Kantonsgericht Schwyz
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Verfügung vom 8. Februar 2024
BEK 2024 10
Mitwirkend
Kantonsgerichtsvizepräsidentin Daniela Pérez-Steiner, Gerichtsschreiberin Julia Lüönd.
In Sachen
A.________, Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,
gegen
B.________, Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin, vertreten durch C.________,
betreffend
definitive Rechtsöffnung
(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Küssnacht vom 15. Januar 2024, ZES 2023 110);-
hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Am 15. Januar 2024 erteilte der Einzelrichter am Bezirksgericht Küssnacht der Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. xx des Betreibungsamtes Küssnacht für den Betrag von Fr. 50’220.00 zuzüglich Zins zu 5 % seit 23.12.2022 definitive Rechtsöffnung und auferlegte die Gerichtskosten von Fr. 500.00 dem Gesuchsgegner (angef. Verfügung Dispositivziff. 1 und 2).
Gegen diese Verfügung erhob der Gesuchsgegner beim Vorderrichter mit vom 16. Januar 2024 datierender Eingabe „Einspruch“ (KG-act. 2), die der Vorderrichter alsdann zuständigkeitshalber dem Kantonsgericht als Beschwerdeinstanz zukommen liess (KG-act. 1).
2. Die Beschwerde ist gemäss Art. 321 ZPO schriftlich und begründet einzureichen. Sie hat insbesondere konkrete Rechtsbegehren zu enthalten, aus denen hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird, und es ist in der Beschwerdebegründung darzulegen, worauf der Beschwerdeführer seine Legitimation stützt, inwieweit er beschwert ist, auf welchen Beschwerdegrund (Art. 320 ZPO) er sich beruft und an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet. Mithin besteht im Beschwerdeverfahren eine Rügepflicht, wobei insoweit nicht die relativ strengen Anforderungen im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 42 BGG gelten können, blosse Verweise auf die Vorakten aber unzureichend sind. Bei der Konkretisierung dieser inhaltlichen Anforderungen an die Beschwerdebegründung ist zu berücksichtigen, ob die betreffende Partei anwaltlich vertreten ist oder nicht. Im Zweifel rechtfertigt es sich, anwaltlich nicht vertretenen Parteien die Möglichkeit zur Verbesserung ihrer Eingabe einzuräumen (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. A. 2016, Art. 321 ZPO N 14 f.).
a) Der Beschwerdeführer macht in seiner Eingabe vom 16. Januar 2024 im Wesentlichen geltend, er sei zu 100% IV-Bezüger und ihm sei schon alles genommen worden. Seine Ex-Frau habe bereits alles, die Eigentumswohnung, die Pensionsgelder, Kinder etc. Auch habe er kein Geld für einen Anwalt, um sich gegen diese „Anschuldigungen / Verfahren und die Rechtsmittel“ zur Wehr setzen zu können. Er verstehe es schon seit Langem nicht mehr, dass er „so bösartig verfolgt werde und total zu Grunde gerichtet sei“. Er sei obdachlos gewesen und jetzt nur noch froh, ein Dach über dem Kopf zu haben, das mit Fr. 2’136.00 pro Monat nicht einfach sei (zum Ganzen KG-act. 2).
Mit diesen Vorbringen setzt sich der Beschwerdeführer nicht in rechtsgenügender Weise mit dem vorinstanzlichen Entscheid auseinander, namentlich mit den (zusammengefassten) Feststellungen, dass die geschuldeten Unterhaltsbeiträge für die Zeit von Januar 2018 bis und mit Juni 2022 von gesamthaft Fr. 50’220.00 in grundsätzlicher Hinsicht unbestritten geblieben und als ausgewiesen zu betrachten seien sowie keine den Rechtsöffnungstitel
entkräftenden Einwendungen geltend gemacht und solche somit nicht
vorliegen würden. Ebenso wenig stellt der Beschwerdeführer konkrete Abänderungsbegehren.
Weil es sich um eine Laieneingabe handelt, wurde dem Beschwerdeführer nach Eingang beim Kantonsgericht am 18. Januar 2024 umgehend Gelegenheit gegeben, seine Beschwerde innert laufender Rechtsmittelfrist zu verbessern, unter Hinweis darauf, dass im Säumnisfall voraussichtlich auf die Rechtsmitteleingabe nicht eingetreten werde (KG-act. 4). Obschon diese
prozessleitende Verfügung dem Beschwerdeführer am 19. Januar 2024 zugestellt wurde und die zehntägige Rechtsmittelfrist dem vorinstanzlichen
Sendungsnachweis (Vi-act. 9) zufolge erst am 26. Januar 2024 endete,
reichte er innert Frist (und auch bis dato) keine verbesserte Beschwerdeeingabe ein.
b) Zusammenfassend haben folglich die fehlenden Abänderungsanträge und die mangelnde Auseinandersetzung mit der vorinstanzlichen Verfügung bzw. Darlegung, inwiefern die Erwägungen des Vorderrichters unzutreffend sein sollen und einen anderen Entscheid bedingen, genauso ein Nichteintreten auf die Beschwerde zur Folge (vgl. Freiburghaus/Afheldt, a.a.O.,
Art. 322–323 ZPO N 5) wie auch androhungsgemäss das Nichteinreichen einer verbesserten Rechtsmitteleingabe. Über das Nichteintreten kann sodann präsidial entschieden werden (§ 40 Abs. 2 i.V.m. § 41 Abs. 1 JG).
3. Die (reduzierten) Gerichtskosten sind gemäss Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO und § 34 Nr. 8 GebO). Eine Parteientschädigung hat zu entfallen, weil keine Beschwerdeantwort eingeholt wurde (Art. 322 Abs. 1 ZPO);-
verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzlichen Kosten von Fr. 200.00 werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die
Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert beträgt Fr. 50’220.00.
4. Zufertigung an den Beschwerdeführer (1/R), die Vertreterin der
Beschwerdegegnerin (2/R), die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Die KantonsgerichtsvizepräsidentinDie Gerichtsschreiberin
Versand
8. Februar 2024 amu