BEK 2020 174 - definitive Rechtsöffnung

Kantonsgericht Schwyz

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Beschluss vom 25. Januar 2021

BEK 2020 174

Mitwirkend

Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann, Kantonsrichterinnen Clara Betschart und lic. iur. Ilaria Beringer, Gerichtsschreiberin MLaw Julia Lüönd.

In Sachen

A.________, Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,

gegen

Kanton Zürich, Gesuchsteller und Beschwerdegegner,

vertr. durch Zentrale Inkassostelle der Gerichte, Obergericht des Kantons Zürich, Postfach 2401, Hirschengraben 15, 8001 Zürich,

betreffend

definitive Rechtsöffnung

(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Einsiedeln vom 28. Oktober 2020, ZES 2020 125);-

hat die Beschwerdekammer,

nachdem sich ergeben und in Erwägung:

1. Der Kanton Zürich (nachfolgend: Gesuchsteller) betrieb A.________ (nachfolgend: Gesuchsgegner) mit Zahlungsbefehl des Betreibungsamts Einsiedeln in der Betreibung Nr. xx vom 13. Juli 2020 für einen Betrag von Fr. 1‘190.00 (Vi-act. KB 4). Nachdem der Gesuchsgegner dagegen Rechtsvorschlag erhoben hatte (Vi-act. KB 4, S. 2), verlangte der Gesuchsteller am 8. Oktober 2020 in der genannten Betreibung die definitive Rechtsöffnung für Fr. 1‘190.00 sowie für die Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 73.30, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Gesuchsgegners

(Vi-act. A1). Am 28. Oktober 2020 ging beim Bezirksgericht Einsiedeln eine vom 26. Oktober 2020 datierende Stellungnahme des Gesuchsgegners ein, in der er sinngemäss die Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs sowie den Ausstand von Richter B.________ beantragte (Vi-act. A2).

Mit Verfügung vom 28. Oktober 2020 trat der Einzelrichter am Bezirksgericht Einsiedeln B.________ auf das gegen ihn gerichtete Ausstandsbegehren nicht ein und erteilte dem Gesuchsteller in teilweiser Gutheissung des Rechtsöffnungsgesuchs in der erwähnten Betreibung für Fr. 1‘190.00 die definitive Rechtsöffnung. Dagegen erhob der Gesuchsgegner am 30. Oktober 2020 (Eingang: 2. November 2020) fristgerecht Beschwerde. Er beantragte, es seien die angefochtenen Verfügungen aufzuheben, er sei von den Prozesskosten zu entbinden, die eingeleiteten Betreibungsverfahren seien einzustellen und es sei „aufhängende“ Wirkung zu erteilen (KG-act. 1, S. 2). Der Gesuchsteller liess sich in der Folge nicht vernehmen (vgl. KG-act. 3) und der Gesuchsgegner beantragte mit Eingabe vom 18. November 2020 (Postaufgabe: 19. November 2020), er sei aufgrund seiner Mittellosigkeit von jedem Kostenvorschuss zu entbinden und es sei ihm ein amtlicher Anwalt zu gewähren (KG-act. 7). Daraufhin wurde dem Gesuchsgegner am 20. November 2020 mitgeteilt, dass auf die Einholung eines Kostenvorschusses einstweilen verzichtet werde (KG-act. 8).

2. a) Der Erstrichter erwog zunächst, dass die vom 26. Oktober 2020 datierende Eingabe des Gesuchsgegners, mit welcher dieser das Ausstandsbegehren gestellt und die Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs beantragt habe, verspätet eingereicht worden sei. Der Gesuchsgegner habe seine Eingabe erst am 27. Oktober 2020 nach 13.00 Uhr resp. am 28. Oktober 2020 vor 7.40 Uhr in den Aussenbriefkasten des Bezirksgerichts Einsiedeln gelegt, obwohl die ihm mit Verfügung vom 12. Oktober 2020 angesetzte siebentätige Frist ab Erhalt (19. Oktober 2020; vgl. Vi-act. D2 und D3) zur schriftlichen Stellungnahme am 26. Oktober 2020 geendet habe (angefochtene Verfügung, E. 4 f.; vgl. Vi-act. A2). Weil sich der Gesuchsgegner nicht innert Frist zum Rechtsöffnungsbegehren habe vernehmen lassen, seien dem Entscheid androhungsgemäss die Akten sowie die Vorbringen des Gesuchstellers zugrunde zu legen (angefochtene Verfügung, E. 6; vgl. Vi-act. D2).

b) Der Erstrichter erwog weiter, das Obergericht Zürich sowie das Bezirksgericht Zürich hätten dem Gesuchsgegner in den Entscheiden PS190136-O, PS190135-O und BR200003K in Sachen Konkurseröffnung bzw. Revision Verfahrenskosten im Umfang von total Fr. 1‘190.00 auferlegt – davon Fr. 140.00 unter solidarischer Haftung mit seiner Lebenspartnerin. Gemäss den im Recht liegenden Bescheinigungen seien diese Entscheide in Rechtskraft erwachsen (angefochtene Verfügung, E. 1). Weil die vier erwähnten Entscheide rechtskräftig und vollstreckbar seien, verfüge der Gesuchsteller damit über die für eine definitive Rechtsöffnung erforderlichen Rechtsöffnungstitel. Einwendungen i.S.v. Art. 81 Abs. 1 SchKG habe der säumig gebliebene Gesuchsgegner keine geltend gemacht, weshalb dem Gesuchsteller antragsgemäss für Fr. 1‘190.00 die definitive Rechtsöffnung zu erteilen sei (angefochtene Verfügung, E. 7). Für die Zahlungsbefehlskosten könne nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung keine Rechtsöffnung erteilt werden, da hierfür kein Rechtsöffnungstitel vorliege (angefochtene Verfügung, E. 8).

c) In Bezug auf das gegen ihn gestellte Ausstandsbegehren erwog der Erstrichter, die Ausstandsgründe seien in Art. 47 ZPO bundesrechtlich abschliessend geregelt. Den unsubstanziierten Vorbringen des Gesuchsgegners lasse sich kein solcher Ausstandsgrund entnehmen. Die vorgebrachten Gründe seien haltlos. Das Ausstandsgesuch habe offensichtlich einmal mehr den alleinigen Zweck, einen geordneten Verlauf der Rechtsprechung zu verhindern, und müsse als trölerisch und offensichtlich missbräuchlich qualifiziert werden. Dies führe zum Nichteintreten auf das Ausstandsgesuch, was gemäss Lehre und Rechtsprechung sowie gestützt auf § 90 Abs. 2 JG durch den angerufenen Richter entschieden werden könne (angefochtene Verfügung, E. 11).

3. Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist eine Beschwerde schriftlich und begründet einzureichen. In der Beschwerdebegründung ist darzulegen, worauf die beschwerdeführende Partei ihre Legitimation stützt, inwieweit sie beschwert ist, auf welchen Beschwerdegrund (Art. 320 ZPO) sie sich beruft und an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet (Freiburghaus/‌Afheldt, in: Sutter-Somm/‌Hasenböhler/‌Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. A. 2016, N 15 zu Art. 321 ZPO). Die beschwerdeführende Partei hat sich mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen. Es genügt nicht, wenn sie ihre erstinstanzlichen Ausführungen wiederholt resp. lediglich auf diese verweist oder den angefochtenen Entscheid bloss in allgemeiner Weise kritisiert (Spühler, in: Spühler/‌Tenchio/‌Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. A. 2017, N 7 zu Art. 321 ZPO i.V.m. N 15 zu Art. 311 ZPO; vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013, E. 3.2).

Im Beschwerdeverfahren ist das Vorbringen neuer Anträge, neuer Tatsachenbehauptungen und neuer Beweismittel gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO ausgeschlossen. Eine Ausnahme nach Art. 326 Abs. 2 ZPO ist vorliegend nicht gegeben. Das Verfahren vor der Beschwerdeinstanz dient ausschliesslich der Rechtskontrolle des angefochtenen Entscheids und hat nicht den Zweck, das erstinstanzliche Verfahren fortzusetzen. Das Novenverbot ist umfassend und gilt sowohl für echte als auch für unechte Noven (Freiburghaus/‌Afheldt, a.a.O., N 3 f. zu Art. 326 ZPO; Spühler, a.a.O., N 1 f. zu Art. 326 ZPO; Steininger, in: Brunner/‌Gasser/‌Schwander [Hrsg.], Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. A. 2016, N 1 zu Art. 326 ZPO).

a) Der Gesuchsgegner bringt im Wesentlichen vor, der Gesuchsteller habe es versäumt, Postnachweise betreffend die Zustellung der geltend gemachten Rechnungen vorzubringen. Der Erstrichter hätte diesen Umstand berücksichtigen müssen, weil aus den Akten klar hervorgehe, dass die Postnachweise fehlen würden (KG-act. 1, S. 2). Mit der Begründung des Erst­richters, wonach die Gesuchsantwort erst am 27. Oktober 2020 nach 13.00 Uhr resp. am 28. Oktober 2020 vor 7.40 Uhr in den Briefkasten des Bezirksgerichts Einsiedeln gelegt worden sei (vgl. vorstehend E. 2a), setzt sich der Gesuchsgegner indes nicht auseinander. Er bestreitet den Zeitpunkt der Einreichung dieser Eingabe mithin nicht. Indem der Gesuchsgegner einzig vorbringt, es treffe nicht zu, dass seine Stellungnahme zu spät eingereicht worden sei (KG-act. 1, S. 3), kritisiert er den angefochtenen Entscheid lediglich in allgemeiner Weise, was den Anforderungen an eine rechtsgenügliche Begründung des Rechtsmittels nicht zu genügen vermag. Es kann insofern auf die vorstehend in E. 2a zitierte zutreffende Begründung des Erstrichters verwiesen werden, wonach die beim Bezirksgericht Einsiedeln am 27. resp. am 28. Oktober 2020 eingereichte Eingabe des Gesuchsgegners verspätet erfolgt sei (vgl. auch BGE 138 III 483, E. 3.2 ff.). Ein Gesuch auf Wiederherstellung der Frist i.S.v. Art. 148 ZPO lässt sich den Ausführungen des Gesuchsgegners im Übrigen nicht entnehmen. Die Vorbringen betreffend die angeblich fehlenden „Postnachweise“ machte der Gesuchsgegner im erstinstanzlichen Verfahren erstmals in seiner beim Bezirksgericht Einsiedeln am 28. Oktober 2020 eingegangen Gesuchsantwort geltend (Vi-act. A2). Angesichts dessen, dass diese Gesuchsantwort verspätet erfolgte und die entsprechenden Vorbringen somit nicht zu berücksichtigen waren, handelt es sich bei denselben Vorbringen im Beschwerdeverfahren um unzulässige Noven i.S.v. Art. 326 Abs. 1 ZPO, die unberücksichtigt zu bleiben haben. Die Beschwerde ist in diesem Punkt somit abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.

b) Betreffend das Ausstandsgesuch macht der Gesuchsgegner zusammengefasst geltend, der Einzelrichter B.________ habe mit dem Erlass der angefochtenen Verfügung nachgewiesen, dass er befangen sei (KG-act. 1, S. 2 f.). Darüber hinaus ergebe sich aus Art. 50 Abs. 1 ZPO, dass über das Ausstandsgesuch ein anderer als der betroffene Einzelrichter hätte entscheiden müssen. Mit anderen Worten hätte B.________ nicht selber über das ihn betreffende Ausstandsgesuch entscheiden dürfen. Die angefochtene Verfügung sei folglich gesetzeswidrig und unzulässig (KG-act. 1, S. 3). Bei diesen Vorbringen des Gesuchsgegners handelt es sich entweder um Wiederholungen seiner Ausführungen in der ohnehin verspätet eingereichten Gesuchsantwort oder um gänzlich neue Vorbringen, die aufgrund des umfassenden Novenverbots im Beschwerdeverfahren so oder so unberücksichtigt zu bleiben haben (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Abgesehen davon kann über ein offensichtlich unzulässiges oder unbegründetes Gesuch auch der abgelehnte Richter entscheiden resp. unter Mitwirkung des abgelehnten Richters entschieden werden (BGE 129 III 445, E. 4.2.2 = Pra 92 [2003] Nr. 215; Wullschleger, in: Sutter-Somm/‌Hasenböhler/‌Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. A. 2016, N 2 zu Art. 50 ZPO; vgl. auch BEK 2020 144 vom 16. September 2020, E. 4 und § 90 Abs. 2 JG: „Offensichtlich missbräuchliche Ausstandsbegehren können unter Mitwirkung der betroffenen Richter beurteilt werden“). Mit der Begründung des Erstrichters, wonach das Ausstandsgesuch als offensichtlich trölerisch und rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren sei (angefochtene Verfügung, E. 11), setzt sich der Gesuchsgegner nicht auseinander. Es kann insofern auf die diesbezügliche zutreffende Begründung des Erstrichters verwiesen werden und es ist aufgrund der Missbräuchlichkeit des Gesuchs nicht zu beanstanden, dass Einzelrichter B.________ über das gegen ihn gerichtete Ausstandsgesuch selbst entschied. Die Beschwerde ist somit auch in Bezug auf das Ausstandsbegehren abzuweisen.

4. Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. Das sinngemässe Gesuch um aufschiebende Wirkung wird damit gegenstandslos. Weil die Beschwerde des Gesuchsgegners mangels einer Auseinandersetzung mit der angefochtenen Verfügung und wegen des Vorbringens von Noven von vornherein aussichtlos war, ist sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen (Art. 117 lit. b ZPO). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten von Fr. 450.00 vollumfänglich dem unterliegenden Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG). Dem Gesuchsteller ist mangels Aufwands keine Umtriebsentschädigung zuzusprechen (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO);-

beschlossen:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 450.00 werden dem Gesuchsgegner auferlegt.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; vorbehalten bleibt die Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, die in der gleichen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert derselben Frist einzureichen ist. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert beträgt Fr. 1‘190.00.

4. Zufertigung an den Gesuchsgegner (1/R), den Gesuchsteller (1/R) und die Vor­instanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vor­instanz (1/R, mit den Akten) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).

Namens der Beschwerdekammer

Der Kantonsgerichtsvizepräsident

Die Gerichtsschreiberin

Versand

29. Januar 2021 kau