Kantonsgericht Schwyz
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**Verfügung vom 16.**November 2023
BEK 2023 148
Mitwirkend
Kantonsgerichtspräsident Reto Heizmann, Gerichtsschreiber Mathis Bösch.
In Sachen
A.________, Privatkläger und Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft, 2. Abteilung, Postfach 1201, 6431 Schwyz, Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Staatsanwalt B.________,
betreffend
Nichtanhandnahme Strafverfahren
(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 26. Oktober 2023, SU 2023 6937);-
hat der Kantonsgerichtspräsident,
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. A.________ und C.________ erstatteten am 30. Juli 2023 Strafanzeige wegen eines Hinweises betreffend die Bestätigung der Kenntnisnahme allfälliger ausländerrechtlicher Bewilligungsvoraussetzungen in dem durch Notar D.________ am 21. Dezember 2015 öffentlich beurkundeten Kaufvertrag (U-act. 8.1.01 und 8.1.003 Ziff. 4.12). Die Staatsanwaltschaft nahm mit Verfügung vom 26. Oktober 2023 gegen Notar D.________ keine Strafuntersuchung anhand. Mit Eingabe vom 5. November 2023 beschwert sich A.________ dagegen beim Kantonsgericht. Die Staatsanwaltschaft überwies die Akten (KG-act. 3).
2. Der Beschwerdeführer kritisiert zunächst einen Entscheid und eine angeblich nicht umgesetzte angekündigte Aktensendung in anderen Verfahren am Kantonsgericht, die nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden. Auf diese Kritik ist ebenso wenig einzutreten wie auf die weitere Behauptung des Beschwerdeführers, der Staatsanwalt hätte aufgrund eines Ausstandsgesuchs in einem anderen Verfahren, auf das notabene nicht eingetreten wurde (BEK 2023 112 vom 12. September 2023), das vorliegende Verfahren nicht an sich ziehen dürfen (vgl. zudem Art. 59 Abs. 3 StPO).
3. Im Weiteren moniert der Beschwerdeführer allgemein öffentliche Interessen an der Strafverfolgung und die Einstellungs- bzw. Nichtanhandnahmevoraussetzungen. Daraus sowie aufgrund einer Akteneinsicht, welche „die Nichtanhandnahmeverfügung innerhalb Stunden katalysierte“, leitet er ab, dass in keiner Form Untersuchungen stattgefunden hätten. Er beantragt „das Weiterreichen nach Bellinzona“, weil im Kanton Schwyz „nachweislich entgegen der Bundesverfassung“ vorgegangen werde. Damit setzt sich der Beschwerdeführer mit der Begründung der angefochtenen Verfügung nicht in der erforderlichen Art und Weise auseinander (Art. 385 StPO). Namentlich beanstandet er die Erwägungen der angefochtenen Verfügung nicht konkret (ebenso wenig diejenigen betr. Hinschied des Beschuldigten), wonach im öffentlich beurkundeten Vertrag keine Zweifel an der Echtheit der vorgelegten Niederlassungsbewilligungen offenbart wurden und der entsprechende Hinweis auch keine tatbestandsmässige unrechtmässige Vorteile oder Nachteile zur Folge hatte.
4. Daher ist auf die offensichtlich ungenügend begründete Beschwerde präsidial nicht einzutreten (§ 40 Abs. 2 JG). Angesichts der Haltlosigkeit der Eingabe des Beschwerdeführers besteht abgesehen von der Zuständigkeitsfrage von vornherein kein Anlass, diese an das Bundesstrafgericht in Bellinzona zu überweisen. Der Beschwerdeführer unterliegt und ist kostenpflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO);-
verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.00 werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an den Beschwerdeführer (1/R) und die Staatsanwaltschaft (1/A an die 2. Abteilung und 1/A an die Amtsleitung/zentraler Dienst) sowie nach definitiver Erledigung an die 2. Abteilung der Staatsanwaltschaft (1/R, mit den Akten) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der KantonsgerichtspräsidentDer Gerichtsschreiber
Versand
16. November 2023 amu