BEK 2025 152 - amtliche Verteidigung

Kantonsgericht Schwyz

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Beschluss vom 22. Dezember 2025

BEK 2025 152

Mitwirkend

Kantonsgerichtspräsident Reto Heizmann, Kantonsrichterinnen Annelies Inglin und Viviane Liebherr, Gerichtsschreiberin Patrizia Castellazzi.

In Sachen

A.________, Beschuldigter und Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt B.________,

gegen

Staatsanwaltschaft, 2. Abteilung, Postfach 1201, Schmiedgasse 21, 6431 Schwyz, Anklagebehörde und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Staatsanwalt C.________,

betreffend

amtliche Verteidigung

(Beschwerde gegen die Verfügung der Einzelrichterin des Strafgerichts Schwyz vom 24. Oktober 2025, SEO 2025 3);-

hat die Beschwerdekammer,

nachdem sich ergeben und in Erwägung:

1. a) Die Staatsanwaltschaft Schwyz führt gegen den Beschuldigten ein Strafverfahren wegen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB und Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB. Am 20. Mai 2025 erliess sie einen Strafbefehl gegen den Beschuldigten, wogegen dieser am 26. Mai 2025 Einsprache erhob (U-act. 15.1.001; U-act. 15.1.003). Nach einer weiteren Einvernahme des Beschuldigten hielt die Staatsanwaltschaft am Strafbefehl fest und überwies die Akten dem Strafgericht Schwyz zur Durchführung des Hauptverfahrens, wobei der Strafbefehl als Anklageschrift gilt (Vi-act. 1; Vi-act. 1a). Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 8. April 2020 als einziger Verwaltungsrat der D.________ AG einen COVID-19-Kredit beantragt und dabei im Kreditantragsformular falsche Angaben gemacht zu haben. Unter Ziffer 3, Block 1, soll er einen mass­geblichen Umsatzerlös der D.________ AG von Fr. 490’000.00 angegeben haben, obwohl dieser weder dem definitiven noch dem provisorischen Umsatzerlös 2019 entsprochen habe und auch nicht demjenigen des Jahres 2018, wie es der Kreditantrag verlangt habe. Die Jahresrechnung 2020 der D.________ AG weise für das Geschäftsjahr 2019 einen Umsatz von lediglich Fr. 49’858.00 aus. Die im Kreditantrag deklarierte Umsatzsumme in der Höhe von Fr. 490’000.00 übersteige den tatsächlichen Umsatzerlös somit um ein Vielfaches. Zudem wird dem Beschuldigten vorgeworfen, im Kreditantrag auch hinsichtlich der wirtschaftlichen Betroffenheit der D.________ AG infolge der COVID-19-Pandemie falsche Angaben gemacht zu haben. Die Gesellschaft habe bereits vor Ausbruch der Pandemie nur minimale Umsätze erzielt und sei daher nicht in dem Masse von der Krise betroffen gewesen wie im Antrag dargestellt. Überdies habe die D.________ AG zum mass­geblichen Zeitpunkt über keine aktiven Kundenverträge verfügt und keine substanziellen unternehmerischen Aktivitäten entfaltet. Ferner wird dem Beschuldigten vorgeworfen, den COVID-19-Kredit entgegen der Zusicherung im Kreditantrag nicht ausschliesslich zur Deckung der laufenden Liquiditätsbedürfnisse der D.________ AG verwendet zu haben.

b) Die vor­instanzliche Einzelrichterin setzte den Parteien am 30. Juli 2025 Frist zur Stellung von Beweisanträgen an. Mit Eingabe vom 3. September 2025 stellte Rechtsanwalt B.________ für den Beschwerdeführer verschiedene Beweisanträge und ersuchte gleichzeitig um seine Einsetzung als amtlicher Verteidiger im Sinne von Art. 132 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 132 Abs. 2 und Abs. 3 StPO für das strafrechtliche Verfahren (Vi-act. 8). Die Staatsanwaltschaft beantragte am 12. September 2025 die Abweisung des Gesuchs um Einsetzung als amtlicher Verteidiger (Vi-act. 10). Die Einzelrichterin des Strafgerichts Schwyz wies mit Verfügung vom 24. Oktober 2025 das Gesuch ab (Vi-act. 11).

c) Dagegen erhob der Beschuldigte bzw. Beschwerdeführer am 6. November 2025 Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei in den Dispositivziffern 2 und 3 aufzuheben und ihm sei für das gerichtliche Verfahren (SEO 2025 3) die amtliche Verteidigung in der Person von B.________ zu gewähren. Eventualiter sei die Vor­instanz aufzufordern, dies entsprechend anzuordnen. Zudem sei ihm die amtliche Verteidigung in der Person von B.________ auch für das Beschwerdeverfahren zu bewilligen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staats (KG-act. 1). Mit Eingabe vom 13. November 2025 beantragte die Staatsanwaltschaft in ihrer Beschwerdeant­wort die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde (KG-act. 4). Die vor­instanzliche Einzelrichterin beantragte ebenfalls die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde und verzichtete im Übrigen auf eine Vernehmlassung (KG-act. 5).

2. a) Die Vor­instanz wies das Gesuch um Anordnung der amtlichen Verteidigung mit der Begründung ab, der Beschuldigte sei weder mittellos noch sei eine amtliche Verteidigung zur Wahrung seiner Interessen geboten. Der Beschuldigte habe an der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 24. September 2024 erklärt, er sei in der Lage, die von der Privatklägerin geltend gemachte Zivilforderung in der Höhe von Fr. 51’312.30 aus vorhandenen flüssigen Mitteln, die sich in England befänden, zu begleichen. Vor diesem Hintergrund sei beim Beschuldigten nicht von Mittellosigkeit auszugehen. Zudem liege aufgrund der im Strafbefehl ausgesprochenen Geldstrafe von 120 Tagessätzen ein Bagatellfall vor. Der Anklagesachverhalt sei weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht als besonders komplex zu qualifizieren, weil er sich im Wesentlichen auf die im Kreditantragsformular angegebene Umsatzhöhe beschränke. Insgesamt seien daher die Voraussetzung für die Anordnung einer amtlichen Verteidigung nicht gegeben, weshalb das Gesuch abzuweisen sei (angef. Verfügung E. 8).

b) aa) Hinsichtlich der Voraussetzung der Mittellosigkeit machte der Beschwerdeführer geltend, dass diese eindeutig aus den Akten hervorgehe. Die aktuelle Steuererklärung 2023 weise weder ein steuerbares Einkommen noch ein steuerbares Vermögen aus. Die gegenteilige Feststellung des Strafgerichts, wonach sich aus der Einvernahme des Beschwerdeführers vom 25. Juli 2025 ergebe, dass er über flüssige Mittel im Ausland verfüge, entbehre jeglicher tragfähigen Grundlage. Seine Aussage, er könne die Zivilforderung von Fr. 51’312.30 begleichen, beziehe sich ausschliesslich auf diesen Betrag. Daraus könne nicht geschlossen werden, er sei in der Lage, darüber hinausgehende finanzielle Verpflichtungen zu erfüllen, insbesondere nicht die erheblichen Kosten des Strafverfahrens und der anwaltlichen Verteidigung in einem in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht komplexen Fall. Diese Äusserung sage somit nichts über die im vorliegenden Verfahren relevante Frage seiner Bedürftigkeit aus. Der Beschuldigte bestreitet sodann, diese Aussage an seiner Einvernahme überhaupt gemacht zu haben (KG-act. 1 Rn. 8 und Rn. 13).

bb) Ferner führte der Beschwerdeführer aus, dass es sich vorliegend zwar aufgrund der im Strafbefehl ausgesprochenen Geldstrafe von 120 Tagessätzen um einen Bagatellfall handle, dieser jedoch von komplexen finanz- und wirtschaftsrechtlichen Zusammenhängen geprägt sei, denen er als juristischer Laie nicht gewachsen sei. So seien die Verträge der D.________ AG teils mit FinTech-Bewilligungen der FINMA verknüpft gewesen. Zudem habe er im relevanten Zeitraum Unternehmen beraten, die auf der Distributed-Ledger- und Blockchain-Technologie basierende Strukturen implementiert hätten. FinTech-Unternehmen würden sich ausserhalb der klassischen Bankenaufsicht bewegen und unterstünden teils differenzierten regulatorischen Bestimmungen, was die rechtliche Aufarbeitung solcher Tätigkeiten im strafrechtlichen Kontext besonders anspruchsvoll mache. Die Vergütungsstruktur der Projekte des Beschwerdeführers in seiner Funktion bei der D.________ AG sei komplex ausgestaltet gewesen. Bei einzelnen Projekten sei die Abrechnung auf sogenannter „Income & Cost Accrual“-Basis erfolgt. Die Honorarnote sei jeweils erst nach Erhalt des „No Action Letters“ durch die FINMA und dem Beginn des Tokenverkaufs fällig geworden, teilweise in Form von Tokenzuteilungen, Kommissionen oder Beteiligungen an den Projekt-Token selbst. Seine Tätigkeit als Geschäftsführer habe hochspezialisierte, regulatorisch sensible und umsatzrelevante Beratungsleistungen im Schnittbereich von Wirtschafts- und Finanzmarktrecht umfasst. Daraus ergebe sich, dass die Erläuterung bzw. Herleitung des von der Vor­instanz erwähnten und im Kreditantragsformular angegebenen Umsatzes aufgrund der komplexen Vertragstätigkeit des Beschwerdeführers sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht äusserst anspruchsvoll sei. Hinzu komme, dass er nur beschränkte Deutschkenntnisse besitze und mit dem schweizerischen Straf- und Strafprozessrecht nicht vertraut sei (KG-act. 1 Rn. 7–12).

cc) Das Strafgericht habe zudem das verfassungsmässige Recht des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV verletzt, indem es sich in seinem Entscheid nur rudimentär mit den detaillierten Ausführungen des Beschwerdeführers zu den tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten des Falles in dessen Gesuch vom 3. September 2025 auseinandergesetzt und den Entscheid somit nicht hinreichend begründet habe, so die Verteidigung weiter. Indem das Strafgericht weder auf die Komplexität der FinTech-bezogenen Sachverhalte noch auf die sprachlichen und wirtschaftlichen Hindernisse des Beschwerdeführers vertieft eingegangen sei, habe es dessen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Darüber hinaus sei der Beschwerdeführer nicht in der Lage, die Kosten eines für die Hauptverhandlung erforderlichen Dolmetschers zu tragen. Ein solcher könne überdies offenkundig nicht die Verteidigungsschrift für den Beschwerdeführer erstellen (KG-act. 1 Rn. 14–15).

3. a) Gemäss Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO ordnet die Verfahrensleitung eine amtliche Verteidigung an, wenn die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist. Diese zwei Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Bedürftig ist eine Partei, welche die Leistung der erforderlichen Prozess- und Parteikosten nur erbringen kann, wenn sie die Mittel angreift, die sie zur Deckung des Grundbedarfs für sich und ihre Familie benötigt (BGE 135 I 221 E. 5.1;BGE 127 I 202 E. 3b; je m.H.). Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation des Rechtsuchenden zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs. Dazu gehören einerseits sämtliche finanziellen Verpflichtungen, andererseits das Einkommen und das Vermögen (BGE 135 I 221 E. 5.1 m.H.). Es obliegt der antragstellenden Partei, ihre aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend aufzuzeigen und ihre finanziellen Verpflichtungen zu belegen. Kommt sie dieser Obliegenheit nicht nach, ist der Antrag abzuweisen (zum Ganzen: BGer 7B_487/2025 vom 24. September 2025 E. 4.3.1 m.H.). Die mit dem Gesuch befasste Behörde ist weder verpflichtet, den betreffenden Sachverhalt von sich aus umfassend abzuklären, noch muss sie alles Behauptete von Amtes wegen überprüfen (BGer 6B_578/2020 vom 11. August 2021 E. 3.3; BGer 2C_367/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 3.3; je m.H.). Sie hat unbeholfene Rechtssuchende aber darüber zu informieren, welche Angaben zur Beurteilung des Gesuchs eingereicht werden müssen (BGE 120 Ia 179 E. 4a; BGer 2C_367/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 3.3; je m.H.). Demgegenüber ist anwaltlich vertretenen Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern dem Grundsatz nach keine Nachfrist anzusetzen, wenn diese ihrer Mitwirkungsobliegenheit nicht nachkamen. Ein solches Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege kann ohne Weiteres abgewiesen werden (BGer 5A_1012/2020 vom 3. März 2021 E. 3.2.3; BGer 5A_502/2017 vom 15. August 2017 E. 3.2; BGer 5A_327/2017 vom 2. August 2017 E. 4; je m.H.). Das Gericht hat die antragsstellende Person indessen auch bei anwaltlicher Vertretung immer dann zur Klärung aufzufordern und ihr entsprechend eine Nachfrist zur Einreichung weiterer Unterlagen anzusetzen, wenn diese ihrer Mitwirkungsobliegenheit zwar nachkam, es ihr aber (dennoch) nicht mit der ersten Eingabe gelang, ihre Bedürftigkeit zur Zufriedenheit des Gerichts nachzuweisen (zum Ganzen: BGer 1B_549/2022 E. 3.1 m.w.H.).

b) aa) Der Beschwerdeführer begründete seine Mittellosigkeit sowohl in seinem Gesuch um Anordnung einer amtlichen Verteidigung vom 3. September 2025 (Vi-act. 10) als auch in seiner Beschwerde vom 6. November 2025 (KG-act. 1) einzig mit der sich bereits in den Untersuchungsakten befindenden Steuererklärung 2023, aus der hervorgehe, dass er weder über Einkommen noch über Vermögen verfüge. Weitere Belege zu seinen aktuellen Einkommens- und Vermögenverhältnissen reichte der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer nicht ein.

bb) Aus der Steuererklärung 2023 geht zwar hervor, dass der Beschwerdeführer in diesem Jahr kein steuerbares Einkommen und Vermögen auswies (U-act. 2.1.007). Diese Steuererklärung deckt jedoch lediglich den Zeitraum bis Dezember 2023 ab, während das Gesuch um Anordnung der amtlichen Verteidigung erst fast zwei Jahre später, im September 2025, erging. Aus der Steuererklärung 2023 ergibt sich nicht, dass der Beschwerdeführer auch in den Jahren 2024 und 2025 kein Einkommen generierte oder Vermögen anhäufte. Der Beschwerdeführer verweigerte in seinen beiden Einvernahmen die Aussage zu seiner Person, sodass sich daraus keine Anhaltspunkte zu seiner Erwerbstätigkeit ergeben (U-act. 10.1.001; U-act. 10.1.002). Ferner unterliess er es, aktuelle Kontoauszüge, Lohnabrechnungen oder seine Steuererklärung 2024 einzureichen bzw. Angaben zu seiner derzeitigen Erwerbstätigkeit zu machen. Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer unternahm mithin ausser der Bezugnahme auf die bereits in den Untersuchungsakten liegende Steuererklärung 2023 keine Bemühungen, um seine aktuelle finanzielle Lage zu begründen und zu belegen. Er bot nicht einmal an, bei Bedarf weitere Nachweise einzureichen oder Gründe dafür anzugeben, weshalb aktuelle Kontoauszüge oder Lohnabrechnungen derzeit nicht beizubringen seien. Unter diesen Umständen kam der Beschwerdeführer seiner Mitwirkungsobliegenheit zum Nachweis seiner Bedürftigkeit nicht nach. Die Vor­instanz musste ihm gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung daher auch keine Nachfrist gewähren.

cc) Insgesamt begründete der Beschwerdeführer seine Mittellosigkeit nicht hinreichend. Die Gewährung einer amtlichen Verteidigung ist bereits aus diesem Grund ausgeschlossen, weshalb die Vor­instanz das Gesuch zurecht abwies. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer in seiner polizeilichen Einvernahme vom 24. September 2024 aussagte, er könne die Zivilforderung der Privatklägerin in der Höhe von Fr. 51’312.30 aus privaten flüssigen Mitteln, die sich in England befänden, sofort begleichen (U-act. 10.1.001, Frage/Ant­wort Nr. 57 ff.), steht der pauschal behaupteten Mittellosigkeit des Beschwerdeführers, wie die Vor­instanz zutreffend ausführte, ferner entgegen. Aufgrund der unzureichenden Begründung der Mittellosigkeit erübrigt sich jedoch eine weitere Auseinandersetzung mit dieser Aussage des Beschwerdeführers sowie mit seinen Argumenten zu deren Verwertbarkeit. Ebenso entfallen weitere Erörterungen zur Gebotenheit einer amtlichen Verteidigung und mithin zur sachlichen und rechtlichen Komplexität des Anklagesachverhalts sowie zur geltend gemachten Gehörsverletzung der Vor­instanz aufgrund einer angeblich unzureichenden Begründung hierzu.

dd) Abschliessend ist festzuhalten, dass der beschuldigten Person, welche die Verfahrenssprache nicht oder nicht ausreichend versteht, in einer ihr verständlichen Sprache mindestens der wesentliche Inhalt der wichtigsten Verfahrenshandlungen mündlich oder schriftlich zur Kenntnis zu bringen ist (Art. 68 Abs. 2 StPO). Kosten für Übersetzungen, die durch die Fremdsprachigkeit der beschuldigten Person nötig wurden, hat diese nicht zu tragen (Art. 426 Abs. 3 lit. b StPO).

4. Zusammenfassend ist die Beschwerde, wonach die Ziffern 2 und 3 der angefochtenen Verfügung aufzuheben seien und dem Beschwerdeführer für das gerichtliche Verfahren SEO 2025 3 sowie für das Beschwerdeverfahren eine amtliche Verteidigung in der Person von B.________ zu bewilligen sei, aufgrund der unzureichenden Darlegung der Mittellosigkeit abzuweisen.

5. Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO);-

beschlossen:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 800.00 werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

4. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R), die Staatsanwaltschaft (1/A an die 2. Abteilung und 1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst), die Vor­instanz (1/ü) sowie nach definitiver Erledigung an die Vor­instanz (1/ES, mit den Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).

Namens der Beschwerdekammer

Der KantonsgerichtspräsidentDie Gerichtsschreiberin

Versand

22. Dezember 2025 amu