BEK 2026 18 - Nichtanhandnahme Strafverfahren

Kantonsgericht Schwyz

1

**Verfügung vom 16.**April 2026

BEK 2026 18

Mitwirkend

Kantonsgerichtsvizepräsident Stefan Weber, Gerichtsschreiberin Julia Lüönd.

In Sachen

A.________, Beschwerdeführerin,

gegen

**1.**Staatsanwaltschaft, 2. Abteilung, Postfach 1201, Schmiedgasse 21, 6431 Schwyz, Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin 1, vertreten durch Staatsanwalt B.________, 2.****C.________, Beschuldigte und Beschwerdegegnerin 2,

betreffend

Nichtanhandnahme Strafverfahren

(Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft vom 5. Februar 2026, SU 2025 9402);-

hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,

nachdem sich ergeben und in Erwägung:

1. Die Beschwerdeführerin erstattete am 2. Juli 2025 Strafanzeige gegen die Beschwerdegegnerin 2 (KG-act. 1/1, E. 1). Die Staatsanwaltschaft sah mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 5. Februar 2026 von der Durchführung einer Strafuntersuchung gegen die Beschwerdegegnerin 2 ab und nahm die Kosten des Verfahrens auf die Staatskasse (KG-act. 1/1). Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 16. Februar 2026 Beschwerde und verlangte die Aufhebung der Nichtanhandnahmeverfügung sowie die Rückweisung an eine unbefangene Strafverfolgungsbehörde (KG-act. 1).

2. Gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Die rechtsmittelführende Partei hat nach Art. 385 Abs. 1 StPO genau anzugeben, welche Punkte des Entscheids sie anficht (lit. a), d. h. sie hat auf das Dispositiv des angefochtenen Entscheids bezugnehmende Anträge zu stellen (Guidon, in: Niggli/‌Heer/‌Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. A. 2023, Art. 396 StPO N 9b; Riklin, StPO-Kommentar, 2. A. 2014, Art. 385 StPO N 2). Zudem hat sie anzugeben, welche Gründe einen anderen Entscheid nahelegen (lit. b) und welche Beweismittel sie anruft (lit. c). Aus der Rechtsmittelschrift muss hervorgehen, in welchem Sinn die beschwerdeführende Partei die angefochtene hoheitliche Verfahrenshandlung geändert haben möchte. Ausserdem ist in der Begründung schlüssig zu behaupten, dass und inwiefern ein Beschwerdegrund gegeben ist (Guidon, a. a. O., Art. 396 StPO N 9b f.). Bei Laien­beschwerden ist ein grosszügiger Massstab anzuwenden. Es genügt, wenn die Eingabe den Rechtsstandpunkt und die Argumente der beschwerdeführenden Partei hinreichend deutlich werden lässt und diese sich in sachlicher sowie gebührender Form auf das Verfahren beziehen. Selbst ein Laie muss in der Beschwerde aber mindestens kurz angeben, was an der Verfügung der Staatsanwaltschaft seiner Ansicht nach falsch ist (Urteil des Bundesgerichts 1B_204/2020 vom 22. Dezember 2020, E. 3.2, m. w. H.). Enthält der angefochtene Entscheid mehrere selbstständige Begründungen für denselben Gegenstand, sind alle anzufechten, d.  h. die Rechtsmittelbegründung muss sich grundsätzlich mit allen auseinandersetzen. Andernfalls ist davon auszugehen, dass der Rechtsuchende die übrigen Begründungen akzeptiert, und es ergeht ein Nichteintretensentscheid. In einem solchen Fall hat auch keine Nachfristansetzung zu erfolgen (Bähler, in: Niggli/‌‌‌Heer/‌‌‌Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. A. 2023, Art. 385 StPO N 8; Urteile des Bundesgerichts 1B_62/2021 vom 10. Februar 2021, E. 2 und 6B_613/2015 vom 26. November 2015, E. 3.3.1).

a) Die Staatsanwaltschaft begründete die Nichtanhandnahmeverfügung einerseits damit, dass der Beschwerdeführerin im Jahr 2024 rückwirkend die Prozessfähigkeit seit ungefähr 2021 gutachterlich abgesprochen worden sei, da sowohl ihre Erkenntnis- als auch ihre Wertungsfähigkeit aufgrund einer schweren psychischen Störung im Sinne von Art. 16 ZGB vollständig aufgehoben seien, was mit Verweis auf E. 2 der Verfügung des Kantonsgerichts BEK 2025 62 vom 16. Juni 2025 bekannt und mithin notorisch sei. Dementsprechend sei die Beschwerdeführerin weder am 2. Juli 2025 noch danach in der Lage gewesen, selbstständig rechtsgültig eine Strafanzeige einzureichen oder Anträge zu stellen, weshalb ihre Eingabe vom 2. Juli 2025 unbeachtlich sei. In Anwendung von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO sei keine Strafuntersuchung an die Hand zu nehmen (KG-act. 1/1, E. 4a f.). Andererseits begründete die Staatsanwaltschaft, es sei auch aus sachlicher bzw. materiell-rechtlicher Sicht keine Strafuntersuchung an die Hand zu nehmen, weil sich aus den Eingaben der Beschwerdeführerin aufgrund der pauschalen und schwer verständlichen Formulierungen kein konkreter Sachverhalt ableiten lasse, der einer Prüfung auf strafrechtliche Relevanz hin unterzogen werden könnte (KG-act. 1/1, E. 5a).

b) Die Beschwerdeführerin setzt sich mit letzterer Begründung der angefochtenen Verfügung, wonach sich aus ihren schwer verständlichen Eingaben kein strafrechtlich relevanter Sachverhalt ergeben habe (KG-act. 1/1, E. 5a), nicht ansatzweise auseinander, weshalb davon auszugehen ist, dass sie diese Erwägungen akzeptiert. Weil es also an einer Auseinandersetzung mit einer der beiden selbstständigen Begründungen der angefochtenen Verfügung fehlt, ist auf das Rechtsmittel der Beschwerdeführerin ohne Nachfristansetzung nicht einzutreten (vgl. vorstehend E. 2).

c) Eine rechtsgenügliche Auseinandersetzung mit der angefochtenen Verfügung fehlt im Übrigen aber auch hinsichtlich der Erwägungen der Staatsanwaltschaft, wonach die Beschwerdeführerin aufgrund einer schweren psychischen Störung im Sinne von Art. 16 ZGB prozessunfähig sei. Die Beschwerdeführerin macht einzig geltend, das Gutachten sei methodisch unvollständig und als Entscheidgrundlage „nicht verwertbar“, ohne hierfür nachvollziehbare Gründe vorzubringen. Insbesondere äussert sie sich nicht zur gutachterlichen Schlussfolgerung und der entscheidwesentlichen Begründung in der angefochtenen Verfügung, dass sie an einer schweren psychischen Störung leide und prozessunfähig sei (vgl. KG-act. 1). Damit vermag sie den vorstehend in E. 2 dargelegten Anforderungen an eine Beschwerdebegründung nicht zu genügen und es ist auf ihre Beschwerde auch aus diesem Grund nicht einzutreten.

3. Das Rechtsmittel der Beschwerdeführerin erweist sich sodann auch als offensichtlich unzulässig, weil sie gemäss Gutachten hinsichtlich Strafanzeigen und Rechtsmittel urteilsunfähig ist (dazu Verfügung BEK 2025 62 und 75–77 vom 16. Juni 2025, E. 3), sie mithin die Prozessvoraussetzung der Prozessfähigkeit nicht erfüllt und sie die Beschwerde nicht ordnungsgemäss durch ihren Beistand vertreten einreicht. Dies führt ebenfalls dazu, dass auf die vorliegende Beschwerde nicht eingetreten werden kann.

4. Zusammengefasst ist auf die ungenügend begründete Beschwerde der prozessunfähigen Beschwerdeführerin präsidial (§ 40 Abs. 2 i. V. m. § 41 Abs. 1 JG) nicht einzutreten. Die Beschwerdeführerin wird darauf hingewiesen, dass künftige offensichtlich nicht hinreichend begründete Rechtsmittel und Eingaben ohne ordnungsgemässe Vertretung unbehandelt abgelegt werden können. Ausnahmsweise wird vorliegend auf eine Kostenerhebung verzichtet. Angesichts dessen, dass keine Beschwerdevernehmlassungen eingeholt wurden, ist der Beschwerdegegnerin 2 mangels erheblichen Aufwands keine Entschädigung zuzusprechen (Art. 436 Abs. 1 StPO i. V. m. Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO);-

verfügt:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

4. Zufertigung an die Beschwerdeführerin (1/R), die Staatsanwaltschaft (1/A an die 2. Abteilung, inkl. KG-act. 1-1/2, und 1/R an die Amtsleitung/‌‌zentraler Dienst) und die Beschwerdegegnerin 2 (1/R, mit dem Vermerk persönlich/‌vertraulich; inkl. KG-act. 1–1/2) sowie nach definitiver Erledigung an die Staatsanwaltschaft (1/R, an die 2. Abteilung).

Der KantonsgerichtsvizepräsidentDie Gerichtsschreiberin

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16. April 2026 kau