BEK 2025 160 - Einstellung Strafverfahren

Kantonsgericht Schwyz

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Verfügung vom 20. Januar 2026

BEK 2025 160

Mitwirkend

Kantonsgerichtsvizepräsident Stefan Weber, Gerichtsschreiberin Julia Lüönd.

In Sachen

A.________, Privatkläger und Beschwerdeführer,

gegen

**1.**Staatsanwaltschaft, 2. Abteilung, Postfach 1201, Schmiedgasse 21, 6431 Schwyz, Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Staatsanwältin B.________, **2.**C.________, Beschuldigte und Beschwerdegegnerin,

betreffend

Einstellung Strafverfahren

(Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 30. Oktober 2025, SU 2025 5590);-

hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,

nachdem sich ergeben und in Erwägung:

1. Mit Schreiben vom 25. September 2024 erstattete der Beschwerdeführer Strafanzeige gegen unbekannt u. a. wegen Verleumdung (U-act. 8.1.001). Die polizeilichen Ermittlungen ergaben, dass es sich bei der zunächst unbekannten Person um die Beschwerdegegnerin handelte (U-act. 8.1.005). Diese soll sich am 27. Juni 2024 in der Arztpraxis D.________ AG dahingehend geäussert haben, sie fühle sich durch den Beschwerdeführer belästigt (U-act. 8.1.005, S. 2). Die Staatsanwaltschaft stellte das Strafverfahren gegen die Beschwerdegegnerin wegen Verleumdung (Art. 174 Ziff. 1 StGB) betreffend den Vorfall vom 27. Juni 2024 mit Verfügung vom 30. Oktober 2025 ein, die Verfahrenskosten nahm sie auf die Staatskasse und von der Zusprechung einer Entschädigung sowie einer Genugtuung an die Beschwerde­gegnerin sah sie ab. Gegen diese Einstellungsverfügung beschwerte sich der Beschwerdeführer am 10. November 2025 bei der Staatsanwaltschaft (KG-act. 2), die das Rechtsmittel zuständigkeitshalber dem Kantonsgericht überwies (KG-act. 1). Mit verfahrensleitender Verfügung vom 21. November 2025 wurde das Rechtsmittel des Beschwerdeführers als Beschwerde entgegen­genommen und ihm eine Frist bis zum 9. Dezember 2025 für die Leistung einer Sicherheit im Sinne von Art. 383 StPO von Fr. 1’500.00 angesetzt (KG-act. 3). Der Beschwerdeführer beantragte daraufhin am 9. Dezember 2025 die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (KG-act. 4) und reichte am 2. Januar 2026 eine weitere Eingabe ein (KG-act. 6).

2. Gemäss Art. 319 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt (lit. a), kein Straftatbestand erfüllt ist (lit. b), Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen (lit. c), Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können oder Prozesshindernisse aufgetreten sind (lit. d) oder wenn nach gesetzlicher Vorschrift auf Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet werden kann (lit. e). Der Entscheid über die Einstellung eines Strafverfahrens richtet sich nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore". Eine Einstellung darf danach grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit oder offensichtlich fehlenden Prozess­voraussetzungen erfolgen (BGE 143 IV 241, Regeste und E. 2.2.1). Demgegenüber hat die Staatsanwaltschaft in Fällen, die nicht mit Strafbefehl erledigt werden können, Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Halten sich diese beiden Möglichkeiten indessen in etwa die Waage, so drängt sich in der Regel besonders bei schweren Delikten eine Anklageerhebung auf. Bei zweifelhafter Beweis- oder Rechtslage hat nicht die Staatsanwaltschaft über die Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu entscheiden, sondern das zur materiellen Beurteilung zuständige Gericht (BGE 143 IV 241, E. 2.2.1 und 138 IV 186, E. 4.1; vgl. Lands­hut/‌Bosshard, in: Donatsch/‌Lieber/‌Summers/‌Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. A. 2020, Art. 319 StPO N 15). Der Grundsatz, dass im Zweifel nicht eingestellt werden darf, ist auch bei der Überprüfung von Einstellungsverfügungen zu beachten (BGE 143 IV 241, E. 2.2.1).

a) Die Staatsanwaltschaft begründete die Einstellung des Strafverfahrens damit, dass zwischen den Parteien im Rahmen eines durch sie initiierten Vergleichs eine Einigung habe erzielt werden können. Mit Unterzeichnung des Strafantragrückzugs habe der Beschwerdeführer am 16. Oktober 2025 seinen Strafantrag zurückgezogen, womit es an einer wesentlichen Prozessvoraussetzung fehle, ohne die das Strafverfahren im Hinblick auf das Antragsdelikt der Verleumdung (Art. 174 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) nicht weitergeführt werden könne. Das Verfahren gegen die Beschwerdegegnerin sei folglich gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO einzustellen (angefochtene Verfügung, E. 2 f.).

b) Gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Die rechtsmittelführende Partei hat nach Art. 385 Abs. 1 StPO genau anzugeben, welche Punkte des Entscheids sie anficht (lit. a), d. h. sie hat auf das Dispositiv des angefochtenen Entscheids bezugnehmende Anträge zu stellen (Guidon, in: Niggli/‌Heer/‌Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. A. 2023, Art. 396 StPO N 9b; Riklin, StPO-Kommentar, 2. A. 2014, Art. 385 StPO N 2). Zudem hat sie anzugeben, welche Gründe einen anderen Entscheid nahe­legen (lit. b) und welche Beweismittel sie anruft (lit. c). Aus der Rechtsmittelschrift muss hervorgehen, in welchem Sinn die beschwerdeführende Partei die angefochtene hoheitliche Verfahrenshandlung geändert haben möchte. Ausserdem ist in der Begründung schlüssig zu behaupten, dass und inwiefern ein Beschwerdegrund gegeben ist (Guidon, a. a. O., Art. 396 StPO N 9b f.). Bei Laien­beschwerden ist ein grosszügiger Massstab anzuwenden. Es genügt, wenn die Eingabe den Rechtsstandpunkt und die Argumente des Beschwerdeführers hinreichend deutlich werden lässt und diese sich in sachlicher sowie gebührender Form auf das Verfahren beziehen. Selbst ein Laie muss in der Beschwerde aber mindestens kurz angeben, was an der Verfügung der Staatsanwaltschaft seiner Ansicht nach falsch ist (Urteil des Bundesgerichts 1B_204/2020 vom 22. Dezember 2020, E. 3.2, m. w. H.). Erfüllt eine Rechtsmitteleingabe diese Anforderungen nicht, so weist die Rechtsmittel­instanz sie zur Verbesserung innerhalb einer kurzen Nachfrist zurück. Genügt die Eingabe auch nach Ablauf der Nachfrist den Anforderungen nicht, so tritt die Rechtsmittel­instanz auf das Rechtsmittel nicht ein (Art. 385 Abs. 2 StPO). Nicht Zweck der Nachfrist ist es, grundlegend mangelhafte Rechtsschriften gegenüber prinzipiell rechtsgenüglichen Eingaben zu privilegieren, weil letztere unter Umständen die inhaltlichen Eintretenserfordernisse auch nicht in allen Punkten erfüllen (Urteil des Bundesgerichts 6B_280/2017 vom 9. Juni 2017, E. 2.2.2). Bei Beschwerden gegen die Einstellung eines Verfahrens müssen die Beschwerdemotive daher in jedem Fall, auch bei Laienbeschwerden, bis zum Ablauf der zehntägigen Frist so konkret dargetan sein, dass klar wird, welche Punkte des angefochtenen Entscheids beanstandet werden und inwiefern dieser abgeändert werden soll (Urteil des Bundesgerichts 6B_182/2020 vom 6. Januar 2021, E. 2.5).

c) Der Beschwerdeführer stellt in seiner Rechtsmittelschrift (KG-act. 2) keine auf das Dispositiv der angefochtenen Einstellungsverfügung bezugnehmende Anträge und setzt sich mit der vorstehend in E. 2a wiedergegebenen Begründung der Einstellungsverfügung nicht auseinander. Insbesondere geht er auf die entscheidwesentliche Erwägung, dass es aufgrund seines Strafantragrückzugs vom 16. Oktober 2025 an einer wesentlichen Prozessvoraussetzung fehle (angefochtene Verfügung, E. 2 f.), nicht ansatzweise ein. Damit fehlt es an einer rechtsgenüglichen Begründung im Sinne von Art. 396 Abs. 1 StPO. Weil die Rechtsmittelschrift des Beschwerdeführers erst am 21. November 2021 und damit nach Ablauf der zehntägigen Beschwerdefrist beim Kantonsgericht einging (vgl. KG-act. 1 f.; Sendungsverfügung der angefochtenen Verfügung; Art. 90 f. StPO), erübrigte sich eine Ansetzung einer Nachfrist innert laufender Rechtsmittelfrist. Mangels Klarheit darüber, welche Punkte des angefochtenen Entscheids beanstandet werden und inwiefern dieser abgeändert werden soll, war auch keine weitergehende Nachfrist zur Verbesserung der mangelhaft begründeten Rechtsmitteleingabe anzusetzen (vgl. vorstehend E. 2b).

3. Zusammengefasst ist auf die ungenügend begründete Beschwerde präsidial nicht einzutreten (§ 40 Abs. 2 und § 41 Abs. 1 JG). Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtlosigkeit der nicht rechtsgenüglich begründeten Beschwerde abzuweisen (Art. 136 StPO). Im Übrigen ist trotz des Vorbringens des Beschwerdeführers, seiner Eingabe an die Staatsanwaltschaft komme kein Rechtsmittelcharakter zu, nicht von einem Beschwerderückzug im Sinne von Art. 386 StPO auszugehen, weil er gleichzeitig an seiner Forderung nach einer formellen Klarstellung im angefochtenen Einstellungsentscheid festhielt (vgl. KG-act. 6). Die aufgrund des Nichteintretens ausnahmsweise reduzierten Kosten des Beschwerde­verfahrens von Fr. 300.00 sind ausgangsgemäss dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Angesichts dessen, dass die Beschwerdegegnerin nicht zu einer Vernehmlassung eingeladen wurde und ihr im Beschwerdeverfahren höchstens geringfügige Aufwendungen entstanden sind, ist ihr keine Entschädigung zuzusprechen (Art. 436 Abs. 1 StPO i. V. m. Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO);-

verfügt:

1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen und auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.00 werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

4. Zufertigung an den Beschwerdeführer (1/R), die Staatsanwaltschaft (1/A an die 2. Abteilung und 1/R an die Amtsleitung/‌zentraler Dienst) und die Beschwerdegegnerin (1/R) sowie nach definitiver Erledigung an die Staatsanwaltschaft (1/R, mit den Akten an die 2. Abteilung) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).

Der KantonsgerichtsvizepräsidentDie Gerichtsschreiberin

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20. Januar 2026 amu