BEK 2020 9 - SVG 90 1 (Einsprache Strafbefehl)

Kantonsgericht Schwyz

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Beschluss vom 14. April 2020

BEK 2020 9

Mitwirkend

Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner, Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin, Gerichtsschreiber MLaw Patrick Neidhart.

In Sachen

A.________, Beschuldigter und Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft March, Postfach 162, Rathausplatz 1, 8853 Lachen, Anklagebehörde und Berufungsgegnerin, vertreten durch Staatsanwältin B.________,

betreffend

SVG 90 1 (Einsprache Strafbefehl)

(Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht March vom 16. Oktober 2019, SEO 2019 2);-

hat die Beschwerdekammer,

nachdem sich ergeben und in Erwägung:

1. Der Einzelrichter am Bezirksgericht March sprach mit Urteil vom 16. Oktober 2019 A.________ (nachfolgend Beschuldigter) der mehrfachen Verletzung der Verkehrsregeln durch mehrfaches Überschreiten der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerorts im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV und Art. 22 Abs. 1 SSV schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 280.00 (ersatzweise 3 Tage Freiheitsstrafe). Das Urteil wurde schriftlich im Dispositiv eröffnet und enthielt folgende Rechtsmittelbelehrung (Vi-act. 57):

4. Gegen dieses Urteil kann innert 10 Tagen seit Eröffnung dieses Urteils beim Einzelrichter am Bezirksgericht March schriftlich Berufung angemeldet werden.

5. Ein vollständig begründetes Urteil wird nur zugestellt, wenn dies ein Verfahrensbeteiligter innert 10 Tagen seit Eröffnung dieses Urteils verlangt oder wenn ein Rechtsmittel gegen dieses Urteil eingelegt worden ist. Das Begehren, das Urteil zu begründen (Art. 82 Abs. 2 lit. a StPO), stellt keine Berufungsanmeldung dar.

Den Parteien wurde das Urteil im Dispositiv am 23. Oktober 2019 zugestellt (Vi-act. 58). Am 26. Oktober 2019 (Postaufgabe: 28. Oktober 2019) reichte der Beschuldigte beim Bezirksgericht March eine Kopie des Urteilsdispositivs (S. 3) ein und vermerkte darauf handschriftlich was folgt (Vi-act. 59): „Verlange schriftliche Begründung“, inkl. Datum und Unterschrift. Am 9. Januar 2020 versandte die Vorinstanz das begründete Urteil (Vi-act. 61). Der Beschuldigte meldete am 15. Januar 2020 beim Bezirksgericht March Berufung an

(Vi-act. 63). Am 17. Januar 2020 überwies der Einzelrichter die Berufungsanmeldung mit den Akten an das Kantonsgericht und beantragte auf das Rechtsmittel nicht einzutreten mit dem Hinweis, dass die Frist zur Berufungsanmeldung ihres Erachtens nicht gewahrt sei (KG-act. 1). Mit Eingabe datiert vom 20. Januar 2020 (Postaufgabe: 19. Januar 2020; Eingang Kantonsgericht: 20. Januar 2020) erklärte der Beschuldigte sinngemäss Berufung und

stellte folgende Anträge (KG-act 3):

Das oben bezeichnete Urteil sei aufzuheben und an die Vorinstanz rückzuweisen.

Der hiezu verantwortliche Einzelrichter sei wegen Amtsmissbrauch zu rügen.

Alles unter Kosten & Entschädigungsfolge zu Lasten der Vorinstanz.

Mit Verfügung vom 21. Januar 2020 teilte die Verfahrensleitung (unter anderem) den Parteien mit, dass das Berufungsgericht unabhängig von den allfälligen Anträgen der Staatsanwaltschaft March die Gültigkeit der Erklärung bzw. der Anmeldung der Berufung prüfen werde und setzte den Parteien Frist für eine allfällige, diesbezügliche Stellungnahme an (KG-act. 4). Mit Eingabe vom 30. Januar 2020 beantragte der Beschuldigte, die Organe des Kantons Schwyz (Polizei, Staatsanwaltschaft, Einzelrichter etc.) seien mittels superprovisorischer Verfügung anzuweisen, das widerrechtliche Sammeln und Verwenden von Beweisen mittels roboterisierter Verkehrsüberwachung ohne Hinweis auf eine ausreichende gesetzliche Grundlage unverzüglich aufzugeben (KG-act. 5). Am 10. Februar 2020 nahm er sodann zur Gültigkeit der Berufungsanmeldung bzw. Berufungserklärung Stellung und führte sinngemäss aus, er sei Laie und habe annehmen können, dass er vorerst die schriftliche Begründung ansehen könne, um danach einen definitiven Entscheid über die Erhebung einer Berufung zu treffen. Es sei absolut unüblich, dass der Rechtssuchende bereits vor der schriftlichen Begründung über eine Berufung entscheiden müsse. Zudem könne nach Treu und Glauben angenommen werden, dass mit dem Verlangen der schriftlichen Begründung auch die Berufung angezeigt worden sei (KG-act. 7). Die Eingaben des Beschuldigten vom 30. Januar 2020 und 10. Februar 2020 wurde der Staatsanwaltschaft March zugestellt (KG-act. 6 und 8), und es wurde den Parteien am 6. April 2020 die Zusammensetzung des Spruchkörpers bekannt gegeben (KG-act. 9).

2. a) Die Strafprozessordnung regelt das Verfahren nach der Eröffnung eines Urteils im Dispositiv insbesondere in Art. 82 und Art. 399 StPO. Laut Art. 82 Abs. 2 StPO stellt das Gericht den Parteien nachträglich ein begründetes Urteil zu, wenn: a) eine Partei dies innert zehn Tagen nach Zustellung des Dispositivs verlangt; b) eine Partei ein Rechtsmittel ergreift. Die Berufung ist gemäss Art. 399 StPO dem erstinstanzlichen Gericht innert zehn Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden (Abs. 1). Das erstinstanzliche Gericht übermittelt die Anmeldung nach Ausfertigung des begründeten Urteils zusammen mit den Akten dem Berufungs­gericht (Abs. 2). Die Partei, die Berufung anmeldete, reicht dem Berufungs­gericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung ein (Abs. 3). Die Strafprozessordnung sieht somit ein zweigeteiltes Verfahren bei der Einlegung der Berufung vor. Die am Prozess beteiligten Parteien müssen in der Regel zweimal ihren Willen kundtun, das Urteil nicht zu akzeptieren, nämlich einmal im Rahmen der Anmeldung der Berufung nach der Eröffnung des Dispositivs, und ein zweites Mal nach Eingang des begründeten Urteils durch eine Berufungserklärung. Von dieser Zweiteilung ausgenommen ist einzig der Fall, in welchem ein Urteil ohne mündliche oder schriftliche Eröffnung im Dispositiv den Parteien direkt begründet zugestellt wird (vgl. BGE 138 IV 157, E.2.2, wonach diesfalls dem Berufungsführer für die Berufungserklärung ohne vorgängige Anmeldung 20 Tage zur Verfügung stehen). Damit eine – im zweigeteilten Verfahren – gegenüber dem urteilenden Gericht abgegebene Erklärung als rechtsgültige Anmeldung angesehen werden kann, muss in ihr mit der erforderlichen Klarheit festgehalten werden, dass gegen das angefochtene Urteil Berufung angemeldet werden will. Ein blosses "Motivierungsbegehren" erfüllt dies nicht. Auf eine nach Eingang der schriftlichen Urteilsbegründung erfolgte (rechtzeitige) Berufungserklärung kann in einem solchen Fall nicht eingetreten werden. Über die Rechtzeitigkeit und Rechtsgültigkeit der Anmeldung entscheidet das Berufungsgericht (zum Ganzen Eugster, in: Niggli/‌Heer/‌Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Bd. II, 2. A., 2014, N 1 f. zu Art. 399 StPO sowie N 2 zu Art. 403 StPO; Hug/‌Scheidegger, in: Donatsch/‌Hansjakob/‌Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. A., 2014, N 1 und N 3 f. zu Art. 399 StPO; Brüschweiler, in: Donatsch/‌Hansjakob/‌Lieber [Hrsg.], a.a.O., N 6 zu Art. 82; BGer, Urteil 6B_458/2013 vom 4. November 2013, E. 1.3.2 und 1.4.1; BGer, Urteil 6B_170/2012 vom 7 Mai 2012, E. 1.4.2).

b) Der Beschuldigte erklärte wie dargelegt am 26. Oktober 2019 gegenüber der Vorinstanz: "Verlange schriftliche Begründung" (Vi-act. 61). Der Wille, gegen das Urteil ein Rechtsmittel einlegen zu wollen, geht daraus nicht hervor. Art. 82 Abs. 2 StPO unterscheidet explizit zwischen dem Verlangen einer nachträglichen Urteilsbegründung (lit. a) und der Ergreifung eines Rechtsmittels (lit. b). Der Wortlaut der Eingabe vom 26. Oktober 2019 lässt insofern keinen Interpretationsspielraum und ist als Begehren um Begründung des Urteils im Sinne von Art. 82 Abs. 2 lit. a StPO und nicht als Berufungsanmeldung im Sinne von Art. 399 Abs. 1 resp. Art. 82 Abs. 2 lit. b StPO zu qualifizieren. Dass es sich beim Beschuldigten um einen Laien handelt, vermag am Gesagten nichts zu ändern. Dies umso weniger, als hinzu kommt, dass die Rechtsmittelbelehrung der Vorinstanz sowohl Art. 399 Abs. 1 StPO als auch den Text von Art. 82 Abs. 2 StPO wiedergibt und explizit darauf hinweist, dass das Begehren, das Urteil zu begründen, keine Berufungsanmeldung darstelle

(Vi-act. 57).

Die Berufungsanmeldung vom 15. Januar 2020 (KG-act. 2) erfolgte somit verspätet, weshalb auf die Berufung nicht einzutreten ist.

3. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Berufungsverfahrens dem Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO);-

beschlossen:

1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.

2. Die Kosten dieses Beschlusses von Fr. 300.00 werden dem Beschuldigten auferlegt.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) *Beschwerde in Strafsachen * beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

4. Zufertigung an den Beschuldigten (1/R), die Oberstaatsanwaltschaft (1/R), die Staatsanwaltschaft March (1/A) und die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten sowie zum Vollzug) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).

Namens der Beschwerdekammer

Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin

Der Gerichtsschreiber

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16. April 2020 kau