BEK 2020 53 - definitive Rechtsöffnung

Kantonsgericht Schwyz

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Beschluss vom 9. November 2020

BEK 2020 53

Mitwirkend

Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann, Kantonsrichterinnen Clara Betschart und lic. iur. Ilaria Beringer, Gerichtsschreiberin MLaw Julia Lüönd.

In Sachen

A.________, Gesuchsteller und Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin B.________,

gegen

C.________, Gesuchsgegner und Beschwerdegegner,

betreffend

definitive Rechtsöffnung

(Beschwerde gegen den Entscheid des Einzelrichters am Bezirksgericht Gersau vom 20. März 2020, ZES 2019 24);-

hat die Beschwerdekammer,

nachdem sich ergeben und in Erwägung:

1. A.________ (nachfolgend: Gesuchsteller) betrieb C.________ (nachfolgend: Gesuchsgegner) mit Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. xx vom 24. Mai 2019 für einen Betrag von Fr. 1‘166.74 nebst Zins zu 4.12 % seit dem 24. Mai 2019 sowie für Zinsen bis zum 23. Mai 2019 in Höhe von Fr. 426.43, für bisherige Vollstreckungskosten von Fr. 690.88 und für die Kostennote seiner Rechtsvertreterin von Fr. 703.84 (Vi-act. 1, Beilage 4). Als Forderungsgrund nannte der Gesuchsteller den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Pössneck vom 22. August 2011 (recte: vom 17. August 2011) mit der Geschäftsnummer 2 M 24/10 (Vi-act. 1, Beilagen 1 und 4). Nachdem der Gesuchsgegner dagegen Rechtsvorschlag erhoben hatte (Vi-act. 1, Beilage 4, S. 2), verlangte der Gesuchsteller am 17. Dezember 2019 in der genannten Betreibung die definitive Rechtsöffnung für Fr. 1‘166.74 nebst Zins zu 4.12 % seit dem 24. Mai 2019 sowie für Fr. 426.58 und für Fr. 309.50, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Gesuchsgegners (Vi-act. 1, S. 1 f.).

Am 20. März 2020 entschied der Einzelrichter am Bezirksgericht Gersau Folgendes:

1. Auf das Rechtsöffnungsbegehren vom 17. Dezember 2019 im Verfahren ZES 2019 24 wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtskosten im Betrage von Fr. 200.00 werden dem Gesuchsteller auferlegt. Der Gesuchsteller hat einen Kostenvorschuss von Fr. 200.00 geleistet. Dieser verbleibt somit beim Gericht.

3. Der Gesuchsteller hat dem Gesuchsgegner eine Umtriebsentschädigung von Fr. 50.00 (inkl. Auslagen und MWST) zu bezahlen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Zufertigung]

Der Gesuchsteller erhob gegen diesen Entscheid am 3. April 2020 fristgerecht Beschwerde beim Kantonsgericht mit den folgenden Anträgen (KG-act. 1):

1. Der Entscheid des Bezirksgerichts Gersau vom 20. März 2020 im Prozess ZES 2019 24 sei aufzuheben.

2. In der Betreibung Nr. yy [recte: Nr. xx] des Betreibungsamtes Gersau sei unter Aufhebung des Rechtsvorschlages Rechtsöffnung zu gewähren für

Fr. 1‘166.74 nebst Zins zu 4.12 % seit dem 24.05.2019

Fr. 426.58 ohne Zins

Fr. 309.50 ohne Zins

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen im erstinstanzlichen – und im Beschwerdeverfahren unter Zusprechung einer angemessenen Parteientschädigung zulasten des Beschwerdegegners.

Mit Beschwerdeantwort vom 8. April 2020 beantragte der Gesuchsgegner die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Gesuchstellers (KG-act. 6).

2. a) Art. 30a SchKG behält völkerrechtliche Verträge und die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG) vor. Die allgemeinen Bestimmungen des IPRG finden jedoch keine Anwendung auf die Zuständigkeits- und Anerkennungsordnung für vollstreckungsrechtliche Streitigkeiten (Kren Kostkiewicz, Kommentar IPRG/‌LugÜ, 2. A. 2019, N 6 zu Art. 1 IPRG; vgl. auch Baeriswyl/‌Milani/‌Schmid, in: Kren Kostkiewicz/‌Vock [Hrsg.], Kommentar SchKG, 4. A. 2017, N 41 zu Art. 30a SchKG und Staehelin, in: Staehelin/‌Staehelin/‌Grolimund, Zivilprozessrecht, 3. A. 2019, § 9 N 156). Das Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (LugÜ) gelangt zur Anwendung, sofern die zu entscheidende Rechtssache in dessen zeitlichen, räumlichen und sachlichen Anwendungsbereich fällt (Rohner/Lerch, in: Oetiker/‌Weibel [Hrsg.], Basler Kommentar Lugano Übereinkommen, 2. A. 2016, N 4 zu Art. 1 LugÜ). Sowohl der Gesuchsteller als auch der Gesuchsgegner haben Wohnsitz in unterschiedlichen Vertragsstaaten des LugÜ. Zudem verlangt der Gesuchsteller die definitive Rechtsöffnung von einem schweizerischen Gericht für eine auf einem deutschen Kostenfestsetzungsbeschluss basierende Forderung

(Vi-act. 1, Beilage 1). Der erforderliche Auslandsbezug ist damit erfüllt und der räumliche Anwendungsbereich des LugÜ ist eröffnet (vgl. Rohner/Lerch, a.a.O., N 19 f. zu Art. 1 LugÜ). Gemäss Art. 1 Ziff. 1 LugÜ ist dieses Übereinkommen in Zivil- und Handelssachen anzuwenden, ohne dass es auf die Art der Gerichtsbarkeit ankommt. Der Begriff der Zivil- und Handelssache ist vertragsautonom und weit auszulegen (BGE 141 III 28, E. 3.1.1; Kren Kostkiewicz, a.a.O., N 2 zu Art. 1 LugÜ). Für die Beurteilung, ob eine Zivil- und Handelssache vorliegt, ist der Hauptgegenstand des Verfahrens entscheidend (Rohner/Lerch, a.a.O., N 30 zu Art. 1 LugÜ). Die im Rahmen des SchKG zu vollstreckenden Geldforderungen gründen regelmässig auf einem Rechtsverhältnis, das als Zivil- und Handelssache i.S.v. Art. 1 Ziff. 1 LugÜ zu qualifizieren ist (Baeriswyl/‌Milani/‌Schmid, a.a.O., N 7 zu Art. 30a SchKG). So gelten etwa Honoraransprüche aus Gerichtsbeschlüssen, welche die Vergütung des eigenen Anwalts festsetzen, als Zivilsache (Acocella, in: Schnyder [Hrsg.], Lugano-Übereinkommen zum internationalen Zivilverfahrensrecht, Kommentar, 2011, N 39 zu Art. 1 LugÜ). Folglich handelt es sich beim geltend gemachten Anspruch des Gesuchstellers, welcher um definitive Rechtsöffnung für die ihm als „Prozessbevollmächtigten“ zu erstattende Vergütung gemäss Kostenfestsetzungsbeschlusses des Amtsgerichts Pössneck vom 17. August 2011 (Vi-act. 1, Ziff. A.2 und Beilage 1) ersucht, um eine Zivilsache i.S.v. Art. 1 Ziff. 1 LugÜ (vgl. Vi-act. 1, Ziff. B.3a). Art. 1 Ziff. 2 lit. b LugÜ sieht vor, dass dieses Übereinkommen auf Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren keine Anwendung findet. Mangels genügenden Bezugs zu Insolvenzverfahren fällt das definitive Rechtsöffnungsverfahren indessen nicht unter diese Ausschlussklausel (vgl. Kren Kostkiewicz, a.a.O., N 20 f. zu Art. 1 LugÜ; vgl. Rohner/Lerch, a.a.O., N 94h zu Art. 1 LugÜ), womit der sachliche Anwendungsbereich des LugÜ eröffnet ist. Angesichts dessen, dass das LugÜ für die EU am 1. Januar 2010 und für die Schweiz am 1. Januar 2011 in Kraft trat und dass das Rechtsöffnungsbegehren vom 17. Dezember 2019 auf dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Pössneck vom 17. August 2011 basiert, ist dieses auch vom zeitlichen Anwendungsbereich des LugÜ umfasst (Art. 63 Ziff. 1 LugÜ; vgl. Acocella, a.a.O., N 154 f. zu Art. 1 LugÜ).

b) Gemäss Art. 22 Ziff. 5 LugÜ sind die Gerichte des durch dieses Übereinkommen gebundenen Staates, in dessen Hoheitsgebiet die Zwangsvollstreckung durchgeführt werden soll oder durchgeführt wurde, für Verfahren, welche die Zwangsvollstreckung aus Entscheidungen zum Gegenstand haben, ohne Rücksicht auf den Wohnsitz ausschliesslich zuständig. Diese Bestimmung regelt lediglich die internationale Zuständigkeit. Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich für die Schweiz mangels einer Regelung im IPRG nach dem SchKG resp. der ZPO (Kren Kostkiewicz, a.a.O., N 48 zu Art. 22 LugÜ). Die Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 22 LugÜ sind vertragsautonom sowie wegen des Ausnahmecharakters der Bestimmung eng auszulegen (vgl. Güngerich, in: Oetiker/‌Weibel [Hrsg.], Basler Kommentar Lugano Übereinkommen, 2. A. 2016, N 23 f. und N 62 zu Art. 22 LugÜ; vgl. Kren Kostkiewicz, a.a.O., N 2 zu Art. 22 LugÜ). Art. 22 Ziff. 5 LugÜ gilt für Verfahren, welche die „Zwangsvollstreckung aus Entscheidungen“ zum Gegenstand haben. Weil das definitive Rechtsöffnungsverfahren einen vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid voraussetzt (Art. 80 SchKG), gilt es als klassischer Fall eines Vollstreckungsverfahrens i.S.v. Art. 22 Ziff. 5 LugÜ (Güngerich, a.a.O., N 70 und N 73 zu Art. 22 LugÜ). Für das streitgegenständliche in der Schweiz eingeleitete Zwangsvollstreckungsverfahren sind demzufolge ausschliesslich die schweizerischen Gerichte zuständig. Nach Art. 84 Abs. 1 SchKG i.V.m. Art. 46 ZPO entscheidet der Richter des Betreibungsorts über Rechtsöffnungsgesuche. Angesichts dessen, dass der Gesuchsteller die Betreibung Nr. xx am Wohnsitz des Gesuchsgegners beim Betreibungsamt Gersau einleitete

(Vi-act. 1, Beilage 4), ist das Bezirksgericht Gersau örtlich zuständig. Summarische Verfahren wie das Rechtsöffnungsverfahren (Art. 248 lit. a ZPO i.V.m. Art. 251 lit. a ZPO) beurteilt der Einzelrichter (§ 31 Abs. lit. d JG, SRSZ 231.110), womit der Erstrichter auch sachlich zuständig ist.

In vollstreckungsrechtlichen Verfahren wendet auch im internationalen Verhältnis jeder Staat ausschliesslich sein nationales Recht an (Staehelin, in: Staehelin/‌Bauer/‌Staehelin [Hrsg.], Basler Kommentar über Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. A. 2010, N 2a zu Art. 30a SchKG; vgl. auch BGE 124 III 505, E. 3a). Weil das IPRG rein betreibungsrechtliche Verhältnisse nicht erfasst (vorne E. 2a), sind für das definitive Rechtsöffnungsverfahren Art. 80 ff. SchKG anwendbar (vgl. Baeriswyl/‌Milani/‌Schmid, a.a.O., N 41 zu Art. 30a SchKG).

3. a) Der Erstrichter erwog, der Gesuchsteller habe bereits im Verfahren ZES 2012-20 um Rechtsöffnung des Kostenfestsetzungsbeschlusses des Amtsgerichts Pössneck vom 17. August 2011 (Vi-act. 1, Beilage 1) im Betrag von EUR 1‘049.19 zuzüglich weiterer daraus resultierender Kosten ersucht. Das Verfahren ZES 2012-20 habe auf dem gleichen Rechtsöffnungstitel basiert wie das vorliegende Rechtsöffnungsverfahren, nämlich auf dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Pössneck vom 17. August 2011. Dieser Beschluss sei mit Entscheid des Einzelrichters am Bezirksgericht Gersau vom 18. September 2012 gemäss Dispositivziffer 1 (Vi-act. 1, Beilage 2/‌KG-act. 1/4) anerkannt und für vollstreckbar erklärt worden. Das Urteil über die Vollstreckbarkeit erwachse wie im separaten Exequaturverfahren in volle materielle Rechtskraft. Darüber hinaus sei für den Betrag von Fr. 1‘249.24 zuzüglich Zins von 5 % seit dem 16. März 2011 sowie für weitere Beträge definitive Rechtsöffnung erteilt worden. Der Gesuchsteller hätte gestützt auf diesen Entscheid das Fortsetzungsbegehren stellen können (angefochtener Entscheid, E. 2b). Das Gericht habe von Amtes wegen die negative Prozessvoraussetzung zu prüfen, wonach in derselben Sache nicht bereits ein Urteil vorliegen dürfe (res iudicata). Im internationalen Verhältnis bestimme sich die Frage der res iudicata nach der lex fori. Weil dem Rechtsöffnungsbegehren derselbe Rechtsöffnungstitel zugrunde liege, über dessen Vollstreckbarkeit bereits materiell rechtskräftig befunden worden sei, sei auf das Rechtsöffnungsbegehren des Gesuchstellers in sämtlichen Punkten nicht einzutreten (angefochtener Entscheid, E. 2c und E. 2e, m.H.a. Art. 59 Abs. 2 lit. e ZPO).

b) Der Beschwerdeführer macht geltend, die rechtliche Auslegung des

Erst­richters sei unrichtig und verletze ihn in seinen Rechten, weil ihm die Durchsetzung seiner Forderung aus dem deutschen Kostenfestsetzungsbeschluss verweigert werde (KG-act. 1, Ziff. II.5). Ein Rechtsöffnungsentscheid erwachse höchstens in der laufenden Betreibung in formelle und materielle Rechtskraft. In einer neuen Betreibung habe der vormalige Rechtsöffnungsentscheid keine Wirkung mehr. Gegen die Forderung von Fr. 1‘166.74 seien keine weiteren Einreden erhoben worden bzw. ersichtlich, weswegen für den genannten Betrag Rechtsöffnung zu erteilen sei (KG-act. 1, Ziff. II.7).

c) Mit Verfügung ZES 20-12 vom 18. September 2012 (Vi-act. 1, Beilage 2/‌KG-act. 1/4) anerkannte der Einzelrichter am Bezirksgericht Gersau den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Pössneck (Prozess-Nr. 2M 24/10) vom 17. August 2011 über eine vom Gesuchsgegner dem Gesuchsteller zu erstattende Vergütung von EUR 1‘040.19 und erklärte diesen Beschluss für vollstreckbar (Dispositivziffer 1). Darüber hinaus erteilte der Einzelrichter am Bezirksgericht Gersau dem Gesuchsteller die definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. ww des Betreibungsamts Gersau vom 4. Juni 2012 für Fr. 1‘249.24 zuzüglich Zins von 5 % seit dem 16. März 2011 sowie für die Rechnung der Bezirkskanzlei Gersau von Fr. 13.00, für Zahlungsbefehlskosten von Fr. 73.00, für Gerichtskosten von Fr. 150.00 und für die ausserrechtliche Entschädigung von Fr. 73.50 (Dispositivziffer 2).

Die Anerkennung bzw. Vollstreckbarerklärung kann nach Wahl des Gläubigers in einem separaten Exequaturverfahren nach Art. 38 ff. LugÜ oder im Rahmen eines Rechtsöffnungsverfahrens (Art. 33 Ziff. 3 LugÜ) erfolgen (Staehelin, Basler Kommentar über Schuldbetreibung und Konkurs I, a.a.O., N 68a zu Art. 80 SchKG; Vock/‌Aepli-Wirz, in: Kren Kostkiewicz/‌Vock [Hrsg.], Kommentar SchKG, 4. A. 2017, N 11 zu Art. 80 SchKG). Im Rechtsöffnungsverfahren kann das Exequatur wie in der Verfügung ZES 20-12 vom 18. September 2012 als selbstständiger Entscheid in das Dispositiv aufgenommen werden (Staehelin, Basler Kommentar über Schuldbetreibung und Konkurs I, a.a.O., N 68a f. zu Art. 80 SchKG). Ein solcher selbstständiger Exequaturentscheid erwächst in materielle Rechtskraft (Staehelin, Basler Kommentar über Schuldbetreibung und Konkurs I, a.a.O., N 68b zu Art. 80 SchKG; Stücheli, Die Rechtsöffnung, 2000, S. 272; vgl. Kren Kostkiewicz, Kommentar SchKG, 20. A. 2020, N 39 zu Art. 80 SchKG; vgl. Vock/‌Aepli-Wirz, a.a.O., N 11 zu Art. 80 SchKG; vgl. auch BGE 138 III 174, Regeste und E. 6 ff. = Pra 101 [2012] Nr. 112). Dies bedeutet, dass die rechtskräftig festgestellte Vollstreckbarkeit des Kostenfestsetzungsbeschlusses des Amtsgerichts Pössneck (Prozess-Nr. 2M 24/10) vom 17. August 2011 grundsätzlich nicht mehr Gegenstand abweichender gerichtlicher Beurteilung sein kann (vgl. Lorenz Droese, Res iudicata ius facit, Untersuchung über die objektiven und zeitlichen Grenzen von Rechtskraft im schweizerischen Zivilprozessrecht, 2015, S. 371 f.). Demgegenüber hat der Rechtsöffnungsentscheid ausschliesslich betreibungsrechtliche Wirkung für die hängige Betreibung, d.h. im Rechtsöffnungsverfahren einer neuen Betreibung kann nicht die Einrede der res iudicata geltend gemacht werden (Amonn/‌Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, 9. A. 2013, § 19 N 22, m.w.H.; BGE 143 III 564, E. 4.1 = Pra 107 [2018] Nr. 132; vgl. Kren Kostkiewicz, Kommentar SchKG, 20. A. 2020, N 7 zu Art. 80 SchKG). Die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung des Kostenfestsetzungsbeschlusses des Amtsgerichts Pössneck (Prozess-Nr. 2M 24/10) vom 17. August 2011 durch den Einzelrichter am Bezirksgericht Gersau hat für das vorliegende Rechtsöffnungsverfahren in der Betreibung Nr. xx vom 24. Mai 2019 demnach einzig zur Folge, dass der Kostenfestsetzungsbeschluss, auf den sich auch die zweite Betreibung stützt, nicht erneut anerkannt und für vollstreckbar erklärt werden muss. Aufgrund der beschränkten Rechtskraftwirkung des Rechtsöffnungsentscheids in der Betreibung Nr. ww begründet dieser Entscheid für das vorliegende Rechtsöffnungsverfahren entgegen dem Erstrichter keine res iudicata und es ist auf das Rechtsöffnungsbegehren des Gesuchstellers vom 17. Dezember 2019 in der Betreibung Nr. xx einzutreten.

4. Für den Fall der Gutheissung der Beschwerde sieht Art. 327 Abs. 3 ZPO vor, dass die Rechtsmittelinstanz den Entscheid aufhebt und an die Vor­instanz zurückweist (lit. a, kassatorischer Entscheid) oder dass sie neu entscheidet, wenn die Sache spruchreif ist (lit. b, reformatorischer Entscheid). Das Bundesgericht erachtete es nicht als willkürlich, dass das Obergericht des Kantons Aargau erwog, die Anwendung der beiden Entscheidarten liege im Ermessen der Rechtsmittelinstanz, welche nicht an die Parteianträge gebunden sei (Urteil des Bundesgerichts 5A_292/2012 vom 10. Juli 2012, E. 2.3; vgl. Steininger, in: Brunner/‌Gasser/‌Schwander [Hrsg.], Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. A. 2016, N 3 zu Art. 327 ZPO). Die Spruchreife einer Sache fehlt, wenn die Beschwerdeinstanz auch als Berufungsinstanz nicht selbst entscheiden könnte, weil ein wesentlicher Teil der Klage nicht beurteilt wurde (Sterchi, in: Hausheer/‌Walter [Hrsg.], Berner Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, Band II, 2012, N 8 f. zu Art. 327 ZPO, m.V.a. N 6 ff. zu Art. 318). Den Parteien soll bezüglich der unbeurteilt gebliebenen Streitpunkte keine Instanz verloren gehen (Sterchi, a.a.O., N 6 zu Art. 318 ZPO). Eine Rückweisung ist demnach insbesondere geboten, wenn im erstinstanzlichen Entscheid zu Unrecht eine Prozessvoraussetzung verneint und damit die Klage materiell nicht beurteilt wurde (Sterchi, a.a.O., N 9 f. zu Art. 318 ZPO). Der Erstrichter ging betreffend sämtlichen Forderungen, für die der Gesuchsteller Rechtsöffnung verlangt, vom Vorliegen einer res iudicata aus und trat auf das Rechtsöffnungsbegehren nicht ein (angefochtener Entscheid, Dispositivziffer 1 und E. 2c sowie E. 2e). In Bezug auf die Forderungen von Fr. 426.58 und Fr. 309.50 jeweils ohne Zins erwog der Erstrichter zwar, dass diese auch als unsubstanziiert abgewiesen werden müssten (angefochtener Entscheid, E. 2e), weil sich dem Dispositiv aber einzig das Nichteintreten auf die Rechtsöffnungsbegehren entnehmen lässt, gelten sämtliche Forderungen als materiell noch nicht beurteilt. Es ist davon auszugehen, dass der (reformatorische) Antrag des Gesuchstellers auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Erteilung der Rechtsöffnung einen Rückweisungsantrag miteinschliesst (vgl. Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich RT190071-O vom 20. Juni 2019, E. 2.1). In Anbetracht dessen ist die Sache zur Neubeurteilung an den Erstrichter zurückzuweisen, der auf das Rechtsöffnungsbegehren einzutreten und dieses materiell zu beurteilen hat.

5. Zusammenfassend ist die Beschwerde gutzuheissen und die Sache an den Erstrichter zurückzuweisen.

a) In einem Rückweisungsentscheid kann die obere Instanz die Verteilung der Prozesskosten des Rechtsmittelverfahrens nach Art. 104 Abs. 4 ZPO der Vor­instanz überlassen (Steininger, a.a.O., N 7 zu Art. 327 ZPO). Weil für die Berufungsinstanz nicht ohne Weiteres absehbar ist, welche Partei letztlich obsiegen wird, macht es Sinn, dass der Vorderrichter die Kosten des Beschwerdeverfahrens verteilt (vgl. Rüegg/‌Rüegg, in: Spühler/‌Tenchio/‌Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. A. 2017, N 7 zu Art. 104 ZPO).

b) Die Höhe der Kosten ist durch die Rechtsmittelinstanz festzulegen (vgl. Rüegg/‌Rüegg, a.a.O., N 7 zu Art. 104 ZPO).

aa) Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren sind in Berücksichtigung des Streitwerts auf Fr. 400.00 festzusetzen (vgl. Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG).

bb) Die Parteientschädigung bemisst das Gericht nach dem Gebührentarif für Rechtsanwälte (GebTRA, SRSZ 280.411; Art. 105 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 96 ZPO). In Beschwerdeverfahren beträgt das Honorar Fr. 180.00 bis Fr. 2‘400.00 (§ 12 GebTRA). Innerhalb dieses Tarif­rahmens ist die Vergütung nach der Wichtigkeit der Streitsache, ihrer Schwierigkeit, dem Umfang und der Art der Arbeitsleistung sowie dem notwendigen Zeitaufwand zu bemessen (§ 2 Abs. 1 GebTRA). Der anwaltlich vertretene Gesuchsteller reichte keine spezifizierte Honorarnote ins Recht, weshalb die Vergütung nach pflichtgemässem Ermessen festzusetzen ist (§ 6 Abs. 1 GebTRA). In Berücksichtigung der Bemessungskriterien, insbesondere der sechsseitigen Beschwerde

(KG-act. 1), ist die Entschädigung ermessensweise auf pauschal Fr. 600.00 (inkl. Auslagen und MWST) festzusetzen.

cc) Eine Partei, die im Prozess nicht berufsmässig vertreten ist, hat nur in begründeten Fällen Anspruch auf eine angemessene Umtriebsentschädigung (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO). Der Gesuchsgegner beantragt zwar eine Entschädigung (KG-act. 6, S. 1), begründet aber keine besonderen Umtriebe und substanziiert namentlich keinen Erwerbsausfall, weshalb mangels Anspruchs des Gesuchsgegners auf eine Entschädigung deren Höhe nicht festzulegen ist;-

beschlossen:

1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid ZES 2019 24 des Einzelrichters am Bezirksgericht Gersau vom 20. März 2020 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an den

Erst­richter zurückgewiesen.

2. a) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf Fr. 400.00 festgesetzt und vom geleisteten Kostenvorschuss des Gesuchstellers in gleicher Höhe bezogen.

b) Die volle Parteientschädigung des Gesuchstellers für das Beschwerdeverfahren wird pauschal auf Fr. 600.00 (inkl. Auslagen und MWST) festgesetzt.

c) Über die Verteilung der Gerichtskosten und die Tragung der Parteientschädigung zulasten der unterliegenden Partei für das Beschwerdeverfahren sowie über einen allfälligen Gerichtskostenersatz hat der Einzelrichter am Bezirksgericht Gersau im Rahmen des neuen Entscheids zu befinden.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) unter den Voraussetzungen von Art. 93 BGG Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; vorbehalten bleibt die Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, die in der gleichen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert derselben Frist einzureichen ist. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert beträgt Fr. 1‘166.74.

4. Zufertigung an Rechtsanwältin B.________ (2/R), C.________ (1/R), die Vorinstanz (2/R, mit den Akten) sowie nach definitiver Erledigung an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).

Namens der Beschwerdekammer

Der Kantonsgerichtsvizepräsident

Die Gerichtsschreiberin

Versand

16. November 2020 kau