Kantonsgericht Schwyz
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**Verfügung vom 23.**Dezember 2025
BEK 2025 175
Mitwirkend
Kantonsgerichtspräsident Reto Heizmann, Gerichtsschreiberin Patrizia Castellazzi.
In Sachen
A.________, Beschuldigte und Beschwerdeführerin,
gegen
Staatsanwaltschaft, 2. Abteilung, Postfach 1201, Schmiedgasse 21,
6431 Schwyz, Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Staatsanwältin B.________,
betreffend
Einstellung Strafverfahren
(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 4. Dezember 2025, SU 2022 10927);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Die Staatsanwaltschaft stellte am 4. Dezember 2025 das Strafverfahren gegen die Beschuldigte und Beschwerdeführerin betreffend Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen (Art. 292 StGB; Dossier 2), Störung des Polizeidienstes (§ 27 lit. b StrafG [SRSZ 220.100]; Dossier 2) sowie Diebstahl (Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 4 StGB; Dossier 5) unter Kostenfolgen zulasten des Staates ein. Der Beschuldigten wurde weder eine Entschädigung noch eine Genugtuung zugesprochen. Mit Beschwerde vom 11. Dezember 2025 (Eingang Kantonsgericht) beantragte sie, ihr sei eine Genugtuung von Fr. 5’000.00 zuzusprechen. Sodann sei festzustellen, dass die Staatsanwaltschaft Schwyz ihre Informationspflicht gemäss Art. 429 Abs. 2 StPO verletzt habe, das Verfahren betreffend das Dossier 5 trotz fehlenden Strafantrags rechtswidrig weitergeführt worden sei sowie polizeiliche und staatsanwaltschaftliche Fehlhandlungen ihre Grundrechte verletzt hätten. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 12. Dezember 2025 wurde der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass ihre Eingabe den Anforderungen an eine Beschwerde womöglich nicht genüge. Die Beschwerdeführerin erhielt Gelegenheit, innert laufender Rechtsmittelfrist genaue Beschwerdeanträge zu stellen und diese Anträge zu begründen unter Androhung, dass im Säumnisfall auf die Beschwerde voraussichtlich nicht eingetreten werde (KG-act. 2). Die Staatsanwaltschaft übermittelte am 16. Dezember 2025 die Akten (KG-act. 3). Die Beschwerdeführerin liess sich innert der Rechtsmittelfrist, die am 19. Dezember 2025 endete, nicht vernehmen (vgl. KG-act. 1/1).
2. a) Nach Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Verlangt die Strafprozessordnung, dass das Rechtsmittel begründet wird, so hat die Person oder die Behörde, die das Rechtsmittel ergreift, unter anderem genau anzugeben, welche Punkte des Entscheides sie anficht und welche Gründe einen anderen Entscheid nahelegen (Art. 385 Abs. 1 StPO). Erfüllt die Eingabe diese Anforderungen nicht, so weist die Rechtsmittelinstanz sie zur Verbesserung innerhalb einer kurzen Nachfrist zurück. Genügt die Eingabe auch nach Ablauf der Nachfrist den Anforderungen nicht, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein (Art. 385 Abs. 2 StPO). Diese Bestimmung konkretisiert das für staatliche Stellen geltende Verbot des überspitzten Formalismus, wonach sich die Behörde nicht auf das strikte Einhalten von Formvorschriften berufen darf, wenn dies durch keine schützenswerten Interessen gedeckt ist. Die Beschwerdemotive müssen aber in jedem Fall, auch in Laienbeschwerden, bis zum Ablauf der zehntägigen Beschwerdefrist (Art. 396 Abs. 1 StPO) so konkret dargetan werden, dass ersichtlich ist, welche Punkte des angefochtenen Entscheids beanstandet werden und inwiefern dieser abgeändert werden soll (BGer 6B_8/2025 vom 31. März 2025 E. 1.3 m.H.). Die Verfahrensleitung entscheidet über das Nichteintreten auf Rechtsmittel, die offensichtlich keine hinreichende Begründung enthalten (Art. 388 Abs. 2 lit. b StPO).
Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, ein Rechtsmittel ergreifen. Die Beschwerdebefugnis verlangt demnach eine direkte persönliche Betroffenheit der rechtsuchenden Person in den eigenen rechtlich geschützten Interessen. Vorausgesetzt wird ein aktuelles und praktisches Interesse an der Behandlung der Beschwerde. Dieses Erfordernis stellt sicher, dass das Gericht konkrete und nicht bloss theoretische Fragen entscheidet. Das Vorliegen eines rein faktischen Interesses oder die blosse Aussicht auf ein künftiges rechtlich geschütztes Interesse genügt nicht. Eine Partei, die durch den Entscheid nicht direkt betroffen ist, ist daher nicht beschwerdelegitimiert und auf ihre Beschwerde ist nicht einzutreten (BGer 1B_55/2021 vom 25. August 2021 E. 4.1 m.H.; Art. 388 Abs. 2 lit. a StPO).
b) In der Rechtsmittelbelehrung der Einstellungsverfügung machte die Staatsanwaltschaft die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen darauf aufmerksam, dass die Beschwerde Antrag und Begründung zu enthalten habe. Zudem erhielt sie vor Kantonsgericht wie erwähnt Gelegenheit, innert laufender Rechtsmittelfrist genaue Beschwerdeanträge zu stellen und diese Anträge zu begründen unter Androhung, dass im Säumnisfall auf die Beschwerde voraussichtlich nicht eingetreten werde (KG-act. 2; s. E. 1 oben). Innert dieser Frist und bis dato liess sich die Beschwerdeführerin jedoch nicht vernehmen. In ihrer Beschwerde erklärte die Beschuldigte zudem, dass Rechtsanwältin C.________ sie im Beschwerdeverfahren nicht mehr vertrete (KG-act. 1).
c) Als Genugtuung forderte die Beschwerdeführerin Fr. 5’000.00. Sie begründete dies damit, dass die gegen sie geführten Verfahren, die Dauer, die rechtswidrige Weiterführung der eingestellten Anzeige sowie der polizeiliche Druck sie schwer persönlich getroffen hätten und eine Genugtuung eindeutig geschuldet sei. Überdies sei festzustellen, dass die Staatsanwaltschaft ihre Informationspflicht gemäss Art. 429 Abs. 2 StPO verletzt habe, weil ihr der gesetzliche Anspruch auf Entschädigung und Genugtuung nicht erklärt worden sei (KG-act. 1).
Die Staatsanwaltschaft legte in der angefochtenen Verfügung unter Hinweis auf die gesetzlichen Grundlagen (Art. 429 und Art. 430 StPO) dar, dass die beschuldigte Person bei besonders schweren Verletzungen der persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug, Anspruch auf Genugtuung habe. Die Beschuldigte habe trotz Aufforderung innert Frist keine Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche geltend gemacht, weshalb von einem Verzicht auszugehen sei. Im Übrigen sei der Beschuldigten auch mangels nennenswerter Umtriebe und besonders schwerer Verletzung ihrer persönlichen Verhältnisse weder eine Entschädigung noch eine Genugtuung zuzusprechen (angef. Verfügung E. 5).
Die Beschwerdeführerin erklärt zwar, die gegen sie geführten Verfahren, deren Dauer, die rechtswidrige Weiterführung der eingestellten Anzeigen sowie der polizeiliche Druck hätten sie persönlich schwer getroffen. Sie legt jedoch insbesondere nicht dar, ob und wie sie ihre Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche bei der Staatsanwaltschaft geltend gemacht habe oder worin konkret eine besonders schwere Verletzung ihrer persönlichen Verhältnisse bestehen soll. Namentlich erläutert sie weder, weshalb die Dauer des Verfahrens sie persönlich schwer getroffen, noch, wie der angebliche polizeiliche Druck konkret auf sie eingewirkt haben soll. Solche Gründe ergeben sich ebenso wenig aus den Akten. Die Beschwerde erweist sich damit im Sinne von Art. 385 Abs. 1 StPO als offensichtlich nicht hinreichend begründet und es ist auf diese nicht einzutreten.
d) Im Übrigen machte die Beschwerdeführerin geltend, die Staatsanwaltschaft habe das Verfahren betreffend das Dossier 5 trotz zurückgezogenen Strafantrags rechtswidrig weitergeführt und damit Art. 5 BV, Art. 6 EMRK und Art. 319 StPO verletzt. Die Polizei habe zudem ihre Kontrollpflicht unterlassen und zu Unrecht ein Verfahren gegen sie eröffnet. Dies stelle einen schweren Verstoss gegen die Verfahrensgrundrechte dar (KG-act. 1). Das Verfahren gegen die Beschuldigte betreffend das Dossier 5 wurde in ihrem Sinne eingestellt (angef. Verfügung E. 3). Aus den Ausführungen der Beschwerdeführerin geht nicht ausreichend konkret hervor, welche Punkte des angefochtenen Entscheids sie beanstandet und wie dieser abgeändert werden soll. Ohnehin fehlt ein aktuelles und praktisches Interesse an der Behandlung dieser Beschwerdepunkte, nachdem das Strafverfahren gegen sie bereits eingestellt wurde. Auf die Beschwerde ist deshalb auch in diesem Punkt nicht einzutreten.
3. Zusammenfassend ist auf die Beschwerde präsidial bzw. verfahrensleitend nicht einzutreten (§ 40 Abs. 2 JG bzw. Art. 388 Abs. 2 lit. a und lit. b StPO).
4. Ausgangsgemäss wird die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO). Soweit die Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren um unentgeltliche Prozessführung ersuchen will (KG-act. 1), besteht hierfür zugunsten der beschuldigten Person keine rechtliche Grundlage (vgl. Art. 136 Abs. 1 StPO e contrario). Dessen ungeachtet schlösse selbst die Gewährung der amtlichen Verteidigung eine Kostenauflage im Falle eines Unterliegens nicht aus. Die Beschwerdeführerin reichte jedoch die Präsidialverfügung der Fürsorgebehörde der Gemeinde Feusisberg vom 2. Oktober 2025 ins Recht, woraus hervorgeht, dass die Beschwerdeführerin wirtschaftliche Sozialhilfe bezieht (KG-act. 1/2). Aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse der Beschwerdeführerin rechtfertigt es sich i.S.v. Art. 425 StPO, ausnahmsweise und unpräjudiziell auf eine Kostenauflage zu verzichten;-
verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa-chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be-schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an die Beschwerdeführerin (1/R, inkl. KG-act. 3 z.K.) und die Staatsanwaltschaft (1/A an die 2. Abteilung sowie 1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst) und nach definitiver Erledigung an die 2. Abteilung der Staatsanwaltschaft (1/R).
Der KantonsgerichtspräsidentDie Gerichtsschreiberin
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23. Dezember 2025 kau