Appeal deemed withdrawn and discontinued

BEK 2018 63Übriges Gericht16.08.2018Dismissed

Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The Schwyz Cantonal Court dealt with a criminal appeal against a first-instance judgment for simple assault-type conduct. After ordering written proceedings and granting a final short extension, the court found that the appellant filed neither a substantiated appeal brief nor any response. It therefore held that the appeal was deemed withdrawn and discontinued the case. The reduced second-instance costs of CHF 300 were imposed on the defendant.

Omnilex-Regeste

Art. 406, Art. 407 Abs. 1 lit. b, Art. 428 Abs. 1 Satz 2 StPO; schriftliches Berufungsverfahren und Säumnis bei der Berufungsbegründung. Wird im schriftlichen Berufungsverfahren die angeordnete Berufungsbegründung trotz Fristansetzung und ausdrücklichem Hinweis auf die Säumnisfolgen nicht eingereicht, gilt die Berufung als zurückgezogen. Die prozessleitende Anordnung des schriftlichen Verfahrens bleibt insbesondere bestehen, wenn die Partei innert Frist keine Einwendungen erhebt. Folge des Rückzugs ist die Abschreibung des Rechtsmittels; die zweitinstanzlichen Kosten sind grundsätzlich der appellierenden Partei aufzuerlegen.

Gesamter Gesetzestext

Kantonsgericht Schwyz

1

Verfügung vom 16. August 2018

BEK 2018 63

Mitwirkend

Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann.

In Sachen

A.________, Beschuldigter und Berufungsführer,

gegen

**1.**B.________, Privatklägerin und Berufungsgegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt C.________, **2.**Staatsanwaltschaft Innerschwyz, Postfach 562, Schmiedgasse 21, 6431 Schwyz, Anklagebehörde und Berufungsgegnerin, vertreten durch Staatsanwalt D.________,

betreffend

Tätlichkeit (Art. 126 Abs. 1 StGB)

(Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht Küssnacht vom 4. April 2018, SEO 2017 2);-

hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,

nachdem sich ergeben und in Erwägung:

  • dass der Beschuldigte gegen das Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht Küssnacht vom 4. April 2018 innert Frist am 18. April 2018 (Posteingang Bezirksgericht Küssnacht) sinngemäss Berufung anmeldete (Art. 399 Abs. 1 StPO; KG-act. 2);

  • dass das begründete Urteil am 25. April 2018 zum Versand kam;

  • dass der Beschuldigte sinngemäss mit Eingabe vom 30. April 2018 Berufung erklärte (Art. 399 Abs. 3 StPO; KG-act. 4);

  • dass aus der Berufungserklärung und -anmeldung sinngemäss hervorgeht, dass der Beschuldigte das erstinstanzliche Urteil vollumfänglich anfechten wollte (KG-act. 2 und 4), weshalb nicht nach Art. 400 Abs. 1 StPO, sondern nur nach Art. 400 Abs. 2 und 3 StPO vorzugehen war (KG-act. 7);

  • dass in der Verfügung vom 11. Mai 2018 betr. Vorprüfung/Frist zur Antragstellung angekündigt wurde, dass das Verfahren voraussichtlich schriftlich durchgeführt werde, allfällige Einwendung innert Frist zu erheben seien und im Unterlassungsfalle Einverständnis mit dem schriftlichen Verfahren angenommen werde (KG-act. 7);

  • dass sich die Staatsanwaltschaft Innerschwyz mit Eingabe vom 15. Mai 2018 u.a. mit dem schriftlichen Verfahren einverstanden erklärte (KG-act. 8) und sich der Beschuldigte innert Frist nicht vernehmen liess (vgl. KG-act. 10 und 13);

  • dass mit Verfügung vom 18. Juni 2018 das schriftliche Verfahren angeordnet und dem Beschuldigten Frist zur Berufungsbegründung angesetzt wurde, u.a. mit den Hinweisen, dass unverzügliche Einwendungen der Parteien gegen die Anordnung des schriftlichen Verfahrens vorbehalten blieben (Ziff. 1 Satz 2) und für den Unterlassungsfall betr. Einreichung der schriftlichen Berufungsbegründung Rückzug der Berufung angenommen werde (KG-act. 14);

  • dass dem Beschuldigten mit Verfügung vom 27. Juli 2018 eine letzte Nachfrist von fünf Tagen angesetzt wurde, um eine den Anforderungen an eine schriftliche Berufungsbegründung genügende Eingabe einzureichen (Art. 385 Abs. 2 StPO), u.a. mit dem Hinweis, dass im Säumnisfall Rückzug der Berufung angenommen werde (KG-act. 18, vgl. auch die dortigen Erwägungen);

  • dass gemäss Art. 407 Abs. 1 lit. b StPO die Berufung als zurückgezogen gilt, wenn die Partei, die sie erklärte, keine schriftliche Eingabe einreicht (vgl. Eugster, BSK StPO, 2. A., Art. 407 N 3, m.N.; Hug/Scheidegger, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, 2. A., Art. 407 StPO N 6);

  • dass sich der Beschuldigte innert der bis zum 9. Juli 2018 angesetzten Frist und auch danach weder vernehmen liess noch eine Berufungsbegründung einreichte (vgl. KG-act. 15-18);

  • dass deshalb das schriftliche Verfahren als angeordnet gilt (Art. 406 StPO) und die Prozesssache wie in den Verfügungen vom 18. Juni 2018 und 27. Juli 2018 u.a. ausdrücklich erklärt (KG-act. 14 und 18) sowie gestützt auf Art. 407 Abs. 1 lit. b StPO zufolge Rückzugs präsidial nach § 40 Abs. 2 i.V.m. § 41 Abs. 1 JG abzuschreiben ist;

  • dass die (reduzierten) Gerichtskosten der zweiten Instanz bei diesem Ausgang zu Lasten des Beschuldigten gehen (Art. 428 Abs. 1 Satz 2 StPO);-

verfügt:

1. Die Berufung wird als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.

2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zu Lasten des Beschuldigten.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes *Beschwerde in Strafsachen * beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

4. Zufertigung an den Beschuldigten (1/R), Rechtsanwalt C.________ (2/R), die Staatsanwaltschaft Innerschwyz (1/A), die Oberstaatsanwaltschaft (1/R), und die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, unter Rückgabe der Akten; zum Vollzug und zur Erstattung der Meldungen sowie an die KOST) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).

Der Kantonsgerichtsvizepräsident

Versand

16. August 2018 kau

Schlagwörter

criminal appealwithdrawal of appealwritten proceedingsappellate briefcosts

Von Omnilex extrahiert

Kernrechtsfrage

Whether the appeal had to be treated as withdrawn because no written appellate submission was filed.

Extrahierter Entscheid

The appeal is deemed withdrawn under Art. 407(1)(b) StPO because the appellant did not file a written submission within the set time limits.

Extrahierte Begründung

The court had ordered written proceedings and expressly warned that failure to file the required brief would result in withdrawal. The appellant remained silent throughout and filed no reasoned appeal.

Kernrechtsfrage

Allocation of second-instance costs after withdrawal of the appeal.

Extrahierter Entscheid

The reduced second-instance court costs of CHF 300 are charged to the defendant.

Extrahierte Begründung

Under Art. 428(1) sentence 2 StPO, the losing appellant bears the costs following this outcome.

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