Kantonsgericht Schwyz
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Verfügung vom 6. März 2025
BEK 2025 27
Mitwirkend
Kantonsgerichtsvizepräsident Jonas Rüegg, Gerichtsschreiberin Michelle Mettler.
In Sachen
A.________, Beschwerdeführerin,
gegen
Betreibungskreis Altendorf Lachen, Postfach 43, Seeplatz 1, 8853 Lachen, Beschwerdegegner,
betreffend
SchKG-Beschwerde
(Beschwerde gegen die Verfügung der Vizegerichtspräsidentin am Bezirksgericht March vom 24. Januar 2025, APD 2024 14);-
hat der Kantonsgerichtsvizepräsident
als Vizepräsident der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs (Beschwerdekammer),
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Der Betreibungskreis Altendorf Lachen (nachfolgend Beschwerdegegner) erliess gegen A.________ (nachfolgend Beschwerdeführerin) am 13. Dezember 2024 in der Betreibung Nr. xx, Pfändungsgruppe Nr. yy die Pfändungsankündigung und lud die Beschwerdeführerin zur Pfändung vom 17. Dezember 2024 vor (angef. Verfügung, E. 1). Die Beschwerdeführerin erhob dagegen Beschwerde beim Bezirksgericht March als untere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs (Vi-act. 1). Die Vizegerichtspräsidentin des Bezirksgerichts March verfügte am 24. Januar 2025 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten war (angef. Verfügung, Dispositivziffer 1). Die angefochtene Verfügung wurde der Beschwerdeführerin am 3. Februar 2025 zugestellt (Vi-act. 6). Diese erhob am 13. Februar 2025 Beschwerde ans Kantonsgericht als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs (KG-act. 1 und 1/1-1/4). Am 19. Februar 2025 überwies die Vorinstanz die Akten (KG-act. 3).
2. a) Ein Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde kann an die obere Aufsichtsbehörde weitergezogen werden (Art. 18 SchKG), wobei sich Weiterzugs- und Novenrecht nach kantonalem Recht richten (Art. 20a SchKG, Kren Kostkiewicz, SchKG-Kommentar, 20. A 2020, Art. 18 SchKG N 13 f. und Art. 20a SchKG N 26 ff.). Nach § 18 EGzSchKG i.V.m. § 100 JG ist schweizerisches Zivilprozessrecht anwendbar. Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde bei der Rechtsmittelinstanz schriftlich und begründet einzureichen. Begründen bedeutet aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird und inwiefern sich die vorinstanzlichen Erwägungen respektive Überlegungen nicht aufrechterhalten lassen (BGE 147 III 176 E. 4.2.1). Dies setzt voraus, dass der Rechtsmittelkläger im Einzelnen die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die er anficht, sich mit diesen argumentativ auseinandersetzt und die Aktenstücke nennt, auf denen seine Kritik beruht (KGer SZ, BEK 2021 147 vom 19. November 2021 E. 2 m.H.). Fehlt der Beschwerde eine (hinreichende) Begründung, tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein (vgl. BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013 E. 3.1). Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 lit. a und lit. b ZPO). Die Beschwerde hat konkrete Rechtsbegehren zu enthalten, aus denen hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird (Freiburghaus/Afheldt, in Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. A. 2016, Art. 321 ZPO N 14). Fehlt der Beschwerde ein konkretes Rechtsbegehren, ist darauf nicht einzutreten (vgl. Staehelin/Staehelin/Groli-mund, Zivilprozessrecht, 3. A. 2019, § 26 N 42). Auch wenn an Laieneingaben etwas weniger strenge Anforderungen zu stellen sind (Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., Art. 321 ZPO N 15) und das Gericht einer Partei zur Behebung gewisser Mängel gestützt auf Art. 132 Abs. 2 ZPO eine Nachfrist zur Verbesserung ansetzen kann, darf diese über die Rechtsmittelfrist hinaus nicht der Ergänzung oder Nachbesserung einer inhaltlich ungenügenden Begründung dienen (vgl. Staehelin, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. A. 2016, Art. 132 ZPO N 4; vgl. BGer 5A_736/2016 vom 30. März 2017 E. 4.3). Eine inhaltliche Nachbesserung nach Ablauf der Beschwerdefrist ist folglich ausgeschlossen (Sterchi, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Band I, 2012, Art. 321 ZPO N 22; KGer SZ, ZK2 2023 28 vom 9. Mai 2023 E. 3).
b) Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, es stehe den Aufsichtsbehörden nicht zu, über Schadenersatzforderungen zu entscheiden. Auf diesen Antrag sei von vornherein nicht einzutreten (angef. Verfügung, E. 2). Soweit die Beschwerdeführerin geltend mache, sie habe den Zahlungsbefehl Nr. xx des Beschwerdegegners vom 18. Dezember 2023 erst am 13. Dezember 2024 erhalten, sei sie nicht zu hören. Aus der Kopie des Zahlungsbefehls vom 18. Dezember 2023 gehe auf der zweiten Seite klar hervor, dass dieser der Beschwerdeführerin am 12. Januar 2024 zugestellt worden sei und sie am gleichen Tag Rechtsvorschlag erhoben habe (angef. Verfügung, E. 3.3). Der von der Beschwerdeführerin am 12. Januar 2024 erhobene Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. xx sei rechtskräftig beseitigt worden, sodass die Fortsetzung der Betreibung bzw. die Pfändung nicht zu beanstanden sei (angef. Verfügung, E. 3.4).
c) Die Beschwerdeführerin führt in ihrer Beschwerde vor Kantonsgericht sinngemäss aus, seit März 2024 weigere sich das Sozialamt Sozialhilfe, medizinische Zahnarztnotfälle und KVG-Prämien zu bezahlen (KG-act. 1 S. 2). Sie macht Ausführungen zu ihrer Lebenssituation und den Mitarbeitern des Sozialamts (KG-act. 1 S. 2 f.). Zudem fordert sie sinngemäss Schadenersatz in Höhe von Fr. 38’000.00 (KG-act. 1 S. 1 und 3). Soweit ihre Beschwerde auf Leistung von Schadenersatz abzielt, ist diese unzulässig und darauf ist bereits aus diesem Grund nicht einzutreten (vgl. Dieth/Wohl, in: Hunkeler [Hrsg.], Kurzkommentar, Schuldbetreibung und Konkurs, 2. A. 2014, Art. 17 SchKG N 10 m.H.). Sodann setzt sich die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde nirgends mit den vorinstanzlichen Erwägungen argumentativ auseinander und zeigt nicht auf, inwiefern sie diese als fehlerhaft erachtet. Auch aus diesem Grund ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Selbst unter Berücksichtigung, dass bei Laienangaben keine überhöhten Anforderungen an die korrekte Formulierung von Rechtsbegehren gestellt werden dürfen (vgl. BGer 4A_555/2022 vom 11. April 2023 E. 2.7), lässt sich der Beschwerde im Übrigen auch kein Rechtsbegehren entnehmen, inwiefern die angefochtene Verfügung abzuändern sei, weshalb auch deshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
d) Soweit die Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerde gleichzeitig einen anderen Entscheid anficht (KG-act. 1 S. 1, SLA 2025 2 vom 5. Februar 2024), ist sie auf das entsprechende Rechtsmittelverfahren gegen diesen Entscheid (ZK2 2025 11) zu verweisen.
3. Auf die Beschwerde ist aus diesen Gründen präsidial (§§ 40 Abs. 2 und 41 Abs. 1 JG) nicht einzutreten. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Es wird darauf hingewiesen, dass bei böswilliger oder mutwilliger Prozessführung einer Partei oder ihrem Vertreter Bussen bis zu Fr. 1’500.00 sowie Gebühren und Auslagen auferlegt werden können (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG);-
verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen seit Zustellung nach Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an die Beschwerdeführerin (1/R; inkl. KG-act 3), den Beschwerdegegner (1/R; inkl. KG-act. 1, 1/1-1/4 und 3) und an die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten).
Namens der Beschwerdekammer
Der KantonsgerichtsvizepräsidentDie Gerichtsschreiberin
Versand
6. März 2025 amu