Kantonsgericht Schwyz
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Verfügung vom 19. Oktober 2023
BEK 2023 93
Mitwirkend
Kantonsgerichtsvizepräsidentin Daniela Pérez-Steiner, Gerichtsschreiber Mathis Bösch.
In Sachen
A.________, Beschwerdeführer,
gegen
Betreibungsamt Küssnacht, Postfach 57, 6403 Küssnacht am Rigi, Berufungsgegner,
betreffend
SchKG-Beschwerde
(Beschwerde gegen die Verfügung des Gerichtspräsidenten vom 10. Juli 2023, APD 2023 3);-
hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
als Vizepräsidentin der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs (Beschwerdekammer),
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Der Gerichtspräsident des Bezirksgerichts Küssnacht wies als untere Aufsichtsbehörde die Beschwerde des Schuldners A.________ in der Pfändung Nr. xx des Betreibungsamtes Küssnacht zusammenfassend mit der Begründung ab, die rechtzeitig angekündigte Pfändung als Ganzes samt der Lohnpfändung sei nicht zu beanstanden (angef. Verfügung E. 4.b). Zudem stellte er unter anderem fest, dass im Zeitpunkt der Beschwerde die Pfändungsurkunde unbestrittenermassen noch nicht erstellt gewesen sei (ebd. E. 4.b und d). Gegen diese Verfügung beschwert sich der Schuldner rechtzeitig beim Kantonsgericht. Er beantragt, der Pfändung von 200 GmbH-Stammanteilen und der Lohnpfändung wegen unrichtiger Rechtsanwendung die Gültigkeit abzusprechen. Die Vorinstanz überwies die Akten (KG-act. 4). Das Betreibungsamt liess sich nicht vernehmen.
2. Ein Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde kann an die obere Aufsichtsbehörde weitergezogen werden (Art. 18 SchKG), wobei sich Weiterzugs- und Novenrecht nach kantonalem Recht richten (Art. 20a SchKG; Kren-Kostkiewicz, OFK, 20. A. 2020, Art. 18 SchKG N 13 f. und Art. 20a SchKG N 26 ff.). Nach § 18 EGzSchKG i.V.m. § 100 JG ist schweizerisches Zivilprozessrecht anwendbar. Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde bei der Rechtsmittelinstanz schriftlich und begründet einzureichen. Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 lit. a und b ZPO). Begründen bedeutet aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird bzw. inwiefern sich die vorinstanzlichen Erwägungen respektive Überlegungen nicht aufrechterhalten lassen (BGE 147 III 176 E. 4.2.1). Dies setzt voraus, dass der Rechtsmittelkläger im Einzelnen die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die er anficht, sich mit diesen argumentativ auseinandersetzt und die Aktenstücke nennt, auf denen seine Kritik beruht (BEK 2021 147 vom 19. November 2021 E. 2 m.H.).
3. Der Beschwerdeführer rügt die unrichtige Anwendung von Art. 112 und 114 SchKG, weil das Betreibungsamt die vorgeschriebene Pfändungsurkunde noch nicht ausgestellt habe. Auf diese Rüge ist präsidial (§§ 40 Abs. 2 und 41 Abs. 1 JG) nicht einzutreten, da die untere Aufsichtsbehörde im Verfahren der angefochtenen Verfügung die Rechtzeitigkeit der Ausstellung der Pfändungsurkunde gar (noch) nicht zu prüfen hatte. Vielmehr handelt es sich dabei um eine neue Beschwerde, die von Amtes wegen an die zuständige untere Aufsichtsbehörde zu überweisen ist (§ 94 Abs. 1 JG). Das Verfahren ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG);-
verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten, sondern im Sinne der Erwägungen zur Behandlung an die Vorinstanz überwiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen seit Zustellung nach Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an den Beschwerdeführer (1/R), das Betreibungsamt Küssnacht (1/R) und die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten).
Die KantonsgerichtsvizepräsidentinDer Gerichtsschreiber
Versand
19. Oktober 2023 amu