BEK 2020 32 - Pfändungsankündigung

Kantonsgericht Schwyz

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Beschluss vom 9. Juli 2020

BEK 2020 32 und 33

Mitwirkend

Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann, Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin, a.o. Gerichtsschreiberin M.A. HSG Sonia Zwirner.

In Sachen

A.________, Beschwerdeführer,

gegen

**1.**Betreibungsamt Steinen, Postfach 23, Herrengasse 23, 6431 Schwyz, Beschwerdegegner, **2.**Schweizerische Eidgenossenschaft, 3000 Bern, Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Amt für Finanzen, Postfach 1231, Bahnhofstrasse 15, 6431 Schwyz, **3.**Kanton Schwyz, Bezirk Schwyz, Gemeinde Steinen, Evang.-ref. Kirchgemeinde Brunnen-Schwyz, 6430 Schwyz,

Beschwerdegegner

vertreten durch Gemeinde Steinen, Gemeindekassieramt, Postplatz 8, 6422 Steinen

betreffend

Pfändungsankündigung

(Beschwerde gegen die Verfügungen des Gerichtspräsidenten des Bezirks­gerichts Schwyz vom 18. Februar 2020, APD 2019 7 und 8);-

hat die Beschwerdekammer

als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs,

nachdem sich ergeben:

A. Das Bezirksgericht Schwyz erteilte mit Verfügung vom 12. August 2019 in der Betreibung Nr. xx des Betreibungsamtes Steinen (nachfolgend: Beschwerdegegner 1) die definitive Rechtsöffnung für die Forderung der Schweizerischen Eidgenossenschaft gegen A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) in Höhe von Fr. 181‘214.65 nebst Zins zu 3 % seit 1. Mai 2019 sowie für den Betrag von Fr. 32‘975.90 (ZES 2019 400 bestätigt mit BEK 2019 170 vom 19. Dezember 2019). Nachdem diese Verfügung in Rechtskraft erwuchs und die Gläubigerin am 28. August 2019 ein Fortsetzungsbegehren stellte, erliess der Beschwerdegegner 1 die vom 5. September 2019 datierte Pfändungsankündigung (Vi-act. 3, APD 2019 7).

In der Betreibung Nr. yy erteilte der Einzelrichter des Bezirksgerichts Schwyz mit Verfügung vom 16. September 2019 für die Forderungen des Kantons und Bezirks Schwyz, der Gemeinde Steinen sowie der evangelisch-reformierte Kirchgemeinde Brunnen-Schwyz gegen den Beschwerdeführer in Höhe von Fr. 222‘381.30 nebst Zins zu 3.5 % seit 1. Mai 2019 und für den Betrag von Fr. 47‘326.75 die definitive Rechtsöffnung (ZES 2019 492 bestätigt mit BEK 2019 173 vom 19. Dezember 2019). Auch hier stellten die Gläubiger ein Fortsetzungsbegehren, nachdem die Verfügung rechtskräftig war. Daraufhin erliess der Beschwerdegegner 1 ebenfalls eine Pfändungsankündigung, die vom 28. Oktober 2019 datiert (Vi-act. KB 5/6 f., APD 2019 8).

B. Am 17. September 2019 erhob der Beschwerdeführer gegen die Pfändungsankündigung vom 5. September 2019 (Vi-act. 1, APD 2019 7) und am 30. Oktober 2019 gegen diejenige vom 28. Oktober 2019 (Vi-act. 1, APD 2019 8) bei der unteren Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurssachen Beschwerde und ersuchte um Aufhebung der Pfändung, eventualiter um Sistierung des Verfahrens, bis ein rechtskräftiges Urteil in Strafsachen gegen ihn vorliege, und um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde (Vi-act. 1, APD 2019 7 und 8). Mit Verfügungen vom 18. Februar 2020 wies der Präsident des Bezirksgerichts Schwyz die Beschwerden ab

(Vi-act. 5, APD 2019 7; Vi-act. 7, APD 2019 8; KG-act. 1/1, BEK 2020 32 und 33).

C. Gegen diese Verfügungen erhob der Beschwerdeführer mit Eingaben vom 24. Februar 2020 Beschwerde und stellte folgende Rechtsbegehren

(KG-act. 1, BEK 2020 32 und 33):

1. Die beiden Verfahren seien aus verfahrensökonomischen Gründen zu vereinen.

2. Die Pfändung sei als Ganzes aufzuheben qua Nichtigkeit der Forderung.

3. Eventualiter sei diese zu sistieren, bis dass ein rechtskräftiges Urteil im Einschätzungs- respektive Revisionsverfahren gegen den Schuldner vorliegt.

4. Dieser Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

5. Unter Kosten- resp. Entschädigungsfolgen zulasten des Staates.

Der Beschwerdegegner 1 reichte am 9. März 2020 eine Stellungnahme ein, mit welcher er auf die Stellungnahme vom 30. September 2019 im vorinstanzlichen Verfahren verwies und erklärte, dass er an dieser festhalte (KG-act. 6, BEK 2020 32 und 33). Die Beschwerdegegner 2 und 3 liessen sich nicht vernehmen (vgl. KG-act. 3, BEK 2020 32; KG-act. 2, BEK 2020 33). Der Beschwerdeführer legte am 20. März 2019 eine Kopie einer an die untere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs adressierte Feststellungsklage im Sinne von Art. 85a SchKG datiert vom selben Tag zur Kenntnisnahme ins Recht (KG-act. 8).

D. Der vorsitzende Richter wies mit Verfügungen vom 1. April 2020 die Gesuche um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerden ab. Die Kosten dieser Verfügung verblieben bei der Hauptsache (KG-act. 9, BEK 2020 32 und 33). Auf die dagegen erhobenen Beschwerden trat das Bundesgericht mit den Urteilen 5A_269/2020 und 5A_270/2020 vom 30. April 2019 nicht ein (KG-act. 14, BEK 2020 32 und 33);-

und in Erwägung:

1. Der Beschwerdeführer beantragte die Vereinigung der beiden Beschwerdeverfahren (KG-act. 1, BEK 2020 32 und 33). Im betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren nach Art. 17 ff. SchKG ist die Schweizerische Zivilprozessordnung als kantonales Recht anwendbar (§ 20a SchKG i.V.m. § 18 EGzSchKG i.V.m. § 100 JG). Das Gericht kann zur Vereinfachung des Prozesses nach Art. 125 lit. c ZPO in jedem Verfahrensstadium die Verfahren vereinigen (Gschwend, in: Spühler/‌Tenchio/‌Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2017, N 3 zu Art. 125 ZPO). Ebenso ist eine Vereinigung für Rechtsmittelverfahren möglich (Jenny/‌Jenny, in: Gehri/‌Jent-Sørensen/‌Sarbach [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. A., 2015, N 12 zu Art. 125 ZPO). Die beiden Verfahren müssen einen engen sachlichen Zusammenhang aufweisen und die verschiedenen Ansprüche müssen auf gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Gründen beruhen (Staehelin, in: Sutter-Somm/‌Hasenböhler/‌Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. A., 2016, N 5 zu Art. 125 ZPO). Die beiden Beschwerdeverfahren basieren auf derselben Veranlagungsverfügung vom 7. März 2013 (vgl. KG BEK 2019 170 und 173 vom 19. Dezember 2019, E. 1.a). Sowohl die angefochtenen Verfügungen vom 18. Februar 2020 als auch die Beschwerdeschriften vom 24. Februar 2020 sind weitestgehend identisch und es stellen sich dieselben Rechtsfragen, mithin besteht ein enger sachlicher Zusammenhang und die Verfahren sind demzufolge zu vereinigen.

2. a) Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde schriftlich und begründet einzureichen. In der Beschwerdebegründung ist darzulegen, worauf der Beschwerdeführer seine Legitimation stützt, inwieweit er beschwert ist, auf welchen Beschwerdegrund nach Art. 320 ZPO er sich beruft und an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet (Freiburghaus/‌Afheldt, in: Sutter-Somm/‌Hasenböhler/‌Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. A., 2016, N 15 zu Art. 321 ZPO). Der Beschwerdeführer hat sich mit den Erwägungen der Vor­instanz auseinanderzusetzen (Spühler, in: Spühler/‌Tenchio/‌Infanger [Hrsg.], a.a.O., N 7 zu Art. 321 ZPO i.V.m. N 15 ff. zu Art. 311 ZPO; vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013, E. 3.2). Eine ungenügende Begründung der Beschwerde ist kein verbesserlicher Fehler i.S.v. Art. 32 Abs. 4 SchKG, weshalb keine Gelegenheit zur Verbesserung der Eingabe zu geben ist (vgl. Kren Kostkiewicz, Kommentar SchKG, 19. A., N 10 zu Art. 32 SchKG; vgl. BGE 126 III 30, E. 1.b). Legt der Beschwerdeführer nicht dar, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem Beschwerdegrund krankt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. Staehelin/‌Staehelin/‌Grolimund, Zivilprozessrecht, 3. A., 2019, § 26 Rn. 42). Im Beschwerdeverfahren vor der oberen Aufsichtsbehörde können dieselben Anfechtungsgründe wie im Beschwerdeverfahren vor der unteren Aufsichtsbehörde nach Art. 17 SchKG erhoben werden, mithin die Gesetzverletzung, Unangemessenheit, Rechtsverweigerung oder -verzögerung (Maier/‌Vagnato, in: Kren Kostkiewicz/‌Vock, [Hrsg.] Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. A., 2017, N 7 zu Art. 18 SchKG).

Die Beschwerdeschriften vom 24. Februar 2020 stimmen grundsätzlich mit denjenigen des vorinstanzlichen Verfahrens überein (vgl. KG-act. 1, BEK 2020 32 und 33; Vi-act. 1, APD 2019 7 und 8). Der Beschwerdeführer führte im Rechtsmittelverfahren neu sinngemäss aus (KG-act. 1, BEK 2020 32 und 33, Rn. 3.5 ff.), die Einschätzungsbehörden und das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz hätten als Erwerber eines Gemäldes von Tizian die B.________ ermittelt, den Gewinn aus dem Erlös des Verkaufs für die Jahre 2009 und 2010 auf diese Gesellschaft verteilt und dem Beschwerdeführer für das Steuerjahr 2009 zugerechnet. Diesen Sachverhalt habe das Bundesgericht in einer gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Schwyz erhobenen Beschwerde betreffend die Veranlagungsverfügung vom 7. März 2013 für die Steuerjahre 2002 bis 2010 gestützt (vgl. BGer, Urteil 2C_179/2016 vom 9. Januar 2017). Mit Urteil 6B_667/2019 vom 4. Dezember 2019 habe das Bundesgericht aber festgestellt, die C.________ habe das besagte Kunstwerk im Jahr 2010 erworben. Dementsprechend könne dieser Erlös nicht der B.________ angerechnet und dem Beschwerdeführer zugerechnet werden, mithin nicht Teil der betriebenen Steuerforderung bilden. Folglich könnten diese Forderungen wegen offensichtlicher Unrichtigkeit nicht bestehen und die Pfändung sei aufzuheben (KG-act. 1, BEK 2020 32 und 33, Rn. 3.6 ff.). Jedoch legte er nicht dar, inwiefern die Ausführungen des Vorderrichters unrichtig sein sollen. Er ging weder auf die Erwägungen der Vor­instanz betreffend die mangelnde Geltendmachung eines Beschwerdegrundes im Sinne von Art. 17 SchKG noch auf die erwogene fehlende Nichtigkeit nach Art. 22 SchKG ein. Ebenso wenig führte der Beschwerdeführer einen Beschwerdegrund im Sinne von Art. 17 SchKG an. In den Beschwerdeschriften vom 24. Februar 2020 setzte sich der Beschwerdeführer mithin nicht rechtsgenüglich mit der angefochtenen Verfügung auseinander, weshalb auf die Beschwerden nicht einzutreten ist.

b) Davon abgesehen handelt sich bei den Ausführungen bezüglich der Käuferschaft des Tizian-Gemäldes um Vorbringen, die der Beschwerdeführer erst im Rechtsmittelverfahren geltend machte (vgl. KG-act. 1 und 1/3, BEK 2020 32 und 33; Vi-act. 1, APD 2019 7 und 8). Im Beschwerdeverfahren sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Der Novenausschluss gilt auch in Verfahren, die (wie das vorliegende) der Untersuchungsmaxime unterliegen (vgl. KG BEK 2015 19 vom 13. Juli 2015, E. 3.a, bestätigt durch BGer, Urteil 5A_596/2015 vom 10. September 2015, E. 3.4). Das Novenverbot ist umfassend und gilt sowohl für echte als auch für unechte Noven (Freiburghaus/‌Afheldt, a.a.O., N 3 f. zu Art. 326 ZPO; Spühler, a.a.O., N 1 f. zu Art. 326 ZPO). Dementsprechend haben diese Vorbringen unberücksichtigt zu bleiben. Die Eingabe vom 20. März 2020 bezüglich der Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG (KG-act. 8, BEK 2020 32 und 33) adressierte der Beschwerdeführer an das Bezirksgericht Schwyz, welches für die Beurteilung dieser zuständig ist (vgl. Art. 198 lit. e Ziffer 2 und § 13 lit. h EGzSchKG), sodass sich weitere Ausführungen hierzu erübrigen. Die Eingabe stellt zudem ein unzulässiges Novum nach Art. 326 ZPO dar und hat ohnehin unberücksichtigt zu bleiben.

3. Selbst wenn die Vorbringen des Beschwerdeführers zu hören wären und diese einen zulässigen Beschwerdegrund im Sinne von Art. 17 SchKG begründen würden, könnte der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Die betreibungsrechtliche Beschwerde nach Art. 17 SchKG dient dem Zweck, den gesetzmässigen Zustand wiederherzustellen beziehungsweise die im Vollstreckungsverfahren entstandenen verfahrensmässigen Fehler zu korrigieren, und richtet sich gegen Handlungen oder Unterlassungen eines Vollstreckungsorgans (Maier/‌Vagnato, a.a.O., N 1 zu Art. 17 SchKG; Cometta/‌Möckli, in: Staehelin/‌Bauer/‌Staehelin [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, Art. 1-158 SchKG, 2. A., 2010, N 1 zu Art. 17 SchKG). Die Aufsichtsbehörden stellen nach Art. 22 Abs. 1 SchKG von Amtes wegen die Nichtigkeit einer Verfügung fest. Verfügungen sind nach Art. 22 Abs. 1 SchKG nichtig, wenn sie gegen Vorschriften verstossen, die im öffentlichen Interesse oder im Interesse von am Verfahren nicht beteiligten Personen erlassen wurden. Art. 22 SchKG erfasst grundsätzlich nur Verfügungen der Zwangsvollstreckungsorgane, und die gerichtlichen Behörden gehören nicht zum Kreis der von den Aufsichtsbehörden Beaufsichtigten (Kren Kostkiewicz, a.a.O., N 2 zu Art. 22 SchKG; Cometta/‌Möckli, a.a.O., N 6 zu Art. 22 SchKG). Die Nichtigkeit von Gerichtsentscheiden ist daher primär auf dem Rechtsmittelweg geltend zu machen. Die Aufsichtsbehörden können aber ausnahmsweise die Nichtigkeit eines gerichtlichen Entscheids vorfrageweise feststellen und die Vollstreckung bei groben Fehler in einer richterlichen Verfügung verweigern, namentlich wenn das Gericht nicht zuständig war, mit anderen Worten die Schranken seines rechtlichen Könnens überschritt und daher dem von ihm gefällten Entscheid kein Bestand zugesprochen werden kann. Als Nichtigkeitsgründe fallen ebenso krasse Verfahrensfehler in Betracht (BGE 133 II 366, E. 3.2; BGer, Urteile 5A_647/2013 vom 27. Februar 2014, E. 4.2.1 *; * 5A_734/2012 vom 31. Mai 2013, E. 3.4; 5A_576/2010 vom 18. November 2010, E. 3.2.1; Maier/‌Vagnato, a.a.O., N 8 zu Art. 22 SchKG). Im Zusammenhang mit Steuerforderungen erwog das Bundesgericht etwa, dass eine Missachtung der Verwirkungsfrist keine Nichtigkeit der Veranlagungsverfügung zur Folge habe, weil es sich um einen inhaltlichen Mangel handle. Auch die Veranlagung einer verjährten Steuerforderung führe nicht zur Nichtigkeit, sondern lediglich zu deren Anfechtbarkeit (BGE 133 II 366, E. 3.4 m.w.H.).

Der Umstand, dass das Bundesgericht mit Urteil 6B_667/2019 vom 4. Dezember 2019 die C.________ als Erwerberin des Kunstgemäldes im Jahr 2010 feststellte, vermag keine Nichtigkeit im Sinne von Art. 22 Abs. 1 SchKG der den betriebenen Forderungen zugrundeliegenden Veranlagungsverfügung zu begründen, weil die Zurechnung des Verkaufspreises des Tizian-Gemäldes auf ein Steuersubjekt einen materiell-rechtlichen Aspekt der in Betreibung gesetzten Steuerforderungen betrifft und dies mit Blick auf die zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichts keinen schwerwiegenden Mangel im Sinne von Art. 22 Abs. 1 SchKG darstellt. Dementsprechend sind auch die Rechtsöffnungsentscheide vom 12. August 2019 (ZES 2019 400; KG BEK 2019 170) beziehungsweise vom 16. September 2019 (ZES 2019 492; KG BEK 2019 173), welche sich auf die Veranlagungsverfügung vom 7. März 2013 stützen, nicht nichtig, ebenso wenig die Pfändungsankündigungen. Weitere allfällige Nichtigkeitsgründe im Sinne von Art. 22 Abs. 1 SchKG sind nicht ersichtlich.

4. Der Beschwerdeführer beantragte die Sistierung der Pfändung bis zum rechtskräftigen Entscheid der beim Verwaltungsgericht erhobenen Beschwerde (KG-act. 1, BEK 2020 32 und 33). Abgesehen davon, dass der Beschwerde ohnehin kein Erfolg beschieden ist, ist die Aufsichtsbehörde für eine diesbezügliche Anordnung nicht zuständig, sodass auf dieses Begehren nicht einzutreten ist (vgl. Maier/‌Vagnato, a.a.O., N 1 f. und N 12 ff. zu Art. 17 SchKG; ebendiese, a.a.O., N 4 ff. zu Art. 18 SchKG; vgl. auch Art. 21 SchKG).

5. Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. Das Verfahren vor der Aufsichtsbehörde ist gemäss Art. 20 Ziff. 5 SchKG sowie Art. 61 Abs. 2 lit. a und Art. 62 GebV SchKG kosten- und entschädigungsfrei;-

beschlossen:

1. Die beiden Beschwerdeverfahren BEK 2020 32 (APD 2019 7) und BEK 2020 33 (APD 2019 8) werden vereinigt.

2. Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

3. Auf die Gesuche um Sistierung der Pfändung wird nicht eingetreten.

4. Das Verfahren ist kosten- und entschädigungsfrei.

5. Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen seit Zustellung nach Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

6. Zufertigung an den Beschwerdeführer (1/R), die Beschwerdegegner (je 1/R), die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vor­instanz (1/R, mit den Akten).

Namens der Beschwerdekammer

Der Kantonsgerichtsvizepräsident

Die a.o. Gerichtsschreiberin

Versand

15. Juli 2020 kau