Kantonsgericht Schwyz
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Beschluss vom 22. Mai 2018
BEK 2018 69
Mitwirkend
Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner, Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin, Gerichtsschreiberin lic. iur. Antoinette Hürlimann.
In Sachen
A.________, Beschuldigte und Beschwerdeführerin, amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln, Postfach 128, Bahnhofstrasse 4, 8832 Wollerau, Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Staatsanwalt C.________,
betreffend
Untersuchungshaft, Verlängerung
(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Zwangsmassnahmengericht Schwyz vom 23. April 2018, ZME 2018 42);-
hat die Beschwerdekammer,
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. a) A.________ wurde am 21. Februar 2018 vorläufig festgenommen. Am 23. Februar 2018 stellte die Staatsanwaltschaft March Antrag auf Untersuchungshaft wegen Verdachts auf mehrfachen (versuchten) Diebstahl im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB und mehrfachen (versuchten) Hausfriedensbruch im Sinne von Art. 186 StGB, worauf der Einzelrichter am Zwangsmassnahmengericht Schwyz mit Verfügung vom 24. Februar 2018 vorläufig bis am 20. April 2018 Untersuchungshaft anordnete (ZME 2018 23). Die Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln stellte am 18. April 2018 ein Haftverlängerungsgesuch mit dem Antrag, die Untersuchungshaft sei bis 19. Juni 2018 beizubehalten (ZME 2018 42; Vi-act. 1). Mit Verfügung vom 18. April 2018 ordnete der Einzelrichter die provisorische Fortdauer bis zum Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts an (Vi-act. 2). Mit Stellungnahme vom 20. April 2018 beantragte A.________ die sofortige Entlassung und die Bestellung einer amtlichen Verteidigung (Vi-act. 5). Mit Verfügung vom 23. April 2018 stellte der Einzelrichter fest, dass die Strafverfolgungsbehörde die viertägige Haftverlängerungsfrist nicht einhielt (Dispositivziffer 1), verlängerte die angeordnete Untersuchungshaft bis am 19. Juni 2018 (Dispositivziffer 3) und auferlegte die Kosten des Haftverlängerungsverfahrens der Staatskasse, unter Verbleib der Entschädigungsfolge bei der Hauptsache (Dispositivziffer 4).
b) Gegen diese Verfügung erhob A.________ (nachfolgend Beschwerdeführerin) am 3. Mai 2018 Beschwerde beim Kantonsgericht mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und sie sei per sofort aus der Haft zu entlassen. Im Weiteren wurde um unentgeltliche Verteidigung in der Person des unterzeichneten Rechtsanwalts ersucht (KG-act. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 14. Mai 2018 beantragte die Strafverfolgungsbehörde die Abweisung der Beschwerde (KG-act. 6). Die Verteidigung reichte am 18. Mai 2018 eine Stellungnahme ein (KG-act.8).
2. Nach Art. 227 Abs. 2 StPO hat die Strafverfolgungsbehörde ein Haftverlängerungsgesuch spätestens vier Tage vor Ablauf der Haftdauer zu stellen. Dabei handelt es sich um eine Ordnungsvorschrift, deren primärer Zweck es ist, dem Zwangsmassnahmenrichter ausreichend Zeit zur Prüfung des Haftverlängerungsgesuches einzuräumen. In casu lief die Haftdauer am
20. April 2018 ab. Die Strafverfolgungsbehörde stellte das Gesuch erst am 18. April 2018. Als Grund der Verzögerung nannte sie einen Gerichtsstandskonflikt zwischen ihr und der Staatsanwaltschaft St. Gallen sowie der Staatsanwaltschaft March (KG-act. 6 S. 1). In der Folge war der Einzelrichter zwar gezwungen, rasch zu reagieren und am Tag der Einreichung des Gesuches verfahrensleitend die provisorische Haftfortdauer bis zum Entscheid vom 23. April 2018 zu verfügen. Daraus ist der Beschwerdeführerin jedoch kein Rechtsnachteil entstanden (vgl. BGer, Urteil 1B_490/2016 vom 24. Januar 2017 E. 3).
3. a) Untersuchungshaft ist zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Strafe entzieht oder Personen beeinflusst bzw. auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (Art. 221 Abs. 1 lit. a und b StPO).
b) Der Vorderrichter erwog zum Tatverdacht, dass ein DNA-Hit die Beschwerdeführerin mit einem der Tatorte in Verbindung bringe (U-act. 8.1.10) und die Beschwerdeführerin selber anlässlich der Einvernahme vom 23. Februar 2018 ausführe, sie seien vielleicht „gekommen, um Sachen zu machen“ (U-act. 10.1.01 Frage 8 S. 4). Hinzu käme, dass die Zeugin D.________ drei verdächtige Frauen festgestellt habe und in der Folge die Beschwerdeführerin mit zwei weiteren Mitbeschuldigten verhaftet worden sei (vgl. U-act. 10.1.08 Frage 9 S. 2 f.). Auch spreche die örtliche und zeitliche Nähe der verschiedenen Vorfälle für den Tatverdacht (angefocht. Verfügung E. 9). Selbst wenn die Frage der Verwendung von Falschpersonalien mangels abschliessender Klärung beiseitegelassen wird, wertet die Beschwerdekammer die Umstände für die Begründung des dringenden Tatverdachts als hinreichend, was im Übrigen auch die Verteidigung nicht in Abrede stellt (KG-act. 1 S. 3). Anzufügen ist, dass der fragliche DNA-Hit erheblich für die Beschwerdeführerin zumindest als Urheberin eines Einbruchdiebstahls in Pfäffikon spricht (U-act. 8.1.10 S. 2). Ausserdem vermochte die Beschwerdeführerin, welche über kein gültiges Reisedokument verfügte (U-act. 8.1.03), keinen plausiblen Grund für ihre Anwesenheit in der Ausserschwyz zu nennen (vgl. U-act. 10.1.06 Frage 15 S. 3; U-act. 8.1.02 Frage 14 S. 4 und Fragen 41 ff. S. 7 f.).
c) Die Vorinstanz bejahte Fluchtgefahr und führte zur Begründung aus, die Beschwerdeführerin sei serbische Staatsangehörige, wohne in Frankreich und verfüge über keine Beziehungen zur Schweiz. Sie habe mehrfach Falschpersonalien verwendet, was zusätzlich für Fluchtgefahr spreche. Es liege nahe, dass sie sich dem Vollzug der zu erwartenden Freiheitsstrafe bzw. des Landesverweises durch Flucht zu entziehen versuche (angefocht. Verfügung E. 10).
aa) Die Annahme von Fluchtgefahr setzt ernsthafte Anhaltspunkte dafür voraus, dass die beschuldigte Person sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entziehen könnte (Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO). Im Vordergrund steht dabei eine mögliche Flucht ins Ausland, denkbar ist jedoch auch ein Untertauchen im Inland (BGer, Urteil 1B_387/2016 vom 17. November 2016 E. 5.2). Bei der Bewertung, ob Fluchtgefahr besteht, sind die gesamten konkreten Verhältnisse zu berücksichtigen. Es müssen Gründe bestehen, die eine Flucht nicht nur als möglich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Die Schwere der drohenden Strafe ist zwar ein Indiz für Fluchtgefahr, genügt jedoch für sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen. Miteinzubeziehen sind die familiären und sozialen Bindungen, die berufliche und finanzielle Situation und die Kontakte zum Ausland. Selbst bei einer befürchteten Reise in ein Land, welches die beschuldigte Person grundsätzlich an die Schweiz ausliefern bzw. stellvertretend verfolgen könnte, ist die Annahme von Fluchtgefahr nicht ausgeschlossen (BGer, zur Publikation vorgesehenes Urteil 6B_73/2017 vom 16. Februar 2017 E. 4.3).
bb) Zwar dürfte der Beschwerdeführerin, so sie denn tatsächlich nicht einschlägig vorbestraft ist (vgl. KG-act. 4; U-act. 1.1.01; aber: U-act. 1.1.02 „Falschpersonalien“), was noch definitiv zu klären sein wird, im Falle einer Verurteilung in der Schweiz keine längere unbedingte Haftstrafe drohen. Was die persönlichen Verhältnisse betrifft, ist wenig bekannt. Die Verteidigung bestreitet nicht, dass die Beschwerdeführerin keine Bindungen zur Schweiz hat. Die Beschwerdeführerin gab an, sie habe in der Schweiz ihre Familie besuchen wollen und es sei jemand aus der Familie gestorben (U-act. 10.1.06 Frage 16 S. 3). Abgesehen davon, dass diese nicht näher umschriebene familiäre Verbindung nicht zu überzeugen vermag, ist davon auszugehen, dass zumindest keine engeren Kontakte mit der Schweiz bestehen, welche sie zum Verbleib im Land veranlassen könnten. Die Beschwerdeführerin erwähnte zudem, sie habe ein Kind, zu welchem sie schauen müsse und sie wolle deshalb nach Hause (a.a.O., Frage 15 S. 3). Die Verteidigung führte an, das Kind sei siebenjährig (KG-act. 8 S. 1). Unbesehen davon, ob diese Angabe zutrifft, liegt die Gefahr aufgrund der gesamten Umstände auf der Hand, dass sich die Beschwerdeführerin der Voruntersuchung bzw. dem Strafverfahren entziehen könnte, sei es durch Ausreise nach Frankreich, in einen Drittstaat oder auch mittels Untertauchens. Die Zustelladresse des Verteidigers vermag daran nichts zu ändern, zumal dadurch der Kontakt mit der Beschwerdeführerin nicht gesichert ist. Somit sind ausreichend konkrete Anhaltspunkte für die Annahme von Fluchtgefahr gegeben.
d) Die Frage der Kollusionsgefahr liess die Vorinstanz offen (angefocht. Verfügung E. 10) so dass darauf auch nach dem Gesagten (E.3.c/bb) – nicht weiter einzugehen ist.
e) Wie alle strafprozessualen Zwangsmassnahmen hat Untersuchungshaft verhältnismässig zu sein (vgl. Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV, Art. 197 Abs. 1 lit. c und Art. 212 Abs. 2 lit. c StPO). Gemäss Art. 237 Abs. 1 StPO ist insbesondere anstelle von Untersuchungshaft als mildere Vorkehr eine Ersatzmassnahme anzuordnen, wenn sie den gleichen Zweck erfüllt. Überdies muss Untersuchungshaft durch die Bedeutung der Straftat gerechtfertigt sein (Art. 197 Abs. 1 lit. d StPO) und darf nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 StPO). Der Richter darf die Haft nur so lange erstrecken, als sie nicht in grosse zeitliche Nähe der konkret zu erwartenden Dauer der Sanktion rückt (BGer, Urteil 1B_104/2018 vom 14. März 2018 E. 2.2 mit Hinweis). Wie der Vorderrichter zutreffend erwägt, vermögen mildere Massnahmen der Fluchtgefahr nicht zureichend zu begegnen (angefocht. Verfügung E. 11). Eine Überhaft droht vorliegend nicht, denn, auch wenn sich erweist, dass die Beschwerdeführerin nicht vorbestraft ist, dürfte im Falle eines Schuldspruches nicht nur eine mehrmonatige Freiheitsstrafe in Frage kommen, sondern sich gestützt auf den neuen Art. 41 Abs. 1 lit a und/oder lit. b StGB auch die Prüfung einer Haftstrafe anstelle einer Geldstrafe aufdrängen. Unerheblich ist, ob der bedingte Vollzug zu gewähren sein wird. Im Übrigen geht selbst die Verteidigung von einer drohenden Geldstrafe von 150 Tagessätzen aus (Vi-act. 5 S. 2), was bereits einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten entspräche. Nicht zu folgen ist der Verteidigung schliesslich, soweit sie der Strafverfolgungsbehörde vorwirft, bei der Inhaftierung handle es sich um eine Beugemassnahme (KG-act. 1 S. 4; KG-act. 8 S. 4). Wie bereits der Vorderrichter festhielt, handelt es sich wegen der Frage der Banden- und Gewerbsmässigkeit um ein komplexeres Verfahren, in welchem überdies Gerichtsstandsfragen zu klären waren, da die Beschwerdeführerin auch für im Kanton St. Gallen begangene Delikte als Täterin in Frage kommt (vgl. KG-act. 6 S. 1). Angesichts dessen sowie der noch ausstehenden Befragungen (KG-act. 6 S. 2) erscheint die Verlängerung der Haft im beantragten Umfang noch verhältnismässig. Wie bereits die Vorinstanz festhielt, sind die noch nicht erfolgten notwendigen Untersuchungshandlungen jedoch zeitnah durchzuführen. Soweit diese zwischenzeitlich stattgefunden haben sollten (vgl. KG-act. 8 S. 2), obliegt es der Strafverfolgungsbehörde, die Beschwerdeführerin allenfalls bereits früher zu entlassen (vgl. angefocht. Verfügung E. 5). Zudem steht es der Beschwerdeführerin bzw. der Verteidigung frei, aufgrund der neuen Entwicklungen bei der Strafverfolgungsbehörde ein Haftentlassungsgesuch zu stellen. Anzufügen ist schliesslich, dass eine weitere Verlängerung ohnehin wesentliche neue Erkenntnisse bezüglich Banden- und Gewerbsmässigkeit voraussetzen würde.
f) Was die von der Verteidigung angesprochenen psychischen Probleme betrifft (KG-act. 8 S. 4), ist dies allenfalls Sache der Vollzugsbehörde und nicht der Beschwerdeinstanz.
4. Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen. Diesem Ausgang entsprechend gehen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu Lasten der Beschwerdeführerin. Mit Verfügung vom 7. Mai 2018 setzte die Strafverfolgungsbehörde Rechtsanwalt B.________ als amtlichen Verteidiger ein (KG-act. 6/1). Ab diesem Zeitpunkt erweist sich der diesbezügliche Antrag des Verteidigers für das Verfahren vor Kantonsgericht somit als gegenstandslos. Festzuhalten ist aber, dass Rechtsanwalt B.________ für das gesamte Beschwerdeverfahren, welches bereits am 3. Mai 2018 rechtshängig wurde, als amtlicher Verteidiger eingesetzt gilt (Art. 130 lit. a StPO; BGE 139 IV 113 E. 5.1). Dessen Entschädigung verbleibt bei der Hauptsache (Art. 135 Abs. 2 StPO);-
beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Beschuldigte kann jederzeit bei der Strafverfolgungsbehörde ein Gesuch um Entlassung aus der Untersuchungshaft stellen.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 800.00 werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4. Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers für das Beschwerdeverfahren verbleibt bei der Hauptsache.
5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
6. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R, vorab per Fax), die Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln (1/R, vorab per Fax, unter Beilage von KG-act. 8), die Oberstaatsanwaltschaft (1/R), die Vorinstanz (1/ü) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/ES, mit den Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Namens der Beschwerdekammer
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Die Gerichtsschreiberin
Versand
24. Mai 2018 kau