Kantonsgericht Schwyz
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**Verfügung vom 14.**November 2024
BEK 2024 171
Mitwirkend
Kantonsgerichtsvizepräsident Stefan Weber.
In Sachen
A.________, Privatkläger und Beschwerdeführer,
gegen
**1.**Staatsanwaltschaft, 1. Abteilung, Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg, Einsiedlerstrasse 55, 8836 Bennau, Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Staatsanwalt B.________, **2.**C.________ AG, vertreten durchD.________, Beschuldigte und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt E.________,
betreffend
Einstellung Strafverfahren
(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom
20. September 2024, SU 2020 1308);-
hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,
nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass
Wettbewerb, bekannte Vorfälle zwischen dem 28. Januar 2021 und dem
1. August 2024, einzustellen;
der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung am 8. Oktober 2024 innert Frist sinngemäss Beschwerde erhob (KG-act. 1);
der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 383 StPO mit Verfügung vom 22. Oktober 2024 aufgefordert wurde, eine Sicherheit von Fr. 1’500.00 bis
spätestens 8. November 2024 zu leisten, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall (KG-act. 6);
die Sicherheitsleistung nach Art. 383 Abs. 1 StPO an keine Voraussetzungen gebunden ist und unbesehen der Frage verlangt werden kann, ob die Privatklägerschaft ein Rechtsmittel nur im Strafpunkt oder auch im Zivilpunkt erhebt (BGE 144 IV 17 E. 2.2);
der Beschwerdeführer die Sicherheit innert der gesetzten Frist und bis heute nicht bezahlte;
für die Sicherheitsleistung gemäss Art. 383 StPO keine Nachfrist angesetzt werden muss (BGer Urteile 6B_1125/2019 vom 6. November 2019 E. 6.3 und 6B_36/2018 vom 12. März 2018 E. 4; Lieber, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung StPO, 3. A. 2020, Art. 383 StPO N 4; Ziegler/Keller, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. A. 2014, Art. 383 StPO N 2);
deshalb androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und der Beschwerdeführer ausgangsgemäss die infolge Nichteintretens reduzierten Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu tragen hat (Art. 428 StPO);
die obsiegende Beschuldigte durch den Beschwerdeführer sowie den Staat zu entschädigen ist, da sich die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft auf mehrfache Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb nach Art. 23 f. UWG, mithin auf Antrags- und Offizialdelikte, bezog (vgl. Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 430 Abs. 1 lit. b StPO; §§ 2, 6 und 13 GebTRA; BGE 147 IV 47 E. 4.2.6; 141 IV 476 E. 1; je mit Hinweisen);
die Höhe der Entschädigung mangels spezifizierter Kostennote und mit Blick auf § 13 des Gebührentarifs für Rechtsanwälte, die Wichtigkeit der Streitsache, ihre Schwierigkeit, die Arbeitsleistung sowie den notwendigen Zeitaufwand nach pflichtgemässem Ermessen auf Fr. 300.00 festzusetzen ist (vgl. §§ 2 Abs. 1 und 6 Abs. 1 GebTRA);
über das Nichteintreten auf die Beschwerde gemäss §§ 40 Abs. 2 und 41 Abs. 1 JG präsidial entschieden werden kann;
gegen gestützt auf Art. 383 Abs. 2 StPO ergangene Nichteintretensentscheide die Strafrechtsbeschwerde ans Bundesgericht nach Art. 78 ff. BGG
offensteht (Schmid/Jositsch, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. A. 2018, Art. 383 StPO N 7);-
verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten dieser Verfügung von Fr. 300.00 werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, die Beschuldigte für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 150.00 zu entschädigen.
4. Die Beschuldigte wird für das Beschwerdeverfahren zusätzlich mit Fr. 150.00 aus der Kantonsgerichtskasse entschädigt.
5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach
Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von
Art. 42 BGG entsprechen.
6. Zufertigung an den Beschwerdeführer (1/R), Rechtsanwalt E.________ (2/R), die Staatsanwaltschaft (1/A an die 1. Abteilung sowie 1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst) sowie nach definitiver Erledigung an die Staatsanwaltschaft, 1. Abteilung (1/R, mit den Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtsvizepräsident
Versand
14. November 2024 amu