu entscheiden, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates (KG-act. 2). Mit Verfügung vom 13. Januar 2026 erhielt der Beschwerdeführer Gelegenheit, sich zur Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerde zu äussern, unter Hinweis auf die Möglichkeit eines Gesuchs um Fristwiederherstellung (KG-act. 3). Die Vor­instanz verzichtete mit Aktenüberweisungsschreiben vom 19. Januar 2026 auf eine Vernehmlassung (KG-act. 5). Der Beschwerdeführer nahm zur Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerde mit Eingabe vom 22. Januar 2026 Stellung und beantragte die Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Zudem reichte er die mit Eingabe vom 8. Januar 2026 eingereichten Beilagen erneut ein (KG-act. 6).

2. a) Die Vor­instanz erwog zusammengefasst, mit Verfügung vom 11. November 2025 im Verfahren ZES 2025 149 habe die Einzelrichterin über den Beschwerdeführer den Konkurs eröffnet und sie habe das Konkursamt Einsiedeln mit der Durchführung beauftragt. Die vom Beschwerdeführer gegen die Konkurseröffnung eingereichte Beschwerde vom 13. November 2025 habe das Kantonsgericht mit Beschluss vom 19. Dezember 2025 abgewiesen. Das Konkursamt Einsiedeln habe mit Eingabe vom 4. Dezember 2025 unter Beilage des Inventars vom 18. November 2025 beantragt, den Konkurs gemäss Art. 230 SchKG mangels Aktiven einzustellen. Aus dem Bericht des Konkursamts und den eingereichten Akten ergebe sich, dass die Voraussetzungen für die Einstellung des Konkurses mangels Aktiven vorlägen. Der Konkurs sei daher unter Vorbehalt allfälliger Begehren der Gläubiger verbunden mit der Kostensicherstellung von Fr. 4’500.00 einzustellen (angef. Verfügung, E. 1 ff.).

b) Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, die Einstellung des Konkurses setze voraus, dass ein gültig eröffnetes und rechtskräftiges Konkursverfahren vorliege. Die Konkurseröffnungsverfügung vom 11. November 2025 sei jedoch nicht in formelle Rechtskraft erwachsen, weil er dagegen Beschwerde beim Kantonsgericht sowie gegen dessen Entscheid Beschwerde beim Bundesgericht erhoben habe und das bundesgerichtliche Verfahren noch hängig sei. Ein Konkursverfahren könne nicht gleichzeitig angefochten und beendet sein. Die Vor­instanz hätte das Verfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss der gegen die Konkurseröffnung gerichteten Rechtsmittel sistieren oder zumindest den Entscheid über die Einstellung auf einen späteren Zeitpunkt verschieben müssen. Ausserdem seien die Aktiven nicht abschliessend beurteilt worden (KG-act. 2).

3. Im Regelfall lässt die ZPO die Vollstreckbarkeit mit der formellen Rechtskraft eintreten. Die formelle Rechtskraft tritt ein, wenn gegen den Entscheid kein Rechtsmittel (mehr) gegeben ist, das ex lege aufschiebende Wirkung entfaltet (sog. ordentliches Rechtsmittel), mithin, wenn die Berufung nicht (mehr) zur Verfügung steht (Droese, in: Spühler/‌Tenchio/‌Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 4. A. 2024, Art. 336 ZPO N 2 m.w.H.). Die Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht ist, solange sie von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung hat (Art. 103 Abs. 1 BGG), ein ausserordentliches Rechtsmittel, das die formelle Rechtskraft nicht aufschiebt (BGE 146 III 284, E. 2.3.4; BGer 5A_90/2025 vom 16. Oktober 2025, E. 2.4.2.3). Das Bundesgericht kann zwar neben der Vollstreckbarkeit auch die Rechtskraft eines kantonalen Entscheids von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei hin aufschieben (vgl. Art. 103 Abs. 3 BGG). Solange dies jedoch nicht geschieht, bleibt der kantonale Entscheid rechtskräftig und vollstreckbar (BGE 146 III 284, E. 2.3.4; 142 III 738, E. 5.5.4).

Der Entscheid des Konkursgerichts über die Konkurseröffnung kann mit Beschwerde nach der ZPO angefochten werden (Art. 174 Abs. 1 Satz 1 SchKG). Diese hat von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung (Art. 174 Abs. 3 SchKG; Art. 325 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO). Der Entscheid der kantonalen Beschwerdeinstanz unterliegt sodann der Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG), der ebenso wenig von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 103 Abs. 1 BGG). Art. 103 Abs. 2 lit. a BGG, wonach die Beschwerde in Zivilsachen aufschiebende Wirkung hat, wenn sie sich gegen ein Gestaltungsurteil richtet, ist nicht anwendbar, weil sich diese Bestimmung nur auf zivilrechtliche, nicht auf betreibungsrechtliche Gestaltungsentscheide wie die Konkurseröffnung bezieht (Giroud/Simoni, in: Staehelin/‌Bauer/‌Lorandi [Hrsg.], Basler Kommentar, Schuldbetreibung und Konkurs II, 3. A. 2021, Art. 174 SchKG N 33; Diggelmann/Engler, in: Hunkeler [Hrsg.], Kurzkommentar, Schuldbetreibung und Konkurs, 3. A. 2025, Art. 174 SchKG N 19). Namentlich das Konkurserkenntnis wird bereits dann rechtskräftig, wenn erstinstanzlich entschieden wurde (BGE 146 III 284, E. 2.3.5).

4. Der Beschwerdeführer bringt selbst (zutreffend) vor, dass der Beschwerde gegen die Konkurseröffnungsverfügung keine aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde (KG-act. 6, S. 2). Damit war die angefochtene Verfügung unabhängig von den Rechtsmittelverfahren formell rechtskräftig und vollstreckbar (vgl. E. 3). Daher standen die Beschwerdeverfahren auch der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven nicht entgegen. Dass die Voraussetzungen für die Einstellung nach Art. 230 Abs. 1 SchKG vorlägen, bestreitet der Beschwerdeführer nicht, jedenfalls nicht substanziiert, zumal er seinen Einwand, die Aktiven könnten nicht abschliessend beurteilt werden, nicht weiter ausführt und mithin nicht darlegt, inwiefern die Beurteilung der Vor­instanz anhand des Berichts des Konkursamts und der eingereichten Akten nicht zutreffe (vgl. angef. Verfügung, E. 4). Dies ergibt sich ebenso wenig aus den Akten. Aus diesen Gründen ist die Beschwerde offensichtlich unbegründet und daher ohne Einholung einer Beschwerdeant­wort (Art. 322 Abs. 1 ZPO) abzuweisen. Der Antrag um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird damit gegenstandslos. Bei diesem Verfahrensausgang kann ausserdem die Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerde offengelassen werden.

5. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.00 (Art. 53 lit. b i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG) sind ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Mangels Einholung einer Beschwerdeant­wort entstand dem Beschwerdegegner kein Aufwand, sodass keine Entschädigung zuzusprechen ist;-

beschlossen:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.00 werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. Eine Entschädigung wird nicht zugesprochen.

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Mass­gabe von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

5. Zufertigung an den Beschwerdeführer (1/R, inkl. KG-act. 5 z.K.), das Konkursamt Einsiedeln (1/R, inkl. KG-act. 5 und 6 [samt Beilagen] z.K.), das Grundbuchamt Einsiedeln (1/R), das Betreibungsamt Einsiedeln (1/R), das Handelsregisteramt des Kantons Schwyz (1/R) und an die Vor­instanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vor­instanz (1/R, unter Rückgabe der Akten) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).

Namens der Beschwerdekammer

Der KantonsgerichtspräsidentDer Gerichtsschreiber

Versand

9. Februar 2026 amu